Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober den Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorlegen. Dann werde Gelegenheit zu ausreichenden Diskussionen sein, sagte er im Bundestag.
Depressive Störungen sind die häufigste, psychische Erkrankung.
Die ungarische Regierung führt einen Feldzug gegen Nicht-Regierungsorganisationen. Die Polizei hat Büros von Aktivisten der Zivilgesellschaft durchsucht. In Orbáns „illiberalem Nationalstaat“ ist für Kritik kein Platz.
Bundestagabgeordneter Burkhard Lischka aus Magdeburg soll innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion werden. Sein Mitbewerber Rüdiger Veit hat die Kandidatur zurückgezogen.
Ein Grenzpolizist aus Estland ist offenbar nach Russland verschleppt worden. Die Umstände sind unklar. Die EU-Außenbeauftragte Ashton fordert die sofortige Freilassung. Brüssel – Die EU schaltet sich in den Fall eines nach …
Olaf Glaeseker zahlt 25.000 Euro – im Gegenzug wird der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von eingestellt. Das Landgericht Hannover stimmte am Dienstag einem Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu.
Berlin – Es hätte für die Bundesregierung wohl keine unglücklichere Namensgebung geben können als den Begriff „Koalition“. Aber ausgerechnet jenes Wort verwendet US-Präsident Barack Obama, wenn er über sein Bemühen spricht, im …
Schulen sind ein empfindliches Thema, das Land verarbeitet noch den letzten Pisa-Schock. Kein Land ist beim Bildungstest tiefer gefallen als Schweden , zeigten die Zahlen der OECD im Dezember. Die Leistung sinke seit Jahren …
Berlin (dpa) – Angesichts des Arbeitskampfs von Lokführern und Piloten hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Pläne gegen eine kleinteilige Tariflandschaft bekräftigt.
So deutlich hat sich noch kein CSU-Minister mit Großkonzernen angelegt: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (59) will Adidas und den Öl-Multi Shell boykottieren. Das 4-Sterne-WM-Trikot von Adidas koste 84 Euro. „Davon bekommt …
Es gibt große Unterschiede bei der medizinischen Versorgung. In einigen Regionen wird sehr viel häufiger operiert als in anderen. Ein Grund hierfür könnten fehlende Leitlinien für die Ärzte sein. Es ist in Bad Kreuznach acht mal …
Seit Leipzig wieder an Bevölkerung gewinnt, interessieren sich die Statistiker und Stadtplaner natürlich verstärkt dafür, wohin die neuen Leipziger denn nun ziehen. Die Stadtplaner interessieren sich auch deshalb dafür, weil sie …
Die Marke Diät Pro ist in den Niederlanden seit Jahren das meistverkaufte Diätprodukt in Drogerien und Gesundheitsgeschäften.
Die Service- und Beratungsqualität der kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) in Deutschland sei schwach, so das Ergebnis einer Studie, die das Institut für angewandte Marketing- und Kommunikationsforschung (IMK) zum …
Der angeschlagene Energiekonzern RWE tritt bei seiner Kraftwerkssparte noch stärker auf die Kostenbremse.
Sowohl auf der Seite der Separatisten als auch der Ukrainer kämpfen mittlerweile unzählige Freiwilligen-Batallione, die einer Waffenruhe gefährlich werden könnten. von Alice Bota …
Obamas Schritt ist zunächst richtig, schließlich sind die zivilen Opfer im Irak und in Syrien kaum noch zu zählen, und wer sonst außer die USA hätte die Kraft, den Fanatikern Einhalt zu gebieten? …
52 Prozent der Schotten wollen beim Vereinigten Königreich bleiben, das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Ausgerechnet Obama hat mehr Geld für das NATO-Militär verlangt. Doch die höheren Verteidigungsbudgets werden die Welt unsicherer machen und die Ukraine-Krise verschärfen …
Berlin – In der Koalition ist eine Kontroverse darüber ausgebrochen, ob sich die Bundeswehr an Luftschlägen gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beteiligen soll. Philipp Mißfelder , außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im …
Noch ist die Schuldenbremse für die Bundesländer nicht in Kraft, da will sie Finanzminister Schäuble auch schon locker: Einem Zeitungsbericht zufolge will er es den Ländern erlauben, weiter Kredite aufzunehmen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine indirekte Förderung der AfD vor: “Die AfD hat nicht nur Protestwähler abgeholt, sondern auch Wähler, die so …
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat betont, dass eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen aus seiner Sicht keine Signalwirkung für die Bundespolitik hätte. “Ein Kabinett Ramelow hat keine unmittelbare …
Soli abschaffen? Von wegen, nach Meinung von NRW-Finanzminister Walter-Borjans soll er sogar ausgeweitet werden. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich gegen eine Abschaffung des …
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die harte Haltung gegenüber Armutsflüchtlingen verteidigt. “In Deutschland können wir deren Probleme nicht lösen”, sagte der CDU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung” …
Der künftige Generalbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, soll in Brüssel unter anderem Einschränkungen des Personenzugverkehrs verhindern. In einem Interview mit “Bild” (Freitag) sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube auf …
London (AFP) Bei dem Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands führt das Lager der Gegner einer Abspaltung laut einer neuen Umfrage wieder knapp. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des …
Die evangelische Theologin Margot Käßmann (56) hat der Behauptung widersprochen, sie habe die Abschaffung der Bundeswehr gefordet.
Bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte Barcelonas haben Hunderttausende Menschen verlangt, dass ein für den 9. November geplantes Referendum über die politische Zukunft Kataloniens erlaubt wird. Die überwiegend in …
Die Koalition setzt mit ihrer Mehrheit voll auf eine Vernehmung Edward Snowdens in Moskau – und mit den USA soll über die Dokumente für den NSA-Ausschuss verhandelt werden. Die Opposition zeigt sich über beides empört.
Die Terrorbedrohung wird auch in Deutschland immer größer, daher greift die Bundesregierung jetzt zu drastischen Maßnahmen: Im Rahmen der Gefahrenabwehr plant das Innenministerium schon in den nächsten Tagen, die …
Berlin (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt jede deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus.
Die Botschaft aus Washington an die Region ist klar. Obama will sich militärisch nicht wieder so tief in die nahöstliche Region verwickeln lassen wie beim Irakkrieg gegen Saddam Hussein oder dem Krieg gegen den Terror in …
Terrorismus Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier New York (dpa) – Dreizehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September haben Tausende in New York und Washington der …
Brüssel/Moskau (dpa) – Aus Protest gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt verhängen EU und USA neue Sanktionen gegen Moskau. Nach wochenlangem Zögern Brüssels treten die europäischen Strafmaßnahmen an diesem Freitag in Kraft.
Barack Obama will die IS künftig auch mit Luftangriffen in Syrien bekämpfen. In seiner Rede an die Nation schwört der US-Präsident sein Volk auf eine lange Kampagne ein. Die Presse rechnet mit einem „teuren und blutigen Kampf“ und …
Spanien steht vor der härtesten Kraftprobe um die nationale Einheit in seiner demokratischen Geschichte: Kataloniens Separatisten warten hoffnungsvoll auf das schottische Unabhängigkeitsreferendum – und bereiten ein eigenes vor.
(do) Bereits seit dem Morgen, 10:00 Uhr, wird der 77-jährige Antonio Baldassare aus Flensburg vermisst.
Die USA haben eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise angekündigt. „Wir werden die Sanktionen gegen Russlands Finanz-, Energie- und Rüstungssektoren vertiefen und ausweiten“, teilte …
Wenn man sieht, wie weit die Meinungen in Sachen Sanktionen gegen Russland auseinander gehen, ist es geradezu ein Wunder, dass die EU überhaupt noch einschlägige Beschlüsse zustande bringt.
Damaskus – Nach rund zwei Wochen in den Händen radikaler Islamisten sind die UN-Blauhelme im Süden Syriens wieder frei. Die 45 Soldaten von den Fidschi-Inseln seien der UN-Beobachtermission auf den Golanhöhen (Undof) übergeben …
US-Präsident Barack Obama will die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit einer militärischen Allianz der Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten zerstören.
Kaum hat EU-Kommissionschef Juncker seine Mannschaft vorgestellt, gibt es bereits Ärger: Die Kommissare für Finanzen und Energie, Jonathan Hill und Arias Cañete, stünden Lobbyisten zu nahe, heißt es aus dem Europaparlament.
Seit Anfang des Jahres sind rund 100 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen – fast 60 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Link-Tipps Pressemitteilung BMI zu Asylbewerberzahlen pnp.de ist nicht verantwortlich für …
Ein Soldat, der sich mit einem Implantat selbst heilen kann? Der seine Herzfrequenz steuert und Schmerz ausschaltet? Was klingt wie eine Zukunftsvision, wird derzeit unter der Aufsicht des US-Verteidigungsministeriums entwickelt.
Jahrelang hat die Grüne Antje Hermenau in Sachsen für eine Regierung mit der CDU gekämpft. Doch nun, da das Bündnis möglich ist, gibt sie ihr Spitzenamt auf. Genau dies könnte sich als ihr größter Coup erweisen von Matthias Lohre …
Außenminister Steinmeier sieht Obamas Ad-hoc-Strategie zur Bekämpfung der IS-Terrororganisation als Anfang einer Debatte. „Militärische Aktionen allein“ lösten den Konflikt nicht. Berlin aber sucht weiter seine Rolle.
Noch ist nichts zu sehen im Niemandsland an der staubigen ukrainisch-russischen Grenze, außer Grenzposten, schmalen Straßen und ein paar Sandsäcken. Oder sollte man besser sagen: Noch ist nichts zu sehen an jenem …
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich nach «Welt»-Informationen unter dem Eindruck des Streits um die Pkw-Maut zu einem Vier-Augen-Gespräch. Das Treffen solle am Abend im Kanzleramt stattfinden, …
-Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gibt in Bernau Startschuss für den 400.