Kategorie: politik

Unruhe in der SPD: Hinter den Kulissen ist nach SPIEGEL-Informationen zu einem Wutausbruch von Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz gekommen. Der Fall legt Spannungen bei den Genossen offen.

Der Mord am Journalisten Jan Kuciak erschütterte im vergangenen Jahr die Slowakei. Vier Verdächtige wurden verhaftet – einer gab nun an, die Tat begangen zu haben. Doch viele Fragen sind noch offen.

Von wem stammen die 38.000 Euro, die auf ein Konto des Kreisverbands von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel flossen? Nach Informationen von SPIEGEL und „Report Mainz“ hat die Bundestagsverwaltung ein neues Prüfverfahren eingeleitet.

Das Geschäft der politischen Einflussnahme boomt. Besonders erfolgreich ist die Münchner Beratungsfirma Eutop – nach SPIEGEL-Informationen allerdings mit fragwürdigen Methoden.

Die Enthüllungen über Russlandkontakte des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier scheinen ihm intern nicht zu schaden. Dies zeigt das dem SPIEGEL vorliegende Protokoll der jüngsten Fraktionssitzung.

Bei einer Auslieferung an die USA droht Julian Assange lebenslange Haft. Der Anwalt des Whistleblowers hofft deshalb auf den Schutz des französischen Präsidenten – Assange habe ein Kind in Frankreich.

Die Bombe war in einem Sack Kartoffeln versteckt: Mindestens 16 Menschen wurden durch eine Explosion auf einem Markt in Pakistan getötet. Verantwortlich sind vermutlich Extremisten der Taliban oder des IS.

Sudans Militär festigt seine Macht nach dem Putsch: Als Nachfolger des gestürzten Langzeit-Diktators Umar al-Baschir wurde dessen bisheriger Verteidigungsminister Awad Ibn Auf als Präsident vereidigt.

Er gilt hinter Machthaber Kim Jong Un als Nummer zwei in der Hierarchie: Choe Ryong Hae ist von Nordkoreas Volkskammer zum protokollarischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Er ersetzt einen 91-Jährigen.

Er ist der erste US-Demokrat, der bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre angeklagt wird: Ein früherer Berater von Ex-Präsident Barack Obama soll falsche Angaben über eine Lobbytätigkeit gemacht haben.

Nächster Schlag gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks: Sicherheitskräfte haben in Ecuador einen Tag nach der Festnahme von Gründer Julian Assange einen seiner Mitarbeiter in Gewahrsam genommen.

Der ukrainische Präsident Petro Präsident Poroschenko muss um sein Amt bangen – und wird an diesem Freitag wenige Tage vor der Stichwahl von Kanzlerin Merkel in Berlin empfangen. Ist das Einmischung in den Wahlkampf?

Erst gab es viel Lob, jetzt geht der US-Präsident auf Distanz zu WikiLeaks. Wichtige Entscheidungen im Bundesrat. Und: Präsident Macron widersetzt sich den USA. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Nach den Abstürzen der neuen 737 Max versucht Flugzeughersteller Boeing, wieder Vertrauen zu gewinnen. Unternehmenschef Dennis Muilenburg berichtet von einer Reihe gelungener Testflüge. Die Live-News.

Während des Wahlkampfs 2016 lobte US-Präsident Trump die Arbeit von WikiLeaks. Nun will er auf einmal keine Ahnung mehr von der Enthüllungsplattform haben – dabei spielen die USA eine wichtige Rolle nach Assanges Festnahme.

Kaum hat die Koalition mühsam einen Kompromiss über Rüstungsexporte erzielt, sind neue Genehmigungen erteilt worden. Nach SPIEGEL-Informationen sollen auch Waffen nach Saudi-Arabien und die Emirate geliefert werden.

Für sein Engagement für Flüchtlinge erhielt er 2017 den Dresdner Friedenspreis – nun soll dem italienischen Bürgermeister Domenico Lucano der Prozess gemacht werden. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Drohende Überschuldung, leere Versprechungen, Planlosigkeit: Das chinesische Investment in Osteuropa wirft dunkle Schatten. Trotzdem soll der 16+1-Gipfel in Kroatien für Peking ein Erfolg werden.

Sudans Diktator Omar al-Baschir ist nach 30 Jahren gestürzt worden. Doch die Hoffnungen der Opposition auf einen Wandel erfüllen sich vorerst nicht: Stattdessen will das Militär seine Macht festigen.

Mit einer Anti-EU-Kampagne wollte die AfD punkten, doch Affären und Flügelkämpfe setzen die Partei unter Druck. Wie reagieren die Rechtspopulisten?

Der Bundestag debattiert über vorgeburtliche Bluttests ++ Die britischen Behörden nehmen Julian Assange fest ++ Das sudanesische Militär entmachtet Staatschef Baschir ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Der Bundestag debattiert: Soll die Krankenkasse den Bluttest auf Trisomie bei Risikoschwangeren bezahlen oder nicht? Die Frage ist rein medizinisch. Denn Wissen hat mit Diskriminierung nichts zu tun.

Fast sieben Jahre verbrachte WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Jetzt ist er verhaftet worden. Die Fakten.

Emotionale Debatte im Bundestag: Sollen die Krankenkassen Tests auf das Downsyndrom zahlen – auch wenn die Zahl der Abtreibungen dann womöglich steigt? Abgeordnete berichten von sehr persönlichen Erlebnissen.

Julian Assange soll in Großbritannien gegen seine Kautionsauflagen verstoßen haben. Ein Gericht sprach ihn deshalb kurz nach seiner Festnahme in London schuldig. Ihm droht eine Freiheitsstrafe.

Schon mehrfach ist die AfD-Fraktion mit ihren Kandidaten für ein Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Nun ist auch der neue Kandidat Gerold Otten durchgefallen.

Er soll der Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Deshalb fordern die USA die Auslieferung von Julian Assange.

Die Schuldfrage wurde nie geklärt: Die Frau, die Julian Assange sexueller Vergehen beschuldigt, will eine neue Bewertung des Falls – und fordert, dass der WikiLeaks-Gründer nach Schweden ausgeliefert wird.

Das große Chaos ist vorläufig abgewendet, doch der Brexit bleibt eine Hängepartie: Die EU gewährt Theresa May etwas Zeit, um eine Mehrheit für ihren Deal zu finden. Doch alte Widersacher machen es ihr schwer.

Die Frist-Verschiebung beim Brexit bedeutet nur eine Verlängerung der Qualen. Den Briten bleibt nur noch ein Ausweg: Ihre Majestät, die Königin, zieht die Entscheidungsgewalt an sich.

Sudans Armee hat Staatspräsident Omar al-Baschir nach 30 Jahren an der Macht gestürzt und festgenommen. Das verkündete Verteidigungsminister Ahmad Awad Ibn Auf in einer TV-Ansprache.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht muss der sudanesische Staatschef Umar al-Baschir offenbar abdanken. Das berichten Regierungsquellen und ein Minister. Demnach kommen auch viele politische Gefangene frei.

Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängikeit untergraben.

Ein Durchbruch muss her, möglichst schnell: Nach dem gescheiterten Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in Hanoi will Südkoreas Präsident Moon die Gespräche retten.

Laut britischer Polizei ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London festgenommen worden. Demnach wird er sich in Großbritannien der Justiz stellen müssen.

Der harte Brexit am Freitag ist vorerst abgewendet, doch wie geht es weiter? EU-Politiker halten verschiedene Szenarien für möglich – bis hin zum Verbleib der Briten in der Gemeinschaft.

Die EU hat den Brexit erneut verschoben, die Briten haben nun bis Halloween Zeit. Wird das überhaupt noch etwas mit dem Austritt? Die internationale Presseschau.

CSU-Innenminister Seehofer will härter gegen Migranten vorgehen, die sich aus Sicht der Behörden nicht ausreichend um Ersatzpapiere bemühen. Laut einem Gesetzentwurf drohen ihnen Bußgelder und ein Arbeitsverbot.

Bis Halloween haben die Briten jetzt Zeit, die EU zu verlassen. Aber US-Präsident Trump wettert über das Verhalten Brüssels gegenüber London. Der Newsblog.

Donald Trump weigert sich strikt, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Eine Frist der Demokraten lief nun aus. Doch der Streit geht weiter.

Im Herbst 2018 brachte er die Große Koalition an den Rand des Scheiterns. Nun meldet sich Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen mal wieder zu Wort – ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen.

Familie Wistuba wusste vor der Geburt, dass ihre Tochter Trisomie 21 haben wird. Sie entschieden sich trotzdem für Judith. Eine Kostenübernahme der Bluttests durch Krankenkassen sieht sie kritisch.

Der Bundesinnenminister plant eine eigene Kategorie für Migranten, die sich nicht ausreichend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Die Live-News.

EU-Gipfel gibt Briten neue Schonfrist von sechs Monaten. USA wollen Nahost-Friedensplan vorlegen. Finanzexperten in Sorge um Weltwirtschaft. Und: Wer ist Katie Bouman? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Die EU hat den Brexit erneut verschoben – diesmal bis maximal zum 31. Oktober. Ob die Zeit genügt, damit die Briten sich endlich untereinander einigen, ist allerdings keineswegs sicher.

Flexi-Lösung in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschef haben auf ihrem Sondergipfel einer Verlängerung der Brexit-Frist bis zum Herbst zugestimmt. Die Briten könnten aber auch schon früher gehen.

Nach langen Verhandlungen ist in Brüssel offenbar eine Entscheidung gefallen: Die EU will den Briten eine Brexit-Fristverlängerung bis zum Herbst gewähren. Im Juni träfe man sich erneut – um den Beschluss zu überprüfen.

Was geschah wirklich im US-Wahlkampf 2016? Justizminister William Barr hat angekündigt, den Mueller-Bericht in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Gleichzeitig attackiert er das FBI. Zur Freude von Donald Trump.

Intensive Debatte über ein emotionales Thema: Der Bundestag berät an diesem Donnerstag, ob pränatale Bluttests künftig unter bestimmten Bedingungen Kassenleistung werden sollen. Der Überblick.

Beim Brexit-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ab, dass die EU den Briten erneut einen Aufschub für den Austritt gewähren wird. Über die Länge der Frist wird gestritten. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im Liveticker.