Kategorie: politik

Abstimmung in London: Britisches Unterhaus stimmt für weiteren Brexit-Aufschub

Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme haben britische Abgeordnete dafür votiert, dass Theresa May bei der Europäischen Union einen Brexit-Aufschub beantragt. Damit soll ein EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden.

Mittelmeer: Hilfsorganisation rettet 64 Menschen aus Schlauchboot

Die Organisation Sea-Watch hat vor der italienischen Küste offenbar dutzende Menschen aus einem Schlauchboot gerettet. Weitere 50 Menschen werden vermisst.

Erdogans Partei ficht Wahlergebnis an: Die AKP, der schlechte Verlierer

Die AKP legt Einspruch gegen das Ergebnis bei der Kommunalwahl ein. Erdogan muss entscheiden: Nimmt er den Verlust von Istanbul und Ankara hin? Oder annulliert er die Abstimmung – und riskiert einen Aufstand?

Rede vor dem US-Kongress: Nato-Chef warnt vor Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, der von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben fordert. Zugleich warnt er vor den Aktivitäten Russlands.

Brexit-Drama: EU bleibt hart – und droht Briten mit No-Deal-Folgen

Die britische Politik zerlegt sich im Brexit-Drama selbst – und die EU gibt sich demonstrativ unbeeindruckt. Das Signal an London: Wir sind auf das No-Deal-Desaster besser vorbereitet als ihr.

Rücktritt von Staatschef Bouteflika: Jetzt beginnt der Kampf um Algeriens Zukunft

Algerien jubelt über den Rücktritt von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika – gestürzt durch einen Pakt zwischen Demonstranten und Armee. Doch mit deren Einigkeit dürfte es bald vorbei sein.

Zentrum für Politische Schönheit: Aktion gegen Höcke soll Ermittlungen ausgelöst haben

Künstler im Visier der Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen geht das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit auf dessen vermeintliche Überwachung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zurück. Die Akte soll sehr dünn sein.

Laura Kövesi: Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft darf Rumänien verlassen

Der Druck der EU hat offenbar gewirkt: Rumäniens Oberstes Gericht hat die Ausreisesperre für Laura Kövesi aufgehoben. Die Korruptionsbekämpferin ist eine Kandidatin für den Chefanklägerposten der Gemeinschaft.

Regulierung des Netzes: Das Internet muss europäischer werden

Die reinen Selbstverpflichtungen der Internetkonzerne reichen nicht aus. Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was inner- und außerhalb des Netzes erlaubt ist. Wir Europäer haben die Chance, diese Entwicklung zu prägen.

Aufgeblähter Bundestag: Wahlrechtsreform vorerst gescheitert

709 Abgeordnete hat der deutsche Bundestag, die Soll-Größe liegt bei 598. Der Bundestag muss sich verkleinern, darüber sind die Fraktionen sich einig. Über das ‚Wie‘ wird aber immer noch gestritten.

Österreichs FPÖ und Rechtsextremismus: Rüffel vom Schweigekanzler

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, nach populistischen bis rechtsextremen Eskapaden seines Koalitionspartners FPÖ zu häufig stumm zu bleiben. Jetzt hat er offenbar genug.

Förderprogramm: Ost-Regierungschefs fordern Hilfe

Auch 30 Jahre nach der Wende immer noch weniger Renten und Löhne: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern deshalb ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen.

Der Tag kompakt: Zeit für Kompromisse?

Gespräche zwischen May und Labour ++ Zweckentfremdung von Steuergeldern durch Bundestagsfraktionen ++ Der DFB nach Grindels Rücktritt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Nach Volksbegehren: „Rettet die Bienen“ wird in Bayern Gesetz

Der Siegeszug der Bienenschützer in Bayern geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksbegehrens wird der Text des Referendums jetzt unverändert zum Gesetz.

Debatte bei den Grünen: Das Impf-Dilemma

Nur allzu gern inszenieren sich die Grünen als die Vertreter von Vernunft und Rationalität. Doch die vage Debatte um die Impfpflicht zeigt, dass alte Anti-Reflexe noch immer greifen.

Syrien: Deutsche Haftbefehle gegen 21 IS-Kämpfer

Von 66 deutschen mutmaßlichen IS-Kämpfern, die in Syrien in Gefangenschaft sind, müssten 21 nach einer Rückkehr sofort ins Gefängnis. Denn es gibt deutsche Haftbefehle gegen sie.

SPON-Umfrage: Diese Themen entscheiden die Wahlen in Ostdeutschland

In drei ostdeutschen Bundesländern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Eine Umfrage zeigt, welche politischen Themen die Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen am stärksten bewegen.

Brexit-Sondierung zwischen May und Corbyn: Sie hat den Deal, er hat die Stimmen

Ausgerechnet mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, einem Widersacher, den sie lange nicht mal eines Blickes würdigte, will Theresa May jetzt einen Brexit-Kompromiss schmieden. Ist das überhaupt möglich? Ja – und nein.

Brexit-Debatte im Unterhaus: May wirbt um Corbyn

Auf einmal findet Theresa May freundliche Worte für Oppositionsführer Jeremy Corbyn: Bei mehreren Aspekten des Brexits stimme sie mit dem Labour-Chef überein. Es gehe nun darum, eine Mehrheit im Parlament zu finden.

Immunität aufgehoben: Guaidó in Gefahr – Venezuela droht die Eskalation

Die Krise in Venezuela schwelt weiter, nun sucht Machthaber Maduro die Offensive. Sein Herausforderer Guaidó könnte schon bald festgenommen werden – dann wäre eine Kettenreaktion zu befürchten.

Verbotene Parteienfinanzierung: Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet.

Offener Brief: NGOs fordern von Merkel Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Im vergangenen Jahr sind nach Uno-Angaben jeden Tag sechs Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 250 Organisationen kritisieren in einem Brief an Kanzlerin Merkel nun die europäische Politik.

Vorwurf der Vertragsverletzung: Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Einfluss auf Richter

Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht. Polen habe zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

Zentrum für Politische Schönheit: „Kriminelle Vereinigung“ – Staatsanwälte ermitteln gegen Aktionskünstler

Das Zentrum für Politische Schönheit sorgt mit umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Nun wird bekannt, dass gegen die Gruppe seit 16 Monaten ermittelt wird. Der bemerkenswerte Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

+++Brexit-Newsblog+++: Mays Gesprächsangebot „ist eine Falle“

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Die Verschiebung soll Gespräche mit der Opposition ermöglichen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Newsblog.

Sieben Wochen vor der Wahl: Europäer sind bei Haltung zur EU gespalten

Was halten die Europäer von der EU? Eine Umfrage kurz vor der Europawahl zeigt, dass es zwei Lager gibt. In Deutschland sind die Zuversichtlichen in der Mehrheit.

Neues Gesetz in Kraft: Schwulen in Brunei droht Todesstrafe

Homosexuelle müssen in Brunei künftig mit der Todesstrafe durch Steinigen rechnen, Dieben droht die Amputation. Die neuen Gesetze sind trotz heftiger internationaler Proteste in Kraft getreten.

Erste schwarze Bürgermeisterin: Chicago bricht mit der Vergangenheit

Gangs, Polizeigewalt, Korruption: Chicago leidet unter heftigen Problemen. Jetzt wurde mit Lori Lightfoot erstmals eine progressive Schwarze zur Bürgermeisterin gewählt. Ein Signal fürs ganze Land?

Mögliche Fristverlängerung: Altmaier warnt vor Crash bei No-Deal-Brexit

Bekommen die Briten einen weiteren Aufschub von der EU? Außenminister Maas gibt sich zurückhaltend. Wirtschaftsminister Altmaier dagegen ist offen für den Vorschlag: Ein ungeregelter Brexit müsse verhindert werden.

Union der Mitte: Liberale CDU-Unterstützer von Kramp-Karrenbauer treffen sich in Berlin

Niemand hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf dem Weg ins Amt so unterstützt wie die „Union der Mitte“ – nun sorgt man sich dort um den Kurs der Partei. Zur Selbstvergewisserung trifft sich die Gruppe zum ersten Mal in Berlin.

+++ Der Morgen live +++: Sex als Menschenrecht?

Ein britischer Richter sorgte mit einer Aussage für Empörung: Geschlechtsverkehr eines Mannes mit seiner Frau sei ein „grundlegendes Menschenrecht“. Sie war womöglich mental nicht in der Lage, ihr Einverständnis zu geben. Die Live-News.

Nato-Jubiläumstreffen: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben

Vor dem Start des 70. Nato-Jubiläums kritisiert Donald Trump Deutschland wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben harsch. Außenminister Heiko Maas muss sich auf eine ungemütliche Geburtstagsparty einstellen.

Die Lage am Mittwoch: Als Grindel sagte: „Das tut man nicht“

Der neueste Ex-Präsident des DFB sollte sich an seine eigenen Worte aus der Vergangenheit erinnern. Merkel trifft sich mit den Ost-Ministerpräsidenten. Und in Sachen Brexit gibt es eine überraschende Nachricht. Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

Kanada: Trudeau wirft zwei Ex-Ministerinnen aus der Partei

Zwei kanadische Ministerinnen waren aus Protest über die Korruptionsaffäre von ihren Posten zurückgetreten. Nun hat Premierminister Trudeau sie aus der Liberalen Partei ausgeschlossen: Alles Vertrauen zu den beiden sei verloren.

Krise in Venezuela: Oppositionschef Guaidó verliert seine Immunität

In Venezuela hat die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Er befürchtet nun seine Festnahme.

Unbefugter Zutritt in Mar-a-Lago: Secret Service nimmt Frau in Trumps Luxusresort fest

Eine Frau hat sich widerrechtlich Zugang zu Donald Trumps Luxusdomizil Mar-a-Lago verschafft. Gerichtsdokumenten zufolge hatte sie zwei chinesische Pässe bei sich – und einen USB-Stick mit Schadsoftware.

Mays neue Brexit-Strategie: Dann eben mit Jeremy

Theresa May will nun doch gemeinsame Sache mit der Opposition machen. Das könnte die Brexit-Lösung bringen. Gleichzeitig droht der Premierministerin gewaltiger Ärger mit Brüssel – und sie riskiert den Bruch ihrer eigenen Partei.

Urteil gegen Ex-AfD-Chefin Petry: Bedeutender Mangel

Der Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Falschaussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags geht glimpflich für sie aus. Dennoch geht sie in Revision.

Abgesperrte Zugänge nach Kolumbien: Tausende Venezolaner stürmen über Grenze

Die humanitäre Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu. Auch nachdem Präsident Maduro die Grenze zu Kolumbien schließen ließ, überqueren sie jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege.

Nach Protesten: Algeriens Präsident Bouteflika tritt zurück

Wochenlang gingen in Algerien Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen den greisen, kranken Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu demonstrieren. Der gab nun offiziell das Ende seiner Amtszeit bekannt.

Pläne von Verteidigungsministerium: Militärrabbiner sollen Bundeswehr unterstützen

Militärrabbiner sollen bald in deutschen Streitkräften Dienst tun. Geplant ist auch die Einstellung muslimischer Seelsorger.

Brexit: May will EU um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.

Bundestag: Brinkhaus will AfD-Kandidatin für Vizepräsidentenamt wählen

Donnerstag stellt sich AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel erneut zur Wahl um ein Vizepräsidentenamt des Bundestages. Bisher waren alle AfD-Kandidaturen erfolglos. Harder-Kühnel kann nun auf wichtige Unterstützer hoffen.

Ex-AfD-Chefin: Geldstrafe für Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids

Das Landgericht Dresden hat Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry wegen eines Falscheids verurteilt. Die Richter verhängten eine Geldstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro.

Der Tag kompakt: Der Uhr-Knall

DFB-Präsident Grindel tritt zurück ++ Ostdeutsche haben ähnliche Probleme wie Migranten ++ Seehofer stellt Kriminalstatistik vor ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Integrations-Studie: Was haben Ostdeutsche und Muslime gemeinsam?

„Bürger zweiter Klasse“ und „integrationsunfähig“: Ostdeutsche und Muslime werden einer Studie zufolge in ähnlichem Maße stigmatisiert und benachteiligt. Westdeutsche zeigen für dieses Schicksal wenig Verständnis.

Kommunalwahl in der Türkei: Erdogans Partei erhebt Einspruch gegen Wahlergebnis in Istanbul

Es geht um Hunderttausende Stimmzettel: Nach ihrer Wahlniederlage in Istanbul will die AKP die Ergebnisse überprüfen lassen. Auch in Ankara könnte die Regierungspartei Einspruch erheben.

Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wie Ägypten kritische Künstler drangsaliert

Ägyptens Staatschef Fattah el-Sisi duldet keinen Widerspruch: Sein Regime geht gegen Popsängerin Sherine Abdel-Wahab, Starautor Alaa al-Aswani und andere Kreative vor. Schon kleinste Kritik wird gefährlich.

Rechtsextremismus: Mehr rechte Gewalttaten in Ostdeutschland registriert

Mindestens fünf Menschen werden täglich in Ostdeutschland Opfer rechter Gewalt. Das geht aus Zahlen mehrerer Beratungsstellen hervor. Viele der Betroffenen sind demnach minderjährig.

SPD und CDU in Berlin: Führungslos und intrigant

In der Hauptstadt manövrieren sich CDU und SPD immer weiter in die Krise. Das geht auf Kosten der Bundesparteien – und Berlin hilft es erst recht nicht.