Kategorie: politik

Streit ums Bürgermeisteramt in Istanbul: Wahl gelaufen, Wahlkampf läuft weiter

Die Opposition hat die Kommunalwahl in Istanbul gewonnen. Doch Erdogans Partei will das Ergebnis nach wie vor nicht anerkennen. Nun bringen beide Lager ihre Anhänger in Stellung.

Deutsche Dschihadisten: Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen 28-jährigen Deutschen festnehmen lassen. Der Verdächtige soll sich 2013 dem IS in Syrien angeschlossen haben.

Neuaufstellung der Liberalen: Linda Teuteberg wird neue FDP-Generalsekretärin

Die Brandenburgerin Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der FDP werden. Als Favorit auf den Posten war eigentlich ein enger Vertrauter von Parteichef Lindner gehandelt worden.

EU-Außenbeauftragte: Mogherini fordert Rückkehr der Schiffe der EU-Mission „Sophia“

Italien will seit Monaten keine aus dem Mittemeer geretteten Menschen mehr aufnehmen, die EU-Mission „Sophia“ ist ausgesetzt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert nun die Rückkehr der Militärschiffe.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kritik von allen Seiten

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern.

Ministerpräsident Günther: „Ich gehöre nicht zu denen, denen besonders wichtig ist, was aus Friedrich Merz wird“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, „die Wählerschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen“. Ihm sei nicht wichtig, was aus Friedrich Merz werde.

+++ Der Morgen live +++: Trump sagt seine Wahlgegner 2020 voraus

Gegen ihn werden der „verrückte Bernie Sanders“ oder der „müde Joe Biden“ in den Wahlkampf um das Präsidentenamt der USA ziehen – denkt Donald Trump. Dabei hat einer der beiden noch nicht mal seine Kandidatur erklärt. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Will uns die SPD verschaukeln?

Die Europawahl ist wichtig, nur bei der SPD ist das offenbar nicht angekommen. Außerdem: Der Papst empfängt Greta Thunberg – die beiden dürften sich gut verstehen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Präsident gegen Kongress: Trump hält US-Militärhilfe im Jemen per Veto aufrecht

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit hat US-Präsident Trump ein Veto eingelegt: Er stellte sich gegen einen Beschluss des Kongresses, wonach das militärische Engagement der USA im Jemenkrieg beendet werden sollte.

Günstigere Zugfahrten: Scheuer will Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets deutlich verringern

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich einem Medienbericht zufolge für geringere Steuern auf bestimmte Bahntickets ausgesprochen. Für Reisende könnte die Ersparnis deutlich ausfallen.

Nach Brand-Katastrophe: Macron kündigt Instandsetzung Notre-Dames binnen fünf Jahren an

Nach dem Brand von Notre-Dame hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache an die Nation gewandt – und zur Instandsetzung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.

US-Friedensplan: Wie Trump den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen will

Je näher Donald Trumps Friedensplan rückt, desto deutlicher wird: Der Traum der Palästinenser von einem eigenem Staat wird sich nicht erfüllen. Der US-Präsident will sie mit Milliardenhilfen ruhigstellen.

Indonesien: 18.000 Inseln, 193 Millionen Wähler – und abgestimmt wird per Nagel

Ein früherer Möbelhändler und ein Ex-General kämpfen um den Spitzenposten im größten muslimischen Staat der Welt. Die logistischen Herausforderungen sind gewaltig. Der Überblick zur Wahl in Indonesien.

Wahlrecht ab 16: Wer später zahlen muss, soll heute mitentscheiden dürfen

Menschen in Vollbetreuung dürfen jetzt auch an der Europawahl teilnehmen – Menschen unter 18 Jahren aber immer noch nicht. Dieser Zustand ist unhaltbar in einer Zeit, in der Politik auf dem Rücken der Jugend gemacht wird.

Verfassungsänderung in Ägypten: Noch mehr Macht für Sisi

Ägyptens Parlament hat einen Machtausbau von Präsident Sisi abgesegnet. Der Staatschef kann seine Amtszeit jetzt selbst bis 2030 verlängern.

Macrons Umgang mit Notre-Dame: Der Brandmeister

Frankreich weint um seine Kathedrale – für den angeschlagenen Präsidenten Macron aber könnte die nationale Katastrophe eine Chance sein. Er kann, er muss sich jetzt beweisen. Viel Zeit bleibt ihm nicht.

Der Tag kompakt: Notre-Dame in Flammen – Chance für Macron?

Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Kathedralenbrand von Notre-Dame für sich nutzen will ++ Böhmermann verliert vor Gericht gegen Merkel ++ AfD im Osten bei 20 Prozent ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Medienbericht: US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt

Die US-Justiz wirft Julian Assange auch „unerlaubten Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“ vor. Dadurch müsste der WikiLeaks-Gründer bei einer Auslieferung im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen.

Kommunalwahl in der Türkei: AKP beantragt Wiederholung der Abstimmung in Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Niederlage nicht hinnehmen: Seine Regierungspartei AKP hat jetzt offiziell die Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul beantragt.

SPON-Wahltrend für Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Regierungsbündnisse ohne Mehrheit, AfD um 20 Prozent

Im September und Oktober wird in drei ostdeutschen Ländern gewählt. Die SPON-Umfrage zeigt: Die amtierenden Regierungen wackeln – und die AfD könnte ihre Ergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verdoppeln.

Illegale Parteifinanzierung: AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

In der Strohmann-Affäre um die AfD-Politiker Meuthen und Reil hat der Bundestag erste Sanktionsbescheide erlassen: Wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz soll die Partei rund 400.000 Euro Strafe zahlen.

Kriege, Armut und Impfskepsis: Wie und wo die Masern die Welt bedrohen

Durch Lücken im Impfschutz brechen Masern immer wieder aus. Zuletzt traf es ein Land mitten in Europa. Ein weltweiter Überblick über die gefährliche Infektionskrankheit, die eigentlich gut bekämpft werden könnte.

Bürgerkrieg in Libyen: Ein Land zerfällt

Durch den Angriff von Warlord Haftar auf Tripolis könnte der Bürgerkrieg in Libyen erneut eskalieren. Beobachter rechnen nicht mit einem raschen Ende der Kämpfe – denn ausländische Akteure verfolgen eigene Interessen.

Dramatische Notlandung in Berlin-Schönefeld: Regierungsjet muss nach Start umkehren

Ein Jet der Flugbereitschaft der Bundeswehr musste mit technischen Problemen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld landen – „unter schwierigsten Bedingungen“, wie Verteidigungsministerin von der Leyen berichtet.

14 Jahre Lagerhaft: Norwegischer Spion in Russland verurteilt

Die Verhaftung des mutmaßlichen norwegischen Spions Frode Berg hatte zu Spannungen zwischen Russland und Norwegen geführt. Nun ist der Rentner von einem Gericht zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden.

Vor Veröffentlichung von Mueller-Bericht: Trump bringt sich in Stellung

Am Donnerstag wird die Endfassung des Berichts zur Russlandaffäre veröffentlicht – Präsident Donald Trump und die Demokraten bereiten sich intensiv darauf vor. Viele offene Fragen könnten endlich beantwortet werden.

Brand in Notre-Dame: Macron stoppt Europawahlkampf

Frankreichs Staatschef Macron reagiert auch politisch auf das Flammeninferno in der Pariser Notre-Dame: Der Präsident lässt den Europawahlkampf vorerst aussetzen.

Trump-Anwesen Mar-a-Lago: Unbefugter Zutritt – verdächtige Chinesin in U-Haft

Eine Frau war auf dem Gelände von Trumps Luxusdomizil Mar-o-Lago festgenommen worden – mit Schadsoftware im Gepäck. Nun sitzt sie in U-Haft. Spionage wird ihr aber nicht vorgeworfen.

Sozialistischer US-Politiker: Bernie Sanders ist laut Steuerunterlagen Millionär

Bernie Sanders, Sozialist und Großverdiener: Einnahmen von Buchverkäufen haben den demokratischen Präsidentschaftsbewerber in die Millionärs-Liga befördert. Wenige Jahre zuvor sah sein Jahresgehalt noch anders aus.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Ex-Gouverneur will für Republikaner antreten – und Trump herausfordern

Er ist der erste Republikaner, der Donald Trump die Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf 2020 streitig machen will: Bill Weld, der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Massachusetts.

+++ Der Morgen live +++: Seit Assange-Festnahme wurde Ecuador Ziel von 40 Millionen Cyberattacken

Die Angriffe auf Ministerien, die Zentralbank und öffentlichen Instituten kamen auch aus Deutschland, den USA und Brasilien. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Wie AKK ins Kanzleramt kommt

In Berlin wird derzeit noch mehr spekuliert als sonst – es geht um Kramp-Karrenbauer und Jamaika. Und: Das Berliner Verwaltungsgericht befasst sich heute mit Merkel und Böhmermann. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht für betreute Menschen – was die Entscheidung von Karlsruhe bedeutet

Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Widerstand gegen Handelsabkommen mit den USA: Macron allein gegen Trump

Frankreich wehrt sich gegen neue Handelsgespräche mit den USA – als einziges EU-Land. Was wie eine Posse vor den Europawahlen aussieht, verrät viel über die tiefen Gräben zwischen Paris und Berlin.

Frankreichs Präsident Macron: „Ich bin traurig, dass dieser Teil von uns allen brennt“

Frankreichs Präsident Macron hat sich bestürzt zu dem Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame geäußert. Eine TV-Ansprache verschob er kurzfristig. Eigentlich wollte er sich zu den Gelbwesten-Protesten äußern.

Deutsche Dschihadistin: Von Hamburg zum IS und wieder zurück

Omaima A. ging nach Syrien, schloss sich dem IS an und heiratete den Terroristen Denis Cuspert. Nun ist sie zurück in Deutschland – und lebt in Hamburg. Eine libanesische Reporterin hat den Fall aufgedeckt.

FDP-Anfrage: Verfassungsschutz speichert Daten von 820 Minderjährigen

Innenminister Horst Seehofer würde gerne die Überwachung von Kindern und Jugendlichen verschärfen. Eine FDP-Anfrage zeigt nun: Der Verfassungsschutz besitzt bereits Informationen zu Hunderten Minderjährigen.

Bundesverfassungsgericht: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind bei der Europawahl prinzipiell stimmberechtigt. Das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. 80.000 Personen können somit in Deutschland an dem Votum teilnehmen.

Russlandaffäre: Mueller-Bericht soll am Donnerstag veröffentlicht werden

Monatelang untersuchte US-Sonderermittler Mueller die möglichen Russlandverbindungen von Präsident Trump. Seitdem sein Bericht vorliegt, gibt es Streit um die Veröffentlichung – und die geschwärzten Passagen.

Der Tag kompakt: Aufs Winterkorn genommen

Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt ++ EU beschließt Urheberrechtsreform endgültig ++ Mehr Flugverspätungen im Sommer ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Israel und Palästina: Diese Fehler machen die USA im Nahost-Konflikt

Die Welt wartet auf den Friedensplan von US-Präsident Trump für Israel und Palästina. Forscher Khaled Elgindy erwartet wenig – und erklärt, warum die USA seit Jahrzehnten versagen.

AfD: Die besorgten Spanner

Spendenverdruss, Flügelkämpfe, kein Plätzchen im Parlamentspräsidium: Die AfD hat echt keinen schönen Frühling. Höchste Zeit für etwas Solidarität mit den bedauernswerten Rechtspopulisten.

Umsturz im Sudan: Sie wollen sich ihre Revolution nicht stehlen lassen

Wie geht es weiter in Karthum? Sucht das Militär wirklich Kontakt zu den Demonstranten oder steuert der Sudan ins Chaos? Auf einer gefürchteten Miliz liegt besonderes Augenmerk.

SPIEGEL-Enthüllungen über Eutop: Korruptionswächter fordern schärfere Lobbyregeln

Lobbyismus ist die Geißel der EU. Ein Register – welche Konzerne nehmen in Brüssel Einfluss? – sollte mehr Transparenz bringen. Doch Enthüllungen des SPIEGEL über die Münchner Eutop zeigen: Es passiert zu wenig.

Bayern: Polizei stoppt verplombtem Kleintransporter mit Flüchtlingen

Die Polizei in Bayern hat einen Schleuser verhaftet. Auf der Ladefläche seines Fahrzeugs entdeckten die Beamten zwischen Möbeln zehn Erwachsene und zwei Jugendliche. Sie stammen offenbar aus dem Irak.

Statistisches Bundesamt: Zahl der Nicht-EU-Bürger als Arbeitskräfte gestiegen

Die Zahl der Nicht-EU-Bürger, die sich zur Arbeit in Deutschland aufhalten, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die meisten kamen aus Indien, China, Bosnien und Herzegowina sowie den USA.

US-Außenminister appelliert an Venezuelas Staatschef: „Öffnen Sie diese Brücke“

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro weigert sich, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. US-Außenminister Pompeo setzt sich für ein Ende der Blockade ein. Unterstützung bekommt er vom kolumbianischen Präsidenten.

Finnland: Wahlsieger Rinne braucht einen Partner

Die Sozialdemokraten haben die Wahl in Finnland knapp vor den Rechtspopulisten gewonnen. Doch der bisherige Oppositionsführer Antti Rinne braucht zum Regieren jetzt die Hilfe einer anderen großen Partei.

Streit über muslimische Abgeordnete: Pelosi wirft Trump hasserfüllte Rhetorik vor

Parlamentschefin Nancy Pelosi wirft Donald Trump vor, die Abgeordnete Ilhan Omar in Gefahr zu bringen. Der US-Präsident hatte ein Video über deren umstrittene Äußerungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verbreitet.

Streit über muslimische Abgeordnete: Pelosi wirft Trump hasserfüllte Rhetorik vor

Parlamentschefin Nancy Pelosi wirft Donald Trump vor, die Abgeordnete Ilhan Omar in Gefahr zu bringen. Der US-Präsident hatte ein Video über deren umstrittene Äußerungen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 verbreitet.