Autor: nachrichten.de - Politik

Haft- statt Todesstrafe : Nebraska will Hinrichtungen abschaffen

Im US-Bundesstaat Nebraska könnten Exekutionen bald der Vergangenheit angehören. Sie sollen künftig durch lebenslange Haftstrafen ersetzt werden. Durch ist der Gesetzesvorstoß aber noch nicht.

Libyen wird zur Drehscheibe: Kommen Terroristen getarnt als Flüchtlinge?

Ein mutmaßlicher Terrorist wird in Italien gefasst. Er soll mit einem Flüchtlingsboot gekommen sein. Rechtspopulisten in Italien warnen nun, dass Extremisten auf diesem Weg nach Europa gelangen könnten. Doch wie groß ist die …

Klage der Opposition: Wahlkommission will Vorwürfe gegen Erdogan nicht behandeln

Der türkische Präsident muss laut Verfassung unparteiisch sein. Schon zum vierten Mal beklagt die türkische Opposition, Erdogan mache Wahlkampf für die konservative AKP – doch die Wahlkommission wiegelt ab.

Dunkle Flecken auf der rettenden Insel

Zehn Jahre ist es her, dass Israel Singer beim Auschwitz-Gedenktag in Berlin die Schweiz frontal angegriffen hat. Angesichts des Bösen, des Holocausts in ihrer unmittelbaren Nähe, sei die Neutralität der Schweiz „ein Verbrechen“ …

Iran verweigert IAEA Inspektion von Militäranlagen

Der Iran will im Streit um Inspektionen in Militäranlagen des Landes nicht einlenken. Damit steht das für Ende Juni geplante Atomabkommen auf der Kippe. „Es wird nie ein (Atom)Abkommen geben, das Zugang zu unseren geheimen …

Spannungen im Südchinesischen Meer: US-Jet gerät mit Chinas Marine aneinander

Die Lage im Südchinesischen Meer ist heikel. China baut Einrichtungen auf umstrittenen Inseln, während die USA ihre militärische Präsenz demonstrativ verstärken. Nun kommt es zu einem Zwischenfall mit einem US-Flugzeug. Im …

Polizeibericht Görlitz: Pluspunkt bei der Bekämpfung der Kfz.-Kriminalität erzielt

Einen weiteren Pluspunkt bei der Bekämpfung der Kfz.-Kriminalität erzielten Bundespolizei, Zoll und Landespolizei in den gestrigen Morgenstunden.

Kriminalität: GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen

Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Mai 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen …

Mossul, Hatra, Nimrud – und jetzt Palmyra

Palmyra ist nicht nur eines der schönsten Zeugnisse der menschlichen Kulturgeschichte und gilt für Archäologen wie Stefan Hauser von der Universität Konstanz überhaupt als „eine der phantastischsten Ruinen der Welt“. Sie hat …

Polizeibericht Berlin- Lichtenberg: Trio bricht Snackautomaten auf

Ein diebisches Trio konnten Polizisten heute Morgen in der Nähe des S-Bahnhofes Wartenberg dingfest machen.

Nürnberg muss über Zukunft des Reichsparteitagsgeländes entscheiden

Auf dem Zeppelinfeld im Südosten Nürnbergs ließ sich Hitler einen Altar bauen. Doch was tausend Jahre halten sollte, bröckelt schon nach 70. Die Stadt muss entscheiden, was mit dem Reichsparteitagsgelände passieren soll.

Bernd Lucke: Die Geister, die er rief

Chaostage am rechten Rand- die AfD steht vor der Spaltung. Volkswirt und Parteigründer Bernd Lucke lernt eine Lektion in Politik: Man spielt nicht ungestraft mit dem rechten Ressentiment.

IS-Extremisten kontrollieren Hälfte Syriens

Damaskus (dpa) – Nach der Einnahme der historischen Oasenstadt Palmyra in Zentralsyrien kontrolliert die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nun rund die Hälfte der Fläche des Landes.

Israels Vize-Außenministerin: Das ganze Land gehört uns

Jerusalem (dpa) – Israels neue Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli hat sich von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost distanziert.

Geheimdienst-Bündnis: Den Erzfeind umarmen

Der afghanische Präsident Ghani will eine Zusammenarbeit des eigenen mit dem pakistanischen Geheimdienst. Für viele Afghanen klingt das unglaublich. Widerstand formiert sich auch in den eigenen Reihen.

Polizei: BPOLI S: Mann würgt Frau wegen einer Plastiktüte.

21.05.2015/ Stuttgart. Viel Glück hatte am gestrigen Mittwochabend gegen 20:00 Uhr eine 31- jährige stark alkoholisierte Frau an der S-Bahnhaltestelle Stadtmitte.

Newsletter des FOCUS-Chefredakteurs: Die alten Griechen waren weise!

Militante Griechen wollen die deutsche Botschaft in Athen stürmen, Henry Kissinger beurteilt die Griechen-Krise auf bemerkenswerte Art und Weise und in Berlin eröffnet eine einzigartige Ausstellung. All das steht im neuen …

Wir verlassen diese Hölle

Es ist die Nacht, in der alles anders wurde. Bis zu jener Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 klammern sich die verbliebenen Juden in Deutschland an die Hoffnung, dass wieder bessere Zeiten kommen. Dieses Regime kann keinen …

Panama: Prozess gegen Ex-Diktator Noriega abgesagt

In Haft sitzt der ehemalige Machthaber Panamas Manuel Noriega ohnehin schon. Nun sollte er sich wegen des Todes eines Oppositionellen erneut vor Gericht verantworten – doch seine Anwälte haben den Prozess gekippt.

Der Koran entlarvt den Islamischen Staat als antiislamisch

Terror-Chef Al-Bagdadi hat Muslime aller Welt zu den Waffen gerufen. Nicht nur der gesunde Menschenverstand hält davon ab, ihm zu folgen, sondern auch islamische Quellen. Ein Kommentar von Tahir Chaudhry …

Armenien und Weißrussland blockieren: Streit um Annexion der Krim

In Riga treffen sich an diesem Donnerstag die EU-Staaten mit ihren östlichen Partnerländern. Der Gipfel wird schon vor dem Start von einem Disput überschattet. Es geht um die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Schon vor dem …

Ex-Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung überschreitet immer eine rote Linie

(Bild: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) Die Reichweite des neuen Vorstoßes zum Protokollieren von Nutzerspuren ist wohl selbst dem federführenden Justizministerium nicht klar, warnt Heiko Maas‘ Amtsvorgängerin Sabine …

Das Schweigen der Angela Merkel

Ukraine, Russland, TTIP – bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag beackert Angela Merkel die Weltpolitik. Doch ein Thema spart die Kanzlerin aus: die BND-Spionageaffäre. Der Linke Gregor Gysi ist erzürnt.

Polizeibericht Zittau:: Haftbefehl vollstreckt

Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach konnten am 20.05.2015 um 22:40 Uhr eine 33-jährige tschechische Staatsbürgerin in Zittau feststellen, die per Haftbefehl wegen Diebstahl durch das Amtsgericht Zittau gesucht wurde.

Möchten Sie ein Attentat durchführen?“: Bin-Laden-Dokumente enthüllen bizarre

Auch eine Terrororganisation kommt nicht ganz ohne Bürokratie aus: In den Bin-Laden-Dokumenten befindet sich unter anderem ein Anmeldebogen für angehende Al-Qaida-Attentäter. Neben Hobbys und Qualifikationen ist dort auch …

Kehrtwende: Bundesregierung will Gentechnik-Produkte doch nicht kennzeichnen

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung beschlossen, sich für eine Kennzeichnung von genveränderten Tierprodukte einzusetzen. Dieses Projekt gibt sie jetzt geräuschlos auf.

Polen in Deutschland: Die unsichtbaren Nachbarn

In Deutschland leben etwa zwei Millionen Polen. Sie arbeiten als Pfleger, Handwerker oder Anwälte. Viele von ihnen folgten lange Zeit der Devise: Bloß nicht auffallen. Doch das ändert sich nun – mit phantasievollen Ideen.

Polizei: BPOLI-OG: Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Festnahme ausgeschrieben

Gestern Nachmittag kontrollierte eine Streife der Bundespolizei Offenburg auf einem Parkplatz in der Nähe des Bahnhof Kehl einen 43 jährigen Mann.

Pharmaindustrie: Engagieren und Risiken reduzieren: BioPharm America(TM) 2015 bringt

Die EBD Group und MassBio präsentieren die achte BioPharm America(TM) .

Merkel bietet Ost-Ländern engere Partnerschaft an

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den östlichen Nachbarn der EU erneut eine engere Zusammenarbeit angeboten. An die Adresse von Moskau richtete sie dabei beruhigende Worte. © dpa Der Rathausplatz der lettischen …

Polizeibericht Bad Elster: Bundespolizei stellt mehrere verbotene Gegenstände sowie illegale

Am frühen Abend des gestrigen Mittwoch, dem 20. Mai 2015, hielten Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal an der B 92 in der Ortslage Mühlhausen einen Pkw VW Golf an, um diesen einer Kontrolle zu unterziehen.

30 Millionen Euro für Einbruchsicherung – Neues Programm bewilligt

Im Kampf gegen steigende Einbruchskriminalität stellt der Bund 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Ärzte: Kongress Freier Ärzte in Berlin: Versorgungsstärkungsgesetz, GOÄ und E-Health

Freiheit und Privatsphäre – nur noch Fiktion in der Medizin? …

Energie: Greenpeace Energy begrüßt politische Vorstöße gegen Hinkley Point C: Neun Bundesländer und

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen.

Exporte nach Russland brechen um 18 Prozent ein

Wiesbaden (dpa) – Der Konflikt mit Moskau um die Ukraine hat die deutschen Exporte nach Russland im vergangenen Jahr einbrechen lassen. Die Ausfuhren in die Russische Föderation gingen um 18 Prozent auf 29 Milliarden Euro zurück, teilte das …

Konflikte: Unruhen in Burundi: Polizei erschießt Soldat vor SOS-Kinderdorf / Gewalt eskaliert bei

————————————————————– Mehr Infos http://ots.de/ZzKlU ————————————————————– …

Kommune: VKU zur Bundestagsdebatte zum Wertstoffgesetz / Probleme dürfen nicht schon wieder auf die

Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert.

EEG: Biogas vor Bundesverfassungsgericht

Der Verein Nachhaltige Energien e.V. hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klagegemeinschaft von 120 Biogasanlagenbetreibern sieht den Bestandsschutz ihrer Anlagen durch die EEG-Novelle vom August 2014 verletzt. Die …

Brandenburgs Gastronomen fehlen Köche und Kellner

Brandenburgs Gastronomen suchen für die anlaufende Freiluftsaison dringend geeignete Mitarbeiter. «Insbesondere Köche und Beiköche,  aber auch Servicekräfte und Spülhilfen fehlen», sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur …

USA geben Schriftstücke von bin Laden frei

Vier Jahre nach der Tötung von Osama bin Laden haben die USA mehr als 100 Dokumente des damals meistgesuchten Terroristen der Welt veröffentlicht. Die US-Eliteeinheit Navy Seals hatte das Material im Mai 2011 im Haus bin Ladens in …

Dollars machen Menschen nicht zu Zombies Fünf vor 8:00

Der Einfluss der USA auf die Maidan-Proteste wird maßlos überschätzt. So leicht lassen sich Massenbewegungen nicht kaufen – und: Die USA haben andere Prioritäten. von  Alice Bota …

CIA-Folter führte nicht zu Bin Laden: Zero Dark Thirty als Propaganda entlarvt

Nach einem Jahrzehnt der Jagd töten die USA den Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Der Film „Zero Dark Thirty“ zeigt brutale Folter, die zu seinem Versteck geführt haben soll. Jetzt sagen Insider: Die CIA benutzte die Filmemacher für …

Transport: Renault KWID feiert Weltpremiere in Indien

Ein attraktives, innovatives und erschwingliches Fahrzeug für internationale Märkte …

+++ Ukraine-Krise +++: Gipfeltreffen in Riga: Ukraine fordert von EU Beitrittsperspektive 

Die Waffenruhe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten des Landes wird immer wieder gebrochen. In der Zwischenzeit wird wiederholt Kritik von Experten an den laufenden Maßnahmen laut. Die …

Abu Ghraib in Hannover

Zwei Flüchtlinge wurden in einer Zelle schwer misshandelt. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine Institution, die die Polizei kontrolliert …

Der asymmetrische Professor

Herfried Münkler erzürnt manche seiner Studenten so sehr, dass sie einen „Watchblog“ gestartet haben. Seine Vorlesung habe sexistische und rassistische Tendenzen …

+++ Der Morgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

UN lädt zu Friedensgesprächen für Jemen

Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Beginn der Verhandlungen in Genf für nächste Woche angesetzt. Die Huthi-Rebellen zeigten sich bereit für einen Dialog.

Bild: Weniger Raucher in Deutschland

Knapp jeder vierte erwachsene Deutsche (24,5 Prozent) greift regelmäßig zur Zigarette.

HB:  Widerstand gegen Aigners Stromtrassen-Pläne hält an

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bekommt für ihren Vorstoß, die Stromtrasse Suedlink nach Westen verschieben zu wollen, weiteren Gegenwind von den betroffenen Ländern.