Kategorie: politik

Lobbyismus für Aserbaidschan: Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnete Strenz

Jahrelang verschwieg die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan erhielt. Nun verhängte der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen neben einer Rüge eine saftige Geldstrafe.

EU-Ratspräsident: Tusk wirbt bei EU-Spitzen für längere Brexit-Verschiebung

Wird Großbritannien noch vor dem 30. Juni aus der EU austreten oder erst danach? Ratspräsident Tusk will in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub werben – und den Briten Zeit zum Nachdenken geben.

US-Präsidentschaftswahl: Beto O’Rourke will 2020 für die Demokraten antreten

US-Demokrat Beto O’Rourke will Berichten zufolge für seine Partei bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Er müsste sich dann gegen Kandidatinnen wie Amy Klobuchar und Elizabeth Warren durchsetzen.

Presseschau zur Brexit-Abstimmung: „Theresa May hat die Kontrolle verloren“

Das britische Parlament hat gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Doch vom Tisch ist ein chaotischer EU-Austritt damit nicht. Die Pressestimmen im Überblick.

„El País“-Bericht: CIA könnte in Angriff auf nordkoreanische Botschaft verwickelt sein

Bei einer Attacke auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid wurden Mitarbeiter gefesselt und geschlagen. Zwei der Angreifer haben laut einem Zeitungsbericht Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA.

Gleichstellung: Barley will lesbischen Paaren Mit-Mutterschaft ermöglichen

Katarina Barley möchte die Stellung sogenannter Regenbogenfamilien stärken. Die Bundesjustizministerin plant dafür eine Reform des Abstammungsrechts.

Venezuela nach dem großen Stromausfall: Zurück in der Steinzeit

Frühchen sterben, Menschen müssen verdrecktes Wasser trinken: Der Blackout hat Venezuela an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Inzwischen gibt es wieder Elektrizität. Doch die Krise ist längst nicht ausgestanden.

Machtkampf in Venezuela: Millionenschäden durch Plünderungen

Als der Strom ausfiel, nahmen sich viele Menschen einfach, was sie brauchten: Ladenbesitzer in Venezuela beklagen hohe Schäden durch Plünderungen, allein in der Stadt Maracaibo wurden 500 Fälle gemeldet.

+++ Der Morgen live +++: Australier wehrt Pfeil mit Smartphone ab

Ein Mann hat in Australien einen Pfeil auf seinen Nachbarn abgeschossen. Der wollte die Szene mit seinem Smartphone fotografieren, was ihm womöglich das Augenlicht rettete. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Ob-La-Di, Ob-La-Da

Erneut gab es eine Abstimmung in Westminster – wo also stehen die Briten und wir Rest-Unioner an diesem Morgen? Der US-Präsident derweil legt die umstrittenen Boeings still, und bayerische Bienen sind die Gewinner des Tages. Von Sebastian Fischer

Resolution gegen Trump: US-Senat will Unterstützung für Saudi-Arabien beenden

Im Jemen-Krieg unterstützt das US-Militär Saudi-Arabien mit Zieldaten für Bombardements und betankt saudische Flugzeuge. Republikaner und Demokraten sind sich einig: Damit soll Schluss sein.

Votum gegen No-Deal-Brexit: House of Chaos

Theresa Mays Brexit-Deal wollen die britischen Abgeordneten nicht. Ohne Abkommen wollen sie die EU aber auch nicht verlassen. Jetzt könnte sich der Austritt um Monate verzögern.

Sieges-Propaganda in Russland: Der Beutezug

Ein Zug mit Panzern, Granatwerfern und Drohnen rollt durch Russland, erbeutet von „Terroristen“ in Syrien. So feiert der Kreml seinen angeblichen Sieg – der Präsident braucht eine bessere Stimmung im Land.

Landwirtschaft: Länder bäumen sich gegen Qual-Tiertransporte auf

Tiertransporte in weit entfernte Länder wie Ägypten, Algerien oder Armenien ohne Tierschutz-Mindeststandards – das ist bisher erlaubt. Immer mehr Bundesländer weigern sich nun, solche Fahrten zu genehmigen.

Menschenrechtsbericht: USA nennen Golanhöhen nicht mehr israelisch besetzt

Die Golanhöhen gelten laut Uno als von Israel besetzt. An diese Wortwahl hielten sich bislang auch die USA in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht. Jetzt ist nur von israelisch kontrollierten Gebieten die Rede.

Austritt aus der EU: Britisches Parlament lehnt Brexit ohne Abkommen ab

Mit 312 zu 308 Stimmen hat sich das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.

Flüchtlinge: Seehofer will Grenzkontrollen verlängern

Innenminister Horst Seehofer kündigt an, die Kontrollen an der Grenze nach Österreich zu verlängern. Aber es gibt Bedenken aus Brüssel.

Druck aus Brüssel: EU schubst Briten in Richtung zweites Referendum

Keine Brexit-Verschiebung ohne guten Grund – das stellen EU-Politiker jetzt mit überraschender Härte klar. Ebenso deutlich ist die zweite Botschaft an die Briten: Lasst das Volk noch einmal sprechen.

Venezuela: Deutschland reduziert Botschaftspersonal in Caracas

Die Bundesregierung zieht Botschaftspersonal aus Venezuela ab. Grund sei die Sicherheits- und Versorgungslage. Zuvor musste schon der deutsche Botschafter das Land verlassen.

CSU-Abgeordnete: EU-Parlament hebt Immunität von Monika Hohlmeier auf

Das Europaparlament hat der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier die Immunität entzogen, damit wegen mutmaßlicher Fahrerflucht gegen sie ermittelt werden kann. Die Tochter von Franz Josef Strauß beschwichtigt.

Wahlkampfhilfe der Goal AG: Sechs Gönner gaben 44.500 Euro für den Begleit-Wahlkampf von Guido Reil

Die Schweizer Goal AG half nicht nur AfD-Chef Meuthen im Landtagswahlkampf, sondern auch dem NRW-Politiker Guido Reil. Dem SPIEGEL liegen neue Details zur Unterstützung durch die PR-Agentur vor.

Trumps Ex-Wahlkampfmanager: Manafort zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Ein Gericht hat gegen Donald Trumps Ex-Berater Paul Manafort eine weitere Haftstrafe verhängt. Er war in der Untersuchung über einen möglichen russischen Einfluss auf den US-Wahlkampf ins Visier geraten.

Der Tag kompakt: Ein Jahr GroKo – Niemand liebt sie

Bürger sind unzufrieden nach einem Jahr GroKo ++ von der Leyen erleidet schwere Niederlage ++ Volkswagen streicht bis zu 7000 Stellen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kanzlerin und die GroKo: Warum Merkel länger bleiben wird, als viele glauben (und hoffen)

Seit einem Jahr führt Angela Merkel die Große Koalition. Es ist ihre letzte Amtszeit – aber wie lange dauert die? Über ein vorzeitiges Ende wird derzeit munter spekuliert. Dabei ist das eher unwahrscheinlich.

SPON-Regierungsmonitor zu einem Jahr GroKo: Dauerhaft unbeliebt

Ein Jahr ist die Große Koalition im Amt – und das Fazit ist vernichtend. Die Unzufriedenheit mit der Regierung reißt nicht ab, zeigt eine SPON-Umfrage. Eine Ministerin ist besonders unbeliebt.

Bundeswehr-Etat: Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen

Verteidigungsministerin von der Leyen steht vor einer ihrer schwersten Niederlagen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Scholz ihre Wünsche nach einem deutlich höheren Bundeswehrbudget abgeschmettert.

Opfer von § 175: Verfolgte Homosexuelle werden einfacher entschädigt

In Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Homosexuelle können ab sofort leichter Entschädigungen beantragen. Diese sind nun auch ohne rechtskräftige Verurteilung möglich.

Aufarbeitung der DDR-Geschichte: Stasi-Papiere sollen ins Bundesarchiv

Die Jahn-Behörde steht vor einer großen Reform: Für die vor der Vernichtung geretteten Stasi-Unterlagen, -Fotos und -Filme soll künftig das Bundesarchiv verantwortlich sein.

Prozess in Münster: Somalier verklagt Deutschland wegen US-Drohnenangriff

Sein Vater kam bei einem US-Drohnenangriff um, nun fordert ein Somalier Gerechtigkeit von Deutschland: Der tödliche Angriff in seinem Heimatland sei von der Bundesrepublik aus gesteuert worden.

Eklat im tschechischen Parlament: Politiker sorgt mit Holocaust-Vergleich für Empörung

Eigentlich sollte es im Parlament in Prag um die Datenschutz-Grundverordnung der EU gehen. Doch dann löste der Abgeordnete Vaclav Klaus Jr. mit einem Holocaust-Vergleich einen Skandal aus.

Opposition über Seehofer als Innenminister: Ein „verlorenes Jahr“

Horst Seehofer freut sich über sein erstes Jahr als Innenminister. Die Opposition wirft ihm Spaltung vor. Er habe sich benommen „wie ein Elefant im Porzellanladen“.

Mögliche Brexit-Verschiebung: EU verlangt erst mal Klarheit von Großbritannien

Mad Friday – allen ist bange vor dem 29. März, dem Stichtag des EU-Austritts der Briten. Wird die Frist doch noch verlängert? In der EU sprechen sich viele Politiker dagegen aus und verbinden dies mit einem Appell an London.

Pressestimmen zur Brexit-Abstimmung: „Wie soll May diese Krise überwinden?“

Wie geht es weiter beim Brexit? Auch am Mittwoch steht eine wegweisende Entscheidung im Unterhaus in London an. Britische und europäische Medien kommentieren all das mit Sorge, Frust und ja, auch Hoffnung.

Deutsche Politiker zum Brexit-Votum: „Grandioser Schaden“

Schwanken zwischen Entsetzen und zarter Hoffnung: Deutsche Politiker sehen die jüngsten Entwicklungen beim Brexit mit Sorge. Die Botschaft für die heutige Abstimmung über einen harten Ausstieg: „Viel Glück, liebe Freunde“.

Westbalkan-Regelung: Deutsche Botschaften mit Visaanfragen überfordert

Die Westbalkan-Regelung sollte die Einreise von Arbeitsmigranten vereinfachen. Doch die deutschen Botschaften sind mit den Anfragen massiv überlastet. Arbeiter warten dort über ein Jahr auf einen Termin.

Die Lage am Mittwoch: Ein Königreich fürs Chaos

Die britische Premierministerin Theresa May schlittert mit ihrem Land ins Desaster. Und: Ein Jahr GroKo, Berlin diskutiert die Frage eines Kanzlerinwechsels. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

+++ Der Morgen live +++: Bayerische Gemeinde kaufte Klopapier für zwölf Jahre

1000 Euro sparte die bayerische Gemeinde Fuchsbach, weil sie 2006 Klopapier auf Vorrat kaufte – für zwölf Jahre. Jetzt ist das letzte Blatt der Riesenlieferung aufgebraucht. Die Live-News.

Bayern: Ich heißt jetzt wir

Beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg machen sich die Kabarettisten über den neuen weichgespülten Markus Söder lustig. Aber auch die Grünen müssen sich zu viel Eigenwerbung vorhalten lassen.

Machtkampf in Venezuela: Erneut Massenproteste nach tagelangem Stromausfall

Nach dem Stromausfall in Venezuela gibt es erneut Demonstrationen. Die Regierung gibt Interimspräsident Guaidó eine Mitschuld an dem Ausfall, die EU-Außenbeauftragte warnt vor einer Militärintervention.

Syrien: Hunderte Kämpfer aus letzter IS-Bastion ergeben sich

Seit Tagen wird der Ort Baghus von kurdisch-arabischen Milizen umzingelt – es ist die letzte Bastion des IS. Nun haben sich offenbar Hunderte Bewohner der Stadt den Belagerern ergeben.

Reaktionen auf Abstimmung: EU-Politiker halten Brexit-Deal für tot

Das britische Parlament hat das EU-Austrittsabkommen erneut abgelehnt – und EU-Politiker reagieren mit Frust, Wut und Enttäuschung. Die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen ist gleich Null.

Parteispendenaffäre: AfD legt eine Million Euro für Strafzahlungen zurück

Die AfD will juristisch gegen Strafzahlungen für womöglich illegale Parteispenden vorgehen. Sollte sie damit scheitern, hat die Partei bereits einen hohen Geldbetrag zurückgelegt.

Brexit: Flirt mit dem Desaster

Nach dem Scheitern ist vor dem Scheitern: Das britische Parlament hat sich einen der letzten Wege zu einem geordneten Brexit verbaut. Die EU wird nun überlegen müssen, ob sie zu radikalen Maßnahmen greifen sollte.

Votum im Unterhaus: May verliert Brexit-Abstimmung

Die in Brüssel ausgehandelten Nachbesserungen zeigten keine Wirkung: Das britische Unterhaus hat gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gestimmt.

Inhaftierter Journalist in Venezuela: Der aufgeladene Kampf um Billy Six

Der deutsche Staatsbürger Billy Six sitzt seit November in Haft in Venezuela. Die Eltern des Journalisten werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor – ebenso wie die AfD. Das Auswärtige Amt widerspricht.

Der Tag kompakt: Boeings Problemflieger

Weltweite Reaktionen auf Boeings Krisenflieger ++ May steht vor der nächsten Schlappe im Unterhaus ++ Bochum kämpft gegen die Shishabars ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Stasi-Unterlagen: 111 Kilometer Akten, 1,8 Millionen Fotodokumente – jede Menge Probleme

Was tun mit den Akten der DDR-Geheimpolizei, deren Papier langsam zerfällt? Der Bundestag bat zwei Experten um einen Vorschlag zur „Zukunft der Stasi-Unterlagen“ – er dürfte für Kontroversen sorgen.

Streit über Fidesz-Ausschluss: Weber und Orbán „bleiben im Gespräch“

Soll die rechtsnationale Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden? Ein Besuch von EVP-Fraktionschef Weber bei Ungarns Ministerpräsidenten Orbán brachte keinen Durchbruch.

Deutsche Brexit-Befürworter: Jung, pessimistisch, rechts

Der britische EU-Austritt droht chaotisch zu verlaufen, trotzdem findet er auch hierzulande Zuspruch. Eine SPON-Umfrage zeigt, wie deutsche Brexit-Anhänger ticken.

Streit um Huawei-Beteiligung an 5G: Kanzlerin weist Drohung des US-Botschafters zurück

Richard Grenell wählte klare Worte: Er werde die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst beenden, sollte Huawei das 5G-Netz ausbauen dürfen. Die Kanzlerin reagiert darauf nun deutlich.