In der Debatte um eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets und weitere Hilfsprogramme für Griechenland warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eindringlich vor Zugeständnissen an Athen. “Das Schlimmste wäre jetzt ein …
Beim Gipfel in Riga beraten wieder einmal die Regierungschefs über Auswege aus dem Griechenland-Finanzdrama. Die Lage spitzt sich weiter zu. In Athen wird damit gedroht, nicht mehr an den Weltwährungsfonds zu zahlen.
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Da kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Mehr als 25 Jahre nach der Wende gibt es weiter Hickhack um angebliche Stasi-Kontakte von Gregor Gysi (67, Linke). Jetzt zoffen sich sogar seine Jäger. Zerstritten ist die …
Eigentlich geht es beim EU-Gipfel in Riga um die Ostbeziehungen der EU im Schatten des Kriegs in der Ukraine – doch in der Nacht zu Freitag geriet die griechische Finanzkrise in den Vordergrund. Am Rande des Gipfels berieten …
Bevor am 22. Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, hat der dbb gemeinsam mit den anderen im Bündnis für Koalitionsfreiheit zusammengeschlossenen Gewerkschaften die Abgeordneten noch …
Pastoren predigen häufig vor ziemlich leeren Kirchenbänken. Nun will die evangelische Kirche Gottes Wort abwechslungsreicher vermitteln. Auch über die Verschiebung des Gottesdienstes am Sonntagmorgen wird nachgedacht.
In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung. In einem Antrag an den Parteikonvent, der am 20. Juni in Berlin stattfindet, lehnen laut eines Berichts des …
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Beitrag Deutschlands zum internationalen Klimaschutz erheblich erhöhen. Bis 2020 sollen dazu vier Milliarden Euro statt wie bisher geplant zwei Milliarden Euro eingesetzt werden. In diesem …
Positive Nachrichten für die Liberalen: Erstmals seit fast zwei Jahren kommt die FDP beim ARD-„Deutschlandtrend“ wieder auf fünf Prozent. Auch eine andere Umfrage hatte sie über dieser wichtigen Marke gesehen.
Ein neues russisches Gesetz soll vorgeblich Agenten abwehren, doch in Wahrheit bekämpft es eine der wichtigsten europäischen Ideen: Den freien Austausch der Bürger. von Michael Thumann …
Thüringens Regierungschef Ramelow, der von der GDL ernannte Schlichter, hat nach seiner Kritik an der Bahn im tagesthemen -Interview versöhnliche Töne angeschlagen. Er zollte der Bahn und der GDL Anerkennung für ihre Einigung.
Ohne Vollrausch scheint es keinen Spaß zu geben – am Vatertag, beim Junggesellenabschied, im Stadion.
Ein charismatischer Chef, basisdemokratische Ideale und keine Angst vor Populismus. Der Aufstieg von Podemos verändert Spanien – und vielleicht ganz Europa …
Die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist nicht nur inhuman, sie ist auch politisch unklug …
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zur östlichen Partnerschaft der EU: …
Erzkatholisch ist Irland – und doch bei der Gleichstellung von Homosexuellen weltweit ziemlich weit vorn. Eingetragene Lebenspartnerschaften und ein gemeinsames Adoptionsrecht gibt es bereits. Heute entscheiden die Iren über die …
Für Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, belegt das nun begonnene Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn, dass auch im Tarifeinheitsgesetz eine …
Geheimdienste Berlin (dpa) – BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern grundsätzlich aber vehement …
Der neue Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin fordert von der Politik eine koordinierte Aktion zur Stärkung der deutschen Luftfahrt.
Die Bundesregierung hat die geplante Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt und auf Eis gelegt. Wie “Bild” und B.Z. (Freitag) berichten, konnten sich Bund und Länder bislang nicht einigen, wie Regeln und Strafen für Hartz-IV-Empfänger …
In der Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe hat der CDU-Bundestagsbgeordnete Patrick Sensburg einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt. Wie “Bild” (Freitag) meldet, soll Beihilfe zum Suizid danach verboten und ein …
Im Edathy-Untersuchungsausschuss hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt seine Beteiligung abgestritten. Oberstaatsanwalt Klinge will ein Bauchgefühl gehabt haben.
BND-Chef Gerhard Schindler hat erstmals vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags ausgesagt. Er zeichnete das Bild einer von den USA abhängigen Behörde, in der man wenig hinterfragte. Und er warnte vor der Selbstisolation.
Damaskus (dpa) – Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat weltweit große Sorge um das Unesco-Weltkulturerbe in der historischen Wüstenstadt Palmyra ausgelöst.
Das Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags hat eine Untersuchung zum V-Mann „Corelli“ in Auftrag gegeben. Sie sollte Erkenntnisse zur Todesursache des V-Manns geben und Antworten auf die Frage liefern, was Corelli über …
Feldvögel wie die Feldlerche sind vom Aussterben bedroht. Foto: A. Neuthe/Archiv Feldvögel wie die Feldlerche sind vom Aussterben bedroht. Foto: A. Neuthe/Archiv Ob Kiebitz oder Feldlerche: Der Naturschutzbund Brandenburg warnt …
Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden Mitte Dezember vergangenen Jahres. Foto: Arno Burgi Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden Mitte Dezember vergangenen Jahres. Foto: Arno Burgi Die «Patriotischen Europäer gegen …
Ein ruandischer Ex-Bürgermeister, der nach Deutschland floh, steht wegen eines Massakers vor Gericht – ihm droht lebenslänglich: Der BGH hat ein milderes Urteil gekippt. Jetzt wird der Fall neu geprüft.
Generalstaatsanwalt von Selle wollte Gregor Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung anklagen. Der zuständige Staatsanwalt wehrte sich gegen die Weisung. Für Vertreter der Linken ein ausgemachter …
Flüchtlinge aus Myanmar auf einem Boot vor der Küste von Indonesien. Foto: EPA Flüchtlinge aus Myanmar auf einem Boot vor der Küste von Indonesien. Foto: EPA Für tausende in Südostasien auf hoher See vermutete Flüchtlinge naht …
Die Verzögerung des Berichts zum LaGeSo wird kritisiert. Foto: Felix Zahn/Archiv Die Verzögerung des Berichts zum LaGeSo wird kritisiert. Foto: Felix Zahn/Archiv Die Querelen um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) …
Freibad am Wannsee in Berlin. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Freibad am Wannsee in Berlin. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Ob «Karneval der Kulturen», Kahnfahrt im Spreewald oder Radtour: Für Aktivitäten im Freien wird das Wetter …
Wenn der neue Wehrbeauftragte nun eine Vollausstattung der Bundeswehr und somit eine deutliche Erhöhung des Wehretats anmahnt, kritisiert er Fehlentwicklungen der Vergangenheit, die er als Verteidigungsexperte der SPD selber …
Fast die Hälfte aller isländischen Beschäftigten könnte nächste Woche in den Ausstand treten. Besonders hart würde das die Tourismusbranche – wichtigste Deviseneinnahmequelle des Landes – treffen. Die Krisenjahre 2008 bis 2011 mit …
Regelmäßig warnen Verbände und Medien vor Altersarmut. Doch die Gleichsetzung von Rentnern und Armut ist falsch, viele Ältere haben Vermögen. Das offenbaren nur die Sozialstatistiken nicht.
Mit mehr als 20 namhaften Autoren geht das Literaturfestival Lit:potsdam in seine dritte Auflage. Zur Eröffnung am 3. Juli werde der Schriftsteller Martin Walser im historischen Garten der Potsdamer Villa Jacobs aus seinen …
Duisburger Fans feiern den Aufstieg. Foto: Roland Weihrauch/Archiv Duisburger Fans feiern den Aufstieg. Foto: Roland Weihrauch/Archiv Der MSV Duisburg und die Stadt haben nach der besiegelten Rückkehr des Fußballvereins in die 2.
Die USA stehen unter Schock: Das Weiße Haus ist anscheinend Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Computernetzwerk der Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama seien verdächtige Aktivitäten beobachtet worden, sagte ein ranghoher …
Lindner (FDP) verdiente als Redner fast 26 000 Euro. Foto: Maja Hitij/Archiv Lindner (FDP) verdiente als Redner fast 26 000 Euro. Foto: Maja Hitij/Archiv FDP-Chef Christian Lindner hat in diesem Jahr neben seinem Job als …
Knapp zwei Jahre nach der brutalen Prügelattacke auf einen dunkelhäutigen Mann am Berliner Alexanderplatz stehen die beiden Schläger erneut vor Gericht. In dem Prozess sei zu prüfen, ob sich die 24- und 35-Jährigen …
Dresden. „Niemand verfügt über mehr Fakten über Pegida als ich.“ Voller Selbstbewusstsein hat der Dresdner TU-Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag seine zweite Studie zu den Pegida-Teilnehmern vorgestellt. Sie …
Ein Video aus dem Inneren eines syrischen Militärhubschraubers ist aufgetaucht. Die Aufnahmen zeigen, was das Regime immer wieder vehement abstreitet.
Dem Wunsch der Ukraine nach einem Beitritt zur EU ist Brüssel beim Gipfel in Riga nicht entgegengekommen. Ein paar Millionen Euro sollen den Frust lindern.
Die Cyberangriff auf die Computernetzwerke des Bundestags war umfangreicher als bislang vermutet. Offenbar attackierten die Täter zuerst Rechner von Linkspartei und Grünen. Unbekannte Täter infiltrieren Computer im Bundestag, …
EG-Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen – Zwecks Leistungsvergleich zur Expertise und zum Erfahrungsschatz eines Arzneimittelprüfdienstes wird auf EG-Mitgliedstaaten verwiesen, in denen uneingeschränkt …
Es ist die Chance, ungewählt und ohne Wahlkampf einen Top-Posten in der mexikanischen Politik zu ergattern: Der Abgeordnete Renato Tronco Gomez aus Veracruz sucht Doppelgänger – und nicht nur einen. Von Niels Kruse …
Die Ukraine verlangt von der Europäischen Union ein klares Signal für eine EU-Mitgliedschaft. Doch Kanzlerin Merkel macht klar, dass daraus so schnell nichts wird.
Am 20. Mai 2015 wurde das Lager eines Geschäftes im Leipziger Hauptbahnhof durch zwei Männer gewaltsam geöffnet.
– Businessorientierte IKT-Infrastruktur ermöglicht die Neue Industrielle Revolution …