Kategorie: politik

Versuchte Anschläge auf ICE-Trassen: Terrorverdächtiger in Wien gefasst

Unbekannte spannten in zwei Fällen Drahtseile über eine ICE-Strecke. Die Polizei findet Sympathiekundgebungen für den IS an den Tatorten. Nun wurde in Wien ein Verdächtiger festgenommen.

May vor weiterer Brexit-Debatte im Unterhaus: Warten, warnen, wanken

Das britische Unterhaus diskutiert am Nachmittag über Alternativen zum Brexit-Deal. Es will der Regierung nun den Kurs vorgeben. Und Theresa May? Die kämpft weiter um ihr Abkommen mit der EU.

Die Lage am Mittwoch: Das Dilemma der SPD

Der Bundessicherheitsrat diskutiert, wie es mit dem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien weitergeht. Und: Jens Spahn trifft eine echte Krankenschwester. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Brexit-Probeabstimmungen: „Der Druck auf alle Seiten ist gewaltig“

Das britische Unterhaus stimmt heute über Alternativen zum Brexit-Abkommen ab. Welcher Antrag könnte eine Mehrheit bekommen? Ist Theresa Mays Deal endgültig gescheitert? Einschätzungen von Kevin Hagen im Video.

Medienbericht: Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit.

Nach Beschuss durch Hamas: Israel greift erneut Ziele im Gazastreifen an

Die Gewalt am Gazastreifen hält auch am Dienstagabend an. Israel verlegt wegen der Spannungen mit der Hamas nun weitere Truppen an den Rand des Palästinensergebiets.

Operation „Sophia“: EU beendet Marineeinsatz vor libyscher Küste

Mit der Operation „Sophia“ wollten EU-Staaten die Migration aus Libyen eindämmen, zudem wurden Zehntausende Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet. Nun wird die Mission teilweise ausgesetzt.

Nach Mueller-Bericht: Trumps Rachefeldzug

Donald Trump sieht sich in der Russlandaffäre rundum entlastet – und holt zum Gegenschlag aus: Den vorübergehenden Sieg nach dem Mueller-Bericht will er nutzen, um seine Kritiker kaltzustellen.

Streit über Grenzmauer: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trump

Im Mauerstreit mit dem US-Präsidenten haben die Demokraten erneut eine Niederlage erlitten. Der von Trump ausgerufene Notstand an der mexikanischen Grenze bleibt damit weiterhin bestehen.

Überfall auf Nordkoreas Botschaft: Gestohlene Daten wurden FBI angeboten

Im Februar überfielen Unbekannte die nordkoreanische Botschaft in Madrid. Spanische Zeitungen vermuteten dahinter eine Verbindung zur CIA. Nun hat Spaniens Oberstes Gericht eine Geheimhaltungsverfügung in dem Fall aufgehoben.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Entscheidung in geheimer Runde

Der Streit über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien entzweit die Koalition. Nach SPIEGEL-Informationen will Kanzlerin Merkel im Bundessicherheitsrat einen letzten Schlichtungsversuch unternehmen.

Machtkampf in Algerien: Armeechef fordert Absetzung von Präsident Bouteflika

Algeriens Militärchef will Präsident Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. Stimmt das Verfassungsgericht zu, könnten doch noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden.

Der Tag kompakt: Das Ende des Internets – wie wir es kennen

EU-Parlament stimmt Urheberrechtsreform zu ++ Unterwegs durch Deutschland mit dem E-Auto ++ So kann das Unterhaus den Brexit-Kurs diktieren ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

AfD-Finanzaffäre: SPD-Fraktionsgeschäftsführer will Lücke im Parteiengesetz schließen

Die AfD steht wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz unter Druck. SPD-Politiker Schneider spricht vom schwersten Spendenskandal seit Helmut Kohl – und fordert neue Transparenzregeln im Parteiengesetz.

Mays Brexit-Drama: Die Stunde des Parlaments

Austritt ohne Deal, neues Abkommen, zweites Referendum – jetzt hat das britische Unterhaus das Wort. Die Parlamentarier wollen der Regierung den Brexit-Kurs diktieren.

Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin „unberechenbare“ Rüstungspolitik vor

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden.

Xi Jinping in Frankreich: Macron fordert von China Respekt vor „Einheit der EU“

Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ belastet das Verhältnis zu Europa. Beim Vierer-Gipfel in Paris bemühen sich Merkel und Macron um bessere Zusammenarbeit – und fordern mehr Fairness von Peking.

Brandenburg: SPD-Europakandidat räumt Täuschung ein

Der Brandenburger SPD-Europakandidat Simon Vaut inszenierte sich als lokal verankerter Politiker – dabei wohnt er in Berlin-Mitte. „Es tut mir leid“, sagt er dem SPIEGEL. Seinen Wahlkampf stoppt er nun.

„Islamischer Staat“: Bundesregierung vermutet Dutzende deutsche IS-Kinder in Syrien

Rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger sollen sich in Internierungslagern in Syrien aufhalten. Die Bundesregierung unternehme nichts, kritisieren die Grünen.

Österreich: Christchurch-Attentäter soll an Identitären-Chef gespendet haben

Erhielt einer der Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich eine Spende vom Christchurch-Attentäter? Diesem Verdacht geht die Justiz nach – Beamte durchsuchten in Wien eine Wohnung.

Trotz einseitiger Waffenruhe: Gewalt am Gazastreifen dauert Nacht über an

Die Gewalt am Gazastreifen hat sich in der Nacht auf Dienstag fortgesetzt. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu brach wegen der neuen Eskalation seinen Besuch in den USA ab.

Verteidigungsministerium: Trump bekommt eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Grenze zu Mexiko

92 Kilometern lang und 5,50 Meter hoch: An der US-Grenze zu Mexiko soll ein neuer Zaun entstehen. Das Verteidigungsministerium gibt dafür eine Milliarde Dollar frei – und spricht ausdrücklich nicht von einer Mauer.

+++ Der Morgen live +++: Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme seit 2007 verdoppelt

Immer öfter melden sich Arbeitnehmer wegen psychischer Probleme krank. Die wirtschaftlichen Ausfallkosten haben sich in zehn Jahren verdreifacht. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Hass ohne Filter

Das EU-Parlament stimmt über die Urheberrechtsreform ab, der Streit sagt viel über unsere politische Debattenkultur aus. Und: In Dresden steht ein rechtsextremer Terrorverdächtiger vor Gericht. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

„Es gab Massaker und Unterdrückung“: Mexiko will Entschuldigung von Spanien und Vatikan

Vor 500 Jahren eroberten die Spanier Mexiko – und zwar „mit Schwert und Kreuz“, wie Präsident López Obrador nun sagte. Er hoffe auf eine „historische Aussöhnung“. Zuerst sei es aber Zeit für Entschuldigungen.

Venezuela: Strom fällt erneut aus – Regierung spricht von Attacke

Erst Anfang März hatte ein Stromausfall Venezuela lahmgelegt, Dutzende Menschen starben. Nun blieb es in vielen Städten des Krisenlandes zeitweise wieder dunkel. Die Regierung sieht sich als Opfer einer Attacke.

Gegen den Willen der Regierung: Britisches Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

Das britische Parlament wird an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde mit knapper Mehrheit im Unterhaus angenommen.

Nach Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen: Richter ordnet Freilassung von Brasiliens Ex-Präsident Temer an

Michel Temer ist wieder frei. Der frühere brasilianische Staatschef war kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Das sei juristisch aber nicht zu rechtfertigen, entschied nun ein Richter.

Nach Mueller-Bericht: Trump fordert Konsequenzen für seine Gegner

Der US-Präsident sieht sich durch den Mueller-Bericht voll entlastet. Den Initiatoren der Untersuchung macht Donald Trump aber schwere Vorwürfe – und holt zum verbalen Gegenschlag aus.

US-Demokraten nach Mueller-Bericht: Verzockt

Zwei Jahre lang fieberten die US-Demokraten dem Bericht von Russland-Ermittler Robert Mueller entgegen. Dass er Donald Trump nun entlastet, enttäuscht sie – und nimmt ihnen den politischen Wind aus den Segeln.

Theresa Mays Brexit-Chaos: Verplant

Kein Putsch, kein Deal, keine Strategie: Theresa May verharrt in ihrer Brexit-Starre. Jetzt sollen die Abgeordneten sagen, wie es weitergeht. Was kann die Premierministerin überhaupt noch ausrichten?

Deutsch-französische Parlamentsversammlung: Oberlehrer ade

100 Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich bilden seit diesem Montag eine gemeinsame Versammlung. In dem Mini-Parlament wollen sich die Länder annähern – Wolfgang Schäuble findet eine neue Rolle.

Nach Raketenbeschuss: Israelisches Militär greift Ziele in Gaza an

Israel macht die islamistische Hamas für einen Raketenangriff bei Tel Aviv verantwortlich – und bombardiert Ziele im Gazastreifen. Ein mehrstöckiges Gebäude wurde komplett zerstört.

Gelbwesten-Proteste: Macron für Äußerung über verletzte Demonstrantin kritisiert

Eine „schnelle Genesung“ und „Besonnenheit“ wünschte Macron einer Frau, die sich bei einer Demonstration der Geldwesten verletzt hatte. Nun wird dem Präsidenten mangelndes Mitgefühl unterstellt.

Europawahl: CDU und CSU beschließen Wahlprogramm einstimmig

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu aufgerufen, Europa nicht zum Spielball fremder Mächte werden zu lassen. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der CSU wurde das Programm für die Europawahl angenommen.

Über der Ägäis: Türkische Jets drängen Tsipras‘ Helikopter ab

Griechenlands Regierungschef Tsipras spricht von „Dummheiten und Spritverschwendung“: Türkische Bomber sind seinem Helikopter offenbar gefährlich nah gekommen. Sein Pilot musste abdrehen.

US-Präsident: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an

Donald Trump hat die annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.

Der Tag kompakt: Trump im Glück

Trump kann nach Mueller-Bericht aufatmen ++ Immer mehr Migranten werden in Libyen gefoltert und vergewaltigt ++ Britische Regierung hält sich drittes Votum offen. Hier ist Ihr Update für den Abend.

EU-Austritt: May sieht keine Mehrheit für Brexit-Abkommen

Die britische Regierung ist mit dem Brexit-Deal von Premierministerin May bereits zwei Mal im Parlament gescheitert. Auch für ein mögliches drittes Votum fehlt die nötige Unterstützung.

Waffenexporte: Große Koalition streitet über Rüstungsstopp für Saudi-Arabien

Seit dem Mord an Journalist Jamal Khashoggi liefert Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Die SPD will, dass das so bleibt – die Union spricht von Wahlkampftaktik.

May unter Druck: Britische Regierung hält sich drittes Brexit-Votum offen

Eigentlich sollte das Unterhaus in London diese Woche erneut über Theresa Mays Deal zum EU-Ausstieg abstimmen. Doch die Regierung will sich weiterhin auf keinen Termin festlegen.

Donald Trump und der Mueller-Bericht: Ist doch eine gute Nachricht

Warum immer so negativ? Freuen wir uns doch: Der US-Präsident ist kein überführter Verbrecher. Dann ist doch alles in bester Ordnung im Weißen Haus. Oder etwa nicht?

Folter und Vergewaltigung: Darum gehen Libyens Milizen immer brutaler gegen Migranten vor

In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Unter den Tätern sind offenbar auch die lokalen Partner der EU.

Mueller-Bericht: US-Demokraten fordern vollständige Veröffentlichung

Die ersten Ergebnisse des Berichts von Sonderermittler Mueller werfen nach Ansicht der Trump-Kritiker mehr Fragen als Antworten auf. Die Republikaner dagegen sehen den US-Präsidenten bereits komplett rehabilitiert.

Vertrag von Aachen: Schäuble unterzeichnet deutsch-französisches Abkommen

Deutsche und französische Abgeordnete tagen künftig in einer gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung. Bundestagspräsident Schäuble sieht darin die Chance, auch „unbequeme Themen“ zu diskutieren.

Netanyahu trifft Trump: Wahlkampf in Washington

Donald Trump unterstützt Benjamin Netanyahu im Wahlkampf und empfängt ihn im Weißen Haus. Doch über dem Besuch des israelischen Premiers hängt ein Schatten.

Anschlag geplant: Haftbefehle gegen verdächtige Salafisten

Bei einer Anti-Terror-Razzia wurden in Hessen und Rheinland-Pfalz mutmaßliche Salafisten festgenommen, die offenbar einen Anschlag planten. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle erlassen.

Xi Jinping in Frankreich: Europa tritt jetzt gemeinsam an

Emmanuel Macron will die EU zu neuer Stärke gegenüber Peking führen. Beim Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping setzt Frankreichs Präsident auf wichtige Verbündete.

May unter Druck: „Die Zeit ist um, Theresa“

Gerade konnte Theresa May einen Putschversuch ihrer Gegner abwehren. Schon heute muss die britische Premierministerin beim nächsten Brexit-Akt mit neuen Attacken rechnen, wie die ihres Gegners Boris Johnson, der sie „Chicken“ nannte.

Israel: Verletzte bei Raketenangriff nahe Tel Aviv

Verletzte bei einem Raketenangriff in der Nähe von Tel Aviv: Ein Haus nördlich der israelischen Stadt wurde von einem Geschoss getroffen, das vermutlich aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde.