Kategorie: politik

Wahlkampfhilfe aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft nimmt AfD-Europakandidaten Reil ins Visier

Die Schweizer Goal AG half dem AfD-Politiker Reil mit einem Nebenwahlkampf. Nun prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Spanien: Diktator Francos Gebeine wird am 10. Juni exhumiert

Gut einen Monat vor den Wahlen in Spanien beschäftigt ein Streit um die Gebeine des Diktators Francisco Franco das Land. Die sollen umgebettet werden – seine Familie geht dagegen vor.

Linke nach Wagenknecht-Rückzug: Unter Schock

Jahrelang hatten sich Sahra Wagenknecht und ihre Gegner bekriegt, jetzt gibt die Fraktionschefin auf. Unter ihren Kontrahenten kommt aber keine Freude auf.

Terroranschlag in Neuseeland: Nationalistischer Eifer, Waffenkult, Rassenhass

Brutal und kaltblütig wurde in Neuseeland ein Terroranschlag gegen zwei Moscheen ausgeführt, mehr als 40 Menschen starben, als sie beten wollten. Noch ist nicht viel über die Täter bekannt – bestimmte Details aber passen in ein Schema.

Grünen-Fraktionschef: Hofreiter will erneut kandidieren

Anton Hofreiter findet seine Aufgabe als Grünen-Fraktionschef „total spannend“. Im Herbst will er sich zur Wiederwahl stellen.

Parteienfinanzierung: Schweiz gewährt Rechtshilfe in AfD-Spendenaffäre

Bei der Aufklärung dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD bekommt die Staatsanwaltschaft Konstanz Unterstützung aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat dem Antrag auf Rechtshilfe stattgegeben.

EU-Stimmen zur Brexit-Verschiebung: Mehr Zeit für die Briten? Nur, wenn sie einen Plan haben

Politiker in Deutschland und Europa sehen den Wunsch der Briten nach einem späteren Brexit skeptisch. „Immer nur mehr Zeit bringt ja keine Lösung“, sagt Bundesjustizministerin Barley.

Ex-Außenminister: Gabriel plant Besuch in Nordkorea

Die USA, China und Russland müssten direkte Gespräche mit Nordkoreas Regime führen, forderte Sigmar Gabriel schon in der Vergangenheit. Nun will der frühere Außenminister das Land selbst besuchen.

Extremist in Uniform: Bundeswehr suspendiert erstmals Reichsbürger

Die Bundeswehr hat einen Extremisten in den eigenen Reihen enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Marinesoldat den sogenannten Reichsbürgern nahestehen, aus seiner Gesinnung machte er kein Geheimnis.

Reaktionen auf Christchurch-Anschläge: „Ein Angriff auf uns alle“

Die Anschläge im neuseeländischen Christchurch haben international für Entsetzen gesorgt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs meldeten sich zu Wort – auch Vertreter der Bundesregierung.

5G-Ausbau: BND warnte Bundesregierung vor Huawei

Darf Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes mitmachen? Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Bundesnachrichtendienst eine Beteiligung der Chinesen kritisch. Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest.

Anschlag in Neuseeland: „Er wollte keine Überlebenden“

Die Rettungskräfte waren in Hörweite, doch sie gelangten nicht zu den Opfern: Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland berichten Überlebende von dramatischen Szenen – und wie sie sich in Sicherheit bringen konnten.

Fidesz-Ausschluss: Keine Entwarnung für Orbán

Im Streit mit der Europäischen Volkspartei zeigt sich Ungarns Premier Orbán ein bisschen reumütig. Doch der Rauswurf ist nicht vom Tisch. „Es wird ein schwieriger Weg“, sagt EVP-Spitzenkandidat Weber dem SPIEGEL.

Umfrage: Mehrheit hält Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin für ungeeignet

Annegret Kramp-Karrenbauer löste Angela Merkel als CDU-Chefin ab. Gelingt ihr das auch im Kanzleramt? In einer Umfrage äußert mehr als die Hälfte der Befragten Skepsis.

Videoanalyse zum Brexit-Aufschub: „Die EU wird sich zähneknirschend darauf einlassen“

Das britische Parlament will, dass die EU den Brexit verschiebt. Warum hat Brüssel gute Gründe, das mitzumachen? Eine Einschätzung von Sascha Zastiral aus London.

Drohende Militäraktion: Türkei drängt Iran zu Offensive gegen PKK

Die Türkei droht mit neuen Militärschlägen gegen die PKK. Diesmal will Erdogan die kurdische Miliz Seite an Seite mit iranischen Truppen attackieren. Wie entscheidet sich Teheran?

Statement von Premierministerin Ardern: „Wir verachten Sie“

Mit einer starken Erklärung nimmt Premierministerin Ardern Stellung zu dem Terroranschlag in Christchurch. Für Hass und Gewalt gebe es keinen Platz in Neuseeland.

Gescheiterter Gipfel mit Trump: Nordkorea droht mit Abbruch der Atomgespräche

Die Verhandlungen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un über das nordkoreanische Atomprogramm gingen ohne Einigung zu Ende. Der Diktator fühlt sich offenbar gegängelt – und könnte den Dialog beenden.

+++ Newsblog +++: Polizei nach Moschee-Angriff: Gefahr noch nicht gebannt

Der Anschlag mit Dutzenden Toten in Christchurch sorgt weltweit für Entsetzen. Politiker verurteilen den „abscheulichen Gewaltakt“. Und die Polizei in Neuseeland kann noch keine Entwarnung geben. Die Live-News.

Terror in Neuseeland: Was wir bisher über den Angriff in Christchurch wissen

49 Tote, 48 Verletzte, darunter auch Kinder. Vier Verdächtige sind festgenommen, einer von ihnen ist ein Australier, offenbar ein Rechtsextremist. Das sind die Fakten zum Angriff auf die Moscheen im Überblick.

Machtkampf in der SPD: Nahles will Kritiker kaltstellen

SPD-Fraktionschefin Nahles will einen ihrer härtesten Kritiker abstrafen: Der bayerische Abgeordnete Florian Post soll nach SPIEGEL-Informationen seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren. In der Partei rumort es.

Verschiebung des EU-Austritts: Deutsche Politiker sprechen sich für Brexit-Aufschub aus

Großbritannien will den EU-Austritt verschieben. Nun müssen die verbleibenden EU-Staaten zustimmen. Deutsche Politiker reagieren positiv, weiteres Entgegenkommen schlossen sie jedoch aus.

Angriff auf zwei Moscheen in Christchurch: 40 Tote bei Terroranschlag in Neuseeland

Eine brutale Gewalttat erschüttert Neuseeland: Bei einem Angriff auf zwei Moscheen sterben in der Stadt Christchurch mindestens 40 Menschen. Die Regierung spricht von Terrorismus.

Die Lage am Freitag: Kann dieser Mann Donald Trump schlagen?

Der Texaner Beto O’Rourke will US-Präsident werden, die Britin Theresa May will den Brexit vertagen und der Ungar Viktor Orbàn entschuldigt sich ein bisschen. Das ist die Lage am Freitag. Von Sebastian Fischer

Reaktion auf Raketenbeschuss: Israelische Kampfjets greifen Ziele im Gazastreifen an

Israels Militär hat Ziele im Gazastreifen attackiert. Zuvor wurden laut israelischer Armee mindestens zwei Raketen auf Tel Aviv abgefeuert. Ähnliche Angriffe auf den Großraum der Stadt gab es zuletzt im Gaza-Krieg 2014.

+++ Der Morgen live +++: Pilot der 737 Max bat schon direkt nach dem Start um Notlandeerlaubnis

Ermittler haben erste Details über die Hintergründe des Absturzes der Ethiopian-Airlines-Boeing bekanntgegeben. Danach meldete der Pilot schon wenige Minuten nach dem Start große Schwierigkeiten. Die Live-News.

Streit um Kurs der CDU: Werteunion warnt Kramp-Karrenbauer

Die Werteunion hat sich auf Kanzlerin Merkel eingeschossen – nun droht ihr Vorsitzender Mitsch auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Sollte ihre Politik nicht im Sinne seiner Gruppierung sein, werde man sie nicht unterstützen.

Streit über Notstandsverordnung: Trump twittert sein Veto gegen Entscheidung des Senats

„VETO!“ schreibt US-Präsident Trump auf Twitter zur Entscheidung des US-Senats, den von ihm ausgerufenen Notstand zu beenden. Auch zwölf Republikaner hatten für die von den Demokraten vorgelegte Resolution gestimmt.

Raketenalarm: Palästinenser aus Gaza feuern zwei Geschosse auf Tel Aviv

Laut israelischer Armee wurden mindestens zwei Raketen auf Tel Aviv abgefeuert. Die Geschosse kamen demnach aus dem Gazastreifen. Es war der erste Raketenalarm im Großraum der Stadt seit dem Gaza-Krieg 2014.

Unterhaus will Brexit-Aufschub: Mehr Zeit für Streit

Das britische Unterhaus hat entschieden: Großbritannien soll die EU nicht wie geplant am 29. März verlassen. Was nun? Vier Lehren eines weiteren denkwürdigen Brexit-Abends.

Niederlage für Trump: US-Senat stimmt für Ende von Notstandsverordnung

Der US-Senat stimmte mit Unterstützung vieler Republikaner für ein Ende des Nationalen Notstandes. Donald Trump kündigte an, er wolle ein Veto gegen die Entscheidung einlegen.

Nach Ablehnung von Mays Deal: Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

Das britische Parlament hat sich für eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Zuvor hatten die Abgeordneten gegen ein zweites Referendum gestimmt.

Deutschland und die Venezuela-Krise: Botschafter-Karussell in Caracas

Machthaber Maduro hat den deutschen Botschafter ausgewiesen, sein Rivale Guaidó einen eigenen Vertreter für Deutschland benannt. In Venezuela bewegt sich die Bundesregierung auf diplomatisch heiklem Terrain.

Ein Jahr GroKo: Was von Europa übrig bleibt

Als die Große Koalition vor einem Jahr ans Werk ging, wollte sie Europa in den Mittelpunkt ihres Regierens stellen. Passiert ist seitdem wenig.

Podcast „Stimmenfang“: 100 Tage AKK – Was macht die neue Chefin mit der CDU?

Ihre Wahl an die CDU-Spitze war knapp. Wie versucht Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt zu punkten, und was steckt wirklich hinter ihrem Konservatismus? Hören Sie die Analyse von Ralf Neukirch im neuen Podcast.

Auftrag zu Journalistenmord: Slowakischer Unternehmer angeklagt

Die Staatsanwalt in Bratislava hält einen slowakischen Unternehmer für den Hintermann im Fall Jan Kuciak. Er soll den Mord an dem Journalisten beauftragt haben. 

Der Tag kompakt: Exit ohne Ende

Und täglich grüßt der Brexiteer ++ Die Boing 737 Max 8 bleibt weltweit auf dem Boden ++ Steckt die CIA hinter einem rätselhaften Überfall? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Freund-Feind-Denken: Kontaktschuld

Darf man als SPIEGEL-Redakteur an einer Geburtstagsfeier teilnehmen, zu der auch Menschen mit rechter oder sogar rechtsradikaler Gesinnung eingeladen sind?

Immobiliengeschäfte: Trumps wundersame Geldvermehrung

Hat Donald Trump den Wert von Immobilien falsch deklariert und so Banken ausgetrickst? Der Fall eines luxuriösen Trump-Anwesens im Bundesstaat New York wirft einige Fragen auf.

Jemeniten verklagen Deutschland: Welche Rolle spielt Ramstein im US-Drohnenkrieg?

Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik. Sie trage Verantwortung für tödliche US-Drohneneinsätze in ihrem Land. Im Mittelpunkt des Verfahrens: die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Bundesweite Serie: Mutmaßliche Rechtsextreme senden Drohmails an Zentralrat der Juden

Deutsche Politiker, Gerichte und Behörden sind Berichten zufolge seit Monaten Ziel von Gewaltdrohungen aus mutmaßlich rechtsextremen Kreisen. Auch der Zentralrat der Juden ist betroffen.

Nordirland-Konflikt: Der lange Schatten des „Bloody Sunday“

47 Jahre nach den tödlichen Schüssen von britischen Soldaten auf junge Demonstranten in Nordirland am „Bloody Sunday“ soll erstmals ein Täter angeklagt werden. Den Angehörigen der Opfer genügt das nicht.

„Bloody Sunday“ im Nordirlandkonflikt: Britischer Ex-Soldat muss sich wegen Mordes verantworten

47 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten im nordirischen Londonderry wird ein ehemaliger britischer Soldat juristisch zur Rechenschaft gezogen. Es liege genug Beweismaterial vor, um „Soldat F“ anzuklagen.

Berichte über angebliche CIA-Beteiligung: Überfall auf Nordkoreas Botschaft – doch wer steckt dahinter?

Unbekannte dringen in Nordkoreas Botschaft in Madrid ein, fesseln mehrere Personen, nehmen Computer mit. Berichte spanischer Medien legen eine Verbindung zur CIA nahe. Die Polizei schweigt.

Streit über Mauerbau: Trump kündigt Veto gegen Anti-Notstands-Gesetz an

Der US-Senat plant eine Resolution gegen Donald Trumps Notstandserklärung. Er sei darauf vorbereitet, sagt der US-Präsident – und werde das Gesetz nicht unterschreiben.

Brexit: Britisches Parlament stimmt über mögliches zweites Referendum ab

In London steht noch eine Abstimmung mehr zum Brexit auf dem Plan: Die Abgeordneten sollen am Donnerstag unter anderem entscheiden, ob der EU-Ausstieg grundsätzlich noch mal zur Disposition gestellt werden kann.

Antonio Tajani: EU-Parlamentspräsident empört mit Mussolini-Relativierung

Der Präsident des Europaparlaments sorgt mit Äußerungen über Benito Mussolini für Aufregung. Der faschistische Diktator habe auch „einige positive Dinge getan“, sagte Antonio Tajani in einem Interview.

Segelschulschiff: Von der Leyen will Geld für „Gorch Fock“-Sanierung wieder freigeben

Die Sanierung der „Gorch Fock“ hat sich zum Debakel entwickelt. Trotzdem: Die Arbeiten sollen bald weitergehen, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen. Es gebe die Chance, dass das Schiff „wieder auf den Weltmeeren segeln“ werde.

Streit über Fidesz-Ausschluss aus EVP: Orbáns halbherzige Entschuldigung

Ungarns Premier Orbán entschuldigt sich bei christdemokratischen Parteichefs – aber nur dafür, dass er sie „nützliche Idioten“ genannt hat. Ob das genügt, um den Rauswurf seiner Fidesz aus der EVP zu verhindern?

Bundeswehrmission: FDP wird Afghanistan-Einsatz wohl doch zustimmen

Stets hatte die FDP die Bundeswehrmission in Afghanistan mitgetragen. Doch die Zweifel wachsen auch bei den Liberalen. Nun zeichnet sich ab: Die Mehrheit der Fraktion dürfte am Ende doch wieder zustimmen.