Autor: nachrichten.de - Politik

Gipfel in Elmau: Bayern führt zum G7-Gipfel wieder Grenzkontrollen durch

Das Innenministerium rechnet zum G7-Gipfel in Elmau mit Zwischenfällen: Die Polizei will den Aktionsraum für Störer klein halten – und nach Informationen des SPIEGEL drei Wochen lang an den Grenzen kontrollieren.

Weiter Streit um Tarifeinheitsgesetz

Der Streit um das Tarifeinheitsgesetz hält auch nach der Verabschiedung durch den Bundestag an: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte in der „Passauer Neuen Presse“ Nachbesserungen und sagte, die Union werde „mit der …

Kommunalwahl in Spanien : Ada Colau – die Frau, die mit ihrem Herzen schreckt

Parteien – wie die Mafia, Korruption – systemisch, neue Jobs – wie Sklaverei. Dank dieser Polemik könnte die Linke Ada Colau Bürgermeisterin von Barcelona werden – zum Schrecken des Establishments. Von Joachim Rienhardt …

Wanka gegen Gentechnik-Verbot in Deutschland

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich gegen ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland ausgesprochen. “Es ist doch absurd: In der Medizin ist Gentechnik völlig akzeptiert”, sagte Wanka der …

Hendricks mahnt Einhaltung der deutschen Klimaziele an

Im Streit um die geplante Abgabe auf Kohlekraftwerke hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Einhaltung der deutschen Klimaziele angemahnt. “Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig …

US-Senat stimmt gegen Obamas Geheimdienstreform

Die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform ist vom US-Senat blockiert worden.

Hendricks: Klimawandel in Deutschland deutlich spürbar

Berlin (dpa) – Die Folgen des Klimawandels sind nach einem Bericht der Bundesregierung auch in Deutschland deutlich spürbar. So sei die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad von drei auf acht pro Jahr gestiegen.

#FreeRaif

Mit der Forderung nach sofortiger Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi hat die Jahresversa…

Ein Atombehälter auf Reisen

Zwölf Jahre Planung, zwei Stunden für 600 Meter: 2000 Tonnen Stahl bewegt man nicht mal eben so – schon gar nicht, wenn es sich um einen radioaktiv belasteten Behälter handelt. Mit einem speziellen Transporter zog der Koloss in …

Große Worte, aber kaum Taten in Indien

Die Inder sind enttäuscht und ungeduldig: Premier Modi hat in seinem ersten Regierungsjahr bisher nicht das gehalten, was er in seinen Reden versprochen hat. Die Inflation ist hoch, Bildungs- und Wirtschaftsreformen stecken noch …

Keine Stimme für die Opposition

Am Sonntag wird in Äthiopien ein neues Parlament gewählt. Das Sieger steht jedoch schon jetzt fest: die EPRDF von Ministerpräsident Desalegn. Sie stellte bislang 99 Prozent der Parlamentssitze und regiert mit eiserner Hand. Von …

+++ G7-Gipfel im News-Ticker +++: Countdown für G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Anfang Juni findet auf Schloss Elmau in Bayern der G7-Gipfel statt. Spätestens dann ist die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen eine Hochsicherheitszone. Die Vorbereitungen des Innenministeriums laufen auf Hochtouren, denn die …

Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

Das G36 ist nicht das einzige Problemgewehr der Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium muss laut Informationen des SPIEGEL zugeben, dass auch bei dem Maschinengewehr MG5 Schussungenauigkeiten auftreten.

IS rekrutiert junge Moslems   Von der Disco in den Dschihad

IS rekrutiert junge Moslems   Mehr zum Thema Die Familie ist verzweifelt – und fragt sich, was sie falsch gemacht hat. Reda mochte Mädchen und Discos Er habe seinen Sohn nicht als Muslim erzogen, sagt Mohamed Nidalha. Nun jedoch …

AIDAbella: Premiere: AIDAbella macht erstmals am neuen Hamburger Cruise Terminal fest (FOTO)

Eine Premiere der besonderen Art erlebten Besatzung und Gäste von AIDAbella am Sonnabend, dem 23. Mai 2015, in Hamburg.

Stichwort: Der US-Geheimdienst National Security Agency

Washington (dpa) – Von den 16 Geheimdiensten der USA ist die National Security Agency (NSA) der mächtigste und teuerste. 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle der Streitkräfte gegründet, wertet die NSA heute weltweit elektronischen Datenverkehr …

Kinder: Das Gymnasium Hoheluft aus Hamburg ist Die beste Klasse Deutschlands 2015 / Malte Arkona

Insgesamt 1.214 Schulklassen haben sich für „Die beste Klasse Deutschlands“ 2015 beworben.

Geheimdienst-Überwachung: Honecker, der deutsche Chinese

Der Bundesnachrichtendienst behielt Erich Honecker genau im Blick. Dies geht aus Geheimdienstakten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. So manches Überraschende findet sich darin über den früheren DDR-Chef.

Rot-Rot-Grün: Gabriel und Gysi bereiten da mal was vor

SPD-Chef Gabriel weiß: Wenn er Rot-Rot-Grün ausschließt, hat er keine Chance, Kanzler zu werden. Er und Linksfraktionschef Gysi loten daher Perspektiven für 2017 aus. „Wer SPD wählt, wählt auch Rot-Rot-Grün.“ Seit den 1990er …

350 Seiten Schriftverkehr: USA veröffentlichen erste Clinton-Mails

Mit der Nutzung ihrer Privatadresse für Dienst-Mails hat sich Hillary Clinton in die Bredouille gebracht, die Republikaner haben bereits einen Skandal gewittert. Mit der Veröffentlichung von 296 E-Mails bemüht sich das …

Der muslimische Niqab: Die Welt durch den Schleier

In vielen Ländern sehen Frauen die Welt nur durch ein engmaschiges Netz – sie tragen einen Niqab, den Gesichtsschleier der Muslima. Der Fotograf Hassan Ammar hat ihren Blick auf die Welt nachempfunden.

Offshore-Wind kostet nur wenig mehr

Im Vergleich zu anderen Großprojekten stehen Offshore-Windparks mit einer Kostenüberschreitung von durchschnittlich 20 Prozent relativ gut da. Großprojekte in Deutschland werden sonst durchschnittlich um 73 Prozent teurer als …

Merkel: G7 müssen Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass die G7-Staaten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen unterstützen. Die WHO habe einen weltweiten Aktionsplan eingefordert. Die G7-Staaten …

AfD-Nachwuchs kickt Lucke-Anhänger raus

Der AfD-interne Zwist lässt auch die Junge Alternative revoltieren. Der Bundeschef ist geschasst, Luckes Weckruf gebrandmarkt. Der Nachwuchs fürchtet Bedeutungsverlust. von  Tilman Steffen …

Alleinerziehende (28): Wegen Kita-Streik: Erste Mutter gekündigt

Viele Eltern befürworten eine bessere Bezahlung von Erziehern – doch der Kita-Streik fordert seinen Tribut, denn Notbetruung gibt es kaum. Nun gab es die erste Kündigung: Wie der Münchner Merkur berichtet, wurde einer …

Wir fangen bei Null an

Fast vier Wochen nach dem schweren Erdbeben ist Nepal noch weit von der Normalität entfernt. Hunderttausende Häuser sind zerstört, die Menschen leben in ständiger Angst vor Nachbeben. Der Wiederaufbau? Zäh und langsam.

Türkei: Roth warnt vor Alleinherrschaft Erdogans

Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land: “Während die Türkei große Erfolge in der …

Mehrheit hält Vorwürfe gegen BND für Staatsaffäre

Eine Mehrheit der Deutschen sieht in den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), der dem US-Geheimdienst NSA assistiert haben soll, eine „Staatsaffäre“.

Altmaier entdeckt „BND-Untergrundorganisation“

Pannen! Skandale! Unfähigkeit! Wer meint, der BND-NSA-Sumpf sei jetzt trockengelegt, wird erneut enttäuscht. Bei einer unangemeldeten Inspektion durch Kanzleramtsminister und Obergeheimdienstaufseher Peter Altmaier ist eine bisher …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: US-Strategie hat versagt / Kommentar von Axel Zacharias zu

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Horden des Islamischen Staates (IS).

Niederlande setzen weiter auf Abwendung der deutschen Maut-Pläne

Die niederländische Regierung setzt weiter darauf, die deutsche Pkw-Maut abzuwenden – entweder über Brüssel oder durch eine eigene Klage. Sobald die Pläne der Deutschen im Bundesgesetzblatt stünden, werde sich die EU-Kommission …

Polizei: BPOLI-OG: Zugbegleiter bedroht und beleidigt

Am 22. Mai gegen 22:35 Uhr wurde der Zugbegleiter eines Regionalzuges im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle durch einen Fahrgast bedroht und beleidigt.

Keine Geheimdienstreform?: US-Senat kippt Gesetz zur Auslandsspionage der NSA

Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den …

Raketenschutzschirm für die USA : Pentagon rüstet Alaska auf

In den abgelegenen Weiten soll ein Eckpfeiler eines neuen Frühwarnsystems entstehen. Für etwas weniger als 1000 Millionen Dollar will das Pentagon eine neue Radaranlage installieren. Umweltschützer könnten das Projekt noch …

Mitteldeutsche Zeitung: Altersbezüge Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff beharrt auf

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, der die bis 2019 verabredete Rentenangleichung zwischen Ost und West infrage gestellt hatte. „Der letzte …

Zeitung: Mehr Verfahren gegen Hartz-IV-Bezieher wegen Schwarzarbeit

Berlin (AFP) Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die nebenbei schwarz arbeiten, ist Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Wie die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf einen …

IS-Anschlag in Saudi-Arabien: Terroristen verhöhnen die Opfer

Die tödliche Sprengstoffladung trifft schiitische Gläubige an einem hohen Feiertag: Mit brutaler Gewalt weiten die Fanatiker des „Islamischen Staats“ ihren Glaubenskrieg auf Saudi-Arabien aus. Das Attentat offenbart die tiefe …

El Salvador ehrt den Bischof der Armen

Der vor 35 Jahren ermordete Erzbischof Óscar Romero soll seliggesprochen werden. Zu der Zeremonie werden über 280.000 Gläubige, neun Staatschefs und etliche kirchliche Würdenträger erwartet – geeint vom Respekt für den Bischof der …

Hofreiter kritisiert Kretschmanns Lob für Freihandelsabkommen TTIP

Bei den Grünen ist Streit über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, widersprach der Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten …

Polizei: LWSPA M-V: Wassersportler geborgen

Ein Spaziergänger bemerkte am 22.05.2015 am Strand bei Juliusruh die Hilferufe einer im Wasser treibenden Person.Ihm ist es zu verdanken, dass der 52-jährige Urlauber kurze Zeit später durch ein Schlauchboot der Freiwilligen …

Separatisten-Kommandeur Motorola: Der Henker vom Donezk Airport

Russlands Medien feiern ihn, Menschenrechtler werfen Arsenij Pawlow Kriegsverbrechen vor. Laut Amnesty International hat der Separatisten-Kommandeur eigenhändig Gefangene erschossen. Pawlow gilt als Symbol für die Verrohung des …

Geheimdienste Bundestag Internet USA Deutschland: Neue NSA-Spähliste – BND-Chef: Wir sind abhängig,

In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete nach Medieninformationen ein leitender BND-Mitarbeiter im …

Wegwerfverbot für Essen in Frankreich

… Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr auf dem Müll. Sie haben einen Wert von 25 Milliarden Euro. Ein Großteil ist nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch essbar. Pro Jahr wirft jeder Deutsche 82 Kilogramm …

Die Liste der 84

In Bangladesch starben drei Männer in drei Monaten, weil ihr Name auf einer Liste von Islamkritikern stand. von Laura Backes …

Neue NSA-Spähliste aufgetaucht

Berlin (dpa) – In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht.

Nachteil für kleine Gewerkschaften: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit

Es ist gekommen wie erwartet: Die große Koalition hat im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Dabei präsentiert sich die Regierung einig wie selten. Kleine Gewerkschaften haben bereits eine …

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Volksentscheid in Irland über die Homo-Ehe

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Iren drauf und dran sind, Homosexuellen mehr Rechte einzuräumen als das in fast allen anderen Staaten der Welt der Fall ist, inklusive Deutschland? Ausgerechnet die katholischen Iren: Erst …

Wieso ist der IS nicht zu stoppen?

Die Terrormilizen des IS sind in Syrien und Irak unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Sie haben ganze Land…

AfD-Parteispitze: Lucky Lucke

In der Führungsspitze der AfD ist Bernd Lucke zunehmend isoliert. Doch der Vorsitzende lächelt die Angriffe weg und ist sich seiner Sache sicher. Er sieht Mehrheit hinter sich und will auch wieder als Chef kandidieren.

Merkel: Riga-Gipfel legt Streit um Abschlusserklärung bei

Beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga haben die Teilnehmerstaaten ihren Streit über den Text der Abschlusserklärung offensichtlich beigelegt. «Wir werden ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden können», sagte Bundeskanzlerin …