Kategorie: politik

Diplomatie: Merkel weist Kritik von US-Botschafter Grenell zurück

Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle „etwas zurechtrücken“, sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell.

Acht-Stunden-Debatte: Macron redet und redet und redet

Er will nicht mehr als abgehobener Präsident gelten – darum stellt sich Emmanuel Macron in unterschiedlichen Foren den Franzosen zur Debatte, diesmal Intellektuellen im Élysée. Die meisten waren seiner Redelust nicht gewachsen.

Diktator tritt ab: Kasachstans Präsident Nasarbajew kündigt Rücktritt an

Überraschung in Kasachstan: Staatschef Nursultan Nasarbajew hat nach Jahrzehnten an der Macht seinen Rücktritt erklärt.

Dienstaufsichtsbeschwerde: AfD will gegen Verfassungsschutzchef vorgehen

Die AfD kündigt jetzt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Thomas Haldenwang an. Der Verfassungsschutzpräsident hatte die Partei als „Prüffall“ bezeichnet, was ein Gericht bereits untersagte.

Rückzug aus der Politik: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel gibt alle Ämter auf

Abschied von der Polit-Bühne: Der hessische SPD-Chef und Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt seine Ämter auf. Dreimal war er als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen gescheitert.

Gerichtsurteil: Deutschland kann Flüchtlinge leichter in EU-Staaten abschieben

Dürfen deutsche Behörden Flüchtlinge in andere Staaten zurückschicken, wenn sie dort zuerst EU-Boden betreten haben? Das höchste europäische Gericht hat dazu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.

Brexitdeal-Votum ausgebremst: „Total wütend“

Mit einem Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert stoppte Parlamentssprecher John Bercow die Regierungschefin: Theresa May wollte ihren Brexit-Deal zum dritten Mal dem Unterhaus vorlegen – und jetzt? Die Reaktionen.

Diplomatie: SPD-Politiker Schneider nennt US-Botschafter Grenell einen „Totalausfall“

Der amerikanische Botschafter Richard Grenell schade den transatlantischen Beziehungen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Grenell hatte die Haushaltsplanung der Regierung kritisiert.

Europäer in Großbritannien, Briten in der EU: Fünf Millionen Mal Angst

Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien, ebenso wie Briten in Europa. Das Brexit-Chaos zwingt sie in einen quälenden Schwebezustand. Nun haben sie genug – und fordern eine Befreiung „aus der Geiselhaft“.

Neuseelands Regierungschefin: Ardern will Namen des mutmaßlichen Attentäters nicht aussprechen

Nach dem Attentat von Christchurch sendet Regierungschefin Ardern eine Friedensbotschaft an Muslime. Und fordert: „Nennen Sie die Namen derer, die ihr Leben verloren, statt des Namens des Mannes, der sie auslöschte“.

Neuseelands Regierungschefin: Ardern will Name des mutmaßlichen Attentäters nicht aussprechen

Nach dem Attentat von Christchurch sendet Regierungschefin Ardern eine Friedensbotschaft an Muslime. Und fordert: „Nennen Sie die Namen derer, die ihr Leben verloren, statt des Namens des Mannes, der sie auslöschte“.

US-Vertretung: Trump nominiert konservativen Juristen als neuen US-Botschafter in Mexiko

Viele Posten in US-Vertretungen sind noch vakant, zumindest die Personalie für die Botschaft in Mexiko-Stadt scheint entschieden: US-Präsident Trump möchte den konservativen Juristen Christopher Landau entsenden.

Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen

Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen – und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

+++ Der Morgen live +++: Ardern will Namen des Attentäters von Christchurch niemals aussprechen

Nach dem Anschlag mit 50 Toten will die neuseeländische Regierungschefin verhindern, dass der mutmaßliche Täter im Mittelpunkt steht. „Wenn ich spreche, wird er namenlos sein“, sagt Jacinda Ardern. Die Live-News.

Studie: So denken die Deutschen über Migration

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet eine Mehrheit der Deutschen Einwanderung als Chance. Mehr Flüchtlinge soll das Land aber trotzdem nicht aufnehmen. Bei einem Thema herrscht besonders große Einigkeit.

Die Lage am Dienstag: Tropen-Trump trifft Original

Brüder im Geiste: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro besucht Donald Trump. Eine französische Regierungskatze heißt jetzt „Brexit“. Und Atheisten in der SPD haben es schwer. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Mittelmeer: Italienisches Schiff rettet 49 Flüchtlinge

Ein Schiff des italienischen Hilfsbündnisses Mediterranea hat im Mittelmeer 49 Flüchtende gerettet. Innenminister Salvini warnte die Helfer, dass ihnen Erleichterung von Menschenhandel vorgeworfen werden könnte.

„Aufstehen“-Bewegung: Lafontaine sondierte bei der SPD

Nachdem seine Frau Sahra Wagenknecht von Unterstützern der „Aufstehen“-Bewegung kritisiert wurde, meldet sich nun Co-Gründer Oskar Lafontaine zu Wort – und kritisiert die Kritiker – vor allem aber seine frühere Partei.

Indien-Pakistan-Konflikt: Neue Gefechte in Kaschmir

Bei einem Beschuss des pakistanischen Militärs in der Konfliktregion Kaschmir ist dem indischen Militär zufolge ein Soldat gestorben. Daraufhin gab es Gefechte.

Scheinprozess in Tschetschenien: Bis der letzte Menschenrechtler aufgibt

Der Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew, muss für vier Jahre in Haft. Ein fadenscheiniger Prozess geht damit zu Ende -ganz im Sinne von Gewaltherrscher Kadyrow.

Anschlag in Neuseeland: Trump nennt Kritik an Äußerungen zu Christchurch „lächerlich“

Nach dem Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland hatte US-Präsident Trump scharfe Kritik für seine Äußerungen zu rechter Gewalt geerntet. Jetzt konterte er.

Trotz Protest: Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen „Fake News“

Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.

Neuseelands Premier Jacinda Ardern: Frau, Mutter, Trösterin – und Macherin

Nach dem Terroranschlag in Christchurch versucht Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern, ihr Land zu einen. Und bringt mit ihrem Kabinett ein verschärftes Waffengesetz auf den Weg.

Erdogan-Beleidigung: Weiterer Deutscher muss in Türkei vor Gericht

Weil er den türkischen Präsidenten auf Twitter als „Ober-Dieb“ bezeichnet haben soll, muss sich ein Deutscher in der Türkei vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu vier Jahre Haft.

Nach Krawallen bei Gelbwesten-Protest: Frankreich will härter gegen Randalierer vorgehen

Auf den Pariser Champs-Elysées könnte es nach den jüngsten Gewaltausbrüchen bei Gelbwesten-Protesten jetzt Demonstrationsverbote geben. Auch beim umstrittenen Polizeipräfekten der Hauptstadt greift die Regierung durch.

Europawahl: CDU und CSU stellen Entwurf für gemeinsames Programm fertig

Es ist ein Novum im Europawahlkampf der Unionsparteien: CDU und CSU haben einen Entwurf für ein gemeinsames Wahlprogramm verfasst. Nun müssen es die Vorstände in der kommenden Woche beschließen.

Entscheidung über Mays EU-Deal: Unterhaussprecher schließt dritte Abstimmung über unveränderten Brexit-Antrag aus

Eigentlich wollte die britische Regierung ihren EU-Austrittsdeal noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Doch daraus wird wohl nichts.

Der Tag kompakt: Die Rechtsfrage

Auftakt im Chemnitz-Prozess ++ Anschlag in Utrecht ++ Gender-Pay-Day ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bundesanwaltschaft: Drei Iraker wegen IS-Mitgliedschaft angeklagt

Sie sollen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ bis 2015 angehört haben und kurz danach nach Deutschland gereist sein. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft gegen drei Iraker Anklage erhoben.

Brexit: Es ist genug, ist es nicht?

Falls Theresa May Ende der Woche ohne Deal bei der Europäischen Union eine Verschiebung des Austritts beantragt, sollte die Gemeinschaft ablehnen. Die EU hat Wichtigeres zu tun, als sich um zerstrittene Briten zu kümmern.

Brexit-Verschiebung: Am 23. Mai muss Schluss sein

Die EU erwägt eine Brexit-Verschiebung auf den 1. Juli. Sie wäre dann von den Briten erpressbar – und würde dem Land erlauben, sein Chaos auf ganz Europa zu übertragen.

Christchurch: So gedenkt Neuseeland der Terroropfer

Bei vielen Neuseeländern sitzt der Schock tief. Vielerorts versammeln sich Menschen und trauern gemeinsam nach dem Attentat auf zwei Moscheen in Christchurch.

Attentat in Christchurch: Regierung in Neuseeland einigt sich auf schärfere Waffengesetze

Die neuseeländische Regierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag auf zwei Moscheen mit vielen Toten. „So schnell wie möglich“ sollen strengere Gesetze zum Umgang mit Waffen in Kraft treten.

Angriff auf Militärbasis: Mehr als 20 Tote bei Anschlag in Mali

In Mali haben mutmaßliche Dschihadisten einen Armeestützpunkt angegriffen. Mindestens 21 Soldaten sind dabei getötet worden. Angeführt wurde die Attacke dem Militär zufolge von einem desertierten Oberst.

Blaue Partei: Frauke Petry tritt nicht zur Europawahl an

Der Bundeswahlausschuss hat 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. Die Blaue Partei der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist bei der Wahl nicht dabei.

Medienbericht: Saudi-Arabien soll Sonderkommando zur Dissidentenjagd unterhalten

Überwachen, entführen, foltern: Saudi-Arabien geht laut einem Bericht der „New York Times“ mit einer Spezialeinheit gegen Dissidenten vor. Sie soll auch am Mord des Regimekritikers Khashoggi beteiligt gewesen sein.

Trump-Herausforderer: Republikaner attackieren O’Rourke mit altem Polizeifoto

Er will Trump besiegen, nun attackieren die Republikaner Beto O’Rourke mit einem Tweet zum St. Patrick’s Day: Darauf ist das Polizeifoto zu sehen, das O’Rourke nach einer Alkoholfahrt zeigt.

SPD-Spitzenkandidatin Barley über den Brexit: „Die Briten haben die Nase voll“

Die EU-Spitzenkandidatin der SPD kritisiert Theresa Mays Brexit-Kurs – und empfiehlt ein zweites Referendum. Im Streit über die Uploadfilter verteidigt Justizministerin Katarina Barley ihren Kurs.

Truppen zur „Friedenssicherung“: Pentagon weist Bericht über Stationierung von US-Soldaten in Syrien zurück

Donald Trump hatte angekündigt, fast alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Nun zitiert ein Medienbericht US-Beamte, wonach beinahe tausend Soldaten stationiert bleiben sollen. Das Pentagon dementiert.

EU-Dokument zum Brexit: Briten müssen bis Juli gehen – oder an Europawahl teilnehmen

Wie lange kann der Brexit aufgeschoben werden? Darüber müssen die 27 verbleibenden EU-Mitglieder einstimmig entscheiden. Ein Dokument, das an die EU-Botschafter verteilt wurde, gibt Antworten.

Möglicher Koalitionspartner: Kramp-Karrenbauer verprellt die Grünen

Die derben Sprüche von Annegret Kramp-Karrenbauer werden für die Grünen zum Problem: Rückt die Parteichefin die CDU klar nach rechts, ist eine Koalition nur auf Kosten der grünen Glaubwürdigkeit möglich.

Venezuela-Krise: Maduro fordert Minister zum Rücktritt auf

Venezuelas Machthaber Maduro plant, sein Kabinett umzubauen. Wie tiefgreifend die Umstrukturierung ausfällt, ist nicht abzusehen. Sein Rivale Guaidó ruft derweil zum Marsch auf den Präsidentenpalast auf.

+++ Der Morgen live +++: Österreichs Präsident fordert von der EU mehr Widerstand gegen Trump

Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hält wenig davon, den Wendungen von US-Präsident Donald Trump bedingungslos zu folgen. Die EU forderte er auf, mehr Rückgrat zu zeigen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Chemnitz – das Verbrechen, die Rechten und der Rechtsstaat

Der tödliche Messerangriff gegen Daniel H. in Chemnitz erschütterte das Land, nun steht ein Verdächtiger vor Gericht. Und: Frankreichs Präsident Macron will hart auf die „Gelbwesten“-Gewalt reagieren. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

US-Präsidentschaftswahl 2020: Beto O’Rourke und die „verrückten“ Hände

Beto O’Rourke möchte für die US-Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 ziehen. In seinem Bewerbungsvideo fiel er vor allem mit seiner ausladenden Gestik auf. Darüber spotteten: Donald Trump und Jimmy Fallon.

Attentat in Christchurch: Mutmaßlicher Schütze kaufte Waffen online – und will sich selbst verteidigen

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch entlässt seinen Pflichtverteidiger. Das Kabinett in Wellington berät über schärfere Waffengesetze. Und die Polizei in Australien durchsucht im Zuge der Ermittlungen zwei Wohnungen.

Nach Krawallen bei Gelbwesten-Protest: Frankreichs Regierung gesteht Fehler ein

„Dysfunktionen“ und „Unzulänglichkeiten“: Frankreichs Premier hat nach dem Gewaltausbruch bei den Gelbwesten-Protesten in Paris ein mangelhaftes Sicherheitssystem eingeräumt. Er kündigte Verbesserungen an. 

Irans Staatsoberhaupt: Khamenei schickt seinen Wunschnachfolger in die Spur

Irans Staatschef Ali Khamenei ist 80 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Im Rennen um die Nachfolge liegt der Jurist Ebrahim Raisi vorn. Doch ihm fehlt noch eine Voraussetzung für das höchste Staatsamt.

Proteste in Belgrad: Präsident Vucic diffamiert Demonstranten als Hooligans

In Serbien hat es schwere Proteste gegen die Regierung gegeben. Demonstranten stürmten einen TV-Sender, Regierungskritiker protestierten vor dem Präsidentenpalast. Der Staatschef griff zu drastischen Worten.

Konzepte gegen Altersarmut: Streit um Söders Rentenschutzschirm

Die Koalition will die Altersarmut bekämpfen. Doch wieviele Menschen mehr Rente bekommen sollen, ist umstritten. Jetzt hat CSU-Chef Markus Söder ein Konzept vorgelegt – stößt bei der SPD damit aber auf Ablehnung.