Kategorie: politik

Ausstieg der Briten: EU stellt sich auf harten Brexit ein

Das Unterhaus kennt offenbar nur noch „No“: Schon wieder lehnten die britischen Abgeordneten einen Brexit-Plan ab. Ein ungeordneter Ausstieg aus der EU wird immer wahrscheinlicher. So geht es weiter.

Ermordeter Journalist: Saudi-Arabien soll Millionen-Entschädigungen an Khashoggi-Kinder zahlen

Luxusvillen und monatliche Zahlungen im fünfstelligen Bereich: Die Kinder des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi sollen einem Bericht zufolge erhebliche finanzielle Zuwendungen von Saudi-Arabien erhalten.

Presseschau zur Brexit-Abstimmung: „Alles zurück auf Anfang“

Es gab wieder kein „Yes“: Das britische Unterhaus konnte sich erneut nicht auf eine Alternative zum Brexit-Deal einigen. Die britische Presse reagiert spöttisch bis resigniert.

Deutscher Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat: Für einen Monat Chef am Tisch der Mächtigen

Außenminister Heiko Maas hat sich für den deutschen Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat viel vorgenommen. Was aber kann Deutschland in der Runde erreichen, die immer weniger die Weltpolitik bestimmt?

+++ Der Morgen live +++: Gauck: Vielen Ostdeutschen fehlt der Durchsetzungswille

Joachim Gauck ist durchs Land gereist, um der deutschen Einheit nachzuspüren. Unterschiede zwischen Ost und West sieht der Altbundespräsident in der Willenskraft. Ostdeutsche verschafften sich weniger Geltung, so Gauck.

Die Lage am Dienstag: Stichwahl in Chicago – es wird historisch

Egal, welche der beiden Kandidatinnen heute gewinnt – erstmals wird eine Afroamerikanerin Bürgermeisterin von Chicago. Außerdem: Die Briten sagen wieder Nein. Und Reinhard Grindels Zeit läuft ab. Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

Reaktionen auf Abstimmung in London: „Ein harter Brexit wird fast unausweichlich“

Das britische Parlament hat sich im Streit um den EU-Austritt wieder nicht einigen können. Ein Tory-Abgeordneter trat umgehend aus seiner Partei aus. Und der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments warnt vor dem „Abgrund“.

Streit über Raketenabwehrsystem: USA stoppen Lieferung von Material für F-35-Kampfjets an Türkei

Die Türkei will ein russisches Raketenabwehrsystem installieren. Die USA nennen das inakzeptabel – und erklären nun, vorerst kein Material für F-35-Kampfjets mehr an Ankara zu liefern.

Machtkampf in Venezuela: Oberstes Gericht will Guaidós Immunität aufheben

Weil Venezuelas Interimspräsident Guaidó trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen haben soll, will das Oberste Gericht nun seine parlamentarische Immunität aufheben. Guaidó droht eine Anklage.

Brexit-Abstimmung: Unterhaus kann sich auf keine Alternative einigen

Auch im zweiten Abstimmungsversuch hat das britische Parlament die Alternativen zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin May abgelehnt. 

US-Demokraten: Joe Biden soll Parteikollegin gegen deren Willen geküsst haben

Ex-Vizepräsident Joe Biden muss sich dem Vorwurf stellen, eine Parteikollegin auf den Hinterkopf geküsst haben. Er wolle voller Respekt zuhören, sagte Biden, falls er sich falsch verhalten habe.

USA: Mitarbeiterin veröffentlicht Sicherheitsrisiken im Weißen Haus

Obwohl einzelnen Personen die Sicherheitsfreigabe verwehrt wurde, sollen sie im Weißen Haus Zugang zu Geheiminformationen haben. Eine langjährige Mitarbeiterin forderte den US-Kongress auf, sofort einzugreifen.

Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten: Österreichs Geheimdienst sieht sich international isoliert

Europäische Geheimdienste akzeptierten Österreich nicht als vollwertigen Partner, kritisiert der Verfassungsdienstchef des Landes. Gründe sollen die Nähe der FPÖ zu Russland und zur rechten Szene sein.

Proteste in Algerien: Präsident Bouteflika will bis zum 28. April zurücktreten

Nach andauernden Massenprotesten hat Algeriens gesundheitlich schwer angeschlagenes Staatsoberhaupt seinen Rücktritt angekündigt. Zum Ende seiner Amtszeit will Abdelaziz Bouteflika gehen.

Präsidentschaftskandidat Selensky: Wie ein Einsteiger die Ukraine eint

Wolodymyr Selensky hat bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl fast drei Viertel der Regionen für sich entschieden. Amtsinhaber Poroschenko verlor fast überall, noch bitterer wurde es für Kandidatin Tymoschenko.

Der Tag kompakt: Ein Komiker macht die Präsidentenwahl in der Ukraine zum Krimi

Duell um Präsidentschaft in der Ukraine ++ Erdogan-Partei mit Verlusten bei türkischer Kommunalwahl ++ Krankschreibung per WhatsApp im Test ++ Familienzoff bei C&A ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

AfD-Strohmannaffäre: Wer finanzierte den Wahlkampf von Jörg Meuthen?

Es geht um knapp 90.000 Euro für eine Werbekampagne und die Frage, was AfD-Chef Meuthen darüber wusste: Nach Recherchen von SPIEGEL und „Report Mainz“ führt die Spur des Geldes zu einem ominösen Spendenverein.

Russland und Ukraine: Nato kündigt stärkere Präsenz im Schwarzen Meer an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht Russlands „aggressives“ Verhalten gegenüber der Ukraine Sorgen. Der Staatenbund will jetzt für eine bessere Sicherheitslage im Schwarzen Meer sorgen.

Flugbereitschaft der Bundesregierung: Maas verpasst Termin bei Uno wegen Flugzeugpanne

Schon wieder macht ein Flugzeug der Bundesregierung Probleme: Bei der Landung in New York platzt der „Konrad Adenauer“ ein Reifen. Außenminister Maas versäumt erste Termine.

Brexit-Fahrplan: Noch zwölf Tage bis zum B-Day

Streit, Revolten – und immer wieder Abstimmungen: Verstehen Sie das Ausstiegs-Durcheinander in Großbritannien? Das geschieht in den kommenden Tagen bis zum 12. April, dem Brexit-Tag.

Hauptstadt: Berlin, eine Kippe

Wenn es gegen unsympathische mutmaßliche US-Geld-Schwaben-Touristen geht, kann man sich selbst in Kreuzberg schon einmal mit dem Lebensmitteldiscounter Aldi solidarisieren.

Erdogans Niederlage bei Kommunalwahl: Ende eines Mythos

Präsident Erdogan hat die Türkei politisch und wirtschaftlich ruiniert. Bei der Kommunalwahl wird er dafür nun erstmals abgestraft. Ist das schon die Wende?

SPON-Umfrage: Union schwächelt, Grüne legen zu

CDU und CSU verlieren unter neuer Führung leicht an Zustimmung, ihre Minister bauen in der Umfrage deutlich ab. Auch die Zufriedenheit mit einem SPD-Minister sinkt stark.

Liberaler Wahlerfolg in der Slowakei: Die Frau, die auch ohne Hetze gewinnt

Zuzana Caputova hat bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gesiegt – und zwar deutlich. Ist der Erfolg der Proeuropäerin der Anfang vom Ende der rechtspopulistischen Erfolgssträhne in Osteuropa?

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine: Denkzettel für Poroschenko

Der Komiker Selensky düpiert bei der Präsidentschaftswahl die politische Elite in der Ukraine. Viele lieben den Quereinsteiger – doch Amtsinhaber Poroschenko wird in der zweiten Runde dagegenhalten.

Kommunalwahl in der Türkei: AKP droht Niederlage in Istanbul

Das Ergebnis könnte ein Denkzettel für Präsident Erdogan sein: Bei der türkischen Kommunalwahl steht seine Partei AKP in ihrer einstigen Hochburg Istanbul möglicherweise vor dem Machtverlust.

Juncker mahnt Briten zur Eile: „Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden“

EU-Kommissionschef Juncker fordert von Großbritannien endlich Klarheit über den Brexit. Am Abend stimmen die Abgeordneten in London erneut über mehrere Optionen ab.

Mordvorwurf fallengelassen: Attentat auf Kim Jong Uns Halbbruder – Vietnamesin muss drei Jahre in Haft

Urteil im Prozess um das Nervengift-Attentat auf Kim Jong Nam: Eine 30-jährige Vietnamesin wurde in Kuala Lumpur der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig befunden.

„Mit Sicherheit kein Bluff“: Trumps Berater rechnen mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Meint der US-Präsident es wirklich ernst? Donald Trump hat gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Seine Berater im Weißen Haus sagen, er bluffe nicht. Der Schritt hätte unabsehbare Folgen.

Kritik an Bundesregierung: „Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage auslöst“

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt die Bundesregierung davor, die Nato-Partner zu verärgern. Ohne das Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.

+++ Der Morgen live +++: Papst: Europa befeuert Migration mit Rüstungsexporten

Papst Franziskus gibt Europa eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Der großzügige Verkauf von Waffen an Kriegstreiber habe zur Eskalation von Gewalt und zu Hunger beigetragen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Wohin bewegt sich die Türkei?

Erdogans AKP verliert in den Metropolen: Kippt auch Istanbul, wo seine politische Karriere begann? Und: Die Ukraine hat ebenfalls gewählt – und zieht einen Comedian dem Amtsinhaber vor. Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

Möglicher Trump-Herausforderer: Biden weist Vorwurf des unangemessenen Verhaltens zurück

Joe Biden war US-Vizepräsident, bei der Wahl 2020 wird er womöglich gegen Donald Trump antreten. Nun sagt eine Parteikollegin, er habe sie einst unerwünscht auf den Hinterkopf geküsst. Der politische Gegner nutzt den Fall bereits.

Kommunalwahl in der Türkei: Misstrauensvotum gegen Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verliert bei den Kommunalwahlen die Hauptstadt Ankara voraussichtlich an die Opposition. In Istanbul ist das Ergebnis nach wie vor offen. Dem Land stehen aufreibende Tage bevor.

EU-Austritt Großbritanniens: Sechs Millionen unterzeichnen Petition gegen Brexit

Die britische Regierung tut sich weiter extrem schwer, in Sachen Brexit eine Mehrheit zu finden. Einer Online-Petition für ein zweites Referendum schließen sich immer mehr Menschen an.

Algerien: Noureddine Bedoui zum neuen Präsidenten ernannt

20 Jahren lang regierte der alternde Präsident Bouteflika Algerien, Hunderttausende demonstrierten gegen eine weitere Amtszeit. Nun ist ein Nachfolger benannt.

Algerien: Bouteflika ernennt Übergangsregierung

Seit 20 Jahren regiert der alternde Präsident Bouteflika Algerien, Hunderttausende demonstrierten gegen eine weitere Amtszeit. Nun hat er etliche Minister im Kabinett ausgetauscht.

Präsidentenwahl in der Ukraine: Schauspieler Selensky laut Prognosen in Führung

Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es voraussichtlich eine Stichwahl zwischen dem Politik-Neuling Wolodymyr Selensky und dem Amtsinhaber Petro Poroschenko.

Festnetz und Handy: Union und SPD wollen Zweijahresverträge verbieten

Bundesjustizministerin Katharina Barley geht gegen vermutete Kostenfallen vor: SPD und Union wollen künftig lange Vertragslaufzeiten untersagen. Profitieren könnten davon vor allem Handynutzer.

Kommunalwahlen: Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei

Die Kommunalwahl in der Türkei gilt als Stimmungstest für Präsident Erdogan. Nach ersten Auszählungen müssen die Kandidaten seiner islamisch-konservativen AKP bangen. Womöglich fällt ausgerechnet Ankara an die Opposition.

Thüringen: Wie ein SPD-Politiker mit Thilo Sarrazin seine Partei in die Bredouille bringt

Einst gehörte Oskar Helmerich zu den Mitgründern der AfD in Thüringen, dann wechselte er zur SPD. Nun will er Thilo Sarrazin zu einer Buchlesung einladen. Das empört viele Genossen.

Neue Apo gegen den Klimawandel: Keine Panik, Greta!

Wer an den bevorstehenden Weltuntergang glaubt, dem bleibt nur Resignation. Wer sich von individueller Lebensänderung die Klimarettung verspricht, denkt zu klein. Nur ein Wandel, der auf Wettbewerb und Innovation setzt, kann gelingen.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: „Ein Test für die Demokratie“

39 Kandidaten stehen zur Wahl – so viele wie noch nie. Nur drei Bewerbern werden echte Chancen auf den Posten des Staatschefs eingeräumt. Russland-Korrespondentin Christina Hebel mit einer Videoeinschätzung aus Kiew.

SPD vor Bremen-Wahl: Kleines Land, großes Risiko

Im Bundesland Bremen gibt es nur knapp eine halbe Million Wahlberechtigte. Dennoch schaut die SPD nervös auf die Hansestadt. Seit 73 Jahren regieren hier die Genossen – jetzt wird es eng.

Saudi-arabischer Journalist: Khashoggi-Mörder wurden teils in den USA ausgebildet

In den Ermittlungen zum Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi führt eine Spur nach Arkansas. Einige der Täter sollen dort von einer privaten Sicherheitsfirma trainiert worden sein.

Streit um US-Grenze: Trump will Hilfszahlungen an Zentralamerika streichen

Betroffen sind Guatemala, El Salvador und Honduras: Die USA wollen Hilfszahlungen an drei zentralamerikanische Länder streichen. US-Präsident Donald Trump wirft ihnen Untätigkeit bei der Eindämmung von Migration vor.

Kommunalwahlen in der Türkei: Zwei Tote bei Schießerei in Wahllokal

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat es im ostanatolischen Malatya eine Schießerei gegeben. Dabei kamen zwei Wahlbeobachter ums Leben. Die beiden sollen gegen eine offene Stimmabgabe protestiert haben.

Arme Kolumbianer helfen Flüchtlingen aus Venezuela: In Henrys Hütte

Henry Jeromito und seine Familie leben in Kolumbien in Armut. Trotzdem haben sie ihr Haus für geflohene Venezolaner geöffnet – denn sie wissen, wie es ist, die Heimat zu verlieren. Ein Besuch.

Konflikt im Nahen Osten: Palästinenser feuern Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel

Ein Jahr nach Beginn der Proteste am Grenzzaun des Gazastreifens ist die Gewalt am Wochenende wieder eskaliert. Bei Demonstrationen wurden mehrere Palästinenser getötet, anschließend flogen Raketen auf Israel.

Proteste in Venezuela: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften

Seit Wochen beklagen viele Menschen in Venezuela Stromausfälle. Auch wegen solcher Missstände im Land sind viele Menschen nun erneut auf die Straße gegangen – und mit Sicherheitskräften aneinandergeraten.