Autor: nachrichten.de - Politik

Militärübung Rapid Trident: Russland kritisiert Manöver mit Nato-Soldaten in der Ukraine

Mehrere Nato-Staaten haben in der Westukraine ein Manöver begonnen. Reine Routine, betonen die Regierung in Kiew und ihre Partner. Russland sieht in der Übung „Rapid Trident“ eine Provokation.

Altkanzler spricht bei Ausstellung: Kohl würdigt Widerstand gegen NS-Regime

Altkanzler Helmut Kohl hat im pfälzischen Waldsee den Mut der Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus hervorgehoben. Sie hätten „ein Beispiel gesetzt – für unser Volk, für die junge Generation und die kommenden Generationen“, …

Milde Strafe für mutmaßliches Isis-Mitglied bei Geständnis

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Mainläuft der erste Prozesstag gegen ein mutmaßliches deutsches Isis-Mitglied. Das Gericht hat dem Angeklagten bei einem Geständnis eine milde Strafe in Aussicht gestellt.

Streit mit GDL: Sechs Prozent mehr Lohn gefordert: Bahn startet Tarifverhandlungen mit EVG

Bei der Deutschen Bahn beginnen am Montag in Berlin Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie fordert für ihre 100.000 Mitglieder bei der Bahn sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr …

Gerichtsurteil in Kamerun: Mann der Homosexualiät schuldig – weil er Baileys mag

Homosexualität ist in Kamerun eine Straftat. Schwule und Lesben werden verfolgt, bedroht und ins Gefängnis geworfen – oft auf Basis abstruser Vorurteile. Der Fall eines Mannes, der wegen seiner Vorliebe für den Likör „Baileys“ …

Stieg Larssons Alptraum ist wahr geworden

Vor zehn Jahren, kurz vor seinem Tod, warnte der Krimiautor Stieg Larsson vor dem Aufstieg der Rechten in Schweden. Die Parlamentswahl am Sonntag hat ihn bestätigt. von Derek Scally, Stockholm …

Als ein Mädchen keines wurde

Geschätzt 80 000 Menschen in Deutschland sind intersexuell, wurden nicht eindeutig als Mädchen oder Junge geboren. Dennoch steht in ihren Geburtsurkunden entweder »weiblich« oder »männlich«. Mit der Rathausroutine aus Bestatter- …

Provokante Terror-These: US-Forscher: IS-Hinrichtungen sind billiger als 9/11

James Foley, Steven Sotloff, David Haines: Diese IS-Geiseln wurden medienwirksam von Terrorkämpfern umgebracht. Die Grausamkeit hat System: Ein US-Forscher sieht dahinter eine perfide Strategie – und stellt eine provokante These auf.

Wahlbeteiligung schwächelt : SPD erwägt Wahlurnen im Supermarkt

Bei den vergangenen Landtagswahlen geben gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die SPD will dem entgegenwirken und die Regeln gründlich ändern. Die Kanzlerin macht sich indes wenig Hoffnung. Die niedrige …

22 Angreifer von rechts

Die neuen Abgeordneten der AfD stehen deutlich rechts der Mitte. Die Partei will davon nichts wissen – und lieber endlich so wachsen, wie die Wahlergebnisse es auch tun. von  Lenz Jacobsen …

SPD-Chef Gabriel sagt der AfD den Kampf an

Das Problem wird zumindest nicht exklusiv im Adenauerhaus diskutiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterlag am Wahlabend nicht wie etwa die Linke der Versuchung, die Aufgabe, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, bei der Union …

Wowereit-Nachfolge in Berlin: Erfolgreicher Bürgermeister dringend gesucht

Der bekannteste Bürgermeister Deutschlands gibt sein Amt auf – jetzt stehen die Kandidaten für Klaus Wowereits Nachfolge offiziell fest. Wer hat gute Chancen in Berlin und wie geht die Suche weiter? Der Überblick: …

Kriegsherr Assad kehrt zurück

Iraks Staatschef Fuad Masum hat es auf den Punkt gebracht: „Die Doktrin des Islamischen Staats ist simpel. Entweder ihr unterstützt uns oder wir töten euch.“ Da konnten alle, die zur Anti-Terrorkonferenz zusammengekommen waren, …

Neue_Produkte: Ostdeutsches Pförtnerhaus wird über Los Angeles wachen

— Das ADN-Pförtnerhaus wird nach sechswöchiger Tour im Großraum Los Angeles im neuen Skulpturengarten des Wende Museums im Waffenlager von Culver City Aufstellung finden.

Wachsende Enttäuschung über die Parteien

Enthaltung: 47,9 Prozent der Brandenburger sind zur Wahl gegangen. In Sachsen waren es jüngst 49,2 Prozent. Nur einmal wählten noch weniger bei einer Landtagswahl: 2006 beteiligten sich in Sachsen-Anhalt 44,4 Prozent. Begründung : …

Keine einfachen Rezepte

Stuttgart – Das Lager der Nichtwähler hat bereits die absolute Mehrheit inne: In Brandenburg und Sachsen ist die Beteiligung unter 50 Prozent gerutscht. Alarmiert von den Zahlen wirbt die SPD für eine parteiübergreifende …

Wie passen ganz links und ganz rechts zusammen?

Katzenjammer ist gar kein Ausdruck, am Tag nach den Wahlen erinnerte das Spitzenpersonal der Linken an eine Beerdigungsgesellschaft. Mit Trauermienen stellten sich die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag in …

Falsche Aufregung um Ukraine-Manöver

Einige Nachrichten der vergangenen Tage und Wochen passen nicht nur aus Sicht der russischen Regierung auf unheilvolle Weise zusammen. Zunächst sind in der Ukraine Überlegungen aufgefrischt worden, doch den Beitritt zur Nato …

Parteispenden und Kontakte: Lobbycontrol kritisiert CDU-Außenpolitiker Mißfelder

CDU-Außenpolitiker Mißfelder hat nach einem Bericht des SPIEGEL einem befreundeten Unternehmer Kontakte in die Politik vermittelt – und zeitgleich Spenden für die Partei kassiert. Kritik kommt nun von der Organisation Lobbycontrol.

Nach den Landtagswahlen: Relikt FDP

Die Deutschen scheinen keinen Bedarf mehr an einer politischen Kraft zu sehen, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Die FDP repräsentiert mit diesem Programm die alte Bundesrepublik.

Dann schließe ich mich auch IS an

Ist Syriens Diktator Assad ein Partner für den Westen gegen die Terrormiliz IS? Viele Sunniten sähen ihre Verschwörungstheorien bestätigt – mit gefährlichen Folgen. Ein Gastbeitrag von Nora Müller …

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen : Warum die CDU die AfD nicht fürchten muss

Traditionelle Konservative wählen nicht die AfD. Es sind andere. Vornehmlich männlich, weiß, gutverdienend. Und mit massiven Zukunftsängst. Sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.

Loyaler Partner trotz eines falschen Kriegs

Erst Decken und Lebensmittel, dann Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, schließlich Pistolen, Gewehre und Panzerabwehrraketen – die Liste dessen, was Deutschland inzwischen in den Nordirak liefert, ist in kurzer Zeit ziemlich lang …

Propagandaschlacht auf der Krim : Putin als Putler oder Messias

Der Personenkult um Putin scheint keine Grenzen zu kennen. Ob auf Hauswänden oder Bikinis – auf der Krim begegnet man Putin überall. Doch auch seine Gegner bepflastern die Städte mit seinen Portraits.

Dschihadisten: phoenix-Runde: IS im Blutrausch – Wer stoppt die Terroristen? – Dienstag, 16.

Die Gräueltaten der Dschihadisten machen den Westen fassungslos.

Es gibt keine Zeit zu verlieren: Internationale Allianz gegen IS-Terror

Gegen den Vormarsch der IS-Terrormiliz im Irak formiert sich eine internationale Allianz. Über eines herrscht Einigkeit: Es gibt keine Zeit zu verlieren. Vertreter von mehr als 20 Ländern einigten sich bei einer Konferenz in Paris …

Abbas Regierung droht mit Klage in Den Haag

Drei Wochen liegt das Ende des Gaza-Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zurück. Es war kurz vor der Verkündung der Waffenruhe, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geheimnisvoll andeutete, demnächst warte …

Abstimmung über Unabhängigkeit: Für Schottland beginnt die Woche der Entscheidung

Bleibt Schottland weiterhin Teil Großbritanniens oder geht es seinen eigenen Weg. Am Donnerstag stimmen die Schotten darüber ab. Die britische Politiker sind nervös – genau wie weitere Teile der Finanzwelt.

Deutscher IS-Kämpfer vor Gericht: Ich chille, gehe kämpfen, tu meinen Job für Allah

Kreshnik B. soll in Syrien für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gekämpft haben – jetzt steht er in Frankfurt vor Gericht.  Abgehörte Telefonate mit seiner Schwester geben einen Einblick in die Gedanken des 20-Jährigen.

Großmacht-Gelüste: Das ist Putins Neurussland

Präsident Putin wünscht sich ein „Neurussland“ mitten in der Ukraine: Einen Staat von Moskaus Gnaden. Doch die Region ist keine russische Exklave und die Bevölkerung sehr unterschiedlich. Ein Überblick.

Mit deutschen Waffen wird noch Jahre nach der Ausfuhr gekämpft

Die Wege der Panzerabwehrraketen und der Sturmgewehre durch die Kriegsgebiete sind kaum zu kontrollieren. Auch die deutschen Lieferungen werden nicht im Irak bleiben.

Kampf gegen IS: Iran schickt seinen gefährlichsten General

Der iranische General Soleimani ist Spezialist für geheime Auslandseinsätze, er führt die berüchtigten Kuds-Einheiten an. Seine neue Mission: Er schult Iraker im Kampf gegen die IS-Milizen, mit ersten Erfolgen.

Wie man eine Nation schafft, indem man sie in Karos hüllt

Am 15. August 1822 landete Georg IV., König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, König von Hannover, in Edinburgh. Zwei Tage später – es lag bereits eine Reihe bombastischer, vom Zeremonienmeister Sir Walter …

Landtagswahlen im Osten: Frust hat entschieden

Die AfD hat ihren Triumph in Thüringen und Brandenburg den Enttäuschten zu verdanken. Immerhin sind sie überhaupt noch wählen gegangen – das ist keine Selbstverständlichkeit mehr.

Zwei Mal über 10 Prozent: Warum ist die AfD so stark?

Die Partei von Bernd Lucke besetzt Inhalte, die von den anderen Parteien kaum beachtet werden. Aber das ist nicht der einzige Grund ihres Erfolges. Besonders die CDU fährt eine gefährliche Strategie. Die AfD behauptet, keine …

Widerstand gegen Navracsics

Brüssel – Der Deutsche Kulturrat hat massive Bedenken gegen die Benennung des Ungarn Tibor Navracsics zum neuen EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft. „Ich hoffe, dass man das noch verhindern kann“, sagte …

Bund: Neuordnung bei Finanzen und Soli bringt keine höheren Steuern

Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen.

Polizeibericht Erfurt: Drogenkonsum vor Polizeidienststelle

Ausgerechnet die Treppe zu einer Polizeidienststelle hat sich ein 16-Jähriger am Wochenende (13.09.2014) ausgesucht, um Marihuana zu konsumieren.

Ein Schweißer wird Regierungschef

Der rundliche Mann mit der großen Nase sieht eher aus wie ein netter Nachbar. Jetzt wird Stefan Löfven voraussichtlich neuer Regierungschef in Schweden. Ausschlaggebend für seinen Erfolg war unter anderem die warmherzige Botschaft …

AfD setzt auf demokratieferne Wähler Zur Person

Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen sei erwartbar gewesen, meint der Demokratieforscher Samuel Salzborn. Die Partei setze vor allem auf demokratieferne Wähler. Salzborn betont im Gespräch mit tagesschau.de zudem die Vorzüge …

CDU streitet über Umgang mit AfD

Nach dem Erfolg der eurokritischen und rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg streiten führende Politiker der CDU über den richtigen Umgang mit der Partei. Nach …

Polizeibericht Görlitz: 16 Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz

Von Freitag bis heute wurden durch die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf 16 Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz geschrieben.

Polizeibericht Zittau:: Wieder Drogen festgestellt

Am 13.09.2014 gegen 23:15 Uhr stellte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach im Bereich des Kohlelagerplatzes auf dem Löbauer Platz in Zittau einen 30- jährigen tschechischen Staatsbürger fest.

Luftschläge in Syrien: Obama missachtet schon wieder das Recht

Schon bald sollen amerikanische Piloten die IS-Stellungen in Syrien angreifen. Dass er damit das Völkerrecht bricht, scheint Barack Obama egal zu sein. „Wer Amerika bedroht, wird nirgendwo einen sicheren Hafen finden.“ Barack …

Energiewende-Ziele verfehlt

Trotz des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien ist das Erreichen zentraler Ziele der Energiewende in Deutschland bis 2020 nicht mehr realistisch. Dazu zählen die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu …

Direktmandat für Christoph Schulze: Eine bundesweite Sensation

Erstmals gewinnt ein Einzelkandidat bei einer Landtagswahl einen Wahlkreis direkt. Der BER-Gegner Christoph Schulze verhilft damit seinen Freien Wählern noch zu weiteren zwei Sitzen.

Ägypten: Bürgerrechtler Abd al-Fattah kommt gegen Kaution frei

Alaa Abd al-Fattah ist eine Galionsfigur der säkularen Opposition in Ägypten. Wegen seiner Proteste gegen das Militär wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hat ein Gericht in Kairo den Bürgerrechtler vorzeitig freigelassen.

Verlöbnisse kann man lösen

Für die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen …

Bosbach fordert Kurskorrektur der Union im Umgang mit AfD

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Union zu einem klaren Kurswechsel im Umgang mit der AfD aufgefordert. “Die Strategie des Ignorierens der AfD kann nicht aufgehen, weil die Wähler …

Neues Jagdrecht: Katzen sollen für Jäger tabu sein

Der Entwurf für das neue Jagdrecht steht und soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Doch im Vorfeld ist nun eine heftige Debatte entbrannt. Der Streitpunkt: Dürfen Katzen weiterhin einfach abgeschossen werden? …