Kategorie: politik

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Anis Amri war Teil eines europaweiten Terrornetzes

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz schmiedete mehrfach Anschlagspläne mit anderen Dschihadisten. Nach SPIEGEL-Informationen reichen die Verbindungen bis zu den Hintermännern der Terrorattacken von Paris.

Reaktionen auf den Mueller-Bericht: „Nichts, was unsere Aufmerksamkeit verdient“

Der Mueller-Bericht listet auf, welche Angebote es von russischer Seite gab, den US-Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen. Die Reaktion aus Moskau auf die Veröffentlichung ist eisig.

Poroschenko vor der Stichwahl in der Ukraine: Der strauchelnde Kommandeur

Petro Poroschenko hat die Armee der Ukraine im Krieg innerhalb weniger Jahre reformiert. Doch vor der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt schwindet selbst bei den Soldaten der Rückhalt für den Staatschef.

Klimaschutz: Umweltministerin Schulze legt erste Pläne für CO2-Steuer vor

Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, schlägt Umweltministerin Svenja Schulze im SPIEGEL eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß vor. Betroffen wären vor allem Menschen mit höheren Einkommen.

Dubiose Wahlkampfhilfen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Schatzmeister

In der Spendenaffäre droht der AfD neuer Ärger: Nach Recherchen von SPIEGEL und „Report Mainz“ hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister der Partei aufgenommen.

Unionspolitiker gegen Abschiebegesetz: „Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis“

Ein „fauler Kompromiss“: Unionspolitiker üben nach SPIEGEL-Informationen deutliche Kritik am Gesetzespaket von Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil zur Abschiebung von Asylbewerbern.

Staatsbesuch im Mai: Japans neuer Kaiser empfängt Trump als ersten Staatsgast

Anfang Mai wird Naruhito den japanischen Thron besteigen, nur wenige Wochen später bekommt er Besuch vom US-Präsidenten. Japan sieht darin ein Symbol für die unerschütterliche Allianz beider Länder.

Nordirland: Frau durch Schüsse getötet – Polizei spricht von „terroristischem Vorfall“

Am Rande der nordirischen Stadt Londonderry ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde eine 29-jährige Frau erschossen. Die Polizei ermittelt wegen Mordes.

Westafrikanisches Krisenland: Malis Regierung geschlossen zurückgetreten

Der Ministerpräsident von Mali und seine Minister haben ihre Rücktritte eingereicht. Ein Grund wurde offiziell nicht genannt – zuletzt hatte allerdings die Kritik an der Regierung massiv zugenommen.

Bericht zur Russlandaffäre: Was Robert Mueller wirklich über Donald Trump herausgefunden hat

Donald Trump gibt in der Russlandaffäre den Unschuldigen. Doch nun ist der gesamte Bericht des Sonderermittlers öffentlich und zeichnet ein weitaus komplexeres Bild. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Wahlkampfendspurt in der Ukraine: Poroschenko setzt auf eine Schmutzkampagne

Kurz vor der Stichwahl am Wochenende greift Ukraines Präsident Poroschenko zu schmutzigen Methoden im Kampf gegen Herausforderer Selensky. In Kiew vermuten viele, dahinter stecke ein schillernder Spindoktor.

Mueller-Bericht: Sonderermittler spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei

US-Justizminister William Barr hat eine geschwärzte Version des Mueller-Berichts veröffentlicht. Ob US-Präsident Trump versucht hat, die Ermittlungen zu beeinflussen, lässt der Sonderermittler unbeantwortet.

Ein Jahr Proteste in Nicaragua: Hunderte Tote und keine Lösung in Sicht

In Nicaragua klammert sich Herrscher Daniel Ortega noch immer an die Macht – ein Jahr nach dem Ausbruch der Proteste. Die Opposition will nun trotz eines Verbots ihre Massendemos wiederaufnehmen.

Europawahl: „17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch“

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen – Minderjährige dagegen nicht. Der Jura-Professor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält.

Der Tag kompakt: Die Hölle von Samos

Unmenschliche Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland ++ Schlechtere Lage der Pressefreiheit in Europa ++ Erneute Datenschutzpanne bei Facebook ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Pressekonferenz zu Mueller-Bericht: Justizminister Barr nimmt Trump in Schutz

Eine geschwärzte Version des Berichts zur Russlandaffäre soll in Kürze publik werden – und er könnte Unangenehmes für US-Präsident Trump bereithalten. Vor der Veröffentlichung trat US-Justizminister Barr vor die Presse.

Podcast „Stimmenfang“: Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt – das ist Mietenexplosion

Die Debatte über die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen polarisiert die Politik. Aber wie fühlt es sich in Realität an, wenn die dreifache Mieterhöhung im Briefkasten liegt?

Berichterstattung über türkische Wirtschaft: Präsident Erdogan attackiert westliche Medien

Die türkische Wirtschaft liegt danieder. Präsident Erdogan behauptet nun, die Berichterstattung ausländischer Medien hätte diese Krise mit verursacht.

Notwehr im Nahverkehr: Bürger, fahrt schwarz!

Viele fragen sich, warum so viele Menschen im Alltag die Nerven verlieren. Als S-Bahn-Kunde stellt sich mir eine andere Frage: Weshalb geschieht es nicht viel öfter?

Flüchtlinge in Griechenland: „Das ist unser Dschungel“

Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Dabei hat er die Inseln in der Ägäis in Gefängnisse verwandelt. Auf Samos leben Migranten wie Annick Toudji unter entsetzlichen Bedingungen. Ein Besuch.

BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Weil er in München rechtswidrig in Abschiebehaft saß, forderte ein afghanischer Flüchtling eine Entschädigung vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik. Vor dem Bundesgerichtshof ist er mit seiner Klage nun gescheitert.

Klimaschützer in London: Festgeklebt fürs Klima

In London haben sich Umweltaktivisten an einen Zug und an den Gartenzaun von Oppositionsführer Jeremy Corbyn geklebt, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Fast 400 Demonstranten wurden festgenommen.

Atomgespräche mit USA: Nordkorea will nicht mehr mit Pompeo verhandeln

US-Außenminister Mike Pompeo soll künftig nicht mehr an den Atomgesprächen teilnehmen. Das fordert das nordkoreanische Außenministerium. Es brauche jemanden, der „vorsichtiger und reifer“ sei.

Bundeskriminalamt: Über 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Die Polizei fahndet nach Hunderten Personen aus der rechten Szene mit Haftbefehlen: Es geht vor allem um Diebstahl, Betrug und Beleidigung. Unter den Gesuchten sind zwölf Personen, die wegen Gewaltdelikten in Haft gehen sollen.

Ignace Murwanashyaka: Mutmaßlicher ruandischer Kriegsverbrecher in Deutschland gestorben

Von Baden-Württemberg aus soll Ignace Murwanashyaka eine Rebellengruppe im Ostkongo kontrolliert haben. Wegen Kriegsverbrechen saß er deshalb in Untersuchungshaft. Mit 55 Jahren ist er nun gestorben.

Verhandlungen um Libyen: Deutschland beruft Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats ein

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich im Libyenkonflikt nicht auf einen Waffenstillstand einigen können. Nun hat Deutschland eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Währenddessen eskalieren die Kämpfe weiter.

Datenschutz: Über 500 Beamte sollen sich um Speicherung von Fluggastdaten kümmern

Jedes Jahr werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland ein- oder abreisen, gespeichert und ausgewertet. Zukünftig sollen sich 518 Beamte darum kümmern. Datenschützer sehen dafür keinen Grund.

+++ Der Morgen live +++: Donald Trump wollte Tochter zur Chefin der Weltbank machen

Sie ist Beraterin im Weißen Haus – und will es wohl auch bleiben. Wie die AP berichtet, hat Ivanka Trump ihrem Vater abgesagt, der sie gern zur Chefin der Weltbank gemacht hätte. Die Live-News.

„Reporter ohne Grenzen“: Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten zu.

Die Lage am Donnerstag: Das gute Recht des Donald Trump

Im Mueller-Bericht kommt Trump relativ gut weg. Aber was er angerichtet hat, ist schlimmer, als mit Paragrafen zu erfassen ist. Und: Warum Putins Treffen mit seiner Amtskollegin aus Estland wichtig ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

USA: Justizminister will Mueller-Bericht erst nach Pressekonferenz veröffentlichen

In Kürze soll die Endfassung des Berichts zur Russlandaffäre publik werden – allerdings erst nach einem Pressetermin des Justizministers. Die Demokraten werfen ihm vor, eine Kampagne für Trump abzuhalten.

Unter Aufsicht von Kim Jong Un: Nordkorea meldet Test von neuer „taktischer Lenkwaffe“

Das Regime in Pjöngjang will eigenen Angaben zufolge eine neue Waffe getestet haben: Sie sei „von sehr großer Bedeutung, um die Kampfkraft der Volksarmee zu vergrößern“.

„Reichsbürger“: Früherer Mister Germany zu sieben Jahren Haft verurteilt

Der frühere Mister Germany Adrian Ursache wurde in Halle/Saale zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er 2016 auf einen SEK-Beamten geschossen hatte. Ursache wird zu den sogenannten Reichsbürgern gezählt.

TV-Duell zwischen Weber und Timmermans: Nochmal ohne blaues Auge davongekommen

Manfred Weber und Frans Timmermans, die Top-Anwärter auf den Posten des nächsten EU-Kommissionschefs, haben sich das erste TV-Duell geliefert. Zu sehen gab es klare Unterschiede in Sachen Stil – und einen Sieger nach Punkten.

Wahl in Israel: Netanyahu soll die Regierung bilden

Ministerpräsident Netanyahu wird seinen langjährigen Posten als Regierungschef Israels behalten: Nach einer knappen Parlamentswahl beauftragte Israels Präsident ihn jetzt mit der Bildung der neuen Regierung.

Designierte FDP-Generalsekretärin Teuteberg: Die Neue

Die Ostdeutsche Linda Teuteberg soll FDP-Generalsekretärin werden. Mit ihr rückt eine Frau in die Spitze der Liberalen, die bislang vor allem auf dem Feld der Migrationspolitik von sich reden machte.

Keine Amnestie für Journalisten: Pulitzer-Preisträger bleiben in Myanmar in Haft

Die Regierung in Myanmar hat mehr als 9500 Häftlinge begnadigt. Zwei Reuters-Journalisten wurden nicht berücksichtigt. Für ihre Recherchen wurden die beiden Männer ausgezeichnet – und eingesperrt.

Nach Suizidversuch: Perus Ex-Präsident García ist tot

Um seiner Festnahme zu entgehen, hatte der frühere Präsident von Peru, Alan García, sich in den Kopf geschossen. Im Krankenhaus erlag er seinen Verletzungen.

Der Tag kompakt: Das soziale Abschiebungspaket

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist beschlossen ++ Linda Teuteberg soll FDP-Generalsekretärin werden ++ Chinas Wirtschaft wächst überraschend stark ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Deutsche Solidarität: Notre-Dame, Europas Chance!

Kein Kirchenbrand der Geschichte hat je eine solche weltweite Aufmerksamkeit erhalten – doch aus Berlin kommen nur dürre Verlautbarungen. Dabei könnte Notre-Dame zum Symbol eines europäischen Neustarts werden.

Um Festnahme zu entgehen: Ehemaliger peruanischer Präsident García schießt sich in den Kopf

Der frühere Präsident von Peru, Alan García, steht unter Korruptionsverdacht. Bevor er festgenommen werden konnte, hat er nun auf sich selbst geschossen. Er kam schwer verletzt in Krankenhaus.

Neuer Bürgermeister in Istanbul: Oppositionskandidat Imamoglu zum Sieger erklärt

Gut zwei Wochen nach den Kommunalwahlen hat die türkische Wahlbehörde Ekrem Imamoglu zum Bürgermeister von Istanbul erklärt. Das Mandat könnte dem Oppositionskandidaten allerdings wieder aberkannt werden.

Markus Söder in Äthiopien: Fußballschule und Flüchtlingscamp

Markus Söders erste Auslandsreise führt den bayerischen Ministerpräsidenten nach Afrika. In Äthiopien besucht er ein Flüchtlingslager, pflanzt einen Baum, eröffnet ein Büro des Freistaats – und muss kritische Fragen aushalten.

Mutmaßliche IS-Mitgliedschaft: Anklage gegen 47-jährige Deutsche

Jahrelang soll sie Mitglied bei der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gewesen sein. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen eine 47 Jahre alte Deutsche Anklage erhoben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen“

Sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet werden? Nun schaltet sich auch Bundespräsident Steinmeier in die Debatte ein.

Nach Militärputsch: Sudans gestürzter Präsident Baschir in Gefängnis gebracht

Nach seinem Sturz durch die Armee hat das Militär Omar al-Baschir tagelang an einem unbekannten Ort festgehalten. Nun wurde der frühere sudanesische Machthaber in ein Gefängnis in der Hauptstadt überstellt.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

Die Bundesregierung hat Gesetze zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gebilligt. Zuvor hatte es Kritik an dem Entwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer gegeben.

Judenfeindlichkeit in Berlin: Antisemiten werden dreister und brutaler

Antisemitismus in Berlin nimmt zu – und die Täter wenden öfter Gewalt an. Erfasst hat die Zahlen die Informationsstelle Rias. Schuld an der Verrohung sei niederschwellige Judenfeindlichkeit im Alltag.

Erste Hochrechnungen: Präsident Joko Widodo gewinnt die Wahl in Indonesien

Joko Widodo steht laut ersten Hochrechnungen vor der Wiederwahl. Der Präsident gilt als Reformer und „Obama Indonesiens“.