Kategorie: politik

Venezuelas Machthaber Maduro lässt seinen Gegner Guaidó tatsächlich wieder ins Land – und der darf sich von seinen Anhängern feiern lassen. Was bedeutet dieser Triumph für den Ausgang des Kampfs?

Die Geduld mit Viktor Orbán scheint zu Ende: Die Europäische Volkspartei wird nach Informationen des SPIEGEL in wenigen Tagen über die Suspendierung oder den Rauswurf der ungarischen Fidesz beraten.

Die Kanzlerin hat die Schülerdemos für Klimaschutz während der Unterrichtszeit gelobt – dafür erntet Merkel nun Kritik aus der eigenen Partei.

Eine Koalition zwischen Union und Grünen im Bund wäre perspektivisch möglich, sagen Spitzenvertreter der Parteien. Doch laut einer SPON-Umfrage erwarten die jeweiligen Anhänger eher negative Folgen für die eigene Partei.

Es geht um den Verdacht der Justizbehinderung, Korruption und andere Amtsmissbräuche: Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus geht gegen Präsident Donald Trump und 60 weitere Personen aus seinem Umfeld vor.

Die Bundesregierung will IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft abnehmen – aber verkennt dabei, dass diese Terroristen Produkte unserer Gesellschaft sind.

Nach einer mehrtägigen Reise durch Südamerika ist der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó wieder in Venezuela eingetroffen. Weil er trotz eines Ausreiseverbots das Land verließ, droht ihm die Festnahme.

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung – und erntet Kritik.

Warum die Unterschiede zwischen Ost und West gravierend bleiben ++ Wie die deutsche Gesellschaft altert ++ Wie ein Sturm den Karneval bremst ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Teilnahme seines Landes am INF-Abrüstungsvertrag nun offiziell ausgesetzt. Moskau und Washington werfen sich gegenseitig Pflichtverletzungen vor.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Teilnahme seines Landes am INF-Abrüstungsvertrag nun offiziell ausgesetzt. Moskau und Washington werfen sich gegenseitig Pflichtverletzungen vor.

In Berlin wird Wohnen immer teurer. Jetzt will eine Initiative Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt.

Sein Tod sorgte für Trauer und Entsetzen. 20 Jahre war Pawel Adamowicz Danzigs Bürgermeister. Vor sechs Wochen wurde er tödlich bei einem Messerangriff verletzt. Nun steht seine Nachfolge fest.

Algerien erlebt die heftigsten Proteste seit Jahrzehnten. Die Elite hat sich mit ihrem Festhalten an Staatschef Bouteflika in eine unmögliche Position gebracht. Wie geht es weiter in Afrikas größtem Land?

Das Treffen sollte eine Lösung im Streit über atomare Abrüstung und Sanktionen bringen. Doch dann brachen Donald Trump und Kim Jong Un ihre Gespräche ab. Jetzt bietet ausgerechnet Südkorea Hilfe an.

Drei Palästinenser haben im Westjordanland offenbar mit einem Auto israelische Soldaten angefahren. Die Sicherheitskräfte eröffneten daraufhin das Feuer.

Die EU-Vertretung in der US-Hauptstadt hatte zuletzt nicht mehr denselben Status wie Botschaften einzelner Länder – was in Brüssel Empörung auslöste. Jetzt lenken die Amerikaner ein.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Scherz über Toiletten für intersexuelle Menschen für viel Empörung gesorgt – auch innerhalb der Union. Der Bundesverband Lesben und Schwule geht auf Distanz zur CDU-Chefin.

Geistliche aus dem Ausland sollen in Deutschland künftig einen Sprachnachweis vorlegen. Nach Regierungsangaben könnten sie so mehr zur Integration von Zuwanderern beitragen.

Ihr größtes gemeinsames Militärmanöver hatten die USA und Südkorea erst eingestellt. Jetzt haben beide Länder stattdessen mit einer neuen Kommandoübung begonnen.

Ihr Gespräch hatten Donald Trump und Kim Jong Un abgebrochen, eine Einigung über Abrüstung und Sanktionen gab es nicht. Vielerorts galt der Gipfel in Hanoi als Debakel. Nur China sieht das anders.

Um seine Mauer zu finanzieren, hat Donald Trump den Notstand ausgerufen. Doch der US-Präsident bekommt Ärger mit der eigenen Partei. Vier Republikaner im Senat haben Widerstand angekündigt.

Nach ihrem Wahldebakel lagen Italiens Sozialdemokraten ein Jahr lang in Schockstarre. Jetzt melden sie sich fulminant zurück: Mit einer Massendemonstration in Mailand und der spektakulären Kür des neuen Parteichefs.

Von einem Staatskredit für die Entwicklung des A380 habe Airbus mehr als 600 Millionen Euro noch nicht zurückgezahlt, berichtet die Funke-Mediengruppe. 2021 wird das Projekt eingestellt. Die Live-News.

Die Empörung über missglückte Karnevalswitze zeugt von einer Infantilität des politischen Diskurses. Dabei gibt es relevante Themen – wie die Zukunft der Rente oder die Demokratie in Europa. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Noch hält sich Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó im Ausland auf. Am Montag will er allerdings in seine Heimat zurückkehren – dort droht ihm eine Festnahme. Am selben Tag sind Proteste gegen Machthaber Maduro geplant.

Das amerikanische Konsulat in Ost-Jerusalem diente vor allem Palästinensern als Anlaufstelle. An diesem Montag wird die Trump-Regierung es in die Botschaft im israelisch geprägten West-Jerusalem eingliedern.

Estland hat gewählt: Die liberale Reformpartei wird stärkste Kraft – ihre Vorsitzende Kaja Kallas hat beste Chancen, die erste Ministerpräsidentin des Landes zu werden. Auch die Rechtspopulisten legen deutlich zu.

Weil sie nach Großbritannien wollten, haben Dutzende Flüchtlinge in Calais eine Fähre besetzt. Einsatzkräfte durchsuchten das Schiff stundenlang. 63 Migranten wurden festgenommen.

IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden – darin waren sich Union und SPD bereits einig. Nun haben sie einem Zeitungsbericht zufolge drei Bedingungen dafür definiert.

Der Streit um die Zukunft von Algeriens Staatschef spitzt sich zu: Am Sonntag protestieren erneut Zehntausende gegen eine erneute Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika. Die Opposition will die Wahlen boykottieren.

Im Fall des Ex-Doppelagenten Skripal sind drei der mutmaßlichen Attentäter als Agenten des Kreml enttarnt – auch dank investigativer Journalisten in Russland. Ein Treffen mit dem Chef des Moskauer Portals „The Insider“.

Ungarns Regierungschef Orbán legt gegen seine Kritiker aus der Europäischen Volkspartei nach: Sie seien „nützliche Idioten“ der Linken. Die Spitzen von CDU und CSU schweigen.

70 Labour-Abgeordnete stellen sich gegen Forderungen der eigenen Partei, Brexit-Hardliner suchen den Kompromiss. Und Wolfgang Schäuble glaubt gar nicht an den Briten-Abschied.

Reinigungskraft Petra Vogel hat 40 Jahre gearbeitet, doch wie viele Geringverdiener kann sie nicht von ihrer Rente leben. Die „Respektrente“ der SPD soll das ändern – und würde doch zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Gesundheitsminister Spahn will den Personalmangel in der Pflege durch Anwerbung in anderen Staaten lösen. Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit stammen sechs Prozent aller Pflegekräfte aus dem Ausland.

Der Streit über die Rücknahme von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hätte im vergangenen Jahr fast die Koalition gesprengt. Doch offenbar greift die damals beschlossene Strategie gegen illegale Zuwanderung kaum.

200.000 Euro für sieben Monate Arbeit – pro Person. Bevor der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre richtig mit der Arbeit beginnt, sind Details zu den Honoraren bekannt geworden.

Die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich ist im Jahr 2018 deutlich gestiegen. Nun wurde in Straßburg ein Gedenkstein für eine von den Nazis zerstörte Synagoge beschädigt.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat einigen AfD-Abgeordneten Sexismus vorgeworfen. Gleichzeitig machte sich die Grünenpolitikerin für eine Frauenquote stark.

Venezuela Oppositionsführer Guaidó hält sich derzeit im Ausland auf. Bei Rückkehr in seine Heimat droht ihm die Festnahme. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini richtet nun eine deutliche Warnung an Machthaber Maduro.

Nach dem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim setzt US-Präsident Trump weiter auf Deeskalation. Die USA und Südkorea haben nun das Ende ihrer gemeinsamen Großmanöver angekündigt.

Arnulf Baring analysierte die Anfänge der Bundesrepublik und ihre Entwicklung – und sorgte mit seinen Thesen in Talkshows für Diskussionen. Nun ist der Politikwissenschaftler gestorben.

Teile der Europäischen Volkspartei wollen die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Orbán nach Anti-EU-Plakaten ausschließen. Der wirft ihnen vor, „nützliche Idioten“ der Linken zu sein – und plant schon die nächste Kampagne.

„Wir sind der Staat!“: In den Ländern des Westbalkan gehen unzufriedene Menschen gegen ihre korrupten und autoritären Regierungen auf die Straße. Die EU gilt den Unzufriedenen aber nicht mehr als Hoffnung – warum nicht?

In Algerien eskaliert die Gewalt bei Protesten gegen eine fünfte Amtszeit des 82 Jahre alten Präsident Bouteflika. Zehntausende gehen auf die Straße gegen Stillstand und für echte Demokratie. Es sind die größten Proteste seit dem Arabischen Frühling….

Erst der Maidan, dann die Krim-Annexion und der Krieg im Donbass, der schon fast fünf Jahre dauert. Vor der Wahl gewähren Ukrainer Einblick in ihr zerrissenes Land. Heute: Kateryna, die sich nicht mit der Korruption im Land abfinden will.

Brüssel will offenbar einen weiteren Schritt auf Großbritannien zugehen. Dies deutete EU-Chefunterhändler Michel Barnier an. Dabei geht es um den besonders umstrittenen „Backstop“.

Droht im Kaschmirkonflikt zwischen Indien und Pakistan neue Gewalt? Hier erklärt Asienexperte Christian Wagner, warum der jüngste Angriff Neu-Delhis das angespannte Verhältnis besonders belastet.

Der Streit zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir droht erneut zu eskalieren. Nun sind bei Gefechten mindestens vier Zivilisten getötet worden – und auf pakistanischer Seite offenbar auch Soldaten unter den Opfern.