Kategorie: politik

Der deutsche Botschafter in Venezuela muss das Land verlassen. Außenminister Heiko Maas hat ihn nun zurückgerufen – die Entscheidung von Machthaber Maduro sei „unverständlich“.

„Wir sind das verkrampfteste Volk der Welt“: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer versteht die Kritik an ihren Äußerungen über intergeschlechtliche Menschen nicht – und ist zum Gegenangriff übergegangen.

Sie versuchten, mithilfe eines Schmugglernetzwerks zu fliehen, wurden aber aufgehalten: Nahe der letzten IS-Bastion Baghus sind erneut Hunderte Kämpfer der Terrormiliz festgenommen worden.

Verbalattacken am Aschermittwoch ++ Deutschland-Termin für Jackson-Doku ++ Harald Schmidts Gedanken über Kaminbesitzer ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

CSU mal anders: Beim politischen Aschermittwoch in Passau experimentieren die Christsozialen mit Tiefgang statt Tabubruch. Und Markus Söder mit einem neuen Look.

Das Regime von Nicolás Maduro wirft offenbar den deutschen Botschafter aus dem Land. Daniel Kriener habe 48 Stunden, um Venezuela zu verlassen. Der Diplomat hatte Maduros Gegner Guaidó am Flughafen empfangen.

Friedrich Merz hat eine neue Aufgabe gefunden. Der Ex-Unionsfraktionschef soll Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden. Die Erwartungen an ihn sind hoch.

Französische Polizisten setzen bei Protesten der Gelbwesten immer wieder Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Dabei kommt es wiederholt zu schweren Verletzungen. Nun fordert die Uno Aufklärung.

Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Im Wahlkampf zählen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu seinen Kernthemen. Die Gespräche will er nach wie vor beenden.

Die Gipfel-Pleite von Hanoi wurde auch in Iran aufmerksam verfolgt. Politikprofessor Foad Izadi spricht über Trumps Kurs, Enttäuschung über die Europäer – und Außenminister Zarifs Rücktritt vom Rücktritt.

Für Markus Söder ist es der erste politische Aschermittwoch, seit er CSU-Chef ist. In seiner Rede knöpfte Bayerns Ministerpräsident sich vor allem die AfD vor – und Grünen-Chef Robert Habeck.

Die Große Koalition ist uneins, ob Deutschland wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportieren soll. Vorerst hat die Regierung den Exportstopp nun aber erneut verlängert.

Wann wusste die AfD, dass die 132.000-Euro-Spende aus der Schweiz illegal war? Der Schatzmeister aus Baden-Württemberg widerspricht nun der offiziellen Parteilinie.

„Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine“: CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede gemäßigte AfD-Mitglieder zum Austritt aus der Partei aufgerufen. Der politische Aschermittwoch im Newsblog.

Selbstmordattentäter haben bei einem Angriff in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad mehrere Menschen getötet. Drei Attentäter wurden von Sicherheitskräften erschossen.

Nach einem Anschlag in Kaschmir hat Indien bei einem Luftangriff in Pakistan angeblich 350 Terroristen getötet. Nur ein paar Bäume seien getroffen, behauptet hingegen Islamabad. Ein Besuch vor Ort zeigt: Die Wahrheit stirbt zuerst.

Einem Medienbericht zufolge will die Türkei Urlauber aus Deutschland, die als regierungskritisch gelten, bei der Einreise festnehmen lassen. Deutsche Politiker kritisieren die Androhung scharf.

Die US-Regierung und Oppositionsführer Juan Guaidó wollen den Druck auf Nicolás Maduro erhöhen: Venezuelas Machthaber muss mit finanziellen Einschränkungen und Streiks rechnen.

Baut Nordkorea eine stillgelegte Raketenanlage wieder auf? Darauf deuten Satellitenbilder hin: Sie zeigen Arbeiten auf dem Sohae-Gelände im Westen des Landes.

Der Chef des US-Grenzschutzes spricht von einer „humanitären Krise“ und einer Krise der „nationalen Sicherheit“: Die Zahl der illegalen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko hat sich zum Vorjahresmonat fast verdoppelt.

Aus „Galerie“ wurde bei uns „Gallerie“, aus „Spielregeln“ die „Spiegelregeln“ und die „Schwarzwälder Kirschtorte“ war eine „Kirschtote“: Wir machen Fehler. Manchmal sind die ziemlich witzig – doch unsere Schlussredaktion ist wachsam. Die Live-News.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich heute in Vorpommern erneut in Sachen Humor versuchen, die CSU in Passau poltern. Die Frage ist: Wer braucht diese Events? Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Wolodymyr Selensky spielt in einer ukrainischen TV-Serie einen Präsidenten, der korrupte Politiker und zwielichtige Geschäftsleute überlistet. Ende März will er wirklich Präsident werden. Seine Chancen? Gar nicht mal so schlecht.

Der CSU-Chef sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden Ast. Auch Bundestagspräsident Schäuble kritisiert die rechtspopulistische Partei – mahnt aber dazu, ihre Wähler ernst zu nehmen.

„Ich glaube, ich würde Donald Trump schlagen“, sagt Michael Bloomberg – gegen ihn antreten will der frühere Bürgermeister von New York nun aber doch nicht. Grund seien auch die bereits zahlreichen Bewerber bei den Demokraten.

Ein sozialer Schutzschild, ein Verteidigungspakt, eine gemeinsame Asyl- und Grenzpolitik: Frankreichs Präsident zündet ein Ideen-Feuerwerk für Europa. Vieles davon ist wichtig und richtig – nur wie es funktionieren soll, verrät Macron nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt Reformen der Europäischen Union vor. Der ungarische Regierungschef und EU-Gegner Viktor Orbán antwortet – und geht inhaltlich in die Defensive.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den EU-Wahlkampf mit einem leidenschaftlichen Appell eröffnet. Sein Antipode heißt Viktor Orbán – andere Stimmen dringen kaum mehr durch.

Sunny ways – so umriss Kanadas Premier Trudeau seinen neuen Stil, der ihn zum internationalen Politikstar gemacht hat. Nun belastet ein Korruptionsskandal seine Regierung. Kostet ihn das die Wiederwahl?

In Algerien gärt der Widerstand gegen die herrschende Elite – und in Frankreich beobachten Millionen Algerien-Franzosen, was sich in der alten Heimat tut. Mancher fühlt sich an düstere Zeiten erinnert.

Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist gestorben. Er war ein undiplomatischer Diplomat, ein schwäbischer Rauhbautz, ein Politiker mit offenem Visier.

Naturschutzorganisation WWF wegen Bericht in Bedrängnis ++ Früherer Außenminister Kinkel gestorben ++ Warum Perfektionisten oft unglücklich sind ++ Löw plant künftig ohne drei Bayern-Spieler ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren mit dem WWF zusammen. Nun gibt es massive Vorwürfe gegen die Organisation. Umweltpolitiker fordern Aufklärung und ein vorläufiges Ende gemeinsamer Projekte.

Nach dem Riesenkrach um Viktor Orbán und seine Fidesz: Darf die Partei jetzt doch im Kreis der europäischen Konservativen bleiben? Spitzenkandidat Weber stellt Forderungen an den Ungarn.

Die Wirtschaftslage in China ist ernst – Premierminister Li Keqiang liefert auf dem Volkskongress einen überraschend kritischen Regierungsbericht ab. Das Ziel: Schrumpfen. Sogar ein enorm prestigeträchtiges Ziel stellt er infrage.

Finanzminister Olaf Scholz hat die Reformpläne Emmanuel Macrons gelobt. Es sei wichtig, dass Europa „souverän und stark“ sei. Auch aus Brüssel kamen positive Worte.

Europa braucht Debatten, braucht Reformen, denn die EU ist mehr als ein Markt. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Emmanuel Macrons Appell – und fordert die Bundesregierung auf, den Franzosen endlich zu unterstützen.

Die Vorwürfe der US-Demokraten gegen Donald Trump und sein Umfeld reichen von Justizbehinderung bis Korruption. Eine parlamentarische Untersuchung dazu findet die Sprecherin des Präsidenten „skandalös“.

Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel ist gestorben. Christian Lindner nennt ihn einen „weisen und bisweilen leidenschaftlichen Ratgeber“. Auch Kanzlerin Angela Merkel erinnert sich.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den russischen Islamisten Magomed-Ali C. erhoben. Er muss sich vor dem Kammergericht Berlin wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Deutschland verantworten.

Zweimal trat sie zu den Präsidentschaftswahlen in den USA an, jetzt reicht es: Nach ihrer Niederlage gegen Donald Trump will die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton nicht mehr kandidieren.

Scharfe Kritik vom Europarat in Richtung Moskau: Homophobe und rassistische Äußerungen von Politikern und Geistlichen seien weitverbreitet. Strafen gebe es nicht.

Emmanuel Macron hat sich schriftlich an die EU-Bürger gewandt. Der französische Präsident stellt sich gegen nationalistische Abschottung und ruft zu einem Neuanfang auf. Der Brief im Wortlaut.

Viele Menschen haben die letzte Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien verlassen. Berichten zufolge ergaben sich dabei auch IS-Kämpfer. Die Uno spricht von zahlreichen gestorbenen Flüchtlingen.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist im Alter von 82 Jahren gestorben.

Mit einem Essay richtet sich Frankreichs Präsident Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten. Es ist ein Plädoyer für ein geeintes Europa – die Nationalisten dürften die „Wut der Völker“ nicht ausnutzen.

Ein Amerikaner hat den bisher größten Gewinn bei einer Lotterie gewonnen. Er darf sich über 877 Millionen US-Dollar freuen. Beim Kassieren des Betrags ließ er sich viel Zeit. Die Live-News.

Der Zweikampf um die Vorherrschaft im linken Lager ist in vollem Gange: Die Grünen geben sich bürgerlich-mittig, überholen die SPD jedoch konsequent links. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Der US-Sender Fox News besaß einem Bericht zufolge bereits vor der Präsidentschaftswahl Informationen über die mutmaßliche Affäre zwischen Donald Trump und einer Pornodarstellerin. Veröffentlicht wurde dies aber nicht.

In der Korruptions- und Schmiergeldaffäre erhöht sich der Druck auf Kanadas Premier Justin Trudeau. Mit Jane Philpott verlässt nun eine zweite Ministerin sein Kabinett: Sie könne das Vorgehen der Regierung nicht mehr verteidigen.