Kategorie: politik

Gegner von Milosevic: Hohe Haftstrafen für Mord an serbischem Journalisten

Ein Gericht in Belgrad hat die Mörder des 1999 getöteten serbischen Journalisten Curuvija zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Zeitungsherausgeber war ein Gegner des damaligen Machthabers Milosevic.

Streit zwischen EU-Parlament und Rumänien: Machtkampf um Korruptionsbekämpferin Kövesi

Betrug mit EU-Geld soll stärker geahndet werden, zuständig wird die Europäische Staatsanwaltschaft. Doch bei der Besetzung der Spitze gibt es Streit. Rumänien will den Aufstieg der Korruptionsbekämpferin Kövesi verhindern.

Forderungen nach EU-Austritt in Schweden: Wie der Brexit den Swexit verhindert hat

Die Briten streiten seit Monaten über den Brexit-Deal. Auch in Schweden drängten Populisten jahrelang auf einen EU-Austritt. Doch nun ist der Swexit aus ihren Programmen verschwunden.

Drohende Ermittlungen gegen US-Soldaten: USA entziehen Chefanklägerin das Visum

Die USA wollen verhindern, dass gegen amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt wird. Jüngstes Ziel ihrer Schikanen: die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs.

Einflussnahme aus Moskau: Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier

„Ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“: Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente aus der russischen Präsidialadministration zeigen, wie Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf den AfD-Mann Markus Frohnmaier nehmen wollte.

Familie aus Nordrhein-Westfalen: Geheime Rückholaktion für deutsche IS-Braut

In einer Geheimaktion ist eine IS-Anhängerin zusammen mit ihrer Familie von der Bundesregierung nach Deutschland zurückgeholt worden. Die Frau wurde nach der Landung sofort verhaftet.

Austritt-Poker: May schlägt EU Brexit-Aufschub bis 30. Juni vor

Neuer Vorstoß von Großbritanniens Premierministerin Theresa May: Sie hat der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde ihr Land Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen.

Ein Jahr Brexit-Aufschub: Tada… die EU präsentiert: Die „Flextension“

Verlassen die Briten nächste Woche die EU – auf die harte Tour, mit chaotischen Folgen? Die EU versucht dies zu verhindern und stellt nun eine neue Austrittsvariante vor.

„Islamischer Staat“: Mehrere Kinder von IS-Anhängern nach Deutschland geholt

Die Bundesregierung hat mehrere Kinder inhaftierter Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus dem Irak nach Deutschland geholt. Sie wurden zu Verwandten gebracht.

Bei hartem Brexit: Oettinger bereitet Steuerzahler schon auf EU-Finanzloch vor

Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn finden noch keinen Brexit-Kompromiss. Die EU bräuchte bei einem No-Deal mit den Briten aber bereits in diesem Jahr mehr Beiträge, warnt Haushaltskommissar Oettinger.

Streit über Grenze: Trump droht Mexiko jetzt mit Autozöllen

Donald Trump hat Mexiko erneut ein Ultimatum gestellt – aber mit „langer Vorwarnzeit“. Der US-Präsident droht dem Nachbarland im Streit über illegale Einwanderungen nun mit Importzöllen auf Autos.

+++ Der Morgen live +++: Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Interessanterweise gibt es bislang noch keine Bestimmung, die das Tragen von Waffen im Bundestag verbietet. Das will die Verwaltung jetzt ändern – Anlass bot ein Abgeordneter der AfD. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Es wird melancholisch in Berlin

Barack Obama stattet Angela Merkel einen Besuch ab. Europaweit demonstrieren Schüler für den Klimaschutz. Und: Ist der AfD-Chef nach den jüngsten Enthüllungen noch zu halten? Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

Medienberichte: Muellers Bericht soll schädlicher für Trump sein als bisher angenommen

Der amerikanische Justizminister hat den Bericht des Russland-Sonderermittlers auf vier Seiten zusammengefasst, Donald Trump fühlt sich entlastet. Mitarbeiter von Robert Mueller sind darüber offenbar verärgert.

„Alan Kurdi“: Italien wälzt Verantwortung für deutsches Rettungsschiff auf Berlin ab

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat im Mittelmeer 64 Menschen gerettet – einen italienischen Hafen darf es nicht anlaufen. Innenminister Salvini forderte Deutschland auf, „die Angelegenheit zu klären“.

Obama in Köln: „Ich habe Dinge in eine bessere Richtung gelenkt“

Köln im Obama-Fieber: Tausende kamen, um den früheren US-Präsidenten auf dem „World Leaders Summit“ zu erleben. Seinen Nachfolger kritisierte er, ohne auch nur dessen Namen auszusprechen.

Unterstützung für Saudi-Arabien: US-Kongress will Militärengagement im Jemen beenden

Der US-Kongress will die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen nicht länger unterstützen. Eine entsprechende Resolution wurde nun verabschiedet. Präsident Trump kann dagegen sein Veto einlegen.

Irland-Besuch: Merkel setzt weiter auf geregelten Brexit

Angela Merkel hat mit dem irischen Regierungschef über den bevorstehenden Brexit beraten. Beim Treffen in Dublin sicherte die Kanzlerin den Iren ihre Unterstützung in der Grenzfrage zu Nordirland zu.

Bundestag stimmt gegen AfD-Kandidatin: So wird man die nicht los

Es ist nachvollziehbar, dass eine große Mehrheit im Bundestag gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin stimmte. Klug war das nicht.

Machtkampf in Libyen: Rebellen stoßen Richtung Tripolis vor

Der Kampf um die Vormachtstellung im Bürgerkriegsland Libyen verschärft sich. Ostlibysche Rebellen sind offenbar nur noch 100 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Regierungskräfte halten sich in Bereitschaft.

Straßburg: EU-Gerichtshof fordert von Moskau Stellungnahme zu MH17-Abschuss

Fast 300 Menschen starben beim Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ukraine. Nun soll Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zu dem Fall liefern.

Zwischenfall in Afghanistan: Mob in Kabul greift Bundeswehrsoldaten an

Zwei Bundeswehrkonvois sind in Kabul aus einer wütenden Menge heraus attackiert worden. Nachdem Steine auf die Fahrzeuge flogen, trieben die Soldaten die Menschen mit einem Warnschuss auseinander.

AfD-Spendenaffäre: Neue Spur führt zu Unternehmer in der Schweiz

Woher kommen die umstrittenen Spenden an AfD-Spitzenpolitiker? Ein schwerreicher Immobilienunternehmer mit Sitz in Zürich könnte dahinter stecken. Der Fall wird immer dubioser.

Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch

Die Verteidigungsausgaben, welche die Nato von ihren Mitgliedern fordert, sind willkürlich und irrational. Trotzdem bleibt die Forderung berechtigt: Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun.

Der Tag kompakt: Keine Chance

Der Untersuchungsbericht der Boeing 737 ++ Bundestag lehnt AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidentin ab ++ Das grausige Ende des „Islamischen Staats“ ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Podcast „Stimmenfang“: Impfpflicht, Plastikverbot, Fleischverzicht -brauchen wir den Nanny-Staat?

Von der Impfpflicht bis zum Tempolimit: Je mehr der Staat reguliert, desto größer der Protest. Aber was, wenn wir Bürger uns einfach irrational verhalten? Müssen uns Gesetze und Verbote zur Vernunft bringen?

Israels Premier besucht Moskau: Netanyahu, Putin und der Leichnam des Zachary Baumel

Fünf Tage vor der Knesset-Wahl reist Benjamin Netanyahu zu Wladimir Putin nach Moskau. Beide Politiker feiern sich selbst – für die Rückführung eines getöteten israelischen Soldaten aus Syrien.

Frauen in der Außenpolitik: Nennen wir es nicht „Feminismus“

Zum ersten Mal trifft sich eine interfraktionelle Runde von weiblichen Abgeordneten. Ihr Ziel: mehr Frauen in der deutschen Außenpolitik. „Feminismus“ will die SPD das lieber nicht nennen.

Diskriminierung: Deutschland sucht das Superopfer

Jeder ist heute in gewisser Weise ausgegrenzt – das bringt die Partikularidentität als Frau, Migrant oder sexuell Randständiger mit sich. Wenn man es genau nimmt, gehört selbst der Autor dieser Kolumne zu einer diskriminierten Minderheit.

AfD-Politikerin: Harder-Kühnel fällt bei Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin erneut durch

Auch beim dritten Versuch ist die AfD-Politikerin gescheitert: Mariana Harder-Kühnel hat nicht die nötige Mehrheit erhalten, um Vizepräsidentin des Bundestags zu werden.

Globaler Judenhass: „Der gefühlte Antisemitismus hat stark zugenommen“

Jeremy Corbyn in England, die Gelbwesten in Frankreich, radikale Rechte in den USA: Weltweit grassiert der Antisemitismus. Der Soziologe Natan Sznaider über die Folgen – und wie Israel damit umgeht.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Poroschenko stimmt Fernsehdebatte im Olympiastadion zu

Vor den Stichwahlen in der Ukraine haben sich beide Kandidaten auf ein großes TV-Duell geeinigt. Der amtierende Präsident Poroschenko kommt damit einem Wunsch seines Herausforderers Selensky nach.

Verteidigungsbündnis des Westens: Zum 70. Geburtstag – was man über die Nato wissen muss

„Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“: So umriss der erste Generalsekretär die Aufgaben der Nato. Nun wird das Bündnis 70 Jahre alt. Wo steht es heute? Der Überblick.

Streit um Rüstungsausgaben: Nato-Staaten verpflichten sich zu höheren Verteidigungsbudgets

Die Nato feiert ihren 70. Geburtstag. Zum Abschluss des Jubiläumstreffens sagen nun alle Partner zu, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Wahl der Vizepräsidentin des Bundestags: AfD-Widerstand gegen AfD-Kandidatin

Die Rechtspopulistin Mariana Harder-Kühnel steht kurz vor der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin, der Widerstand in den anderen Fraktionen lässt nach. Doch plötzlich kommt Kritik aus der AfD.

Bundestag: AfD hofft auf Amt des Vizepräsidenten – und mehr

Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel will heute endlich zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt werden. Es ist nicht der einzige Posten, bei dem die Rechtspopulisten auf Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen sind.

Abtreibungskliniken in den USA: „Unsere Ärzte werden geächtet“

Julie Burkhart betreibt drei Abtreibungskliniken in den USA. Sie kämpft für ihren von Aktivisten ermordeten Chef und gegen den Hass der Gegner. Unter Präsident Trump wird das schwieriger. Wie schafft sie das?

Morgan Ortagus: Neue Sprecherin des US-Außenministeriums arbeitete für Fox News

Immer wieder übernehmen Personen, die für Fox News tätig waren, Funktionen in der US-Regierung. Das gilt auch für die neue Sprecherin des Außenministeriums. Dabei nannte sie Präsident Trump einst „widerlich“.

Britische Medien zum Brexit-Hickhack: „May opfert ihre Partei“

Regierungschefin Theresa May ist schuld. Oder doch die Widersacher in der eigenen Partei? Ein Deal muss her. Oder lieber ein zweites Referendum? Beim Brexit ist die britische Presse tief gespalten. Der Überblick.

Reiserouten des „Islamischen Staats“: Schnuppertrip ins Terrorreich

Die Türkei war das perfekte Transitland für die Terroristen des „Islamischen Staats“ – das belegen Reisepässe, die der SPIEGEL einsehen konnte. Was aus den Besitzern der Papiere wurde, ist unklar.

Terror in Neuseeland: Christchurch-Attentäter wegen 50-fachen Mordes angeklagt

Per Videoschaltung soll er sich verantworten: Der Attentäter von Christchurch ist wegen 50-fachen Mordes angeklagt worden. Australien hat zudem infolge der Tat seine Regeln für Internetplattformen verschärft.

Brexit-Folgen in Wales: Genervt, gefrustet, vergessen

Großbritannien schaut heute auf das walisische Newport. Die Stadt wählt einen neuen Parlamentsabgeordneten, und das mitten im Brexit-Chaos. Die Wähler sind von ihren Politikern genervt – und wollen endlich klare Verhältnisse.

Nato-Jubiläum: Streit überschattet Feierlichkeiten

Zum 70-jährigen Jubiläum der Nato wirkt die Stimmung beim Treffen in Washington nicht gerade feierlich. Zwischen der Türkei und den USA eskaliert ein Streit. US-Vize Pence kritisiert auch Deutschland.

Bei No-Deal-Brexit: Briten in Deutschland können in Ruhe Aufenthalt beantragen

Sollte London die EU ohne Abkommen verlassen, will die Bundesregierung den Briten in Deutschland eine Übergangsphase einräumen. Sie sollen drei Monate Zeit bekommen, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen.

+++ Der Morgen live +++: Sigmar Gabriel schenkt Kim Jong Un ein Buch über Goslar

Sie sind sich in Nordkorea zwar nicht begegnet, dennoch hat Sigmar Gabriel Machthaber Kim Jong Un bei seiner Reise ein ungewöhnliches Geschenk überreicht: ein Buch über seine Heimatstadt Goslar. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Wie sich Hass im Netz verbreitet – weil wir unfreiwillig dabei helfen

Perfide Strategie: Wenn Rassisten im Netz hetzen, ist die Gegenwehr schnell da – doch auch die wird Teil des Plans zur Verbreitung. Eine Streitschrift für klügere Counter Speech. Die Lage am Morgen. Von Ayla Mayer

Streit ums Geld beim Nato-Treffen: Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue

Beim Nato-Jubiläum wird Außenminister Heiko Maas von den USA so scharf angegangen wie selten zuvor. Der von Donald Trump angezettelte Streit ums Geld überlagert die wirklichen Probleme der Allianz.

Kampf um das Präsidentenamt in der Ukraine: Selenskys smarter Schachzug

Im TV-Duell gegen den ukrainischen Präsidenten Poroschenko kann der unerfahrene Herausforderer Selensky nur verlieren. Jetzt geht der Comedian vor der Stichwahl in die Offensive – mit einem Ultimatum.

USA: Demokraten fordern offiziell Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

Donald Trump hat – entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA – seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Die Demokraten wollen die Offenlegung nun bis zum 10. April erzwingen.

Joe Biden reagiert auf Vorwürfe: „Ich werde künftig respektvoller sein“

Zwei Frauen haben dem früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden jüngst übergriffiges Verhalten vorgeworfen. Nun erklärt der mögliche Trump-Herausforderer in einem zweiminütigen Video, was er daraus gelernt habe.