Kategorie: politik

Jerusalem: Ultraorthodoxe Juden attackieren Frauen an Klagemauer

Seit 30 Jahren fordern die „Frauen der Klagemauer“ gleichen Zugang zur religiösen Stätte wie Männer. Bei einem Protest wurden die liberalen Jüdinnen nun offenbar von strenggläubigen Männern angegriffen.

Streit über Bilder von Gewaltopfer: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein

Beim „Trauermarsch“ durch Chemnitz waren Fotos von Gewaltopfern zu sehen – Angehörige erstatteten Anzeige gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Jetzt stellen die Behörden ihre Ermittlungen ein.

Parteienfinanzierung: Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen

Jahrelang tricksten die Freien Wähler in ihren Rechenschaftsberichten – nun müssen sie nach SPIEGEL-Informationen staatliche Zuschüsse zurückerstatten. Ein massiver Schaden für die kleine Partei.

Weltfrauentag 2019: Die Hälfte der Macht gehört uns

Heute ist Weltfrauentag. Besser hieße er Frauenkampftag – denn dieses Wort beschreibt, was der Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau war und bis heute ist: ein Kampf.

Nach Pannen der Flugbereitschaft: Bundesminister müssen ab sofort Linie fliegen

Immer wieder gibt es Probleme mit den Jets der Flugbereitschaft – deshalb müssen nach Informationen des SPIEGEL künftig die meisten Minister Linienflüge buchen. VIP-Flieger bleiben einem kleinen Kreis vorbehalten.

Streit über Gesundheitspolitik: Finnische Regierung tritt zurück

Im Streit über eine Reform des Gesundheitssystems ist Finnlands Regierung auseinandergebrochen. Der Rückzug erfolgt nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl.

Ungarn und die EU: Orbán bringt im Plakat-Streit EVP-Austritt ins Spiel

Nächste Runde im Plakat-Zoff zwischen Ungarn und der EU: Regierungschef Viktor Orbán deutet einen Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP an – und liebäugelt mit einem neuen Verbündeten.

Gleichberechtigung in der EU-Politik: Frauen an der Macht

Schweden schafft es ohne Gesetz, Frankreich erfolgreich mit. Wie viele Frauen in europäischen Parlamenten und Kabinetten sitzen, hat verschiedene Gründe. Welche Schritte haben die einzelnen Länder unternommen?

Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht mehr vor Gericht darüber streiten, ob er die Partei als „Prüffall“ bezeichnen darf oder nicht. Die Behörde akzeptierte ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts.

Pornostar vs. Präsident: Richter weist Klage von Stormy Daniels gegen Trump ab

Stormy Daniels ist erneut mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Die Pornodarstellerin wollte ihre Verschwiegenheitserklärung zur angeblichen Affäre mit dem US-Präsidenten kippen.

US-Regierung: Pentagon will nach Kiff-Auftritt offenbar Musks Sicherheitsstatus prüfen

In einem Livevideo zog Tesla-Chef Elon Musk im vergangenen Jahr an einem Joint. Bei der US-Regierung kam das laut einem Medienbericht nicht gut an. Schließlich macht sie Geschäfte mit dem Tech-Milliardär.

Merkel-Nachfolge: Erste SPD-Politiker schließen Wahl von Kramp-Karrenbauer aus

Fliegender Wechsel? Niemals. Im SPIEGEL warnen führende Sozialdemokraten Kanzlerin Merkel davor, ihr Amt an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben: „Das wird niemand in der SPD mitmachen.“

+++ Der Morgen live +++: Berlins Grüne benennen Straße zum Frauentag um

Aus der Dircksenstraße – nach einem preußischen General benannt – wird symbolisch die „Margarete-Poehlmann-Straße“, der ersten Rednerin in der preußischen Landesversammlung. Berlins Grüne machen mobil – und es soll weiter gehen. Die Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Echte Gleichberechtigung – wichtiger als Feiertage

Der Frauentag ist in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Aber: Echte Gleichberechtigung gäbe es dann, wenn es keinen Feiertag mehr bräuchte, um auf etwas aufmerksam zu machen, was selbstverständlich sein sollte. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirch…

Venezuela: Stromausfall in zahlreichen Städten – Regierung spricht von Sabotage

In vielen Gegenden Venezuelas gibt es derzeit keinen Strom. Regierungsvertreter führen den Vorfall auf einen angeblichen Sabotageangriff auf ein Wasserkraftwerk zurück. Details nennen sie nicht.

Trumps Ex-Wahlkampfmanager: Gericht verurteilt Manafort zu 47 Monaten Haft

Paul Manafort ist wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden, nun steht das Strafmaß fest: Der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump muss knapp vier Jahre ins Gefängnis.

Kanada: Trudeau räumt Versäumnisse in Korruptionsaffäre ein

Kanadas Premier Trudeau beklagt einen Vertrauensverlust im Zuge der Korruptions- und Schmiergeldaffäre. Zugleich sagte der Regierungschef, er habe seine Lektion gelernt.

Anschlag auf Jüdisches Museum: Gericht spricht Brüssel-Attentäter schuldig

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel sind der Hauptverdächtige und sein mutmaßlicher Helfer von einem Gericht für schuldig befunden worden. Die Angeklagten hatten die Tat bestritten.

Gleichberechtigung in Saudi-Arabien: Kein Königreich für eine Frau

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman inszeniert sich als Kämpfer für Frauenrechte in seinem Land. Doch wie ernst ist es dem Thronfolger damit wirklich?

Machtkampf in Algier: „Allein Bouteflikas Tod würde etwas verändern“

Millionen Algerier fordern das Regime heraus: Sie protestieren vehement gegen eine fünfte Amtszeit des schwerkranken Präsidenten Bouteflika. Algerien-Expertin Isabelle Werenfels über den schweren Weg aus der Krise.

Ex-Anwalt des US-Präsidenten: Michael Cohen verklagt Trump-Organisation auf Millionenbetrag

In den Affäre um eine mögliche Wahlkampfmanipulation hat Michael Cohen den US-Präsidenten schwer belastet. Nun wirft Trumps Ex-Anwalt seinem früheren Klienten auch noch Vertragsbruch vor.

Flüchtlingspolitik: Verabschiedung von Teilen der EU-Asylreform wird wahrscheinlicher

Die Verhandlungen über eine europäische Asylreform stecken seit Jahren fest. Nun gibt es Fortschritte. Eine wachsende Zahl von Ländern spricht sich dafür aus, zumindest Teile des Pakets zu verabschieden.

Debatte über muslimischen Kanzler: Zentralrat der Muslime verteidigt Brinkhaus-Äußerung

Ralph Brinkhaus kann sich einen muslimischen CDU-Kanzler vorstellen – und erntete prompt Kritik aus der Partei. Der Zentralrat der Muslime nimmt den Unionsfraktionschef in Schutz.

Ukraine vor der Präsidentschaftswahl: Sozialpopulistin gegen Schokokönig gegen Spaßmacher

Wer übernimmt die Macht in der Ukraine? Präsident Petro Poroschenko und dessen ewige Rivalin Julija Tymoschenko überziehen sich mit Betrugsvorwürfen. Am Ende könnte ein Comedian profitieren.

Drohender EVP-Ausschluss: Orbáns Fidesz-Partei will umstrittene Plakate tauschen

Wegen einer Plakataktion droht Ungarns Regierungspartei der Rauswurf aus dem Kreis der europäischen Konservativen. Nun sollen die Plakate verschwinden. Der Verbleib in der EVP ist dennoch unsicher.

Drohende Klopapier-Krise bei hartem Brexit: Briten von der Rolle

Medikamente könnten ausgehen, Fabriken schließen, Queen und Familie evakuiert werden – und jetzt auch noch das: Den Briten soll eine Klopapier-Krise bevorstehen, sollten sie ohne Abkommen die EU verlassen.

Der Tag kompakt: Schwarz-grüne Versuchung

Union und Grüne sind vorsichtig mit der Idee einer gemeinsamen Koalition ++ Deutsche Firmen planen mit hartem Brexit ++ „Captain Marvel“ kommt in die Kinos ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Podcast „Stimmenfang“: Frau Kipping, Herr Stegner, ist die Zeit reif für Rot-Rot-Grün?

Schreckensszenario oder realistische Machtoption? Linken-Chefin Katja Kipping und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner werben für ein linkes Bündnis. Warum? Und wo lauern Konflikte? Ein Streitgespräch.

Spendenaffäre: AfD drohen mehr als 100.000 Euro Strafe

Die dubiosen Parteispenden an den Europakandidaten Guido Reil könnten für die Partei ein Nachspiel haben. Der Partei drohen in dem Fall Strafzahlungen von mehr als 100.000 Euro.

Geschlechtervielfalt: Warum der Quoten-Feminismus in Wahrheit reaktionär ist

Mann, Frau oder etwas ganz anderes? Für die moderne Theorie ist nicht die Biologie, sondern der freie Wille entscheidend für die Geschlechtszugehörigkeit. Wenn aber Chromosomen kein Schicksal mehr sind, wofür braucht man dann Quoten?

CSU-Politikerin: Bär nennt gendergerechte Schreibweisen „gaga“

Staatssekretärin Dorothee Bär hält nicht viel von Binnen-I und Gendersternchen. Durch diese würde Sprache „verhunzt“ und „vergewaltigt“.

Einsatz gegen Schleuser: Bundesregierung kämpft um Verlängerung der EU-Mission „Sophia“

Italien droht damit, eine Verlängerung der EU-Mittelmeermission „Sophia“ zu blockieren. Aber die Bundesregierung fordert eine Fortsetzung, um weiter gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorzugehen.

Planspiele für schwarz-grüne Koalition: Ja [ ] <br/> Nein [ ] <br/> Vielleicht [ ]

Schluss mit der GroKo, und dann endlich Schwarz-Grün? Die Umfragen geben es her, die Kontakte sind über die Jahre gewachsen – aber die Grünen bemühen sich plötzlich wieder um Distanz zur Union.

Flüchtlinge: Seehofer ordnet Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechern an

Haben deutsche Behörden Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert? Innenminister Seehofer will dem Vorwurf nachgehen. Aber schon jetzt sagt er, die Informationen seien „natürlich geprüft worden“.

317 Fälle im vergangenen Jahr: Deutlich mehr rechtsmotivierte Angriffe in Sachsen

Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung: 2018 hat es in Sachsen deutlich mehr Fälle rechtsmotivierter oder rassistischer Angriffe gegeben als im Jahr zuvor. Das geht auch auf die Krawalle in Chemnitz zurück.

Angriff in Kabul: Granaten treffen Gedenkfeier mit Spitzenpolitikern

Bei einem Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Afghanistans Hauptstadt Kabul ist mindestens ein Mensch getötet worden. Mehrere Präsidentschaftskandidaten waren vor Ort.

Flüchtlingszuzug: Behörden ignorierten offenbar Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“, nur 129 Ermittlungen: Während des starken Flüchtlingszugs nach Deutschland haben die Behörden zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrecher nicht bearbeitet.

Gerichtsurteil: Thailand verbietet eine Partei – weil sie die Prinzessin zur Wahl aufstellte

Ein Gericht in Thailand hat kurz vor der Parlamentswahl eine der größten Oppositionsparteien verboten. Ihr Vergehen: Sie hatte die Schwester des Königs zur Spitzenkandidatin gekürt.

Venezuela: USA kündigen weitere Sanktionen gegen Maduros Umfeld an

Der Druck auf das Regime von Nicolás Maduro wächst weiter: Die USA wollen weitere Strafmaßnahmen gegen Regierungsbeamte in Venezuela verhängen. Zudem kritisiert US-Vizepräsident Pence die Rolle Kubas.

Brasilien: Bolsonaro teilt obszönes Video – und versucht sich zu erklären

Es war ein Video vom Straßenkarneval in Brasilien: Präsident Bolsonaro teilte auf Twitter eine Szene, in der ein Mann auf einen anderen urinierte. Nun hat er eine Erklärung nachgeliefert.

CIA-Drohnenangriffe: Trump will Zahl ziviler Opfer verschweigen

Als US-Drohnenangriffe zunahmen, führte Barack Obama ein Gesetz ein: Die Zahl ziviler Todesopfer durch Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten musste offengelegt werden. Die CIA ist daran nun nicht mehr gebunden.

Ausweisung von Daniel Kriener aus Venezuela: „Das Regime bedroht den deutschen Botschafter“

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó kritisiert Machthaber Maduro für die Ausweisung des deutschen Botschafters – sie stelle eine Drohung gegen Berlin dar. Hier spricht er über nötige Konsequenzen.

+++ Der Morgen live +++: Behörden ignorierten tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Zwischen 2015 und 2019 gab das Bundesamt für Migration rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher in Bürgerkriegsgebieten an das Bundeskriminalamt weiter. Die Ermittler reagierten laut „Bild“ kaum. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Die Herzen der CDU-Mitglieder glühen wieder

Bei ihrem Aschermittwochs-Auftritt in Demmin hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klar positioniert – und sorgt für Verstörung bei allen Linken im Lande. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Venezuela: Festgenommener US-Journalist soll abgeschoben werden

US-Reporter Cody Weddle berichtete für verschiedene Medien aus Venezuela, am Mittwochmorgen wurde er festgenommen. Nach rund zwölf Stunden ist er nun wieder frei – und soll in die USA zurückkehren.

Militär in den USA: Frühere Air-Force-Pilotin berichtet von Vergewaltigung

Martha McSally diente 26 Jahre lang bei der US Air Force, sie war die erste Frau, die einen Kampfeinsatz flog. Inzwischen ist sie Mitglied des US-Senats – und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen einen ihrer früheren Kollegen.

Venezuela: US-Journalist in Caracas verhaftet

Der Reporter Cody Weddle hat für US-Medien über den Machtkampf in Venezuela berichtet. Jetzt wurde er vom venezolanischen Militärgeheimdienst abgeführt.

CDU-Chefin in Demmin: Kramp-Karrenbauer lässt es krachen

Von wegen Merkel-Kopie: Nach der Kritik an ihrer Fastnachtsrede holt Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch zum Rundumschlag aus. Im Saal wird gejubelt. Und draußen?

Vorwahlkampf: US-Demokraten lassen Debatten nicht von Fox News übertragen

Bad News für Fox News: Aufgrund der Nähe des Senders zu US-Präsident Trump werden die US-Demokraten ihre Vorwahlkampf-Debatten nicht dort ausstrahlen lassen.

Warten auf Mueller-Bericht: 34 Verdächtige, 18 Verfahren, ein Präsident

Washington fiebert dem Bericht von Sonderermittler Mueller entgegen. Doch die Russlandaffäre ist nicht das einzige juristische Problem eines US-Präsidenten, der sich wie ein Mafiapate aufführt.