Kategorie: politik

Libyen versinkt im Chaos: Warlord Haftar rückt auf Tripolis vor, die Regierungstruppen starten angeblich einen Gegenangriff – und die USA ziehen Soldaten aus dem Land vorübergehend ab.

Iain McNab ist seit 2008 Bürgermeister der Gemeinde Brunsmark in Schleswig-Holstein. Gewählt ist er noch bis 2023. Doch wenn der Brexit kommt, muss der Schotte sein Amt sofort abgeben.

Bei den Truppentransporten nach Afghanistan gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Probleme: Weil Überfluggenehmigungen fehlen, muss die Bundeswehr ihre Soldaten derzeit mit US-Maschinen ein- und ausfliegen.

„Söderchens Mondfahrt ist abgeblasen“: Die Opposition spottet über ersten Etat für das Raumfahrtprogramm des bayerischen Ministerpräsidenten. Dessen Koalitionspartner keilt zurück.

Die AK-Partei von Präsident Erdogan hat Einspruch gegen das Wahlergebnis in Istanbul und Ankara eingelegt – aus der EU folgten daraufhin mahnende Worte. Und nun die Antwort aus der Türkei.

Der SPD-Politiker Oppermann will, dass sich der Ältestenrat des Bundestages mit den Russland-Verbindungen des AfD-Politikers Frohnmaier befasst. Auch führende Grüne fordern Aufklärung.

Mindestlohn, Klimaschutz, Militär: Die deutschen Parteien ziehen mit großen Themen und weitgehenden Forderungen in den Europawahlkampf. Wer will was?

Für manche Zeitgenossen ist das ungehemmte Rumknallen zum Jahreswechsel das Größte. Andere sind von den Knallkörpern genervt. Die Berliner Grünen fordern nun ein Böllerverbot für Privatpersonen.

Brexit-Hardliner Rees-Mogg zählt Theresa May an, die Labour-Partei wirft der Premierministerin vor, sich „keinen Inch“ zu bewegen – und die Bundesregierung verfolgt die britische Debatte „mit wachsendem Frust“.

„Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit“: Demonstranten protestieren in Khartum gegen Sudans Langzeitdiktator Umar al-Baschir. Sie fordern das mächtige Militär auf, sich mit ihnen zu solidarisieren.

Gerhard Schröder wird 75 Jahre alt. Für den SPIEGEL erinnern sich Weggefährten, Freunde und Kritiker an schöne, schräge und besondere Erlebnisse mit dem früheren Bundeskanzler.

Die USA haben weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Herrscher Nicolás Maduro verhängt. Die Versorgungslage im Land wird immer schlechter – und Juan Guaidó ruft zu neuen Massenprotesten auf.

Mehr Tarifverträge, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Anerkennung: SPD-Chefin Nahles wirbt mit einem Zukunftsprogramm um Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus der Linken gibt es dafür Lob.

Ende Juni sollte das Segelschulschiff wenigstens wieder schwimmen, doch einem Medienbericht zufolge verzögert sich die teure Sanierung der „Gorch Fock“ weiter. CSU-Chef Söder schlägt eine radikale Lösung vor.

„Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor“: Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.

Premierministerin May sucht mit Oppositionschef Corbyn einen Kompromiss im Brexit-Streit, bislang vergeblich. Ihre Gegner in der eigenen Partei setzen sich derweil weiter ab – und rüsten sich für die nächste Rebellion.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind ein Streitpunkt im Nahost-Konflikt. Kurz vor der Wahl hat Regierungschef Netanyahu angekündigt, Israels Position dort festigen zu wollen – unter einer Bedingung.

Der venezolanische Oppositionsführer Guaidó unternimmt einen neuen Anlauf, um Machthaber Maduro zu stürzen: In der „Operation Freiheit“ demonstrieren Menschen in 358 Städten.

Die AfD kämpft mit den Enthüllungen der vergangenen Tage. In Offenburg wollen sie sich eigentlich auf ihren Wahlkampfauftakt konzentrieren. Doch aus einem brach es heraus.

Barack Obama missioniert im Ruhestand: Vor jungen Europäern in Berlin feiert der ehemalige US-Präsident den Pragmatismus als Mittel des Wandels. Und dann gibt es noch einen Tipp an den Nachfolger – sowie die Ghettofaust.

Hunderte Migranten folgten einem Gerücht im Internet, demzufolge die Balkanroute über Nordmazedonien wieder geöffnet würde. Doch sie wurden enttäuscht – und protestieren nun.

Mindestens 800.000 Menschen kamen im Genozid in Ruanda um – vor einem Vierteljahrhundert. Das 100-Tage-Gemetzel aber war kein abgeschlossenes Verbrechen. Es folgten Kriege mit Millionen Opfern.

Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung soll für Donald Trump problematischer sein, als sein Justizminister nahelegt. Trotzdem will der Präsident ihn noch nicht gelesen haben.

Zwar habe Europa vieles erreicht, es gebe jedoch Kräfte, die vieles zurückdrehen wollen. Ex-US-Präsident Barack Obama warnt die Jugend bei seinem Besuch in der ESMT-Privathochschule – sie müsse sich einsetzen.

Würden die Schüler nachmittags demonstrieren, würde er sich ihnen anschließen: FDP-Chef Lindner kritisierte erneut die Klimastreikdemos – und verteidigte seine Meinung, Klimaschutz sei etwas für Profis.

Bloß keinen langen Aufschub: Der britische Bildungsminister Zahawi warnt die Tories vor einer Teilnahme an den EU-Wahlen. Derweil hofft Finanzminister Hammond auf „irgendeine Art von Einigung“ mit Labour.

Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.

„Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen“: Sahra Wagenknecht rechnet mit parteiinternen Gegnern ab – und glaubt an einen „sozialen Zeitgeist“.

Donald Trump hat im Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko verhängt – dagegen zieht das US-Repräsentantenhaus nun vor Gericht. Der US-Präsident macht derweil Wahlkampf im Grenzgebiet.

Der Brexit ist eine zähe Hängepartie – aber die Behörden in London haben bereits Pässe ausgestellt, auf denen „Europäische Union“ nicht mehr draufsteht. Für die Besitzer soll das aber keine Rolle spielen.

Unangenehme Fragen für die AfD gerade: Wer spendete über Strohmänner? Wer zog an den Strippen? Außerdem: CDU-Fraktionschef Brinkhaus ist quasi unsichtbar. Und der vierbeinige Urwal. Die Lage am Samstag. Von Ayla Mayer

Die türkische Opposition hat vier der fünf größten Städte des Landes bei den Kommunalwahlen erobert. Die Regierungspartei AKP will das Votum in Istanbul und Ankara anfechten – und die EU mahnt.

Großbritannien will die Brexit-Frist ausdehnen. Theresa May muss dafür aber alle Staats- und Regierungschefs der EU überzeugen – ein schwieriges Unterfangen. Auch die Gespräche mit der Labour-Partei sind zäh.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die G7-Staaten verurteilen den Vormarsch des libyschen Generals Haftar auf Tripolis. Die Lage rund um die Hauptstadt bleibt angespannt.

Half der Milliardär Henning Conle im Wahlkampf von AfD-Chef Meuthen mit verdeckten Spenden? Mindestens drei angebliche Unterstützer haben nach Informationen von SPIEGEL und „Report Mainz“ Verbindungen zu Conle.

6,3 Millionen Israelis wählen am Dienstag ein neues Parlament – und Premier Benjamin Netanyahu hat wieder gute Chancen, Chef der nächsten Regierung zu werden. Das Mitte-links-Lager schwächelt.

Eigentlich Tradition: Der US-Präsident zeigt transparent, was er an Steuern zahlt. Nur Donald Trump weigert sich. Die nun formal erhobene Forderung, seine Finanzen offenzulegen, nennen seine Anwälte „politisch motiviert“.

Sie gelten als Schild und Schwert des schiitischen Gottesstaates Iran: Die Revolutionsgarden. Nun will die Regierung in Washington die Gruppe offenbar als Terrororganisation einstufen.

Seit sieben Jahren sitzt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Weil Ecuador ihn laut einem Bericht bald der Botschaft verweisen könnte, hat sich nun die Uno eingeschaltet.

Die Ukrainer wählen einen neuen Präsidenten, und was machen die Kandidaten der Stichwahl, Amtsinhaber Poroschenko und Herausforderer Selensky? Sie liefern sich Fernduelle – inklusive Aderlass vor laufender Kamera.

Menschenrechtler sprechen von einer „neuen Verhaftungswelle“: In Saudi-Arabien sind mindestens acht Autoren festgenommen worden. Sie sind Unterstützer inhaftierter Feministinnen.

Russland und die AfD ++ May und der Wunsch nach einem Brexit-Aufschub +++ BMW, Daimler, VW und illegale Absprachen +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Dienstag beginnt in München der Prozess gegen Jennifer W.: Die Islamistin soll beim IS im Irak ein Mädchen zu Tode gequält haben. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Ermittler sie auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangen.

Auf einer Demo in Berlin brannten im Dezember 2017 israelische Flaggen. Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, will die SPD nach SPIEGEL-Informationen die Zerstörung ausländischer Fahnen unter Strafe stellen.

Nachdem die AfD mit ihrer Kandidatin fürs Amt der Bundestagsvizepräsidentin gescheitert ist, kommt eine neue Strategie: Die Fraktion will Zählkandidaten ins Rennen schicken – und so den Parlamentsbetrieb stören.

Eine politische Freundschaft, ein vertrauliches Gespräch, aber ganz ausdrücklich kein Zeichen an Donald Trump: Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich im Kanzleramt mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama.

Martin Sellner ist Chef der rechtsradikalen Identitären Bewegung in Österreich. Als Jugendlicher war er ein Neonazi – ein Medienbericht beschreibt jetzt neue Details über seine Aktivitäten.

Der Brexit geht wohl erneut in die Verlängerung – das gilt nach dem jüngsten Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May als wahrscheinlich. Doch die Frage, wie lang der Aufschub sein soll, spaltet jetzt auch die EU.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL kritisierte Gerhard Schröder Andrea Nahles jüngst scharf. Vor dessen 75. Geburtstag wendet sich die SPD-Chefin nun an den Ex-Kanzler – mit deutlich großzügigeren Worten.