Kategorie: politik

+++ Der Morgen live +++: Mord an Kim Jong Uns Halbbruder – Gericht lässt Angeklagte frei

Überraschende Wende im Prozess um die Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un: Das Gericht in Kuala Lumpur hat die Freilassung einer der angeklagten Frauen angeordnet. Die Live-News.

Kanzlerindebatte: Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf

„Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt“: Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.

Stromausfall und Versorgungskrise: Venezuela gibt Arbeitnehmern und Schülern frei 

Kein Strom, kein Wasser, kein Benzin: In Venezuela beginnt Tag vier des großen Stromausfalls. Auch am Montag müssen Arbeitnehmer und Schüler zu Hause bleiben.

8,6 Milliarden für Prestigeprojekt: US-Präsident unternimmt neuen Versuch zur Finanzierung seiner Grenzmauer

Donald Trump will unbedingt Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Jetzt plant er dazu offenbar einen neuen Vorstoß. Die Demokraten reagieren umgehend.

Baghus: Kurden beginnen Angriff auf letzte IS-Bastion in Syrien

Im Osten Syriens liegt das letzte Gebiet, das die Terrormiliz IS noch nicht aufgegeben hat: Baghus. Nun haben kurdische Truppen eine Offensive auf den Ort begonnen.

Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerschaft: Welches Profil darf’s denn sein?

Annegret Kramp-Karrenbauer sucht nach einem Profil für ihre Partei. Die CDU-Chefin muss sich fragen, wen sie enttäuschen will – Parteifreunde, den Koalitionspartner SPD oder Frankreichs Präsident Macron.

Vakanzen im US-Außenministerium: Trumps leere Botschaften

Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Katar – in den Schlüsselländern des Nahen Ostens haben die USA derzeit keinen Botschafter. Gründe gibt es dafür viele. Klar ist: Washingtons mangelnder Einfluss hat Konsequenzen.

Vor der Präsidentenwahl: Algeriens Staatschef kehrt heim – Streik gegen Bouteflika

Seit rund drei Wochen protestieren Algerier gegen ihren Staatschef. Nun kehrt Abdelaziz Bouteflika nach medizinischer Behandlung in der Schweiz heim – in ein zerrissenes Land im Aufruhr.

Einladung zum „Ladies‘ Lunch“: Melania Trump hielt Australiens Außenministerin offenbar für Begleitung

Eine Frau als Politikerin? Das war für die First Lady der USA offenbar nicht naheliegend: 2017 soll Melania Trump die damalige australische Außenministerin zum Lunch für Begleiterinnen eingeladen haben.

60 Jahre Tibet-Aufstand: Wie China das Dach der Welt übernommen hat

Von Richard Gere über die Red Hot Chili Peppers bis zu Angela Merkel – „Free Tibet“ war mal in aller Munde. Mittlerweile ist es still um die Region geworden. Pekings Strategie scheint zu funktionieren.

Frankreich: Zahl der protestierenden Gelbwesten sinkt auf Tiefstand

Nach Monaten des Protests dünnt sich die Zahl der Gelbwesten-Demonstranten aus. Gingen zeitweise Hunderttausende auf Frankreichs Straßen, waren es am Samstag landesweit nur noch knapp 29.000 Menschen.

Nordkorea: Sie haben keine Wahl

In ihrer besten Kleidung stehen sie vorm Wahllokal, in langen Schlangen, ihre Mienen todernst: Nordkorea wählt, Teilnahme ist Pflicht, der Sieger – Diktator Kim Jong Uns Parlament – steht natürlich schon fest.

Stromausfall in Venezuela: Gesundheitsorganisationen sprechen von vielen Toten wegen Blackout

Ein massiver Stromausfall hat Venezuela lahmgelegt, das Ausmaß wird erst nach und nach bekannt. Nichtregierungsorganisationen sprechen von mehr als einem Dutzend Toten in den Krankenhäusern.

FDP-Chef Schülerdemos fürs Klimagegen Schülerdemos fürs Klima: „Eine Sache für Profis“

Christian Lindner dozierte bereits als Oberklässler über „dornige Chancen“. Die Wahl heutiger Schüler, für Klimaschutz zu demonstrieren, hält der FDP-Chef für keine gute Idee.

GroKo-Zoff um mögliche Merkel-Nachfolge: Kanzlerindebatte der SPD verärgert die Union

Löst Parteichefin Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Merkel vorzeitig und nahtlos ab? Für die SPD undenkbar. Die Genossen drohen öffentlich mit Konsequenzen – in der Union wächst der Zorn.

Horst Teltschik: Früherer Kohl-Berater kritisiert Merkels Russlandpolitik

Wie hätte Helmut Kohl auf die aktuelle Politik des Kreml reagiert? Besser als die amtierende Kanzlerin, erklärt der ehemalige Berater des Altkanzlers, Horst Teltschik. Im SPIEGEL erhebt er schwere Vorwürfe.

Machtkampf in Venezuela: Oppositionsführer ruft zu Marsch auf Caracas auf

Seit Wochen liefern sich Venezuelas Präsident Maduro und Oppositionsführer Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Der selbsternannte Interimspräsident macht mit Großdemonstrationen weiter Druck.

Lettlands Präsident Raimonds Vejonis: „Russland verfolgt eine aggressive Geopolitik“

Er ist das erste grüne Staatsoberhaupt eines EU-Landes, ökologische Reformen haben bei ihm höchste Priorität. Sorgen macht Lettlands Präsident Raimonds Vejonis vor allem der mächtige Nachbar.

Warnung vor Verhaftungen: Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei

Auf den Entzug von Akkreditierungen für deutsche Korrespondenten in der Türkei hat das Auswärtige Amt mit einer Verschärfung der Reisehinweise reagiert. Zudem wird vor willkürlichen Verhaftungen gewarnt.

Antwort auf Macron-Appell: Kramp-Karrenbauer hat eigene Pläne für Europa

Auf den Europa-Appell von Emmanuel Macron antwortet nicht die Kanzlerin, sondern CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: In einem eigenen Konzept erteilt sie vielen seiner Reform-Ideen eine Absage.

Türkei-Korrespondenten: Maas rügt Einschränkung der Pressefreiheit

Einigen deutschen Korrespondenten wurde ihre neuerliche Presse-Akkreditierung in der Türkei verweigert. Außenminister Maas rügte die Einschränkung der Pressefreiheit jetzt als inakzeptabel.

Linke Sammlungsbewegung: Wagenknecht zieht sich aus Spitze bei „Aufstehen“ zurück

Vor knapp einem halben Jahr stellte Sahra Wagenknecht ihre „Aufstehen“-Bewegung vor. Zuletzt wurde es ruhig um das linke Projekt – für Schlagzeilen sorgt nun ausgerechnet die Initiatorin selbst.

Dauerzoff in Rom: Zugprojekt spaltet Italiens Regierung

Die Bahn kommt: Das wünscht sich die rechte Lega und trommelt in Italien für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin. Doch der Regierungspartner sträubt sich. Rom steht neuer Streit bevor.

Affäre um externe Experten: Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück

Das Wehrressort hat seit 2014 mit rund 660 Millionen Euro wohl sehr viel mehr Geld für Berater ausgegeben als bisher bekannt. Details aber hält das Ministerium selbst gegenüber Abgeordneten unter Verschluss. Warum?

Australien: Brachte Accor-Hotel Aborigines absichtlich schlechter unter?

Niedrigerer Standard, dazu nicht sauber: Der Sender ABC berichtet, dass es in einem Hotel der Accor-Gruppe bestimmte Zimmer für Angehörige der australischen Ureinwohner gab. Das Unternehmen kündigt Aufklärung an.

Umgangsrecht: Familienministerin will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen

Nach einer Trennung leben in mehr als 70 Prozent der Fälle die Kinder bei der Mutter. Der Vater zahlt Unterhalt, erhält vielfach nur ein Umgangsrecht. Familienministerin Giffey sieht Reformbedarf.

Vor Kommunalwahlen: Türkische Polizei nimmt Mitglieder prokurdischer Partei fest

Sie hatten sich mit einer inhaftierten Politikerin solidarisiert: Die türkische Polizei hat bei einer Razzia sieben Mitglieder der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen – kurz vor den Kommunalwahlen.

Stimmrecht mit 16: Vorbild Österreich – warum Jugendliche wählen dürfen sollten

In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Ein Vorbild für Deutschland? Ja, findet der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier – auch wenn er die aktuellen Schülerdemos eher für ein Oberschichten-Phänomen hält.

Italien hofft auf Milliarden-Deals mit China: Flirt in Fernost

Italiens Regierung will beim chinesischen Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“ einsteigen – es winken fette Deals. Doch die Warnungen aus Washington und Brüssel sind deutlich.

Sigmar Gabriel zu Kanzlerwechsel-Debatte: Pudels Kern

Übergibt Kanzlerin Merkel ihr Amt vorzeitig an Annegret Kramp-Karrenbauer? Im SPIEGEL hatten SPD-Vertreter sich diesem Szenario furios verweigert. Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht das gelassener.

Landesweiter Stromausfall: 24-Stunden-Blackout in Venezuela

Chaotische Szenen in Krankenhäusern, lange Schlangen an Tankstellen und geschlossene Läden: Ein gigantischer Stromausfall legt Venezuela weiterhin lahm.

Testgelände Sanumdong: Satellitenbilder zeigen möglichen Raketenbau in Nordkorea

Zündet Nordkorea in naher Zukunft eine Rakete von seinem Testgelände in Sanumdong aus? Satellitenbilder legten dies nahe, sagte ein Experte einem US-Sender.

Massenprotest gegen Staatschef: Algerische Polizei nimmt fast 200 Menschen fest

Zehntausende demonstrierten friedlich, dann kam es zu Gewalt: Bei Massenprotesten gegen Algeriens Staatschef sind Dutzende Menschen verletzt oder festgenommen worden.

Fall Shamima Begum: Baby von IS-Anhängerin stirbt in syrischem Flüchtlingslager

Shamima Begum schloss sich einst aus Großbritannien dem IS an, die britische Regierung verweigerte ihr die Rückkehr und entzog ihr die Staatsbürgerschaft. Nun ist das wenige Wochen alte Baby der Frau in einem syrischen Lager gestorben.

Die Lage am Samstag: Wie lange bleibt Angela Merkel?

Statt zu regieren diskutiert die Große Koalition lieber über das Ende der Kanzlerin. Und Viktor Orbán und die Europäische Volkspartei könnten endlich getrennte Wege gehen. Die Lage am Samstag. Von Markus Feldenkirchen

MAD-Ermittlungen: Geheimdienst enttarnte mehr rechtsradikale Soldaten als bisher bekannt

Ging es um rechtsradikale Soldaten, vermeldete der Militärische Abschirmdienst zuletzt stets niedrige Zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen räumt der Geheimdienst nun ein, dass die Statistik nicht ganz stimmt.

Türkei: Polizei in Istanbul stoppt Marsch zum Frauentag

Die Behörden hatten einen Protestmarsch zum Internationalen Frauentag in Istanbul verboten. Viele gingen trotzdem auf die Straße – die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen.

„Gorch Fock“-Debakel: Neue Werftspitze prüft Regressansprüche gegenüber abgesetzten Vorständen

Die neue Führung der Elsflether Werft AG klärt weiter auf, wie es zu den explodierenden Sanierungskosten der „Gorch Fock“ kommen konnte. Die entlassenen Vorstände könnten zur Rechenschaft gezogen werden.

Brexit-Verhandlungen: Komm, wir spielen Blame Game

Die Aussichten auf einen Brexit-Deal zwischen Briten und EU schwinden. Theresa May gibt Brüssel die Schuld – und dort wächst der Frust auf die Briten.

Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft: EU warnt Bukarest vor Vorgehen gegen Korruptionsjägerin Kövesi

Rumänien versucht seit Wochen, die Kandidatur von Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zu verhindern. Nun setzt sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova für die Rumänin ein.

Erneut Personalwechsel im Weißen Haus: Trumps Kommunikationsdirektor Shine tritt zurück

Er war bereits Trumps fünfter Kommunikationsdirektor: Nach nur acht Monaten ist Bill Shine zurückgetreten. Der frühere Co-Chef von Fox News soll künftig das Wahlteam des US-Präsidenten beraten.

Der Tag kompakt: Gleich geht’s besser

Frauen kämpfen um Chancengleichheit ++ „Horrorhaus“ in Spanien gibt Rätsel auf ++ So geht man gestärkt aus Niederlagen hervor ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: US-Drogenepidemie, Lügde, Victoria’s Secret

CDU im Landtags-Wahlkampf: Merz hilft seiner Partei nun doch

Im Rennen um den Vorsitz unterlag er und zog sich dann zurück. Nach SPIEGEL-Informationen wird Friedrich Merz die CDU im Wahlkampf nun doch unterstützen. Mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer steht er in Kontakt.

Umstrittenes Waffengesetz in Italien: Sheriff Salvini gibt die Schießeisen frei

Schleicht sich ein Einbrecher ins Haus, sollen die Italiener künftig mit der Waffe einschreiten dürfen – so will es Innenminister Matteo Salvini. Die Opposition fürchtet Wild-West-Zustände.

Algerien: Neue Massenproteste erhöhen Druck auf Präsident Bouteflika

Zehntausende Algerier sind gegen ihren Staatschef auf die Straße gegangen. Sie wollen, dass Bouteflika seine Kandidatur für die Wahl zurückzieht – und gar nicht mehr nach Algerien heimkehrt.

Paritätsgesetz in Frankreich: „Junge Frauen werden durch junge Frauen ersetzt“

Gleichberechtigung funktioniere in der französischen Politik, heißt es. Doch stimmt das? Sozialwissenschaftlerin Catherine Achin verrät, wo sich Deutschland etwas abschauen kann – und wo nicht.

Merkels Politik: Mädchen, Mutti, Frau

Angela Merkel war die erste CDU-Vorsitzende, die erste Kanzlerin, die mächtigste Frau der Welt. Feministin wollte sie nie sein. Ist sie aber.

Nach Rückkehr aus Syrien: Ermittler haben wenig Beweise gegen deutsche IS-Anhängerinnen

Uno-Experten dringen darauf, auch gegen weibliche IS-Mitglieder nach deren Rückkehr vorzugehen. In Deutschland jedoch haben sie nach Informationen des SPIEGEL oft wenig zu befürchten.

Jerusalem: Ultraorthodoxe Juden attackieren Frauen an Klagemauer

Seit 30 Jahren fordern die „Frauen der Klagemauer“ gleichen Zugang zur religiösen Stätte wie Männer. Bei einem Protest wurden die liberalen Jüdinnen nun offenbar von strenggläubigen Männern angegriffen.