Die Bundesregierung verbietet hierzulande die IS-Terrormiliz und will damit Stärke im Kampf gegen Extremisten demonstrieren. Künftig fallen Fahneschwenken und IS-Propaganda im Internet unter Strafe. Doch ist das Verbot mehr als …
Die Bundesregierung will Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erlässt ein Betätigungsverbot, wie er auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag …
Istanbul (dpa) – Die Türkei hat sich auf dem Nato-Gipfel in Wales der Zehner-Allianz angeschlossen, die die Terrormiliz IS stoppen will. Als einziger Staat aus dieser Gruppe grenzt die Türkei sowohl an den Irak als auch an Syrien, wo die Extremisten …
Das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court zwang den Internetkonzern zur Herausgabe der Nutzerdaten. Foto: Peter Steffen/Archiv Die US-Regierung hat den Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren …
Berlin (dpa) – Den Islamischen Staat gibt es in Deutschland eigentlich gar nicht. Er hat hier keine Mitglieder, keinen Vorsitzenden, keine Organisationsstruktur und keine Adresse. Deswegen kann er auch nicht als Verein verboten werden.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen kritisiert nicht nur die Linkspartei den Präsidenten des Landesrechnungshofes. Er habe mit seinen Äußerungen parteipolitischen Einfluss nehmen wollen, heißt es.
Mehr als sechs Jahrzehnte galt für Deutschland eine Sonderrolle. Das ist vorbei. Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit wird es auf Dauer nicht reichen, Hilfsgüter und Waffen zu liefern. Die Anforderungen werden wachsen.
Die Frau mit dem auffälligen goldenen Nasenring bricht in Tränen aus. Sie schluchzt und drückt ihren Sohn an sich. Auch Dhan Bahadurs Augen werden feucht, ein letztes Mal umarmt er seine Mutter. Doch Dhan weiß, dass er gehen muss.
Die Expansion der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ bedroht zwar auch die Golfmonarchien, doch den Kampf gegen die Islamisten überlassen sei anderen.
Die irakische Armee fordert den zentralen Zugriff auf deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer.
Im Kampf gegen den Islamischen Staat will US-Präsident Obama Luftangriffe in Syrien fliegen lassen. Ein Plan, der eine schwere Frage aufwirft: Wie reagiert der Despot in Damaskus, wenn Washington seinen Hoheitsanspruch derart …
Bereits im vergangenen Jahr hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW Gutachten in Auftrag gegeben, wie eine marode Stützmauer neben dem neuen Technikum der RWTH am Augustinerbach und das darauf angebrachte Wandbild …
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr offenbar durch eine Verkürzung der Arbeitszeiten attraktiver machen.
Kümmern, Kümmern, Kümmern: Wenn Bodo Ramelow am Sonntag in Thüringen nicht der erste Ministerpräsident der Linken wird, wäre das eine Überraschung. Besonders für ihn. von Lenz Jacobsen …
In Thüringen versucht sich der mehrfach verurteilte NPD-Spitzendkandidat Wieschke vor der Landtagswahl als harmlos darzustellen. Doch die Strategie geht nicht auf.
Putins Schnitzeljagd: Warum ist uns bloß nie aufgefallen, dass die Krim die Form eines Koteletts hat? …
Sie hat noch lange nicht genug: Hannelore Kraft will auch über die Landtagswahl 2017 hinaus Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen bleiben. „2017 will ich hier auf jeden Fall wieder antreten. Wir wollen dieses Land …
In einem Brief an Ministerpräsident Netanjahu und die israelische Armeeführung, der der F.A.Z. vorliegt, kündigen 43 Mitglieder einer Sonderheit des militärischen Geheimdienstes an, künftig Einsätze zu verweigern. Ihnen geht das …
Deutschland ist Teil der internationalen Zehnerkoalition gegen den „Islamischen Staat“ – Berlin wird sich aber nicht mit eigenen Luftangriffen gegen die Dschihadisten beteiligen. Das stellte eine Sprecherin von Kanzlerin Merkel klar.
43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee lehnen es ab, sich weiter an Einsätzen zu beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, …
Gestern hatten es Berliner Fahrkartenkontrolleure mit einem besonders aggressiven „Schwarzfahrer“ zu tun.
Das Verbot des „Islamischen Staats“ ändert zunächst nichts. Zudem ist es heikel, denn die Flagge des IS zeigt das Glaubensbekenntnis des Islam. Richtig ist es trotzdem: als Signal, das nicht nur den Salafisten gilt. Deutschland …
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen liegt die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) in Umfragen weit genug vorn, um in die jeweiligen Landesparlamente einzuziehen. Laut des aktuellen …
Mit einem internationalen Bündnis will US-Präsident Barack Obama die Terrormiliz IS schlagen. Auch einen Koordinator hat er offenbar gefunden: General John R. Allen. Der kommandierte bereits die Isaf-Truppen in Afghanistan – …
Sevim Dağdelen ist für manchen Linken, was für einen Stier das rote Tuch ist: ständige Provokation, ohne eine Chance sie loszuwerden. Dağdelen sitzt für den Linken-Landesverband NRW im Bundestag. In ihrer Landesgruppe …
Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach nahmen in den Morgenstunden des 11.09.2014 auf der BAB 4 einen nigerianischen Staatsbürger fest.
Intensiver Meinungsaustausch zu den dynamischen Entwicklungen im weltweiten Eisenbahnsektor – dafür steht der Rail Leaders“ Summit, der am Eröffnungstag der InnoTrans 2014 stattfindet.
Auf Grund eines am 10.09.2014 festgestellten Kabeldiebstahls auf dem Bahngelände in Höhe August-Bebel-Straße in Chemnitz, erfolgten am 11.09.2014 Observationsmaßnahmen im Bereich Hauptbahnhof Chemnitz, alte Ladestraße.
Istanbul (dpa) – Wegen ihrer Beteiligung an den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei droht türkischen Fußballfans des Istanbuler Erstligisten Besiktas lebenslange Haft.
04:50 Im Auftrag des Königs Baumeister der Pyramiden Film von Peter Spry-Leverton, phoenix / Discovery/2003 Als stumme Zeugen versunkener Hochkulturen bieten die berühmten Pyramiden von Gizeh einen faszinierenden Anblick.
Es begann am Montag nach der Wahl in Sachsen. Alexander Gauland hatte die Wahlparty seiner Alternative für Deutschland in Dresden besucht und die Euphorie angesichts von fast zehn Prozent ruhig lächelnd beobachtet. Der 73-jährige …
Der SPD droht eine neue Diskussion über rot-rote Koalitionen: In Thüringen könnte die Linke nach der Landtagswahl wohl den Ministerpräsidenten stellen – wenn sich die SPD auf die Rolle des Juniorpartners einlässt.
Am Donnerstag konnten Beamte der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung die Einschleusung von acht russischen Personen durch zwei russische Schleuser verhindern.
Haie sind im Prinzip arme Kerle. Sie sind bei weitem nicht so gefährlich für den Menschen, wie allgemein angenommen wird – und werden dennoch gejagt, beigefangen und verspeist. Nun gibt es Hoffnung für die bedrohten Räuber. Nach …
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Recep Tayyip Erdogan verschärft erneut die Kontrolle des Internets in der Türkei. Der Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das auch die Sperrung von Webseiten erleichtert. Auch ohne Gerichtsbeschluss.
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie …
Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Peer Steinbrück: Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient sich mit Nebentätigkeiten teils erkleckliche Summen dazu. Mancher wird dabei zum Millionär. Mit dem dem ständig aktualisierten …
Dresden. Es gibt wieder Streit in eigener Sache unter Dresdens Abgeordneten: Weil die CDU-Fraktion die zwölf Fachausschüsse nicht schnell genug besetzt, wirft die Linke ihr mutwillige Blockade vor. Während Rot-Rot-Grün die …
Drei internationale Konflikte führten im August die Topthemenliste der Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 an: Der Ukraine-Konflikt lag mit über dreieinhalb Stunden Berichterstattung (215 Minuten) vor dem Kampf …
Das mehrheitlich konservativ gestimmte Frankreich hofft auf ein Comeback von Ex-Präsident Sarkozy bei der Wahl 2017. Nach jüngsten Umfragen liegt er weit vor dem amtierenden Sozialisten Hollande und wäre der einzige, der dem …
Der abberufene Bischof Tebartz-van Elst zieht nach dem Skandal um seinen Protzbau aus Limburg weg. Das Bistum arbeitet zwar noch immer die turbulente Vergangenheit auf. Der jetzige Leiter der Diözese sieht aber Fortschritte.
Seit acht Jahren regiert Fredrik Reinfeldts bürgerliche Allianz in Schweden. Doch nun könnten die Sozialdemokraten die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen. So oder so: Schweden ist nicht mehr das soziale Vorzeigeland, das es …
Die Antifaschistische Linke Berlin ist am Spagat zwischen Bündnisorientierung und Militanz gescheitert, sagt Protestforscher Simon Teune. Vielen Gruppen gehe es ähnlich …
Beamten der Bundespolizeiinspektion Magdeburg gelang es am 11. September, einen 25-jährigen Mann zu ermitteln, gegen den ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Magdeburg vorlag.
Berlin (dpa) – Ihre Hosenbeine enden über dem Knöchel und die Bärte sind lang. Sie pflegen ein schwarz-weißes Weltbild und fühlen sich Andersgläubigen moralisch überlegen. Doch da hören die Gemeinsamkeiten zwischen westlichen und orientalischen …
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor den Plänen einer schrittweisen Einführung einer Finanztransaktionsteuer.
Der Ausgang des Referendums über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien ist ungewiss. In der jüngsten Umfrage führen die Nein-Sager. Premier Cameron darf hoffen.
„Wir werden den „Islamischen Staat“ schwächen und am Ende zerstören“, sagte Barack Obama bei seiner Fernsehansprache an die Nation und die ganze Welt. Das Versprechen ist groß, die Fallstricke sind zahlreich. Im Kampf drohen Risiken.
Von Stuttgart 21 über die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie bis hin zum Bonner Kongresszentrum und zur Dauerbaustelle Berliner Großflughafen: Zahlreiche öffentliche Großprojekte laufen aus dem Ruder und stehen in der …