Kategorie: politik

Baghus in Syrien: Mehr als 60.000 Menschen aus letztem IS-Ort befreit

In den vergangenen Monaten haben mehr als 60.000 Menschen die letzte Enklave des Islamischen Staats verlassen. Trotzdem sollen sich immer noch Zivilisten und Angehörige von IS-Kämpfern in dem umkämpften Gebiet aufhalten.

Attentat in Christchurch: Er dachte nicht nach, er wollte Leben retten

Als sich der Attentäter von Christchurch der Linwood-Moschee näherte, stellte sich Abdul Aziz ihm in den Weg. Er versuchte, ihn abzulenken und verfolgte ihn. Sein Mut hat wahrscheinlich weitere Opfer verhindert.

Kommunalpolitik: Wo Frauen immer noch die Ausnahme sind

Bürgermeisterinnen, Landrätinnen, Stadträtinnen? Gibt es nur wenige in Deutschland. Stattdessen dominieren die Männer – und werden das wohl noch auf Jahre tun. Warum nur?

Nach Freilassung in Venezuela: Deutscher Billy Six auf dem Weg nach Deutschland

Der über Monate in Venezuela inhaftierte Journalist Billy Six ist nach Angaben des Auswärtigen Amts unterwegs nach Deutschland.

Ausschreitungen in Paris: Gelbwesten randalieren – und Macron fährt Ski

Die Gelbwesten schienen erledigt, Emmanuel Macron wirkte obenauf. Doch dieses Wochenende ändert alles. Die Krawalle trafen den französischen Präsidenten völlig unvorbereitet – im Urlaub.

Cindy Yang: Warum sammelt diese Chinesin Geld für Trump?

Sie verehrt Donald Trump – und die Kommunistische Partei Chinas: Cindy Yang hat eine Verbindung zu einem Prostitutionsskandal, nun verspricht sie Zugang zum US-Präsidenten. Wer ist die Frau?

Attentat in Neuseeland: Warum wir nicht nur auf den Täter blicken dürfen

Mucad Ibrahim wurde drei Jahre alt, Haji Daoud Nabi 71. Beide starben beim Anschlag in Christchurch – zwei von 50 Todesopfern. An sie zu erinnern ist mindestens genauso wichtig wie die Suche nach dem Motiv des Täters.

Benny Gantz: Hacker-Affäre torpediert Wahlkampf von Netanyahus ärgstem Widersacher

Benny Gantz will Israels Premier werden – als saubere Alternative zu Benjamin Netanyahu. Doch nun bedroht ein Hacker-Skandal seine Kampagne. Es geht um Ehebruch, Erpressung und Iran.

Britische Dauerkrise: EU wappnet sich – für den Fall, dass May stürzt

Die Briten wollen den Brexit verschieben – doch was, wenn Theresa May die Krise nicht übersteht? Die EU spielt laut einem Medienbericht mögliche Szenarien durch.

Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Bürgerrechtlerin gewinnt ersten Wahlgang

„Unser Land will anständig und gerecht sein“: Die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova hat sich klar in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei durchgesetzt.

Gelbwesten-Tweet: Frankreich verbittet sich Einmischung durch Trump

US-Präsident Trump ätzt nach den Ausschreitungen beim Gelbwesten-Protest gegen Frankreich: Auf Twitter macht er die Klimapolitik für die Gewalt verantwortlich. Die Regierung in Paris reagiert pikiert.

Attacke auf GroKo: FDP zu „jedem Zeitpunkt“ bereit, über neue Kanzlerin zu verhandeln

In der Großen Koalition gärt es – und FDP-Chef Lindner spricht offen über einen Regierungswechsel: Seine Partei könnte Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt wählen.

Angebliche Absprache zwischen Rechtspopulisten: Scheitert die Brexit-Verschiebung an den Italienern?

Die Briten wollen mehr Zeit, um ihren Abschied aus der EU zu organisieren – doch das geht nur, wenn alle anderen Mitglieder zustimmen. Ein CDU-Politiker warnt: Die Regierung in Rom könnte querschießen.

Slowakei: Mann klaut Wahlurne – Hochrechnung verschoben

Bei der Präsidentenwahl in der Slowakei hat es einen ungewöhnlichen Zwischenfall gegeben: Ein Mann riss eine Wahlurne an sich und lief davon. Das verzögerte die Auszählung im ganzen Land.

Bundeswehr: Ausrüstung blieb auch 2018 desaströs

Die Materiallage bei Heer, Marine und Luftwaffe ist weiterhin verheerend: Einem Medienbericht zufolge war nur ein Fünftel der Kampfhubschrauber der Bundeswehr im vergangenen Jahr einsatzbereit.

Attentat in Christchurch: Polizei findet weiteren Toten 

Bei den Anschlägen auf zwei Moscheen in Neuseeland ist ein Mensch mehr gestorben als bislang bekannt. Damit tötete Brenton Tarrant 50 Menschen. Zwei weitere Verdächtige haben offenbar keine Verbindung zu der Tat. 

Paris: Gelbwesten verwüsten die Champs-Elysées

Rund um die seit Monaten schwersten Ausschreitungen bei Protesten der Gelbwesten in Frankreich wurden mehr als 200 Menschen festgenommen.  Innenminister Castaner sprach von „Mördern“, Präsident Macron brach seinen Urlaub ab.

Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter protestieren in Madrid

Katalanische Flaggen am Madrider Prado: Erstmals demonstrieren Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens in der Hauptstadt. Dafür wurden Hunderte Busse gechartert.

Streit zwischen Marokko und Saudi-Arabien: Mohammed gegen Mohammed

Marokko und Saudi-Arabien waren über Jahrzehnte enge Verbündete – doch nun haben sich die Beziehungen deutlich verschlechtert. König Mohammed VI. will dem Kurs des saudischen Kronprinzen nicht folgen.

Nachfolger von Paul Ziemiak: Tilman Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union

Die Junge Union hat einen neuen Chef: Tilman Kuban. Bisher führte der 31-jährige Jurist den Nachwuchslandesverband in Niedersachsen. Er gilt als Kritiker der Migrationspolitik von Angela Merkel.

TV-Köchin ins Parlament: Österreichs Grüne wählen Sarah Wiener als EU-Kandidatin

Sarah Wiener könnte schon im Sommer eine Karriere als EU-Politikerin starten. Die österreichischen Grünen haben die bekannte Köchin zur Kandidatin gekürt und setzen sie auf den zweiten Listenplatz.

TV-Köchin ins Parlament: Österreichs Grüne wählen Sarah Wiener als EU-Kandidatin

Sarah Wiener könnte schon im Sommer eine Karriere als EU-Politikerin starten. Die österreichischen Grünen haben die bekannte Köchin zur Kandidatin gekürt und setzen sie auf den zweiten Listenplatz.

Gewalt in Deutschland: Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber nimmt ab

In fast 2000 Fällen waren Flüchtlinge in Deutschland im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt. Damit ist die Zahl der strafbaren Übergriffe niedriger als in den Jahren zuvor.

Brexit-Streit: Abgeordneter Nick Boles verlässt Tories

Der Brexit wird für die britischen Konservativen zur Zerreißprobe: Der Parlamentsabgeordnete Nick Boles will nicht länger mit seinem Kreisverband zusammenarbeiten – sonst werde er zum „Politiker ohne Prinzipien“.

Pressestimmen zum Attentat in Christchurch: „Halb beschämt, halb wütend vor Trauer“

„Die Gefahr des Rechtsterrorismus grob unterschätzt“: Internationale Medien kommentieren die Anschläge auf zwei neuseeländische Moscheen. Der Überblick.

Terror in Christchurch: Trump spielt Gefahr durch Rechtsextreme herunter

„Eine kleine Gruppe von Menschen“: US-Präsident Trump sieht in rechter Gewalt keine Bedrohung – auch nicht nach dem Anschlag in Neuseeland. Premierministerin Ardern weist dies entschieden zurück.

Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Eine Frau gegen die Staatsmafia

Sie ist die Hoffnung vieler Slowaken für mehr Rechtsstaat und Demokratie: Die Rechtsanwältin und politische Quereinsteigerin Zuzana Caputová könnte Staatschefin werden.

Christchurch: Attentäter interessierte sich für rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr

„Typisch für eine aggressive neurechte Subkultur“: Der Attentäter von Christchurch teilte Artikel über rechtsextreme Soldaten – und war vom norwegischen Massenmörder Anders Breivik inspiriert.

Revisionsklausel: Kramp-Karrenbauer bringt früheren Koalitionscheck ins Spiel

Eigentlich will die Große Koalition erst im Herbst eine Halbzeitbilanz ziehen. Nun aber sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Bei verschlechterter Wirtschaftslage könne man „schon im Sommer andere Antworten benötigen“.

Jahrestag der Annexion: Wie die Krim Putin verschluckte

Vor fünf Jahren begann Wladimir Putin, Krieg und Gewalt in den Osten der Ukraine zu tragen. Die Entscheidung hat den Kremlchef, die Russen und ihren Staat verändert.

Bevorstehender Brexit: „Größte Tragödie in der Geschichte der EU“

Die Briten wollen ihren EU-Austritt verschieben, doch dafür müssen alle Mitglieder der Union zustimmen. Deutschland und Luxemburg stellen eine wichtige Bedingung, die Kommission warnt vor Chaos.

Neuseeland: Wo Spitzenpolitiker keine Bodyguards haben

Neuseeland galt als friedliches Land: Vor Kurzem lehnte es Premierministerin Jacinda Ardern noch ab, die Mitglieder ihrer Regierung unter Personenschutz zu stellen. Der jüngste Anschlag könnte das ändern.

Die Lage am Samstag: Terror und Trauer in Neuseeland

Neuseeland wird von einem Terroranschlag erschüttert, mehr als 40 Menschen sterben bei Angriffen auf zwei Moscheen. Mindestens einer der mutmaßlichen Täter hat einen rechtsextremen Hintergrund. Das ist die Lage am Samstag. Von Sebastian Fischer

Marine: Bundeswehr leistet sich teure Deko für „Gorch-Fock“

Neue Details im Sanierungsdebakel um die „Gorch Fock“: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr auf dem Segelschulschiff für viel Geld Stahlnieten verbaut, die vollkommen unnötig sind.

Venezuela: Deutscher Reporter Billy Six aus Haft entlassen

Er saß in Venezuela in einem berüchtigten Geheimdienstgefängnis, in Deutschland wurde sein Fall zum Politikum – und von der AfD instrumentalisiert. Jetzt ist der Journalist Billy Six vorerst frei.

Nach Terroranschlag auf Moscheen: Neuseeland will Waffengesetze verschärfen

Der mutmaßliche Moschee-Attentäter von Christchurch soll legale Waffen besessen haben – die Premierministerin zieht Konsequenzen. Inzwischen ermittelt auch der bulgarische Geheimdienst über den Tatverdächtigen.

Ukrainekonflikt: EU sanktioniert acht russische Geheimdienstler und Militärs

Nach der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts in der Meerenge von Kertsch hat die EU acht mutmaßliche Beteiligte auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch die USA reagierten.

EU-Urheberrechtsreform: CDU will Uploadfilter überflüssig machen

Die CDU steht wegen der EU-Urheberrechtsreform massiv in der Kritik, auch intern wurde in der Partei heftig gestritten. Nun hat CDU-Generalsekretär Ziemiak einen Kompromiss geschmiedet, der Zensur im Netz verhindern soll.

Mauerstreit: Donald Trump hält Notstand durch Veto aufrecht

Es ist das erste Veto seiner Amtszeit: US-Präsident Trump hat die Aufhebung des von ihm ausgerufenen Notstands blockiert. Senat und Repräsentantenhaus können die Entscheidung noch überstimmen – aber die Hürden sind hoch.

Beobachter über Terroranschlag in Neuseeland: „Das überrascht mich nicht, so schrecklich es auch ist“

Bei Anschlägen auf zwei Moscheen im Christchurch starben 49 Menschen. Neuseeländische Beobachter sagen: In der Stadt gebe es schon lange eine rechte Szene.

Deutsche in Christchurch: „Neuseeländer haben so was noch nie erlebt“

Die Deutsche Cathrin Krug lebt in Christchurch. Im Videointerview berichtet sie über die Stimmung in der Stadt.

Brexit-Widerruf: Wie die Briten die EU doch noch austricksen könnten

Das britische Parlament will eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen, und die EU muss zustimmen. Doch damit hat Brüssel nicht alle Hebel in der Hand: Die Briten könnten einen Ausweg versuchen, der bizarre Folgen hätte.

Der Tag kompakt: Der Terroranschlag von Christchurch

Neuseeland erlebt den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte des Landes ++ Die Bundeswehr suspendiert einen Reichsbürger +++ Nicole Kidman in furioser Rolle ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Aggressive Gesellschaft, Ebola, Gentests

Antwort auf Macron: CDU-Kritik an Kramp-Karrenbauers Europa-Ideen

Ein Gastbeitrag zu Europa sollte ihr erster außenpolitischer Aufschlag werden. Doch nach SPIEGEL-Informationen stößt Annegret Kramp-Karrenbauers Antwort auf Emmanuel Macron in der CDU auf Kritik.

Nach Rechtsextremismus-Verdacht: Umstrittener BND-Ausbilder darf weiter lehren

Wegen eines umstrittenen Buches prüfte der BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Ausbilder. Nach SPIEGEL-Informationen konnte ein Gutachter kein Dienstvergehen feststellen. Nun erwägt der Professor juristische Schritte.

Linke Sammlungsbewegung: „Aufstehen“-Initiatoren rechnen mit Wagenknecht ab

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der „Aufstehen“-Führung droht der Sammlungsbewegung das Aus. Mehrere Initiatoren erheben schwere Vorwürfe gegen die Linken-Politikerin.

Volkskongress: Planen Chinas Kommunisten wirklich die neoliberale Wende?

Mehr wirtschaftliche Freiheit, weniger staatliche Investitionen – so will China das schwächelnde Wachstum stärken. Wie weit geht das Regime dabei?

Afghanistan-Ermittlungen: USA verweigern Mitarbeitern des Strafgerichtshofs die Einreise

Die US-Regierung macht seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof – aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt geht sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor.

Wahlkampfhilfe aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft nimmt AfD-Europakandidaten Reil ins Visier

Die Schweizer Goal AG half dem AfD-Politiker Reil mit einem Nebenwahlkampf. Nun prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.