Kategorie: politik

Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine gilt der Komiker Wolodymyr Selensky als Favorit. Wer ist der Schauspieler? Und welche Chancen hat Amtsinhaber Poroschenko? Der Überblick.

Mit Zuzana Caputová wird in der Slowakei zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gewählt. Auch ihre liberalen Ansichten sind ungewöhnlich für das eigentlich eher konservative Land.

Wegen mutmaßlicher illegaler Spenden droht der AfD eine Strafzahlung. Obwohl die Partei die Affäre bestreitet, legt sie nun eine Million Euro auf die Seite.

Fast 900 Millionen Menschen sind ab April aufgerufen, ein neues indisches Parlament zu wählen. Allerdings tauchen in den Registern viele Frauen nicht auf. Ein Fehler – oder Masche?

Zwei 17-Jährige sind tot, mehr als 300 Palästinenser verletzt. Die Gewalt an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen eskaliert an einem geschichtsträchtigen Tag. Spitzt sich die Lage weiter zu?

Erst urteilte ein Gericht, der brasilianische Präsident Bolsonaro dürfe keine Feierlichkeiten zum Militärputsch vor 55 Jahren abhalten. Ein Berufungsgericht erlaubte das nun doch.

Er wolle so AfD-Wähler zurückgewinnen: Der Thüringer SPD-Politiker Oskar Helmerich plant eine Lesung mit Thilo Sarrazin vor der Europawahl. Seine Parteikollegen sind verärgert.

Abermals gibt es in vielen Teilen Venezuelas Stromausfälle. Die Opposition macht Präsident Maduro dafür verantwortlich. Das Rote Kreuz bereitet nun Hilfslieferungen für das Krisenland vor.

Jair Bolsonaro setzt auf einen neuen Nahost-Kurs. Er schwärmt für Israel, seine Söhne sind Fans des Mossad. Nun reist der rechte und religiöse brasilianische Präsident ins Heilige Land. Was steckt dahinter?

Die AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag verleumden sich gern gegenseitig. Nun wirft das erste Fraktionsmitglied hin – und könnte die Spaltung befördern.

Erst der Maidan, dann die Krim-Annexion und der Krieg im Donbass. Vor der Wahl gewähren Ukrainer Einblick in ihr Land. Heute: Chemiker Ilja ist hin- und hergerissen. Bleibt er in der Heimat – oder wandert er aus?

Weil sie nicht nach Libyen zurück wollten, haben verzweifelte Migranten ein Schiff im Mittelmeer gekapert. Die maltesische Justiz wirft nun drei von ihnen Terrorismus vor.

Die Gespräche von Donald Trump und Kim Jong-Un über das nordkoreanische Atomprogramm wurden ergebnislos abgebrochen. Nun heißt es: Grund soll laut Reuters ein forderndes Dokument des US-Präsidenten gewesen sein.

Theresa May hat alles versucht: Mit Rücktritt gedroht, mal kritisiert, dann wieder gelobt – eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal kam dennoch nicht zustande. Doch offenbar glaubt sie weiter an das Abkommen.

Jair Bolsonaro ist ein Sympathisant der brasilianischen Militärdiktatur. Seine geplanten Gedenkfeiern zum 55. Jahrestag des Putsches hat ein Gericht nun allerdings verboten.

Vor dem Jahrestag der gewaltsamen Demonstrationen an der Gaza-Grenze haben die Palästinenser den Tod eines 21-Jährigen gemeldet. Israel rechnet am Wochenende mit Massenprotesten und hat zusätzliche Truppen geschickt.

Nach dem dritten No zum Brexit-Deal steuert Großbritannien auf einen ungeregelten Austritt aus der EU zu. Die Medien auf dem Kontinent finden für die Politik auf der Insel deutliche Worte.

Ende 2017 scheiterten die Jamaika-Verhandlungen, jetzt wollen junge Politiker von Grünen und FDP neues Vertrauen aufbauen. Dafür haben sie einen Gesprächskreis gegründet. Erster Gast: Joschka Fischer.

Der österreichische Ober-Identitäre, Martin Sellner, erhielt eine Spende vom Christchurch-Attentäter. Gegen ihn wird ermittelt, die Regierung in Wien will den Verein verbieten. Sellner glaubt an eine „groß angelegte Verleumdungskampagne“.

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg elf mutmaßliche Islamisten wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Beamten ermitteln wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Nach Theresa Mays dritter Abstimmungsniederlage könnte ein langer Brexit-Aufschub folgen. In Deutschland diskutiert man über die Impfpflicht. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Für die Grünen läuft es so gut wie lange nicht. Der Chef ist beliebt, die Umfragen sind grandios. Nun stellt die Partei ihr Grundsatzprogramm vor – weicht aber der Frage nach der politischen Ausrichtung aus.

Die USA verschärfen den Ton im Streit mit Russland über dessen Engagement in Venezuela. Es gebe eine ganze Liste von Optionen, um gegen Moskau vorzugehen.

Im ostasiatischen Brunei müssen Homosexuelle mit Steinigung und Diebe mit Amputation rechnen. Die weltweite Empörung ist groß. Dass die Strafen jemals vollstreckt werden, ist aber unwahrscheinlich.

Bisher hat das US-Justizministerium nur eine Zusammenfassung des Berichts zur Russland-Affäre veröffentlicht. Mitte April soll nun die gesamte Recherche zugänglich sein – allerdings mit Schwärzungen.

Das britische Unterhaus lehnt Theresa Mays EU-Austrittsvertrag zum dritten Mal ab – und wieder herrscht Ratlosigkeit in Westminister. Kommt jetzt der lange Brexit-Aufschub?

Präsident Petro Poroschenko kämpft am Sonntag um seine Wiederwahl – und bekommt es mit dem Komiker Wolodymyr Selensky zu tun. Was denken die Ukrainer über den Schauspieler? Ein Stimmungsbild.

Zum sechsten Mal haben Demonstranten in Algier den Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika verlangt. Laut Polizeiangaben gingen dabei so viele Menschen auf die Straße, wie nie zuvor.

Berlins CDU-Chefin Monika Grütters wird auf dem nächsten Parteitag nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Sie macht damit den Weg frei für ihren Konkurrenten Kai Wegner.

Zum wiederholten Mal hat Donald Trump die Situation an der südlichen Grenze der USA beklagt. Wenn Mexiko nicht ab Montag die illegale Einwanderung stoppe, werde er „große Teile“ der Grenze dichtmachen.

Noch immer hat die NPD mit den Spätfolgen einer Finanzaffäre zu kämpfen. Jetzt erhielten die Rechtsextremisten nach SPIEGEL-Informationen drei erkleckliche Erbschaften. Gesamtwert: rund eine Dreiviertelmillion Euro.

Mays nächste Brexit-Niederlage ++ Ärztepräsident für Impfpflicht ++ VW trickste bei Gebrauchtwagen ++ Nato-Chef fordert mehr Geld von Deutschland ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Der Iraker, der Anschläge auf ICE-Strecken verübt haben soll, plante womöglich weitere Angriffe. Nach SPIEGEL-Informationen stellte die Polizei in seiner Wohnung eine Drohne und ein Nachtsichtgerät sicher.

Lange haben Union und SPD über die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestritten. Jetzt gibt es einen Kompromiss, der auf ein geteiltes Echo stößt. Der Konflikt ist ohnehin nur vertagt.

Das Unterhaus hat den Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgeschmettert. Jetzt liegt die Entscheidung bei der EU: Gewährt sie den Briten mehr Zeit? Sicher ist ein solches Votum keineswegs.

Alle Fraktionen stellen im Bundestag einen Vizepräsidenten, nur die AfD-Kandidaten fielen durch. Nun hofft die Partei, dass Mariana Harder-Kühnel gewählt wird. Die FDP signalisiert Zustimmung. Und die anderen?

Alle Fraktionen stellen im Bundestag einen Vizepräsidenten, nur die AfD-Kandidaten fielen durch. Nun hofft die Partei, dass Mariana Harder-Kühnel gewählt wird. Die FDP signalisiert Zustimmung. Und die anderen?

Zweimal war Theresa May mit ihrem Abkommen im britischen Parlament gescheitert. Diesmal brachte die Premierministerin nur einen Teil des Deals zur Abstimmung. Aber auch der wurde abgelehnt.

Das britische Unterhaus stimmt erneut über Theresa Mays EU-Austrittsvertrag ab. Wie sehr einige Politiker mittlerweile an der Brexit-Debatte verzweifeln, zeigt der deutliche Ausruf eines Regierungsvertreters.

Die Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi darf ihr Land nicht mehr ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft verlassen. Sie gilt als Favoritin des Europaparlaments für die geplanten EU-Staatsanwaltschaft.

Dutzende Politiker verließen aus Ärger über das Brexit-Chaos die Konservativen und die Labour-Partei. Sie wollen sich nun als eigenes Bündnis im britischen Parlament anerkennen lassen.

Die Nato drängt die Bundesregierung zu höheren Militärausgaben. Ursula von der Leyen will die Zusagen an die Allianz einhalten – und warnt vor gravierenden Folgen, sollte Deutschland sein Wort brechen.

Theresa May lässt erneut über ihren EU-Austrittsvertrag im Unterhaus abstimmen. Ein wichtiger Teil des Deals fehlt diesmal aber. Was das für den Brexit bedeutet – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im SPIEGEL fordert Nato-Chef Stoltenberg Deutschland auf, mehr Geld ins Militär zu stecken. Auch die Amerikaner machen weiter Druck.

SPD-Politikern Nancy Faeser hat angekündigt, für den SPD-Vorsitz in Hessen kandidieren zu wollen. Amtsinhaber Thorsten Schäfer-Gümbel hatte nach drei verlorenen Landtagswahlen seinen Rückzug erklärt.

Die Debatte über Huawei erreicht die Nato: Die USA warnen die Verbündeten, die Chinesen am Ausbau der 5G-Netze zu beteiligen. Im SPIEGEL bekräftigt Generalsekretär Stoltenberg die Bedenken.

Kernkraftwerke produzieren nicht nur Energie, sondern auch den Grundstoff zum Bau von Atombomben. Die US-Regierung hat kein Problem damit, die heikle Technologie an ihre Verbündeten in Riad zu liefern.

Kriminalstatistiken sind ein beliebtes Thema der AfD. Im Saarland wollten die Rechtspopulisten es genau wissen und stellten eine Parlamentsanfrage zu Gewalttaten. Die Antwort dürfte sie ernüchtern.

Mit einer Trauerfeier ist im neuseeländischen Christchurch der Todesopfer des Anschlags gedacht worden. Premierministerin Ardern rief vor Tausenden Gästen dazu auf, Extremismus entschlossen entgegenzutreten.