Kategorie: politik

+++ Der Morgen live +++: Achim Wambach droht Amazon-Chef Jeff Bezos

Der Mannheimer Wirtschaftsforscher Achim Wambach will die Geschäfte des Internethändlers Amazon „entbündeln“. Im Kern bedeutet das, die Marktmacht des Tech-Konzerns zu beschneiden. Die Live-News.

Neuseeland: „Königliche Kommission“ soll Christchurch-Attentat untersuchen

Neuseelands Premierministerin hat eine unabhängige Untersuchung des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch angeordnet. So solle auch geklärt werden, „ob wir mehr hätten wissen können oder müssen“.

Die Lage am Montag: „Quantensprung in den deutsch-französischen Beziehungen“

In Paris schreiben deutsche und französische Parlamentarier heute Geschichte. Und: Der Mueller-Report hat keine Verschwörung Trumps mit Russland aufgedeckt – die Demokraten geben dennoch nicht auf. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Trump und die Russlandaffäre: Was Mueller herausfand – und was nicht

Donald Trump kann aufatmen: Der US-Sonderermittler hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Andere Fragen lässt Robert Mueller aber unbeantwortet – der politische Streit im Land wird weitergehen.

USA: Demokraten fordern Veröffentlichung des kompletten Mueller-Berichts

Erste Details über die Ermittlungsergebnisse von Robert Mueller zur Russlandaffäre sind bekannt – laut führenden Demokraten wirft die Zusammenfassung des US-Justizministers allerdings viele Fragen auf.

Mueller-Bericht: Trumps halber Sieg

Der Bericht von Russlandermittler Robert Mueller ist eine gute Nachricht für Donald Trump. An der Spaltung der US-Gesellschaft wird er nichts ändern – und das ist auch die Schuld des Präsidenten.

Bericht des Sonderermittlers: Mueller-Bericht entlastet offenbar US-Präsident Trump

Das Justizministerium hat eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts an den Kongress überreicht. Demnach gibt es keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von US-Präsident Trump mit Russland.

Showdown auf dem Landsitz: Regierungschefin May wehrt Putschversuch offenbar ab

Die britische Premierministerin May hat offenbar einen Aufstand in der eigenen Partei niedergeschlagen. Dazu hatte sie ihre härtesten Gegner auf ihren Landsitz einbestellt. Wie lange diese nun stillhalten, ist offen.

Heikle Entscheidung: Rumänien will Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen

Rumäniens Ministerpräsidentin Dancila hat angekündigt, die Israel-Botschaft ihres Landes von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Vorbild für die umstrittene Entscheidung war US-Präsident Donald Trump.

Erste Zahlen: Militär liegt bei Wahl in Thailand vorn

Bei der ersten Parlamentswahl in Thailand seit dem Armeeputsch 2014 konnte die amtierende Militärregierung offenbar punkten. Laut staatlicher Wahlkommission hat General Prayut Hunderttausende Stimmen Vorsprung.

Nach Suspendierung der Fidesz-Partei: Orbán könnte Anti-EU-Plakatkampagne fortsetzen

„Wir sollten keine Angst haben“: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán deutet an, dass er bald weiter mit Plakaten gegen die EU hetzen könnte.

Presseschau zum Brexit-Chaos: „May muss jetzt beten“

Großbritanniens Zeitungen rechnen mit der Regierungschefin Theresa May ab – und bangen um die Zukunft des Landes. Die Presseschau.

Ungarischer Ministerpräsident: Orbán attackiert erneut die EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán holt zu neuer Kritik gegen die EU aus – nur wenige Tage, nachdem die EVP seine Fidesz-Partei suspendierte: Brüsseler Politiker hätten „den Bezug zur Realität verloren“.

Nach Putschgerücht: Britischer Finanzminister Hammond hält zu May

In London revoltieren offenbar Kabinettsmitglieder gegen Theresa May, die um ihren Brexit-Deal kämpft. Immerhin hält Finanzminister Philip Hammond zur Regierungschefin, wenn auch etwas halbherzig.

Parlamentswahlen in Thailand: Offenbar keine Mehrheit für Chef der Militärjunta

Zum ersten Mal seit dem Militärputsch 2014 dürfen die Thailänder ein neues Parlament wählen. Die dem Militär nahestehende Partei PPRP war klar im Vorteil. Erste Hochrechnungen sehen aber Ex-Premier Thaskin in Führung.

Ostritz: Rechte greifen Polizisten und Journalisten an

Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz: So lautet die vorläufige Bilanz nach einem Rechtsrockkonzert in Sachsen. Auch wegen Sieg-Heil-Rufen wird ermittelt.

Rabat: Polizisten attackieren Lehrer in Marokko mit Wasserwerfern

Tausende Lehrer haben in Marokko für bessere Arbeitsverträge demonstriert. In der Nacht trieben Sicherheitskräfte die Protestierenden mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auseinander.

Ukraine vor der Präsidentschaftswahl: Nadija, Erstwählerin, hat von Politik jetzt schon genug

Erst der Maidan, dann die Krim-Annexion und der Krieg im Donbass, der fast fünf Jahre dauert. Vor der Wahl gewähren Ukrainer Einblick in ihr Land. Heute: Studentin Nadija, die eigentlich von der Politik genug hat, aber nun wählen darf.

Schicksalswoche in Großbritannien: Diese Politiker könnten Theresa May ablösen

Wenige Tage vor dem eigentlichen Brexit-Termin reißt die Kritik an Theresa May nicht ab. Laut Medienberichten will das britische Kabinett die Premierministerin zum Rücktritt zwingen. Nun kursieren erste Namen.

Medienberichte: Britische Minister wollen angeblich Regierungschefin May stürzen

Nach der mehrfach gescheiterten Brexit-Abstimmung wächst der Druck auf Premierministerin Theresa May. Der „Sunday Times“ zufolge wollen elf Kabinettsmitglieder sie zum Rücktritt zwingen.

Israel: Meisterspion Rafi Eitan ist tot

Er gehörte zum Mossad-Team, das Adolf Eichmann verhaftete und leitete den israelischen Geheimdienst Lakam: Der frühere Meisterspion Rafi Eitan ist im Alter von 92 Jahren gestorben.

Afghanistan: Tote und Verletzte nach mehreren Anschlägen

Bei Terroranschlägen in mehreren Regionen Afghanistans sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt. Auch bei einem Militärschlag gab es Tote.

Frankreich: Gelbwesten machen weiter – trotz Verbotszonen

Mehrere französische Städte haben wichtige Straßenzüge für die Gelbwesten-Demonstranten gesperrt. Dennoch wurden die Proteste auch in der 19. Woche in Folge fortgesetzt.

Parlamentswahl in Thailand: Wählt die Junta, yo!

In Thailand wird gewählt, etwa sieben Millionen Menschen dürfen zum ersten Mal mitmachen. Viele sehen die herrschende Militärregierung skeptisch. Die hat sich mit einem Rap-Video bei den jungen Wählern blamiert.

Als erstes Mitglied der G7: Italien schließt sich Chinas Seidenstraße-Initiative an

Das Projekt gilt als umstritten, Italien scheint dennoch keine Bedenken zu haben: Als erstes Mitglied der wichtigsten Industrienationen hat sich das Land nun der Seidenstraßen-Initiative angeschlossen.

Massenprotest in London: Hunderttausende Briten fordern neues Brexit-Referendum

Kann der Druck auf Theresa May noch wachsen? Er kann. Hunderttausende forderten bei einer Massendemo in London ein neues Brexit-Referendum, Millionen unterstützen eine Internetpetition gegen den EU-Ausstieg.

SPD-Europakonvent in Berlin: Genossen genießen ihren Linkskurs

Die SPD beschwört das Wir-Gefühl: Das Treffen zur Europawahl in Berlin wird als Harmonieshow zelebriert – mit scharfen Attacken auf die Union. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen.

US-Medien zu Mueller-Bericht: „Eine Abrechnung mit dem System“

Details aus dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller sind unklar. Die „New York Times“ spricht bereits von einem Wendepunkt für US-Präsident Trump. Fox News bezeichnet das Dokument als unglaubwürdig. Ein Überblick.

Nach Aussage des JU-Chefs zur „Gleichschaltung“ : „Kuban spielt den kleinen Seehofer“

Der neue Junge-Union-Chef Tilman Kuban nutzt das Nazi-Wort „Gleichschaltung“ in Bezug auf die CDU. Inzwischen hat er es zurückgenommen – doch die Kritik von Union, SPD und den Grünen bleibt scharf.

Reaktionen auf Niederlage in Syrien: Der IS ist besiegt, der Kampf geht weiter

Die Fahnen der Befreier wehen über der einstigen IS-Hochburg Baghus. Doch die Freude über die Niederlage der Islamisten währt nur kurz. Der Kampf geht weiter, sagen alle Beteiligten.

Letzte IS-Hochburg Baghus befreit: Fahrt durchs Inferno

Nur für kurze Zeit dürfen sich Journalisten in Baghus aufhalten, der letzten Bastion des IS. Der Ort gilt als befreit, sicher ist er nicht. Die überlebenden Terroristen haben sich in Höhlen verschanzt.

Kasachstans Hauptstadt: Astana heißt jetzt Nursultan

Fast 30 Jahre regierte Nursultan Nasarbajew Kasachstan, im März trat er überraschend zurück. Nun wurde ihm zu Ehren die Hauptstadt umbenannt.

Unionsfraktionschef: Brinkhaus verlangt mehr Verlässlichkeit in deutscher Rüstungspolitik

Wie geht es weiter mit deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien?  Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pocht zumindest auf mehr Verlässlichkeit in der Frage und urteilt: „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.“

Brexit-Entscheid: May stellt dritte Abstimmung im Parlament infrage

Kommende Woche könnte es die dritte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May geben – oder auch nicht. Die Regierungschefin wartet ab, ob der Rückhalt ausreicht.

Nach Putschversuch: Türkei beantragte fast 1000 Festnahmen in Deutschland

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat die Türkei die deutsche Polizei vielfach gebeten, gegen vermeintliche Regierungsgegner vorzugehen. 925 Menschen sollten festgenommen werden.

US-Demokraten zum Mueller-Report: „Amerikaner haben ein Recht auf die Wahrheit“

Fast zwei Jahre haben sie gewartet, nun dringen sie auf eine Veröffentlichung: Die US-Demokraten verlangen, dass alle Amerikaner den Bericht des Sonderermittlers Mueller sehen können – ohne vorherigen Einfluss des Weißen Hauses.

Verfassungsschutz: Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger

Neuer Tätertypus, mehr Internetaktivitäten: Der Verfassungsschutz warnt nach SPIEGEL-Informationen in einem Bericht vor Problemen im Kampf gegen Terror von rechts.

Tilman Kuban: Neuer JU-Chef kritisiert „Gleichschaltung“ in der CDU

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, greift die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel mit einem Begriff aus der NS-Zeit an. Er fordert: „Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“

Die Lage am Samstag: Wie gefährlich wird der Mueller-Report für Trump?

Mueller ist fertig – aber was steht drin über Trump und die Russen im Bericht des Sonderermittlers? Frankreich rüstet sich für neue Gelbwesten-Proteste. Die Lage am Morgen (heute Brexit-frei). Von Philipp Wittrock

FDP-Vize Kubicki in der Kritik: „Wolfgang ist der Ric Grenell der FDP“

Ignorieren oder widersprechen? Wegen Äußerungen von Wolfgang Kubicki über US-Botschafter Richard Grenell diskutieren die Liberalen nach SPIEGEL-Informationen, wie sie mit den Alleingängen des FDP-Vize umgehen sollen.

Syrien: IS verliert letzten Rückzugsort Baghus

Das Kalifat fällt. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ihre letzte Bastion in Syrien verloren. Nach wochenlangen Gefechten haben die Syrischen Demokratischen Kräfte den Ort Baghus nahe der irakischen Grenze erobert.

Mueller-Bericht ist fertig: Trumps Stunde der Wahrheit

Nach fast zwei Jahren hat US-Sonderermittler Robert Mueller seinen Russlandbericht vorgelegt. Noch sind die Details unklar, doch er plant offenbar keine weiteren Anklagen. Ist das schon der große Sieg für Donald Trump?

Geheimplan für No-Deal-Brexit: Operation „Gelber Hammer“

Der britische „Guardian“ hat geheime Dokumente veröffentlicht, die Pläne der Regierung in London für den Fall eines No-Deal-Brexit zeigen. Zwölf Risikobereiche wurden demnach definiert.

Im Wortlaut: Der Brief des US-Justizministers an die Abgeordneten

Untersuchung zu Trump und Russland: Sonderermittler Mueller hat seinen Bericht übergeben

Es ist ein historischer Moment für die US-Politik: Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russland-Affäre fertiggestellt und an Justizminister William Barr übergeben.

Tweet zu Nordkorea: Trump „mag“ Kim Jong Un – und nimmt Sanktionen zurück

Mit einem Tweet über Nordkorea stiftet US-Präsident Trump Verwirrung. Auch die Erklärung seiner Sprecherin bringt nur bedingt Erkenntnisse.

Kritik an Fahrradhelm-Kampagne: „Peinlich, altbacken, sexistisch“

In Zusammenarbeit mit „Germany’s Next Topmodel“ wirbt das Verkehrsministerium für das Tragen von Fahrradhelmen. Doch die leichtbekleideten Models gefallen nicht jedem.

Syrien: Trump erklärt IS für komplett besiegt

Im Norden Syriens bekämpfen Milizen noch immer den IS. Aber das Weiße Haus hält die Dschihadisten für „zu 100 Prozent“ besiegt – und präsentiert entsprechende Landkarten.

Der Tag kompakt: Help me if you can, I’m feeling down

Theresa Mays Tage sind gezählt ++ Auf AfD-Spenderliste stehen Strohleute ++ Frankreich verhängt Demoverbot für Gelbwesten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Linke: Braucht Sahra Wagenknecht Wahlkampf-Nachhilfe?

Die Linke sorgt für Zwietracht in den eigenen Reihen: Eine parteiinterne Anleitung für das Posieren auf Wahlkampf-Fotos zeigt positive und negative Beispiele. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kommt nicht gut weg.