Kategorie: politik

Trump-Wahlkampf 2016: Barr wirft dem FBI Spionage vor

Was geschah wirklich im US-Wahlkampf 2016? Justizminister William Barr hat angekündigt, den Mueller-Bericht in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Gleichzeitig attackiert er das FBI. Zur Freude von Donald Trump.

Pränataldiagnostik: Warum der Bundestag über Bluttests debattiert

Intensive Debatte über ein emotionales Thema: Der Bundestag berät an diesem Donnerstag, ob pränatale Bluttests künftig unter bestimmten Bedingungen Kassenleistung werden sollen. Der Überblick.

+++ Liveticker EU-Sondergipfel +++: Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie lange

Beim Brexit-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ab, dass die EU den Briten erneut einen Aufschub für den Austritt gewähren wird. Über die Länge der Frist wird gestritten. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im Liveticker.

Netanyahu-Herausforderer: Gantz erkennt Wahlniederlage an

Nach den Parlamentswahlen in Israel steht Benjamin Netanyahu vor seiner fünften Amtszeit. Herausforderer Benny Gantz hat seine Niederlage öffentlich eingeräumt – und eine starke Opposition angekündigt.

Emmanuel Macron vor dem Brexit-Gipfel: „Noch ist alles offen“

In Brüssel hat der 13. Brexit-Gipfel begonnen. Vieles deutet darauf hin, dass der EU-Austritt der Briten ein weiteres Mal verschoben wird. Frankreichs Präsident Macron äußerte allerdings nochmals Vorbehalte.

Nach erster Sitzung: Klimakabinett soll bis Ende Mai Vorschläge liefern

Das Klimakabinett ist zum ersten Mal zusammengekommen und hat sich Ziele gesteckt. In wenigen Wochen sollen die zuständigen Minister Vorschläge machen – konkrete Arbeitsaufträge wurden aber nicht verteilt.

Trump gratuliert Netanyahu zum Wahlsieg: „Ein gutes Zeichen für den Frieden“

Das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen in Israel steht noch aus. US-Präsident Trump freut sich bereits über die voraussichtliche Wiederwahl von Premier Netanyahu. Auch aus Österreich kamen Glückwünsche.

Der Tag kompakt: Die Welt sieht schwarz – und jubelt

Wissenschaftler haben ein schwarzes Loch fotografiert ++ Nowitzki beendet seine Karriere ++ EU-Sondergipfel entscheidet über Brexit-Verlängerung ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ermordeter Journalist: Khashoggis Kinder dementieren Bericht über Entschädigungen

Im Oktober wurde Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Einem Bericht zufolge sollen seine Kinder eine Millionenentschädigung erhalten. Die Familie hat das nun bestritten.

Brexit: Austritt ohne Ende

Vor fast drei Jahren entschieden sich die Briten für einen EU-Austritt. Es folgte ein zähes Ringen um das „Wie?“, das bis heute anhält und viele ratlos stimmt. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Kanzlerin im Bundestag: Merkel wirbt für Brexit-Verlängerung

Zum dritten Mal stellte sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Fragen der Abgeordneten. Inhaltlich ging es bunt durcheinander. Wirklich gefordert wurde die Kanzlerin nicht.

Integration: Grünenabgeordnete pochen auf „ehrliche Debatte“ über frauenfeindliche Migranten

Mit kritischen Tönen zum Thema Migration halten sich die Grünen meist zurück. Nun mahnen zwei Politikerinnen eine offenere Debatte über die Frauenfeindlichkeit mancher Flüchtlinge an.

Gipfel-Showdown: EU hat Bammel vor Brexit-Verlängerung

Das Brexit-Drama geht in die Verlängerung – das gilt vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel als nahezu sicher. Doch die EU geht damit ein Risiko ein: Der Ärger mit den Briten könnte auf nahezu alle Politikbereiche übergreifen.

„Voluntourismus“ in armen Ländern: „Kommt nicht für Instagram-Bilder hierher“

Weltweit steigt die Zahl der Touristen, die in angeblichen Waisenhäusern helfen wollen. Das kann dazu führen, dass Familien getrennt und Kinder ausgebeutet werden. Woran Sie gute Programme erkennen.

Kambodscha: Wie angebliche Waisenhäuser Kinder und Touristen ausbeuten

Tausende kambodschanische Kinder wohnen in Waisenheimen – obwohl ihre Eltern noch leben. Einige Betreiber haben es vor allem auf das Geld von Touristen abgesehen. Nun sollen Familien wieder zusammengebracht werden, doch das ist schwierig.

Tödlicher Marsch in Munster: Strafbefehl gegen Bundeswehr-Ausbilderin

Wegen des fatalen Marschs von Offiziersanwärtern in Munster musste sich eine beteiligte Ausbilderin verantworten. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft hat sie sich der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht.

Attentat in Christchurch: Neuseelands Parlament verschärft Waffengesetze

Mit einem halbautomatischen Gewehr tötete der Attentäter von Christchurch 50 Menschen. Nun hat das neuseeländische Parlament ein Verbot solcher Waffen beschlossen – mit nur einer Gegenstimme.

Nach der Parlamentswahl in Israel: Netanyahu hat gesiegt – und muss trotzdem bangen

Fast alle Stimmen in Israel sind ausgezählt – und Benjamin Netanyahu könnte bald erneut Premier werden. Aber: Ihm drohen drei Anklagen. Möglicherweise wird seine fünfte Amtszeit verkürzt.

Telefonat zwischen Washington und Riad: Trump und Bin Salman führen „produktives Gespräch“

Der US-Präsident Donald Trump hat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Ob sie über den Mordfall Khashoggi gesprochen haben, ist aber nicht bekannt.

Das Klimakabinett tagt – taugt das was? Jetzt also die Profis

Die Regierung will den Klimawandel aufhalten – sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetzt. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch.

Grenze zu Mexiko im März: Mehr als 100.000 Migranten an amerikanisch-mexikanischer Grenze aufgegriffen

An der Grenze zu Mexiko haben amerikanische Grenzbeamte im März mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen, die illegal ins Land eingereist waren. US-Präsident Donald Trump frustriert die Situation an der Grenze.

Durchsuchungen bei Ansaar International: Bundesweite Razzien wegen Verdacht der Terror-Unterstützung

Schon länger beobachten Sicherheitsbehörden den Düsseldorfer Verein Ansaar International, weil er der salafistischen Szene nahestehen soll. Jetzt wird ermittelt, denn der Club soll die Terrorgruppe Hamas finanziert haben.

Israel hat gewählt: Netanyahu steht wohl vor fünfter Amtszeit

Benjamin Netanyahu wird offenbar israelischer Ministerpräsident bleiben. Israelische Medien berichten, er komme gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern auf 65 bis 67 der 120 Sitze in der Knesset.

Die Lage am Mittwoch: Kommt Merz für Altmaier?

Die europäischen Regierungschefs beraten über Gnadenfrist für die Briten. Kopf-an-Kopf-Rennen nach Wahl in Israel. Und: Was hat AKK mit ihrem einstigen Kontrahenten Merz vor? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

+++ Der Morgen live +++: Weiterer Abgang aus Trumps Regierung

Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt nun auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, ihren Posten: Nielsen berichtet, Grady habe US-Präsident Donald Trump ihren Rücktritt angeboten. Die Live-News.

Brexit: EU will Briten mehr Zeit geben – unter einer Bedingung

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Theresa May bei einem Brexit-Aufschub entgegenkommen. Doch dafür müssen die Briten strikten Forderungen nachkommen.

Israel hat gewählt: Dramatisch unentschieden

Bis zur letzten Minute haben Benjamin Netanyahu und Benny Gantz um Stimmen geworben. Das Ergebnis: Die Wähler haben weder dem amtierenden Premier noch seinem Herausforderer einen klaren Regierungsauftrag gegeben.

Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: AfD stellt Gerold Otten als neuen Kandidaten auf

Die AfD will die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen erneut auf die Tagesordnung setzen. Schon mehrfach ist die Fraktion mit ihren Kandidaten gescheitert. Nun will sie es jede Woche versuchen.

EU-Austritt: Tusk wirbt für lange Brexit-Verschiebung

EU-Ratschef Tusk hat sich erneut für einen längerfristigen Brexit-Aufschub ausgesprochen – maximal aber für ein Jahr.

Wahl in Israel: Premier Netanyahu und Herausforderer Gantz gleichauf

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl in Israel: Nach ersten Hochrechnungen erhielten Benjamin Netanyahus Likud-Partei und Benny Gantz‘ Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ gleich viele Mandate.

Grenze zu Mexiko: Rückschlag für Trumps Migrationspolitik

Seit Januar können US-Behörden Asylbewerber nach Mexiko zurückschicken – solange deren Verfahren noch bearbeitet wird. Ein Bundesgericht will die umstrittene Neuregelung nun stoppen.

CDU und CSU im Ökomodus: Plötzlich grün

Der Grünen-Höhenflug und die „Fridays for Future“-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Sie geben sich so ökologisch wie nie – dabei standen sie den jungen Klimaaktivisten kürzlich noch sehr kritisch gegenüber.

Russlandaffäre: Barr will geschwärzten Mueller-Bericht in nächsten Tagen veröffentlichen

„Innerhalb einer Woche“ wird der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre publiziert – allerdings teilweise geschwärzt. Das kündigte US-Justizminister Bill Barr an.

Der Tag kompakt: Netanyahu, zum Fünften?

Israels Premier hofft auf weitere Amtszeit ++ Flugbereitschaft der Bundesregierung bekommt Zuwachs ++ Venezolaner berichten von ihrer Flucht ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Strohmannaffäre: AfD-Politiker Reil dementiert Kontakte zu Milliardär in der Schweiz – Meuthen nicht

In der Affäre um Wahlkampfhilfen beteuert AfD-Vorstand Guido Reil, nie Kontakt zu Henning Conle gehabt zu haben. Parteichef Meuthen dagegen will weiterhin nicht verraten, ob er den Milliardär kennt.

Rechtsextremismus: Razzia bei Neonazis in Österreich

Schlag gegen die Neonazi-Szene in Österreich: Nach einer landesweiten Razzia wird gegen 32 Verdächtige ermittelt.

Brexit-Gespräch in Paris: Macron zügelt seinen Ärger über May

Nach außen muss Frankreichs Präsident Macron beim Empfang der britischen Premierministerin in Paris den harten Mann spielen. Doch in manchen Fragen steht er Theresa May näher als Angela Merkel.

Nach Einstufung als Terrororganisation: Irans Revolutionsgarden warnen US-Marine

Präsident Donald Trump hat die Revolutionsgarden als Terrorgruppe eingestuft. Ein Kommandeur der Elitetruppe reagierte jetzt mit einer Drohung an die USA. Die Lage ist heikel.

Urenkel von italienischem Diktator: Caio Giulio Cesare Mussolini kandidiert bei Europawahl

Benito Mussolini war im Zweiten Weltkrieg ein enger Verbündeter von Adolf Hitler. Nun plant auch sein Urenkel, Caio Giulio Cesare, eine politische Karriere – mit der Rechtspartei Fratelli d’Italia.

+++Brexit-Newsblog+++: „Liebe Theresa May. Stoppen Sie den Brexit“

Heute will sich Theresa May in Berlin und Paris Schützenhilfe holen, damit ein harter Brexit am Ende dieser Woche abgewendet werden kann. Während des Gesprächs mit Kanzlerin Merkel setzte die FDP eine Botschaft ab.

Konsequenzen aus Berateraffäre: Von der Leyen bremst Dreisternegeneral aus

In der Berateraffäre soll General Erhard Bühler einem Manager Aufträge zugeschanzt haben. Nach langem Zögern hat Verteidigungsministerin von der Leyen entschieden, den Soldaten nicht wie geplant zu befördern.

Entlassungswelle in US-Regierung: „Trump veranstaltet eine Art Frühjahrsputz“

Nach Heimatschutzministerin Nielsen hat Donald Trump auch Secret-Service-Direktor Randolph Alles gefeuert. Es gefällt dem US-Präsidenten offenbar, Unruhe in der Administration zu stiften, analysiert Roland Nelles im Video.

Urteil des Menschenrechtsgerichts: Fußfessel für Nawalny war politisch motiviert

Er hatte Hausarrest und eine Fußfessel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält diese Strafe für Regierungskritiker Nawalny für unverhältnismäßig und verlangt Entschädigung von Russland.

Brexit-Verhandlungen in Paris und Berlin: Schwache May auf Betteltour

Theresa May kämpft in Europa um eine Frist-Verlängerung für den Brexit. Dabei hofft sie auf Hilfe aus Berlin und Paris. Doch der Konflikt im eigenen Land schwächt die Premierministerin.

Brexit-Verhandlungen in Paris und Berlin: Schwache May auf Betteltour

Theresa May kämpft in Europa um eine Fristverlängerung für den Brexit. Dabei hofft sie auf Hilfe aus Berlin und Paris. Doch der Konflikt im eigenen Land schwächt die Premierministerin.

Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als „Links-Populismus“

„Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung“: Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als „Linkspopulismus“

„Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung“: Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

Hongkong: Mehrere Anführer der „Regenschirm-Bewegung“ schuldig gesprochen

Wegen Aufwiegelung und Verschwörung hat ein Gericht in Hongkong neun Aktivisten der „Regenschirm-Proteste“ verurteilt. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.

Hongkong: Mehrere Anführer der „Regenschirm-Bewegung“ schuldig gesprochen

Wegen Aufwiegelung und Verschwörung hat ein Gericht in Hongkong neun Aktivisten der „Regenschirm-Proteste“ verurteilt. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.

Nächster demokratischer Bewerber: Eric Swalwell will US-Präsident werden

Für die US-Präsidentschaftswahl 2020 hat auch der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell sein Interesse an dem Amt öffentlich bekundet. Er sieht vor allem die laschen Waffengesetze als Problem.