Kategorie: politik

Innerhalb der AfD in NRW tobt ein Machtkampf. Geben die Ultrarechten im größten Landesverband bald den Ton vor? Das entscheidet sich am Abend in einer Vorstandssitzung.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika verzichtet auf eine fünfte Amtszeit – bleibt aber auf unbestimmte Zeit an der Macht. Das Regime spekuliert darauf, dass die Massendemos bald erlahmen.

Geht es nach der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sollte das Europäische Parlament sich auf den Standort Brüssel konzentrieren. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau hat diesen und andere Vorschläge zurückgewiesen.

2018 löste der Mord an Marielle Franco in Brasilien heftige Proteste aus. Nun wurden zwei Polizisten verhaftet, die für den Tod der linken Politikerin verantwortlich sein sollen.

Der amerikanische Botschafter Grenell sorgt mit einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier für Aufregung – er liest sich wie eine Drohung. Die CDU reagiert deutlich.

Seine Empfehlung hat Gewicht: Der Rechtsberater der britischen Regierung Geoffrey Cox äußert Bedenken gegenüber den Ergänzungen zum Brexit-Vertrag.

Traut er sich? Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden will bald entscheiden, ob er als Kandidat in den Wahlkampf einsteigt. Er könnte dem Amtsinhaber gefährlich werden – trotz deutlicher Schwächen.

Der Kaschmir-Konflikt hat die Atommächte Indien und Pakistan an den Rand eines Krieges gebracht. Die Folge: Das Leben der Bewohner aus dem indischen Teil ist noch gefährlicher geworden.

Sahra Wagenknecht zieht sich zurück – erst aus der „Aufstehen“-Bewegung, bald auch von der Fraktionsspitze. Ihre Gegner könnten sich freuen. Aber für die Linke birgt der Abschied Risiken.

Österreichs Kanzler Kurz hat die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron infrage gestellt. Er sehe viele Gemeinsamkeiten mit Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die USA vermuteten ihn in Pakistan. Nun behauptet eine Studie, dass der langjährige Taliban-Führer Mullah Omar zuletzt in Afghanistan lebte. Für Washington und Kabul wäre das äußerst peinlich.

In Brüssel berät die internationale Gemeinschaft über Hilfen für notleidende Syrer. Das Dilemma: Einerseits will Europa Bedürftige unterstützen, anderseits nützt jeder Euro dem Assad-Regime.

US-Präsident Donald Trump will eine Mauer zu Mexiko bauen und die Mexikaner dafür bezahlen lassen. Trotzdem bezeichnet der mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador die Beziehung als „herzlich“.

US-Außenminister Mike Pompeo hat mitgeteilt, dass die USA das verbliebene Botschaftspersonal aus Venezuela abziehen. Dies spiegele die sich verschlechternde Situation im Land wider.

CDU und CSU setzen weiter auf eine Lösung des Konflikts mit Viktor Orbán – und auf den Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Budapest. Aber kann er den Fidesz-Chef zum Einlenken bewegen?

In der Nacht hat Premierministerin Theresa May noch in Straßburg bei der EU nachverhandelt. Und: Warum der GroKo ein neuer Rüstungsstreit droht. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einheitliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt. Beim Meldekanal haben die Whistleblower Flexibilität.

Die Steuerungssoftware der Boeing-Maschinen vom Typ 737 Max 8 steht nach dem zweiten Absturz binnen weniger Monate in der Kritik. Der Konzern will „ein bereits sicheres Flugzeug noch sicherer zu machen“. Die Live-News.

Der französische Dschihadist, der 2014 in dem Brüsseler Jüdischen Museum vier Menschen erschossen hatte, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Komplize bekam ein milderes Urteil.

Wegen des andauernden Stromausfalls erklärte die venezolanische Nationalversammlung unter Guaidó den Alarmzustand. Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas rief außerdem zu Massenprotesten auf.

Reicht das jetzt? London und Brüssel haben sich auf Zusätze zum Brexit-Abkommen geeinigt. Doch im Kern bleibt es unangetastet – und damit ist fraglich, ob der Deal im britischen Parlament eine Mehrheit findet.

Um in letzter Minute eine Lösung im Brexit-Streit zu finden, reiste die britische Premierministerin May nach Straßburg. Dort erklärten die EU und Großbritannien gemeinsam einen Lösungsweg im Backstop-Streit.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt: Den billionenschweren Wunschkatalog Trumps will die Demokratin Pelosi allerdings nicht mittragen. Droht ein neuer Shutdown?

Während Muellers Bericht zur Russlandaffäre erwartet wird, fürchtet die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, eine Amtsenthebung des US-Präsidenten würde das Land spalten.

Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Informationspolitik erneut unter Druck – sie hält einen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe geheim. Die Opposition wettert gegen das durchsichtige Manöver.

In letzter Minute will die britische Premierministerin Theresa May noch eine Lösung im Brexit-Streit finden. Am Abend vor der Abstimmung im Parlament hat sie sich auf den Weg zu EU-Kommissionschef Juncker gemacht.

Die AfD muss womöglich eine weitere Strafzahlung von 280.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfhilfen an den Bundestag entrichten. Diesmal ist AfD-Co-Chef Jörg Meuthen im Visier.

„Es wird kein fünftes Mandat geben“ – nach wochenlangen Massenprotesten hat Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur erklärt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer weist die Spekulationen um ein Ende der Ära Angela Merkel als Kanzlerin zurück. Sie halte die Stimmen für nicht relevant, die sich zu dem Thema äußern.

Was ist los mit der Boeing 737 Max 8? ++ Wie sieht die Bilanz der Ermittler nach der Kölner Silvesternacht aus? ++ Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende? Wohin würde sie Deutschland als Kanzlerin führen, was hat sie mit der EU vor? Ihr jüngstes Papier gibt Aufschluss: Für Europa hat sie wenig übrig.

Griechenlands Außenminister Georgios Katrougalos nennt die Lösung im Namensstreit mit dem Nachbarland Nordmazedonien historisch – und bekräftigt die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland.

Frieden mit den Taliban und raus aus Afghanistan – so will es US-Präsident Trump. Außenminister Maas warnt die Amerikaner vor einem überhasteten Rückzug und „faulen Kompromissen“ mit den Islamisten.

Am Dienstag soll das britische Parlament endlich Theresa Mays Brexit-Abkommen durchwinken – wenn es nach der Premierministerin geht. Doch May muss sich gleich auf mehrere Niederlagen einstellen.

Sahra Wagenknecht wird im Herbst nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag kandidieren. „Stress und Überlastung“ hätten ihr Grenzen aufgezeigt, die sie in Zukunft nicht mehr überschreiten wolle.

Venezuelas Präsident Maduro hat den deutschen Botschafter Kriener zur unerwünschten Person erklärt, weil dieser Interimspräsident Guaidó unterstützt. Der Diplomat hat die Heimreise nach Hindernissen angetreten.

Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal – damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.

„Nicht nachvollziehbar“: Die Bundesregierung protestiert gegen den Entzug der Akkreditierung mehrerer deutscher Journalisten in der Türkei. Man werde die Interessen der Korrespondenten weiter vertreten.

Eine der prominentesten Stimmen der Opposition im Iran ist erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die Anwältin Nasrin Sotoudeh selbst tritt gegen das Urteil in Hungerstreik.

Was macht eigentlich Franz Müntefering? Der Ex-SPD-Chef hat ein Buch geschrieben – über seine Partei, Willy Brandt, Oskar Lafontaine und „Adolfittla“.

Alexander Dobrindt hat die SPD wegen des neuen Haushaltsentwurfs kritisiert. Dieser sei lediglich ein „Therapiepaket“ für die Partei.

Nur noch ein Tag bis zur erneuten Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus – trotzdem will Premierministerin May nicht nach Brüssel fahren: Sie hatte keinerlei Zugeständnisse der EU bekommen.

Der Grünenpolitiker Cem Özdemir vermutet politische Gründe hinter der Ausweisung der deutschen Korrespondenten von ZDF und „Tagesspiegel“ aus der Türkei. Er findet deutliche Worte.

Bei einem öffentlichen Auftritt ist Chinas Machthaber mit natürlicher Haarfarbe zu sehen. Damit bricht Xi Jinping mit einer jahrzehntelangen Tradition – aus gutem Grund.

Erst der Maidan, dann die Krim-Annexion und der Krieg im Donbass, der fast fünf Jahre dauert. Vor der Wahl gewähren Ukrainer Einblick in ihr Land. Heute: Veteran Serhij, der in Luhansk schwer verletzt wurde – und nun Puppenmacher ist.

US-Präsident Trump plant höhere Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit. Die Demokraten reagieren prompt – und drohen mit einem neuen Regierungsstillstand.

Wer steckt hinter dem Attentat auf Kim Jong Nam? Im Prozess um den Giftanschlag hat die Staatsanwaltschaft den Mordvorwurf gegen eine der beiden angeklagten Frauen fallen gelassen.

In wenigen Tagen will der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz entscheiden. Spitzenkandidat Laszlo Trocsanyi provoziert derweil in einem Interview.

Der Waffenhandel boomt weltweit. Zu diesem Schluss kommt das Sipri-Friedensforschungsinstitut. Die Lieferanten sitzen oft in den USA und Europa. Wer kauft – wer verkauft?

Karneval ist vorbei, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann sich wieder echten Problemen widmen – der SPD zum Beispiel. Außerdem: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat einen Lauf. Von Sebastian Fischer