Kategorie: politik

Das britische Parlament kommt erneut zusammen, um über den Ausstiegs-Deal von Premierministerin May zu votieren – zumindest über einen Teil davon. Der Überblick.

Kernkraftwerke produzieren nicht nur Energie, sondern auch den Grundstoff zum Bau von Atombomben. Die US-Regierung hat kein Problem damit, die heikle Technologie an ihre Verbündeten in Riad zu liefern. Die Live-News.

Wenige Tage nach der Entlastung durch den Russland-Sonderermittler tritt Donald Trump in Michigan auf. Seine Wutrede ist ein Vorgeschmack auf das, was im nächsten Wahlkampf droht: Beleidigungen, Lügen, Hetze.

Die Grünen sind erwachsen geworden – ihr Erfolg hat auch mit der Kompatibilität der Partei zu tun. Und: Horst Seehofer geht auf eine lange Reise. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

15 Jahre lang dürfe Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó keine politischen Ämter mehr übernehmen, verkündet der regierungstreue Rechnungshof – und erntet spöttische Kommentare aus dem In- und Ausland.

Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung geeinigt: Sie verlängert das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um sechs Monate. Bis zum 30. September werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Wer sind die wahren Geldgeber? In der AfD-Strohmannaffäre sind neue Details bekannt geworden. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichten von weiteren fragwürdigen Überweisungen.

Theresa May hat offenbar einen „neuen“ und „substanziell“ veränderten Antrag zum Brexit-Deal vorgelegt – und darf darüber am Freitag abstimmen lassen. Dem stimmte Parlamentspräsident John Bercow nun zu.

Sie lehnen den Staat ab, gelten teilweise als rechtsextrem und gewaltbereit: Sogenannte Reichsbürger machen Kommunen das Leben schwer. Thüringen will sich mit einem Verwaltungstrick wehren.

Monatelang wurden sie festgehalten, sollen im Gefängnis gefoltert worden sein: Jetzt sind die drei prominenten Frauenrechtlerinnen Eman Al Nafjan, Aziza al-Yousef und Rukaja al-Muharib wieder frei.

Rennen um Mays Nachfolge hat begonnen ++ Facebook zieht Konsequenzen aus Christchurch-Attentat ++ Italien billigt Lockerung des Waffengesetzes ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ausgerechnet Leute, die sonst bei jedem falschen Witz aufschreien, beklagen Zensur, wenn es um die Eindämmung von Hate Speech im Netz geht. Wie soll man das nennen: Digitale Schizophrenie?

Die Christdemokraten wollen in Bremen nach 73 Jahren an der SPD vorbeiziehen. Zur Wahl Ende Mai schicken sie mit Carsten Meyer-Heder einen Selfmade-Unternehmer ohne politische Erfahrung ins Rennen.

Wenn das Unterhaus ihren Brexit-Deal absegnet, will Theresa May zurücktreten. Doch so oder so dürfte die Premierministerin nicht mehr lange im Amt bleiben. Der Kampf um ihre Nachfolge läuft bereits.

Sie streiken für den Klimaschutz und demonstrieren gegen Uploadfilter – viele junge Leute engagieren sich lieber auf der Straße als in Parteien. Verscherzt es sich die Politik gerade mit der wütenden Generation?

Als Kirche erbaut, zur Moschee umgewidmet, heute ein Museum: Die Hagia Sophia hat eine bewegte Geschichte. Der türkische Präsident Erdogan will den Bau nun erneut zum Gotteshaus machen – gegen alle Widerstände.

Erstmals seit dem Militärputsch vor fünf Jahren durften die Thailänder wählen. Offiziellen Ergebnissen zufolge hat die Militärpartei die Abstimmung gewonnen. Wer das Land regieren wird, ist dennoch unklar.

Der türkische Präsident diffamiert seine Gegner als Terrorhelfer und droht damit, das Ergebnis der Kommunalwahl nicht anzuerkennen. Trotzdem droht seiner Partei am Sonntag eine Schlappe.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine Lockerung des Waffengesetzes erreicht: Notwehr bei Hausfriedensbruch, Selbstverteidigung mit Waffengewalt. Nun hat es die letzte Hürde genommen.

In Deutschland fehlen Hunderttausende Kita-Plätze. Familienministerin Franziska Giffey erklärt, wie sie die Not lindern will – und warum Beitragsfreiheit für alle trotzdem eine gute Idee sei.

Europa wird anders sein, wenn Großbritannien nach dem Brexit nicht mehr zur EU gehört. Das werden nicht nur die Briten spüren, sondern auch die Bürger auf dem Kontinent. Der Überblick.

Acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin sind durchgefallen – nun stellt Theresa May ihr Abkommen zum dritten Mal zur Wahl.

Angela Merkel steht in der Liste der wichtigsten Politiker Deutschlands laut einer Umfrage nicht mehr ganz oben. Die Bundeskanzlerin wurde vom Grünen-Chef Robert Habeck abgelöst.

Die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die USA ist im Uno-Sicherheitsrat auf breite Ablehnung gestoßen. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter übte Kritik an Washington.

Das britische Parlament hat sich mehrfach gegen Theresa Mays Brexit-Deal gestellt. Nun aber stimmte das Unterhaus auch gegen sämtliche Alternativen. Die britische Presse reagiert scharf und spöttisch.

Die Besatzung eines Tankers nimmt im Mittelmeer 108 Menschen in Seenot auf – die Flüchtlinge rebellieren gegen ihre Rückkehr nach Libyen. Malta schickt Soldaten auf das Schiff. Es soll am Vormittag in Malta eintreffen.

Eigentlich wollte die Große Koalition keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Trotzdem erlaubte sie Exporte in Höhe von 400 Millionen Euro an Länder der Jemen-Kriegsallianz.

Soll der Verfassungsschutz auch schon Kinder unter 14 Jahren überwachen können? Ja, findet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann – und legt sich mit der SPD an. Die Live-News.

Die Besatzung eines Tankers nimmt im Mittelmeer 108 Menschen in Seenot auf. Die Flüchtlinge rebellieren gegen ihre Rückführung nach Libyen. Italiens Innenminister spricht von „Piraterie“, Malta macht seine Armee mobil.

Theresa May hat das Parlament mit einem Deal überrascht – man könnte meinen, sie habe von Donald Trump gelernt. Und: Angela Merkel betritt mal wieder Neuland. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Er fuhr in eine Gruppe von Demonstranten und tötete eine Frau: Der rechtsextreme Mörder von Charlottesville hat sich vor Gericht nun zu seinen Hassverbrechen bekannt – und damit seine Strategie geändert.

Nächster Chaos-Tag in Westminster: Die britischen Abgeordneten sagen zu allen Brexit-Optionen Nein. Theresa May dagegen klammert sich an ihren Deal – und greift zum äußersten Mittel.

Die DUP will nichts unterschreiben, was das Königreich bedroht: Die nordirische Partei hat Mays Brexit-Deal eine Absage erteilt.

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus konnten sich nicht auf einen neuen Brexit-Ansatz einigen. Zugleich stimmten sie erneut gegen einen Austritt ohne Abkommen.

Verhaftungen, Folter und Willkür waren in sechs Jahrzehnten tunesischer Diktatur alltäglich – eine Wahrheitskommission sollte das Unrecht aufarbeiten. Ihr Abschlussbericht beschuldigt auch den amtierenden Staatschef.

Die USA und Russland streiten über militärische Hilfe im Krisenland Venezuela. „Russland muss raus“, verlangt US-Präsident Trump. Moskau verbittet sich die Einmischung.

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden häufig zurück nach Libyen gebracht. Das wollte eine Gruppe in Seenot geratener Migranten nun angeblich verhindern.

Mit Stahlseilen über Bahnstrecken und Manipulationen an Gleisen wollte der Iraker Qaeser A. wohl schwere Unfälle herbeiführen. Am Montag nahmen ihn Spezialkräfte in Wien fest. Wer ist der Mann?

Das britische Unterhaus will am Abend ausloten, welche Alternative zum Brexit-Deal von Premierministerin May eine Mehrheit finden könnte. Unterhaussprecher Bercow hat acht Anträge zugelassen.

Theresa May kämpft weiter um eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen. Jetzt macht sie ihren Kritikern ein Angebot: Stimmt das Parlament dem Austrittsdeal zu, tritt sie als Premierministerin zurück.

Die EU stellt ihre Mission „Sophia“ im Mittelmeer vorerst ein. Aktivitäten von Schleuserbanden sollen nun aus der Luft beobachtet werden – nach SPIEGEL-Informationen auch mithilfe von Drohnen.

Wohnungsmisere in Deutschland ++ Brexit-Probeabstimmungen im Unterhaus +++ Trumps Rachefeldzug +++ Neuer Nebenjob für Gabriel ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die Koalition ringt um eine gemeinsam Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Auch eine geheime Ministerrunde brachte kein Ergebnis. Die Uhr tickt: Bis Sonntag braucht die Kanzlerin eine Entscheidung.

Emmanuel Macron inszeniert eine neue Allianz zwischen Europa und China. Das ist vor allem gutes Theater. Aber immerhin sät der Franzose Hoffnung im Kampf gegen Klimawandel, Armut und Trumps Egoismus.

Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes stand im Verdacht, einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt zu haben. Ein Gericht in Köln sieht für diese Vorwürfe keine Beweise.

Als einfacher Abgeordneter ist Sigmar Gabriel offenbar nicht ausgelastet. Nach SPIEGEL-Informationen will der Ex-SPD-Chef neben seinem Autorenjob künftig einen der wichtigsten Wirtschaftsprüfer weltweit beraten.

Ein zentraler Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung erhielt eine Spende vom Christchurch-Attentäter. Diese Info bestätigte nun Österreichs Kanzler Kurz – und kündigt mögliche Konsequenzen an.

In London diskutiert das Unterhaus am Nachmittag über alternative Brexit-Pläne. EU-Ratspräsident Tusk macht sich für eine Verschiebung des britischen Austritts stark – unter bestimmten Voraussetzungen.

Unbekannte spannten in zwei Fällen Drahtseile über eine ICE-Strecke. Die Polizei findet Sympathiekundgebungen für den IS an den Tatorten. Nun wurde in Wien ein Verdächtiger festgenommen.

Das britische Unterhaus diskutiert am Nachmittag über Alternativen zum Brexit-Deal. Es will der Regierung nun den Kurs vorgeben. Und Theresa May? Die kämpft weiter um ihr Abkommen mit der EU.