Weitere Enthüllungen zum NSA-Skandal können kaum mehr überraschen. Der Generalbundesanwalt sollte es aber nicht dabei belassen, seine Ermittlungen nur bezüglich des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin anzustellen.
Die Sachsen-Wahl vor zwei Wochen, als die AfD erstmals in einen deutschen Landtag einzog, war kein zufälliges, einmaliges Ereignis. Die Alternative für Deutschland scheint im Kreis der etablierten Parteien angekommen – und die …
Berlin (dpa) – Nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg gibt es in diesem Jahr keine weiteren Landtagswahlen mehr. Im nächsten Jahr stehen nur Parlamentswahlen in zwei Stadtstaaten an. Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft.
Die Linkspartei hat in Thüringen mit einem offensiven Regierungswahlkampf ihr bestes Ergebnis seit 1990 erzielt.
Die Wahl in Schweden könnte zu einem Desaster für die beiden großen Parteien werden. Laut einer Befragung liegen die Sozialdemokraten knapp vor den noch regierenden Konservativen. Die Rechtspopulisten werden die drittstärkste Kraft.
Die AfD jubelt: In Thüringen bekommt sie 10, in Brandenburg 12 Prozent. Ausgerechnet einer als Professorenvereinigung gescholtenen Partei gelingt es, die Gefühlslage einer Protestklientel zu treffen. Ein Kommentar.
Zu Jahresbeginn sollen die Fahrpreise um 2,3 Prozent erhöht werden, heißt es. Bereits um gut elf Prozent erhöht wurden die Bezüge von Sigrid Nikutta. Deshalb verdiente die Chefin der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) im …
Die IS-Terroristen finden auf ekelerregende Weise Gefallen daran, westliche Geiseln zu ermorden. Was folgt aus der Abscheu, die solche Taten hervorrufen? …
Alison Johnstone ist nur eine von zwei Grünen-Abgeordneten im schottischen Parlament. Trotzdem glaubt sie, dass dieses Parlament die ganze Macht über Schottland haben sollte. Denn was aus London kommt, findet sie einfach nicht …
Am Sonnabend in den Abendstunden erhielt die Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar eine Meldung über eine leblose Person, die im Wasser am Strand von Wendorf treiben soll.
Nach außen war es eine geschlossene Station für Geschlechtskranke. Doch in der Poliklinik Mitte in Halle wurden zu DDR-Zeiten auch gesunde junge Frauen eingesperrt und misshandelt.
In Berlin gibt es viele Gremien, die überschätzt werden – oder sich zumindest selbst überschätzen. Der Bundesrat gehört definitiv nicht dazu. In der medialen Aufmerksamkeit führt die Länderkammer ein Schattendasein, dabei sollte …
Die Bundesregierung schickt zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) weitere Soldaten in den Irak: Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, sollen 40 Fallschirmjäger kurdische Kämpfer …
Gütersloh (dpa) – Der EU droht als Folge der Finanzkrise eine soziale Spaltung zwischen Nord und Süd. Davor warnen Experten der Bertelsmann-Stiftung. Das Gefälle zwischen den Teilhabechancen in den noch immer wohlhabenden Staaten …
Die Armee will die Mitarbeiter einer Aufklärungseinheit bestrafen, die in einem offenen Brief eine teilweise Befehlsverweigerung angekündigt haben. In einem Gegenbrief zeigen sich Kameraden „schockiert und angewidert“.
Deutschland konnte einmal stolz auf sein duales Ausbildungssystem sein. Doch heute ist nur jeder dritte Azubi mit seiner Stelle zufrieden, den Unternehmen fehlen Facharbeiter. Die Entwertung des Systems muss gestoppt werden.
Berlin – Eine Wachsfigur von Bundespräsident Joachim Gauck soll einem Medienbericht zufolge bald in Berlin ausgestellt werden. Die lebensgroße Figur sei vom 23. September an bei Madame Tussauds zu sehen, berichtete die «Bild am …
Ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang des Sowjetimperiums endet ein politisches Zwischenspiel: Russland kehrt mit dem Selbstbewusstsein und mit den Methoden einer Großmacht zurück. Was sollte der Westen jetzt tun? …
Berlin – Die steigende Zahl von Ermittlungen gegen Kämpfer und Unterstützer der Terrorgruppe «Islamischer Staat» setzt die Justiz nach einem «Spiegel»-Bericht zunehmend unter Druck. Die Bundesanwaltschaft hat demnach bereits beim …
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will noch bis Ende des Monats das umstrittene Elektromobilitätsgesetz ins Bundeskabinett einbringen: Dabei will Dobrindt dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge auch daran festhalten, …
Über die weitgehende Wirkungslosigkeit eines Verbots der Terrormiliz IS in Deutschland war man sich rasch einig. Völlig überflüssig ist es aber nicht. Eine Presseschau.
Nach der Vertreibung von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus der westirakischen Region Haditha kehren Dutzende irakische Familien in ihre Häuser zurück. Link-Tipps Artikel auf Al-Sumaria News, arabisch pnp.de ist …
Was passiert, wenn die Schotten für ihre Unabhängigkeit votieren? Wären die Folgen negativ? Und inwiefern trägt Cameron die Verantwortung? Die Stimmen dazu aus internationalen und deutschen Medien und Blogs, in Kooperation mit …
Eritrea galt einmal als der beste Staat Afrikas, mit einer vorbildlichen Verfassung. Heute wird Eritrea das Nordkorea Afrikas genannt. Isoliert von seinen Nachbarn, abgeschottet und mit eiserner Hand regiert.
Der CSU-Vize nennt die EU-Sanktionen gegen Russland „feige“, muss sich aber der Staatsräson fügen: Der Bundestagspräsident hat Gauweiler einen Trip zur Krim verboten.
In der Debatte über die deutsche Rolle im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazu aufgerufen, Spekulationen über eine Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen …
Islamisten der Boko Haram wollen den Norden Nigerias für ein Kalifat erobern. Sie nehmen selbst Millionenstädte ins Visier. Jetzt gelang dem Militär nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die Miliz.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht auf Konfrontationskurs zu seiner SPD: Dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge ist er geneigt, die Regeln für die Beteiligung des Parlaments bei bestimmten Auslandseinsätzen der …
Nach der Hälfte seiner Amtszeit finden 78 Prozent der Deutschen, dass Bundespräsident Joachim Gauck eine gute Arbeit macht. Das ist das Ergebnis einer TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins “Focus”. Nur 13 Prozent …
Die Mautpläne von Alexander Dobrindt stoßen auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Mehrere Spitzenpolitiker der CSU forderten nach SPIEGEL-Informationen Änderungen am Konzept. Erwartungen an einen schnellen Gesetzentwurf …
Leipzig ist eine zweigeteilte Stadt – eine Stadt der Gewinner einerseits, die an den Einkommenssteigerungen der letzten Jahre immer partizipiert haben und sich auch Mieten leisten können, wie sie mit 6,50 Euro je Quadratmeter …
Dresden. Die Laune war gut, sie scherzten, als Stanislaw Tillich (CDU) und Martin Dulig (SPD) sich mit ihren Abordnungen gestern zu einem ersten Sondierungsgespräch trafen. Gut war die Stimmung auch hinterher noch, wenngleich …
Auf Madagaskar gibt es ganz besondere Familientreffen: Alle paar Jahre holen die Lebenden ihre toten Verwandten aus der Gruft und berichten ihnen die neusten Neuigkeiten – eine Tradition mit Tücken. Von Christian Schnohr, Malakialina …
Haines wuchs im schottischen Perth auf. Dort lebt seine Tochter aus erster Ehe, im Teenager-Alter, mit ihrer Mutter. «Mein Vater ist ein Held», sagte sie der britischen «Daily Mail». In zweiter Ehe war Haines mit einer …
In seinem letzten Buch rechnet die kürzlich verstorbene Reporter-Legende Peter Scholl-Latour mit der Politik des Westens ab. Nach dem Kalten Krieg hätten die USA und ihre Partner die Chance auf einen echten Neustart mit Russland …
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den Transportdienst Uber: “Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat”, sagte er dem “Spiegel”. “Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale …
Auf ihrem Weg, Kinderrechte im Grund gesetz zu verankern, hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Unterstützung geholt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll ab dem kommenden Jahr kontinuierlich …
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London – Am Donnerstag entscheiden die Schotten über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Sowohl die Unabhängigkeits-Gegner als auch deren Befürworter können auf prominente Unterstützung verweisen. © picture-alliance/ dpa …
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant eine “Tierwohl-Offensive”, mit der er die Standards für die Massentierhaltung verbessern will. Zur Debatte stehen unter anderem das Schnäbelkürzen bei Geflügel und das Kupieren …
Die Krisen in der Welt haben Folgen. Auch für Sachsen und Leipzig. Denn insbesondere die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und die instabilen Verhältnisse in vielen Staaten Nordafrikas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen eine …
Schwerin. Ein 28 Jahre alter Afrikaner ist am Freitagabend in Schwerin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Der aus Somalia stammende Mann sei von einem Mann gleichen Alters mit der Faust zu Boden geschlagen und …
Mit 35,1 Milliarden Tonnen wurde im vergangenen Jahr weltweit so viel CO2 emittiert wie noch nie. Die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Erdatmosphäre erreichte laut der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in …
Die am Montag beginnende Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) muss den Rückenwind durch das Urteil des International Gerichtshofs gegen das japanische Walfangprogramm in den Gewässern der Antarktis nutzen und endlich …
Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble arbeitet offenbar an einem Steuersparmodell für international tätige Unternehmen. Diese sollen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger …
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die AfD für eine Bedrohung für Arbeitsplätze in Deutschland: “Die AfD ist ein Jobkiller”, sagte Gabriel der “Bild am Sonntag”. “Wer sich derartig fahrlässig zu Europa äußert, der …
Berlin. In der SPD ist offenbar geplant, einen Parteikonvent über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abstimmen zu lassen. Am kommenden Samstag soll damit der Startschuss eines »Diskussionsprozesses« gegeben …
Stockholm (dpa) – Schweden wählt an ein neues Parlament. Dem konservativen Regierungschef Fredrik Reinfeldt droht nach acht Jahren das Aus.
Die neue EU-Kommission zeigt sich selbstbewusst – und steuert auf einen Konflikt mit der Bundesregierung zu. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sich Jean-Claude Juncker und Europaparlaments-Präsident Martin Schmidt gegen den …
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das europäische Wettbewerbsrecht ändern. Der deutsche Staat und deutsche Unternehmen müssten mehr investieren, sagte er.