Kategorie: politik

50 Menschen starben in Christchurch – eine Woche ist das her. Noch immer ringt Neuseeland, das als friedlich und tolerant gelten will, mit seinem Selbstverständnis.

Die EU gewährt den Briten mehr Zeit für den Brexit – und stellt zugleich klare Regeln auf. Der Druck auf Premierministerin May steigt. Wie geht es jetzt weiter?

Trotz vieler Pannen und Peinlichkeiten will Ursula von der Leyen das Segelschulschiff „Gorch Fock“ zu Ende sanieren lassen. Der Bundesrechnungshof verlangt: Unabhängige Experten müssen die Pläne prüfen.

Sie will nicht spekulieren, sagt Angela Merkel – geht aber offenbar davon aus, dass das britische Parlament den Brexit-Deal erneut ablehnen wird. Sie fordert deshalb schon das nächste Gipfeltreffen.

Sie sollen einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben: Bei einer Anti-Terror-Razzia in Rheinland-Pfalz und Hessen hat die Polizei mutmaßliche Salafisten in Gewahrsam genommen.

Es ist eine weitere Distanzierung von Kanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert im SPIEGEL die Etatplanung für die Armee.

Eine Frau warf ihm unangemessene Avancen vor – und leitete ein Nacktfoto von ihm an Kommunalpolitiker weiter. Nun hat Luc Lemonnier, Bürgermeister der französischen Stadt Le Havre, seinen Rücktritt erklärt.

Der Aufschub beim Brexit darf die Europawahl nicht gefährden: Diese Botschaft richtete Kanzlerin Merkel an Großbritannien. Die Regierung in London müsse klarmachen, wie es beim Austritt aus der EU weitergehe.

Er soll in einer Straßenbahn drei Menschen erschossen haben. Nun hat der Hauptverdächtige von Utrecht seine Tat eingeräumt.

EU und Bundesregierung wenden sich gegen den Vorstoß von US-Präsident Trump, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Eine Regierungssprecherin warnte davor, Spannungen zu verschärfen.

Krawalle auf den Champs-Élysées sollen sich nicht wiederholen: Der neue Pariser Polizeipräsident hat den Gelbwesten Demonstrationen rund um den Triumphbogen in der französischen Hauptstadt verboten.

Die SPD beschließt am Samstag ihr Europawahlprogramm. Ex-Spitzenkandidat Martin Schulz nimmt nach SPIEGEL-Informationen überraschend nicht am Parteikonvent teil. Offenbar gab es eine Panne bei der Einladung.

Neuer Ärger für Jörg Meuthen: Nach Informationen des SPIEGEL und des ARD-Magazins „Report Mainz“ haben Strohleute Spendenbescheinigungen für eine Werbekampagne ausgestellt, die dem AfD-Chef diente.

Die USA erhöhen den Druck auf Nordkorea: Nach dem Scheitern des Gipfeltreffens von Donald Trump und Kim Jong Un hat Washington erstmals wieder Strafen im Atomkonflikt verhängt.

Russland, Iran und die Türkei haben Donald Trumps Vorstoß zur Anerkennung der Golanhöhen verurteilt. Der türkische Präsident Erdogan warnt vor einer Verschärfung des Nahostkonflikts.

Der Brexit wird verschoben, dafür gab die EU nun grünes Licht. Obwohl das auch Theresa Mays Plan war, sehen britische Medien die Premierministerin als geschwächt. Die wichtigsten Stimmen zur Nacht von Brüssel im Überblick.

Im Kampf um die Macht in Venezuela ist es offenbar erneut zu einer Eskalation gekommen: Oppositionschef Guaidó meldet die Festnahme eines engen Mitarbeiters durch das Maduro-Regime.

Der Brexit-Prozess führt zu großer Anspannung im britischen Unterhaus, viele Abgeordnete klagen über Beschimpfungen und Einschüchterungen. Ein Vizesprecher des Parlaments empfiehlt Vorsichtsmaßnahmen.

In Venezuela ist ein Vertrauter von Oppositionschef Juan Guaidó festgenommen worden. Die US-Regierung und die EU verurteilen die Aktion scharf.

EU-Ratspräsident Donald Tusk begegnet der Verfechtern eines harten Brexits inzwischen mit Galgenhumor – und erntete beim Gipfel Gelächter. Die Live-News.

Die Brexit-Tragödie geht in die Verlängerung. Donald Trump verteilt Wahlkampfgeschenke in Israel. Und: Geht da was zwischen CDU und AfD in Sachsen? Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

„Unsere Herzen sind gebrochen, aber wir sind nicht gebrochen“: Neuseeland gedenkt der Opfer des Christchurch-Attentats vor einer Woche – mit bewegenden Zeremonien und Gesten.

Der Brexit hat ein neues Datum: Statt am 29. März sollen die Briten die EU nun am 22. Mai verlassen. Doch das geht nur, wenn sie vorher dem Austrittsabkommen zustimmen. Tun sie das nicht, droht der Chaos-Brexit schon am 12. April.

Cesar S. soll 16 Briefe mit Sprengsätzen an prominente Kritiker von Donald Trump verschickt haben. Vor Gericht hat der Angeklagte nun seine Schuld eingestanden – ihm droht eine lange Haftstrafe.

Die EU will den Briten einen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai gewähren. Bedingung ist allerdings, dass das britische Unterhaus in der kommende Woche doch noch Ja zum Vertrag mit Brüssel sagt. Ansonsten gibt es eine zweite Option.

Neuseeland reagierte auf das Attentat von Christchurch mit einem Verbot bestimmter Waffen und zeigt Solidarität mit Muslimen. Berlins Innensenator Geisel hat muslimischen Einrichtungen nun besonderen Schutz versprochen.

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan hatten in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben, entschieden nun die Abgeordneten im Bundestag.

Israels Linke hat mit dem Tod von Amos Oz ihren wichtigsten Intellektuellen verloren. Im Wahlkampf trumpft Premier Netanyahu nun groß auf – und seine mögliche Erbin kokettiert mit Faschismusvorwürfen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich seit Jahren um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. US-Präsident Trump will diesem Wunsch nun nachkommen.

In der Affäre um Macrons früheren Sicherheitsmitarbeiter Benalla könnten nun auch Élysée-Beamte ins Visier der Justiz geraten. Der Senat will mutmaßlich belastendes Material an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Viele in der Europäischen Union verlieren die Geduld mit den Briten, weil sich deren Parlament nicht über den Brexit einigen kann. Doch obwohl die Ungeduld nachvollziehbar ist, wäre ein „No deal“ keine gute Lösung.

Was der Wahlerfolg der neuen Rechtspopulisten in den Niederlanden bedeutet ++ So teuer wäre ein Chaos-Brexit für Deutschland ++ Kinder bewegen sich zu wenig ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Greta Thunberg hat sich für die Atomkraft ausgesprochen. Was heißt das für die Bewegung, die sie als Prophetin verehrt? Und was machen jetzt die vielen Journalisten, die sich als Thunberg-Fans zu erkennen gegeben haben?

In Brasilien ist der frühere Staatschef Michel Temer Medienberichten zufolge in Gewahrsam genommen worden. Gegen ihn wird wegen des größten Korruptionsskandals Lateinamerikas ermittelt.

Vor mehr als 30 Jahren kamen bei dem Lockerbie-Anschlag 270 Menschen ums Leben. Nun prüfen die Ermittler, ob frühere Stasi-Mitarbeiter an der Explosion der Pan-Am-Maschine beteiligt waren.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland eingeleitet. Es soll um einen privaten Steuerfehler gehen.

China, Welthandel, Klimaschutz: Die EU müsste eigentlich über viele wichtige Themen diskutieren – doch ihr Frühjahrsgipfel droht zu einer weiteren Brexit-Sitzung zu werden. Der Ärger wächst.

Thierry Baudet pflegt sein Image als Intellektueller, wenn er nicht gerade dumpfe Parolen drischt über Fremde, Frauen und die EU. Damit kommt er in den Niederlanden gut an – und punktet bei den Provinzwahlen.

Sie haben den seit Monaten andauernden Streit über den Brexit offenbar satt: Rund 700.000 Briten haben eine Petition an das Unterhaus unterschrieben, den Austritt aus der EU zu stoppen.

Eine „lebenslange Vollausstattung“ auf Kosten der Steuerzahler: So kritisiert der Bundesrechnungshof die Ausgaben für frühere Kanzler und Bundespräsidenten. Nun soll es eine Reform geben.

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden hat die Koalition von Ministerpräsident Rutte ihre Mehrheit in der Ersten Parlamentskammer verloren. Das rechtspopulistische Forum für Demokratie stellt künftig eine der beiden größten Fraktionen.

„Kevin, das ist kein Spiel!“ Das sind so Sätze, die junge Politiker in Deutschland hören. Was Millennials in der Politik erleben, das erzählen Philipp Amthor, Luise Amtsberg und Kevin Kühnert im Podcast.

Mehrfach hatte der US-Präsident sich negativ über den Republikaner John McCain geäußert. Nach dessen Tod beklagt Trump nun, ihm sei für McCains Staatsbegräbnis nie gedankt worden – mit dem er gar nichts zu tun hatte.

Gegen den Mann, der in einer Straßenbahn in Utrecht drei Menschen erschossen haben soll, wird Anklage erhoben. Am Freitag soll er einem Richter vorgeführt werden. Ermittler sprechen von einer „radikalen Überzeugung“ des Verdächtigen.

Afghanistans Präsident spricht von einem „verheerenden Tag in Kabul“: Am Tag des persischen Neujahrfests verloren bei Explosionen in der afghanischen Hauptstadt mehrere Menschen ihr Leben.

Kurze Verschiebung okay – aber erst ein Ja zum Deal: In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel den Briten eine Handlungsanweisung gegeben. Sie rechne aber auch weiterhin mit dem Ernstfall.

Bekommt Großbritannien mehr Zeit für den EU-Austritt? Beim Gipfel der europäischen Regierungschefs will sich Premierministerin May um einen Aufschub bemühen. Widersacher Corbyn folgt ihr – und will ebenfalls verhandeln.

Im Bundestag vernetzen sich Frauen über Parteigrenzen hinweg. Die CDU setzt auf Vertrauen. SPD, Linke und Grüne träumen von einem Paritätsgesetz. Die FDP-Frauen sind dagegen. Wie geht das zusammen?

Die Zahl der Asylsuchenden ging zuletzt deutlich zurück. Bundesfinanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse an Länder und Kommunen drosseln. Mehrere Ministerpräsidenten wollen das nicht akzeptieren.

Nach einem Sturm wollte ein Mann im US-Staat Texas einen beschädigten Kabelanschluss unter seinem Haus reparieren. Dort wartete eine Überraschung. Die Live-News.