Autor: nachrichten.de - Politik

Am vergangenen Wochenende hat die Bundespolizeiinspektion Offenburg im Bahnhof Kehl 50 Asylsuchende unterschiedlicher Nationalitäten aufgegriffen.

Berlin (dpa) – Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen …

In Brandenburg kann die SPD ein wenig darüber hinwegtäuschen, dass sie in der gesamten Republik etwas lahmt. Der Linkspartei wiederum steht eine schwere Entscheidung bevor.

Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive.

Frankfurt/Main – Die Piloten der Lufthansa haben für morgen einen weiteren Streik am Frankfurter Flughafen angekündigt. In der Zeit von 9 bis 17 Uhr sollen keine Langstreckenflüge vom größten deutschen Airport starten. Das teilte …

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg beraten heute die Parteiführungen über die Ergebnisse.

2) = 2) = 2) = 2) = 2) = 2) erledigt, aufgegeben oder anerkannt hat, gleich ob durch oder gegen ein Mitglied der Erweiterten PLC-Gruppe bzw.

In zwei großen Beiträgen im neuen Quartalsbericht der Stadt beschäftigt sich Lars Kreymann mit Empfängern von SGB-II-Leistungen und mit Arbeitslosen. Was natürlich nicht dasselbe ist, schon gar nicht in Leipzig, wo auch noch das …

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kündigt eine Senkung der EEG-Umlage für 2015 von aktuell 6,24 Cent je Kilowattstunde auf 6,00 Cent je Kilowattstunde an. Die erstmalig anstehende Reduzierung der EEG-Umlage seit …

Vor der internationalen Konferenz in Paris zum IS-Terror in Paris versucht Amerika die arabischen Alliierten des von Präsident Barack Obama ausgerufenen Bündnisses hinter sich zu scharen. Dafür braucht Washington Ägyptens Hilfe …

Der SPD-Vize Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, “das Thema der Asylproblematik populistisch zur Stimmungsmache zu nutzen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montagausgabe) sagte Stegner, wer beispielsweise wie die CSU …

Flughafen In dieser Wahlperiode wird vermutlich der neue Großflughafen BER in Schönefeld fertig, jedenfalls ist das eine der wichtigsten Aufgaben, die der Ministerpräsident zu erledigen hat. Zunächst muss ein Nachfolger für den …

Michael Grosse-Brömer ist kein Mensch von Traurigkeit, den Mann kann noch nicht einmal das Dauer-Trauerspiel seines Hamburger Sportvereins erschüttern. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ist am Wahlabend der …

Nie wieder Antisemitismus! Das müsste gerade für Deutschland gelten. Die Realität sieht anders aus, wie sich auch auf der Demonstration gegen Judenhass in Berlin zeigte. von  Robert Leicht …

Erfurt. Das gesamte Thüringer Kabinett hat sich um Direktmandate beworben – und reichlich Niederlagen erlitten. Neben Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzten sich mit Christian Carius, Jürgen Reinholz und Jörg Geibert …

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Arzneimittelindustrie aufgefordert, mehr gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. “Der Missbrauch von Marktmacht einzelner Unternehmen zulasten der …

In seinem letzten Buch rechnet die kürzlich verstorbene Reporter-Legende Peter Scholl-Latour mit der Politik des Westens ab – und ganz besonders mit den USA. Er habe die „Serie des amerikanischen Versagens“ miterlebt – und kommt …

Der Siegeszug der AfD verunsichert die etablierten Parteien. Union und SPD hoffen darauf, dass die Populisten sich irgendwann einfach selbst entzaubern. Am leichtesten geht das, wenn man sie mal mitregieren lässt.

„Frankfurter Rundschau“ zu Landtagswahlen in Thüringen/Brandenburg: …

Am 12. September wurde den Beamten der Wasserschutzpolizei Waren eine Karambolage zwischen zwei Sportbooten im Warener Hafen gemeldet.

Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Große Koalition aufgefordert, sich mit einem klaren Fahrplan auf einen “arbeitskräftigen politischen Herbst” vorzubereiten. Besonders müsse dabei im Blickpunkt die “rasche …

Ein in Deutschland zugelassener BMW ist mit schwedischen Kennzeichen unterwegs …

Potsdam – Brandenburg bleibt fest in der Hand der SPD. Die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl gewonnen. Sie können sich zwischen zwei Bündnispartnern entscheiden – Linke und CDU. «Ich habe beiden heute …

Am Sonntag gegen 19:50 Uhr wurde der Einsatzleitstelle der Polizei in Neubrandenburg ein vermisster Surfer im Bereich Suhrendorf/Ummanz (Insel Rügen) gemeldet.

Der SPD-Politiker Christian Flisek hat nach den neuen Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf deutsche Netze haben soll, Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss angekündigt: “Wir müssen auch die …

Kiew – Unter Führung der USA beginnen mehrere Nato-Staaten in der Ukraine heute ein umstrittenes elftägiges Manöver. Auch die Bundesrepublik ist mit einigen Soldaten vertreten. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1300 …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat angesichts der großen Gewinne der AfD in Brandenburg und Thüringen eine inhaltliche Auseinandersetzung der Union mit der AfD gefordert.

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurde gewählt. Trotz geringer unmittelbarer Wirkung auf die Bundespolitik haben die Wahlen das Parteiensystem durchgeschüttelt.

Erfurt – In Thüringen hat die CDU die Landtagswahl mit 33,5 Prozent klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist sowohl eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition als auch ein Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün knapp …

Leipzig. 8000 Menschen aus der ganzen Republik haben am Sonntag in Berlin ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte zur Großkundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass“ ans …

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Sie erreichte nach Auszählung aller Stimmen 31,9 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die Sozialdemokraten könnten mit der CDU (23 Prozent) oder mit der Linken (18,6 …

Ein Gericht in Nordkorea hat einen US-Bürger wegen angeblicher staatsfeindlicher Handlungen zu sechs Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Matthew Todd Miller habe sich feindselig gegen den Staat verhalten, als er im April als Tourist …

München (dpa)- Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält ein politisches Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für möglich.

Nicht nur Andersgläubige gehören zum erklärten Feindbild radikaler sunnitischer Islamisten – auch untereinander herrscht ein brutaler Machtkampf. In Algerien sagt sich eine Splittergruppe von Al Kaida los, weil die …

Knapper geht es kaum: In Thüringen haben offenbar CDU und SPD sowie Rot-Rot-Grün eine Mehrheit – aber jeweils nur mit einer Stimme. Linken-Spitzenmann Ramelow lässt sich bereits als kommender Ministerpräsident feiern. Freut er …

Mit der Gelassenheit des „Christenmenschen“ versucht Christine Lieberknecht (CDU) die Politik zu nehmen.

Mehr als 50 Millionen Menschen sind aufgerufen, 30 Gouverneure sowie Hunderte neue Volksvertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen. Auch in den beiden Metropolen Moskau und St. Petersburg wird gewählt. Für die Kremlpartei …

Die israelische Armee will die 43 Mitarbeiter einer Elite-Aufklärungseinheit disziplinieren, die in einem offenen Brief eine teilweise Befehlsverweigerung angekündigt haben.

Blick über eine der Kanten der Cheops-Pyramide in Gizeh. Foto: Scholz Wegen der Entnahme von Proben aus der Cheops-Pyramide muss sich ein Hobby-Archäologe aus Chemnitz in Ägypten vor Gericht verantworten. Am Sonntag wird das …

Wenn Barack Obama keine Strategie im Kampf gegen die IS-Terrormilizen vorlegen kann, wird sich auch der britische Premierminister David Cameron überfordert fühlen.

Schlimme Tweets von . Sie werden auch wieder gelöscht, deshalb hier eine Momentaufnahme Wirbel um die AfD Hessen! Der Twitter-Account des Landesverbandes der ist am Samstagabend von Hackern gekapert worden. Unter dem Namen der …

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen hinterlassen, wie schon in Sachsen, viele irritierende Botschaften an die etablierten Parteien.

Fünf Buchstaben hat der Name des kleinen Nebenflusses des Kongo. An seinen Ufern brach die Seuche 1976 erstmals aus. Fünf Buchstaben, die einen ganzen Kontinent in Angst und Schrecken versetzen. Fünf Buchstaben, die Verzweiflung, …

Über ihr Verhältnis zur CDU streiten die Grünen schon seit Jahren. Dieser Konflikt wird nun auch – etwas überraschend – in Mecklenburg-Vorpommern ausgetragen. Eigentlich ist es in Mecklenburg-Vorpommern noch viel zu früh, um eine …

Die Bundesregierung beschränke sich auf die Suche nach einem Endlager nur für den hochradioaktiven Müll, sagt Peter Dickel. Er ist Sprecher der Kampagne »Atommüll-Alarm«, die am Wochenende mit einem Straßentheaterstück bei der …

Es muss nicht gleich Alarm geschlagen werden, nur weil schlechte Schulzeugnisse bei der Vorauswahl von Bewerbern für die Fachhochschule der Polizei zukünftig keine Rolle mehr spielen.

Beim Zusammenstoß zweier Motorradfahrer ist am Sonntag im Saarland ein 44-Jähriger ums Leben gekommen.

Für die erneut geschlagene FDP sprach deren stellvertretender Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) von einem „weiteren niederschmetternden Tag“ für seine Partei.

Es war eine machtvolle Manifestation von Demokratie und Solidarität mit Deutschlands Juden.

43 ehemalige israelische Elite-Geheimdienstler haben in einem Brief das Besatzungsregime angeprangert. Ihre harsche Abrechnung bringt ihnen nun Spott, Verachtung und disziplinarische Drohungen ein.