Kategorie: politik

Nächster demokratischer Bewerber: Eric Swalwell will US-Präsident werden

Für die US-Präsidentschaftswahl 2020 hat auch der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell sein Interesse an dem Amt öffentlich bekundet. Er sieht vor allem die laschen Waffengesetze als Problem.

Fall Khashoggi: Washington verhängt Einreisesperren gegen 16 Saudi-Araber

Wegen möglicher Verstrickungen in die Ermordung des Journalisten Khashoggi hat Washington neue Strafaktionen eingeleitet: Mehrere saudi-arabische Regierungsmitarbeiter dürfen nicht mehr in die USA reisen.

Fall Khashoggi: Washington verhängt Einreisesperren gegen 16 Saudi-Araber

Wegen möglicher Verstrickungen in die Ermordung des Journalisten Khashoggi hat Washington neue Strafaktionen eingeleitet: Mehrere saudische Regierungsmitarbeiter dürfen nicht mehr in die USA reisen.

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 9.4.2019

Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt – hier zum Nachlesen.

+++ Der Morgen live +++: Tübingen will Eigentümer zum Bauen zwingen

Oberbürgermeister Boris Palmer prescht in der Debatte um Enteignungen vor: In einem Brief fordert er Grundstücksbesitzer auf zu bauen – oder zu verkaufen. Die Live-News.

Parlamentswahl in Israel: So wird die Knesset gewählt

Mehr als sechs Millionen Israelis bestimmen an diesem Dienstag ein neues Parlament. Wie wird die Knesset gewählt, wer tritt an und was sind die bestimmenden Themen? Der Überblick zur Wahl.

Parlamentswahl in Israel: So wird die Knesset gewählt

Mehr als sechs Millionen Israelis bestimmen an diesem Dienstag ein neues Parlament. Wie wird die Knesset gewählt, wer tritt an und was sind die bestimmenden Themen? Der Überblick zur Wahl.

Die Lage am Dienstag: Was wird aus Netanyahu?

Umfragen sagen ein knappes Rennen bei der Parlamentswahl in Israel voraus. Trumps gefährlicher Iran-Poker. Und: Die Grünen enteignen die SPD. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Die Lage am Dienstag: Was wird aus Netanyahu?

Umfragen sagen ein knappes Rennen bei der Parlamentswahl in Israel voraus. Trumps gefährlicher Iran-Poker. Und: Die Grünen enteignen die SPD. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Großbritannien: Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung

Theresa May muss der EU am Mittwoch einen Plan vorlegen, wie es im Gezerre um den Austritt der Briten weitergehen soll. Das Parlament in London sicherte sich nun per Gesetz ein Mitspracherecht.

Großbritannien: Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung

Theresa May muss der EU am Mittwoch einen Plan vorlegen, wie es im Gezerre um den Austritt der Briten weitergehen soll. Das Parlament in London sicherte sich nun per Gesetz ein Mitspracherecht.

Beteiligung an Uno-Mission: Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken

Die Vereinten Nationen schicken Beobachter ins Bürgerkriegsland Jemen, um die Waffenruhe zu überwachen. Auch ein deutscher Soldat in Zivil soll an der Mission teilnehmen, weitere könnten folgen.

Beteiligung an Uno-Mission: Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken

Die Vereinten Nationen schicken Beobachter ins Bürgerkriegsland Jemen, um die Waffenruhe zu überwachen. Auch ein deutscher Soldat in Zivil soll an der Mission teilnehmen, weitere könnten folgen.

Nächster Rauswurf durch den US-Präsidenten: Trump feuert Secret-Service-Chef Alles

US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren hochrangigen Funktionär entlassen. Diesmal traf es Secret-Service-Direktor Randolph Alles. Mitarbeiter sprechen von einer „nahezu systematischen Säuberungsaktion“.

Rauswurf von Secret-Service-Chef: Trump entlässt Alles

US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren hochrangigen Funktionär des Amtes enthoben. Diesmal traf es Secret-Service-Direktor Randolph Alles. Mitarbeiter sprechen von einer „nahezu systematischen Säuberungsaktion“.

Trotz Brexit: Großbritannien bereitet Teilnahme an Europawahl vor

Die Briten wollen die EU verlassen – aber vorher vielleicht doch noch Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Eine „verantwortungsvolle Regierung“ müsse so handeln, heißt es aus London.

Trotz Brexit: Großbritannien bereitet Teilnahme an Europawahl vor

Die Briten wollen die EU verlassen – aber vorher vielleicht doch noch Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Eine „verantwortungsvolle Regierung“ müsse so handeln, heißt es aus London.

Debatte um Grundgesetz-Artikel: FDP spricht sich gegen Enteignung aus – und wird scharf kritisiert

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an – und erhält heftigen Widerspruch.

Debatte über Grundgesetzartikel: FDP spricht sich gegen Enteignung aus – und wird scharf kritisiert

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an – und erhält heftigen Widerspruch.

Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis: Letzter Flughafen geschlossen

Die Kämpfe in Tripolis haben an Schärfe zugenommen. Nach einer Bombardierung ist der einzige noch funktionierende Airport dicht. Hilfsorganisationen sorgen sich um Tausende Flüchtlinge.

Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis: Letzter Flughafen geschlossen

Die Kämpfe in Tripolis haben an Schärfe zugenommen. Nach einer Bombardierung ist der einzige noch funktionierende Airport dicht. Hilfsorganisationen sorgen sich um Tausende Flüchtlinge.

Israel vor der Wahl: Premier Netanyahu setzt auf den rechten Weg

Israels Premier Netanyahu muss bei der Parlamentswahl um die Vormachtstellung seines Likud zittern. Ohne Hilfe von rechten und orthodoxen Splitterparteien wird er sich nicht an der Macht halten können.

Israel vor der Wahl: Premier Netanyahu setzt auf den rechten Weg

Israels Premier Netanyahu muss bei der Parlamentswahl um die Vormachtstellung seines Likud zittern. Ohne Hilfe von rechten und orthodoxen Splitterparteien wird er sich nicht an der Macht halten können.

Reaktion auf Trump-Erklärung: Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation

Die Spannungen zwischen Iran und den USA nehmen zu: Erst stuft die USA die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein, dann setzt Iran das US-Militär ebenfalls auf die schwarze Liste.

Italiens Rechte begehrt auf und lockt Partner: Salvinis Marsch gen Brüssel

Matteo Salvini, Chef der nationalistischen Lega, sieht sich bereits als Führungsfigur einer großen, vereinten rechten Szene Europas. Mit Le Pen, Orbán, Meuthen und Co. will er den Kontinent umkrempeln.

AfD-Chef in Duisburg: Braune Vergangenheit

In Nordrhein-Westfalens AfD gilt Andreas Laasch als Mann mit Zukunft. Dabei hat der Duisburger nach SPIEGEL-Informationen eine arg rechtslastige Vergangenheit. Nun muss sich die AfD entscheiden.

Der Tag kompakt: Kapitaler Zoff

Streit über Enteignungen ++ Der Brexit-Countdown +++ Eine Lehrerin packt aus +++ Warnung vor Antibiotika ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Probleme bei „Gorch Fock“-Reparaturen: Von der Leyen muss Missmanagement einräumen

Die Pannen bei der Reparatur der „Gorch Fock“ schaden Ursula von der Leyens Ruf als Reformerin. Eine Untersuchung schildert nun, dass die Kostenexplosion durch Fehler ihres Führungsapparats möglich wurde.

Weißes Haus: USA stufen iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die US-Regierung führt die Revolutionsgarden in Iran künftig auf einer schwarzen Liste. Sie würden den Terrorismus als „Instrument staatlicher Politik“ betreiben, erklärte Präsident Donald Trump.

Vormarsch von Warlord Haftar: In Tripolis scheitert Europas Libyen-Politik

Khalifa Haftar bläst zum Sturm auf Tripolis: Seine „Libysche Nationale Armee“ ist ein Bündnis aus Gaddafi-Militärs, Salafisten und Söldnern. Der Zwei-Millionen-Metropole droht eine verheerende Schlacht.

Parlamentswahl in Israel: Kiffer als Königsmacher

Die Zehut-Partei steht in Israel vor dem Knesset-Einzug. Sie setzt auf Cannabis-Legalisierung und Ultra-Nationalismus – und könnte nach der Parlamentswahl über Netanyahus politische Zukunft mitentscheiden.

Aktion gegen Höcke: Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Nur eine Woche nach Bekanntwerden wird das Ermittlungsverfahren gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt. Es gibt demnach keinen Tatverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Deutsche Wirtschaft: Menschenrechte jetzt noch billiger!

Konsumenten wollen sparen und trotzdem das gute Gefühl haben, dass bei der Produktion ihrer Schnäppchen alles mit rechten Dingen zugeht. Geht nicht? Geht doch. Denn es muss ja nur so aussehen.

Verhandlungen in London und Brüssel: Auf Biegen und Brexit

Die britische Premierministerin May spricht mit Labour-Chef Corbyn, dann – am Mittwoch beim Gipfel – mit der EU. Lässt sie auch das Parlament erneut abstimmen? Oder schieben die Briten den Brexit weiter auf? Was diese Woche passiert.

Wohnungsnot: Ziemiak „fassungslos“ über Habecks Vorstoß zu Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Istanbuler Wahlsieger Imamoglu: Der Mann, der Erdogan triezt

In Istanbul hat die Erdogan-Partei eine überraschende Wahlschlappe kassiert – gegen Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu. Im Rathaus sitzt der dadurch aber vorerst nicht. Sein größter Kampf kommt erst noch.

AfD und Lega Nord: Wenn Rechtspopulisten von Europa träumen

Rechtspopulistische Internationale: AfD-Chef Jörg Meuthen sucht bei einem Wahlkampftermin die Nähe zu Italiens Innenminister Salvini. Beide planen jetzt den Rechtsaußen-Schulterschluss im EU-Parlament.

Brexit: May trifft Merkel und Macron vor EU-Sondergipfel

Am Mittwoch wird Theresa May beim EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel erwartet. Schon am Dienstag wird die britische Regierungschefin aber in Berlin und Paris vorfühlen, was für sie möglich ist.

Komiker an der Macht: Kein Witz, die machen Politik

Wolodymyr Selensky hat beste Aussichten, Präsident der Ukraine zu werden. Er wäre nicht der erste Komiker, der ein hohes politisches Amt übernimmt. Warum werden Comedians gewählt – von Italien bis Guatemala?

Kampf um Tripolis: Russland blockiert Libyen-Erklärung im Sicherheitsrat

Großbritannien legt einen Text vor, Russland fordert offenbar Änderungen, die USA lehnen dies ab: Eine Resolution zu Libyen ist im Uno-Sicherheitsrat gescheitert. Derweil dauern die Kämpfe um Tripolis an.

Debatte über Aufschub-Gesetz: Wie das Oberhaus Mays Pläne durchkreuzen will

Premierministerin May kämpft um eine Brexit-Verlängerung und um eine Lösung mit der Opposition. Das Oberhaus will das Parlament allein entscheiden lassen, ob und wie lange der EU-Austritt verschoben wird.

+++ Der Morgen live +++: BER will auf Regierungsterminal verzichten

Der Hauptstadtflughafen kämpft nach wie vor mit Baumängeln, Terminschwierigkeiten, und das Geld ist auch knapp. Jetzt schlägt Flughafenchef Lütke-Daldrup eine Sparvariante vor. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Brexit – schon wieder eine Schicksalswoche

Kommt es zur Revolte gegen Theresa May? Warlord Haftar erreicht Libyens Hauptstadt Tripolis. Und: Für die AfD wird es im Bundestag immer ungemütlicher. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Wohnungsnot: Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte

In der Diskussion über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wirft die Linken-Chefin der SPD Mutlosigkeit vor. Der CSU-General kritisiert den Grünen-Chef. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor „Irrglauben“.

Ansage aus dem Weißen Haus: Demokraten werden Trumps Steuererklärungen „niemals“ sehen

Die US-Demokraten wollen Donald Trump dazu zwingen, seine Finanzen offenzulegen. Der Stabschef des Präsidenten hat auf die Forderung nun deutlich reagiert.

US-Heimatschutzministerin: Kirstjen Nielsen verlässt Posten in Trumps Regierung

Via Twitter hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass die Heimatschutzministerin des Landes ihr Amt abgibt. Ein Nachfolger für Kirstjen Nielsen steht bereits fest.

Kampf um den Brexit: May rechtfertigt überparteiliche Gespräche

Die Gespräche zwischen Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn über den Brexit werden in beiden Lagern kritisiert. Jetzt warnte May: Es bestehe die Gefahr, dass „uns der Brexit durch die Finger flutscht“.

Genozid vor 25 Jahren: Ruanda erinnert an die Opfer des Völkermords

800.000 Tote innerhalb von 100 Tagen: Im Gedenken an die Opfer des Völkermords von 1994 finden in Ruanda zahlreichen Feierlichkeiten statt. Bis heute ist die Tragödie nicht aufgearbeitet.

Arabische Wähler in Israel: Kampf um den Alltag, nicht um den Traum von Palästina

Im Wahlkampf warnt Israels Rechte vor dem Einfluss der arabischen Parteien im Land. Die stehen vor einem Umbruch. Welche Zukunft haben sie im jüdischen Staat?

Milliardeninvestitionen aus Japan: Die asiatische Alternative für Afrika

China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner vieler afrikanischer Staaten. Doch in Pekings Schatten baut ein alternativer Geldgeber seinen Einfluss aus: Japan verspricht Afrika mehr Qualität und Nachhaltigkeit.