Kategorie: politik

Die Lage am Donnerstag: Brexit brutal

27 EU-Staaten beraten: Wieviel Zeit geben wir den Briten noch, um den Ausgang zu finden? Und: Drei Weise sollen Viktor Orbán bekehren – der will sich aber gar nicht ändern. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Nach Attentat in Christchurch: Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen

Der Anschlag in Christchurch ist noch keine Woche her, da hat Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ihre Ankündigung bereits umgesetzt und bestimmte Waffen und Zurüstteile verboten – ab sofort.

Regionalwahlen in den Niederlanden: Regierung verliert laut ersten Prognosen Mehrheit im Senat

Rechtsruck in den Niederlanden: Bei den Regionalwahlen wurde das rechtspopulistische Forum für Demokratie Prognosen zufolge auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Für Premier Rutte deutet sich eine Schlappe an.

Flüchtlinge: Bericht über Misshandlungen in libyschem Gefängnis

Die libysche Regierung lässt Flüchtlinge in einem Gefängnis hungern. Das berichtet die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Trotzdem kooperiert die EU in der Migrationsabwehr mit dem Bürgerkriegsland.

Theresa May und der Brexit: Die Getriebene

Langer Aufschub, kurzer Aufschub: Theresa May lässt sich von den Quertreibern in der Heimat zum Brexit-Kurswechsel drängen. Trotz Hilfe aus Brüssel: Ihre Tage als Premierministerin scheinen gezählt.

Orbán und die EVP: Ein bisschen suspendiert

Die Europäische Volkspartei hat beschlossen, die umstrittene Fidesz von Ungarns Regierungschef zu suspendieren – mit Orbáns Einverständnis. Aber er interpretiert den Schritt ganz anders. Das Problem ist nur aufgeschoben.

Reaktion von Orbán: Suspendierte Fidesz-Partei will CSU-Politiker Weber weiter stützen

Die Europäische Volkspartei hat die ungarische Regierungspartei Fidesz kaltgestellt. Parteichef Orbán spricht dennoch von einer guten Entscheidung – und will Spitzenkandidat Weber weiter unterstützen.

EU vor Brexit-Gipfel: Plötzlich knallhart gegen May

Wenn die britische Regierung eine Brexit-Verschiebung will, bekommt sie eine – das galt bisher als sicher. Doch kurz vor dem entscheidenden Gipfel stellt die EU plötzlich verschärfte Bedingungen.

Prozess gegen Geheimagent: MAD, KSK, gar nichts klar

Hat ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt? Ein Prozess in Köln führt mitten hinein in eine abgeschottete Männerwelt.

Entscheidung: EVP suspendiert Fidesz-Partei von Victor Orbán

Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei wird ausgesetzt. Das hat der Vorstand der konservativen Parteienfamilie entschieden.

Anti-Terror-Kräfte: Macron setzt Elitesoldaten gegen Gelbwesten ein

Frankreichs Präsident Macron schickt Anti-Terror-Einheiten zu den Gelbwesten-Protesten am kommenden Samstag. Elitesoldaten sollen Barrikaden gegen Randalierer errichten.

Der Tag kompakt: Orbán auf Eis: Wie die EVP die Ausfälle der Fidesz bestrafen will

Die EVP-Fraktion will Viktor Orbáns Partei sanktionieren, ohne sie ganz rauszuwerfen +++ Immer mehr Menschen sterben an Krebs +++ Brexit, die Verlängerung? +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Urteil gegen Radovan Karadzic: Ein Leben hinter Gittern für den „Schlächter des Balkans“

Radovan Karadzic wird den Rest seiner Tage in Haft verbringen. Im Gerichtssaal applaudieren Zuschauer. Doch in Ex-Jugoslawien werden Kriegsverbrecher wie er noch immer verharmlost – oder verherrlicht.

EU-Ratschef: Tusk hält Brexit-Verschiebung für möglich – unter einer Bedingung

Großbritannien will erst später aus der EU austreten. Für einen solchen Schritt müsse das britische Parlament aber dem Deal mit der EU zustimmen – so antwortete jetzt EU-Ratschef Tusk auf Premier May.

Britische Bitte: EU-Kommission warnt vor Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Theresa May will den Austritt ihres Landes aus der EU um mehrere Monate verschieben. Doch die EU-Kommission hat Bedenken gegen eine Verlängerung – nicht zuletzt wegen der Europawahl.

Antrag bei Europakonvent: SPD will Uploadfilter noch stoppen

Am Samstag trifft sich die SPD zum Europakonvent. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Genossen ein deutliches Signal gegen die umstrittenen Uploadfilter senden. Das Konzept der Union greift ihnen zu kurz.

Fraktionssitzung: EVP-Spitze will Mitgliedschaft von Orbán-Partei einfrieren

Die Spitze der Europäischen Volkspartei will die rechtsnationale Partei von Viktor  Orbán vorerst suspendieren. Der ungarische Premier hat zuvor für diesen Fall den sofortigen Austritt aus der Fraktion angekündigt.

Extremismusproblem: Pakistan feiert seine Mörder

Die Regierung in Pakistan bekämpft Terroristen, Tausende Sicherheitskräfte haben dabei ihr Leben verloren. Andererseits werden Extremisten verehrt wie Heilige, ihre Gräber sind Pilgerstätten. Ein Ortsbesuch.

Unionsprogramm zur Europawahl: CDU und CSU lehnen Vorschläge von Macron ab

Die Unionsparteien legen ein gemeinsames Programm zur Europawahl vor. Der Entwurf enthält eine klare Absage an Populisten und Nationalisten – aber auch an zentrale Forderungen des französischen Präsidenten.

Kriegsverbrechen und Völkermord in Bosnien: Radovan Karadzic zu lebenslanger Haft verurteilt

Mehr als 20 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica hat ein Uno-Tribunal die Strafe für den Kriegsverbrecher Radovan Karadzic deutlich erhöht. Der Serbe muss nun lebenslang hinter Gitter.

Trump-Vorstoß: Bündnisvertrag spricht gegen Nato-Beitritt Brasiliens

Wird die Nato zur Ato? US-Präsident Trump hat einen Beitritt Brasiliens zum nordatlantischen Verteidigungspakt vorgeschlagen. Doch die Idee hat einen Haken.

Freilassung des deutschen Journalisten: Wer holte Billy Six aus Venezuela raus?

Kampf um die Deutungshoheit: Der Journalist Billy Six ist aus venezolanischer Haft nach Deutschland zurückgekehrt, macht aber dem Auswärtigen Amt schwere Vorwürfe. Sein Dank geht an die AfD – und Russland.

EU-Austritt Großbritanniens: May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Theresa May hat bei der EU einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beantragt. Darum habe sie Ratspräsident Donald Tusk gebeten, sagte sie die britische Premierministerin im Unterhaus in London.

Europäische Volkspartei: Kramp-Karrenbauer will Mitgliedschaft von Orbán-Partei aussetzen

Die EVP entscheidet über den Ausschluss der ungarischen Fidesz. Vorab hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei auf Eis zu legen.

Umstrittene Aussagen zu Anschlägen: Neuseelands Außenminister will Erdogan konfrontieren

Der türkische Präsident Erdogan hat mit Bemerkungen über die Anschläge in Christchurch für Ärger gesorgt. Nun reist Neuseelands Außenminister Peters in die Türkei, um die Angelegenheit zu klären – „von Angesicht zu Angesicht“.

Kasachstans neuer Präsident: Tokajew will Hauptstadt nach Vorgänger benennen

Jahrzehntelang war Nursultan Nasarbajew in Kasachstan an der Macht. Nach seinem Rücktritt will der neue Präsident Tokajew die Hauptstadt Astana nun ihm zu Ehren umbenennen.

Brexit-Chaos: May will EU nur um kurzen Aufschub bitten

Theresa May strebt laut britischen Medienberichten nur eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist an. Grund dafür soll auch „Frustration“ sein. EU-Kommissionschef Juncker zeigt sich ebenfalls genervt.

Beraterin des US-Präsidenten: Conway streitet mit Ehemann über Trumps Geisteszustand

Seit Monaten attackiert der amerikanische Jurist George T. Conway öffentlich und furios den US-Präsidenten. Seine Frau Kellyanne Conway ist Trumps wichtigste Beraterin – das führt zu Problemen.

Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Trotz angespannter Sicherheitslage in Afghanistan ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen. An Board der Maschine waren Beamten zufolge weniger als 30 abgelehnte Asylbewerber.

Showdown in Brüssel: Wirft die EVP Orbán raus?

Es wird eng für Viktor Orbán: Europas Christdemokraten entscheiden, ob sie den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz-Partei aus der EVP werfen. Das Ergebnis ist unmittelbar vor der Abstimmung völlig offen.

+++ Der Morgen live +++: Das sind die teuersten Städte der Welt

Fünf Euro für ein Kilogramm Brot: In diesen Metropolen ist das Leben kaum noch bezahlbar. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Glaubwürdigkeitstest für Europas Konservative

Wer geht eher – die Briten aus der EU oder Viktor Orbán aus der EVP? Olaf Scholz erklärt, wofür er 363 Milliarden ausgeben will. Und der Groll gegen Grenell wächst. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Neuseeland: Erste Opfer der Terrorattacke von Christchurch beigesetzt

Fünf Tage nach dem Attentat in Christchurch sind die ersten beiden Todesopfer beerdigt worden. Und: Australiens Premier kritisiert Erdogans Äußerungen über den Anschlag als „sehr beleidigend“.

Brasiliens Präsident bei Trump: „Für Gott – gegen politische Korrektheit“

Bei ihrem ersten Treffen präsentieren sich Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro als politische Zwillinge. Ihre gemeinsamen Gegner: Linke und kritische Medien.

Rettung von Flüchtlingen: Italien beschlagnahmt Hilfsschiff „Mare Jonio“

Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer muss das Rettungsschiff vorerst im Hafen bleiben. Offenbar ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung illegaler Migration.

Venezuela: Trump droht Maduro mit noch schärferen Sanktionen

Mit immer neuen Strafmaßnahmen erhöht die US-Regierung den Druck auf Venezuelas umstrittenen Staatschef Maduro. Präsident Trump signalisiert Entschlossenheit: „Wir können noch deutlich härter werden.“

Empörung über US-Botschafter Grenell: Cool bleiben

Deutschland empört sich über den US-Botschafter Richard Grenell – zu recht. Aber Trumps Mann in Berlin des Landes zu verweisen, hieße Populismus mit Populismus zu beantworten.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew tritt ab: Weg ist er noch lange nicht

Vor laufender Kamera legte er sein Amt nieder – nach drei Jahrzehnten als Kasachstans Präsident. Doch verschwinden wird Nursultan Nasarbajew trotzdem nicht. Dafür hat der Dauerherrscher vorgesorgt.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Rückzug auf Raten

Als Charismatiker galt er nie, dafür als treuer Parteisoldat: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt alle Ämter ab. Entschieden hat er das schon vor einem Jahr – eine Nachfolgerin läuft sich bereits warm.

Brexit-Poker: Barnier dämpft Hoffnungen der Briten

Lässt die EU einen deutlich späteren Austrittstermin für Großbritannien zu? Chefunterhändler Barnier äußert deutlich Bedenken gegen eine solche Verschiebung.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Aufgehalten

Geradezu unaufhaltsam schien ihr Weg ins Kanzleramt – doch nun ist CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in den Mühen des Alltags angekommen. Was ist da passiert?

Bercows Brexit-Blockade: So kann May den Mr Speaker auskontern

Unterhaussprecher Bercow hat die britische Regierung überraschend ausgebremst. Mit diesen Finten könnte Premierministerin May doch noch eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal durchsetzen.

Tödliche Schüsse in Utrecht: Was bisher über die Motive bekannt ist

Ermittler rätseln über Motiv des Schützen von Utrecht ++ US-Botschafter Grenell verärgert deutsche Politiker ++ Mehrheit der Deutschen befürwortet Migration ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Waffen für Saudi-Arabien: Nahles pocht auf verlängerten Lieferstopp

Saudi-Arabien soll ein weiteres halbes Jahr keine Waffen aus Deutschland bekommen. Das will SPD-Chefin Andrea Nahles ihrer Fraktion vorschlagen. Die CDU signalisierte bereits Widerstand.

Verdacht auf Verstoß gegen Parteigesetz: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren nach AfD-Wahlkampfhilfe ein

Der AfD-Politiker Guido Reil bekam im Wahlkampf Hilfe von der Schweizer Goal AG. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue.

Macrons Debatten-Marathon: Lange Nacht, hat’s was gebracht?

Acht Stunden, zehn Minuten: So lange debattierte Emmanuel Macron mit Intellektuellen in seinem Palast über Frankreichs Zukunft. Es fielen deutliche Worte.

Klage von Jemeniten: Deutschland muss US-Drohneneinsätze prüfen

Inwiefern nutzt die amerikanische Regierung den Militärstützpunkt Ramstein bei Drohnenangriffen im Jemen? Künftig muss die Bundesregierung aktiv nachforschen, ob Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen.

Pläne von Finanzminister Scholz: SPD-Politiker hadern mit Bankenfusion

Finanzminister Scholz sorgt mit seiner Rolle bei der Bankenfusion für Unruhe in der SPD. Wenn er seine Gründe nicht besser erkläre, habe die Partei ein Problem, sagt Ex-NRW-Minister Walter-Borjans.

Rechtsextreme und Rassismus in Australien: Down Under, rechts vorn

Australien ist ein Einwandererland, immer gewesen. Doch nicht erst seit den Todesschüssen eines Staatsbürgers in Neuseeland wird die Frage lauter: Wie viel Einfluss haben Rechtsextreme und Rassisten?

Diplomatie: Merkel weist Kritik von US-Botschafter Grenell zurück

Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle „etwas zurechtrücken“, sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell.