Nach dem umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug zu verbieten, fordert die SPD ein Eingreifen der Kanzlerin. “Merkel muss dafür sorgen, dass nicht jeden Tag …
Innenminister Thomas de Maizière versucht, Albaner von der Reise nach Deutschland abzuhalten. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, wie er das schaffen will. Zu seiner Aussage, dass der Familiennachzug auch bei Syrern begrenzt …
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine für diesen Monat geplante milliardenschwere Investitionsoffensive verschoben. Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei …
Viele Deutsche lehnen die im EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) geplanten Schiedsgerichte ab, doch der Widerstand ist nicht so groß wie häufig behauptet: Eine Mehrheit traut sich gar keine Einschätzung zu den privaten …
Nach dem erfolgreichen Atomdeal setzen Europas Spitzenpolitiker auf den Einfluss Irans, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Doch der Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Teheran zeigt, wie weit der Weg noch ist.
In der ersten „Freitag“-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später …
Als Italien 2011 wegen der vielen Flüchtlinge auf Lampedusa um Hilfe rief, war die Reaktion aus Berlin ziemlich kühl. Nach Ansicht mancher Experten ist das einer der Gründe, warum Europa heute kühl auf Solidaritätsbitten aus …
Tausende sind in Spaniens Hauptstadt Madrid gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen. Der Staat müsse sich engagieren und die Opfer unterstützen, forderten die Teilnehmer. Die Machokultur fördere noch immer tödliche Gewalt.
Die Reformen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) führen im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 zu 40 Milliarden Euro Mehrausgaben. Dies geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) …
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter fordert im VW-Abgasskandal die Zulassung von Sammelklagen betroffener Verbraucher nach dem Vorbild der USA. “Wenn Konzerne bewusst betrügen und Grenzwerte verletzen, müssen sie sich auch der …
Mit einer Debatte über die umstrittene Kreisreform setzen die Brandenburger Linken heute ihren Landesparteitag in Potsdam fort.
Ihre Haltung in der Flüchtlingskrise hat der Bundeskanzlerin viel Kritik eingebracht. Ein britisches Magazin zieht in seiner aktuellen Ausgabe eine Bilanz ihres Wirkens – und betont Merkels Schlüsselrolle für das Fortkommen Europas.
Im jahrelangen Streit um den Veteranenbegriff will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Einigung erzielen und eine gültige Definition festlegen. Aktuell gibt es im Verteidigungsministerium mehrere …
Die AfD mobilisierte 5000 Menschen, um in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu demonstrieren. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um Gegendemonstranten auf Abstand zu halten.
Der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen hat sich «aufs Schärfste» von den Äußerungen des Vorsitzenden des Philologenverbands Sachsen-Anhalt zu Flüchtlingen distanziert. «Wir sind schockiert!», hieß es in einer am Samstag in …
Der Regierungskritiker Garri Kasparow übt in einem Interview vernichtende Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin: Der lenke durch seine aggressive Außenpolitik vom tatsächlichen Zustand seines Landes ab. Aber das ist …
Er macht Speck aus Sellerie, legt Blumenkohl in Algen und schmilzt Gletschereisbonbons. Manuel Schmuck aus Martha’s Restaurant ist ein wilder Koch, seine Gerichte gleichen Gemälden.
De Maizière gilt als Vertrauter der Kanzlerin. Nicht gerade charismatisch, aber ein solider Regierungsorganisator – das war das Bild dieses Politikers, das allerdings schon in der Affäre um das unselige Drohnenprojekt „Euro Hawk“ …
Für den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Asylverschärfung für Syrer vom Tisch.
Nach Ansicht von FDP-Chef Lindner soll die Kanzlerin einräumen, «dass wir mit den Zahlen überfordert sind». Foto: Michael Kappeler Nach Ansicht von FDP-Chef Lindner soll die Kanzlerin einräumen, «dass wir mit den Zahlen …
Berlin. In Portugal wollen Sozialdemokraten und linke Parteien die Rechtsregierung am Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung stürzen. Nach einem Abkommen mit dem marxistischen Linksblock (BE) sei auch eine Grundsatzvereinbarung …
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Foto: Jörg Carstensen/Archiv Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Foto: Jörg Carstensen/Archiv Berlins Innensenator Frank Henkel ist zum Spitzenkandidaten der CDU in Mitte für die …
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat den Wirbel um den Schutzstatus von syrischen …
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Schleuser wird 2015 in Hessen voraussichtlich deutlich höher ausfallen als im Vorjahr. Laut Statistik des Justizministeriums in Wiesbaden wurden im 1. Halbjahr dieses Jahres 393 …
Xi Jinping (R) und Ma Ying-jeou bei ihrem historischen Treffen in Singapur. Foto: Wallace Woon Xi Jinping (R) und Ma Ying-jeou bei ihrem historischen Treffen in Singapur. Foto: Wallace Woon Die Präsidenten von China und Taiwan …
Bei der Parlamentswahl in Burma könnte die Partei Aung San Suu Kyis haushoch gewinnen. Doch wie viel Macht die Militärs dann wirklich abgeben würden, ist ungewiss. Die Verfassung hält die Oppositionsführerin bisher vom …
Blick auf das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Oliver Mehlis/Archiv Blick auf das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Oliver Mehlis/Archiv Keine Veränderung an der Spitze der Grünen in Brandenburg: Die beiden …
Lange wird VW wohl nicht mehr allein am Pranger stehen: Als Konsequenz aus der Affäre um falsche Abgas- und Verbrauchswerte bei Volkswagen werden jetzt alle PKW-Hersteller streng kontrolliert. Dies bestätigte Verkehrsminister …
Über Jahrzehnte wurde Burma von einer brutalen Militärjunta regiert. 2011 öffnete sich das Land. Am Sonntag wählen die Bewohner eine neue Regierung. Demokratie müssen sie trotzdem noch lernen.
Er war der geistige Vater von Russlands umstrittenem Fernsehsender „Russia Today“ und seit Jahren umstritten. Nun ist Michail Lessin mit 57 Jahren gestorben.
Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die Große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf nicht mehr in Indien tätig sein. Die indische Regierung entzieht den Aktivisten ihre Zulassung und wirft ihnen Betrug vor. „Völlig lächerlich“ nennt Greenpeace die Anschuldigungen und …
Für den Bundesinnenminister war das sicher kein angenehmer Schritt: Erst verkündet Thomas de Maizière, der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge sei aufgehoben – kurz darauf muss er den Plan zurücknehmen. Jetzt schlägt dem …
Uniformen und Tränen im Auge: Mit Militärparaden und historischen Kleidern erinnert Russland an die Verteidigung Moskaus im Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig feiern Kommunisten die Oktoberrevolution von 1917.
Ein Facebook-Post in der Flüchtlingsfrage reichte aus um Tübingens Oberbürgermeister wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Boris Palmer polarisiert gerne, wenn ihm das Gehör verschafft. Dass er dabei nicht zum ersten Mal gegen …
Islamabad – Einen Tag nach Gesprächen mit der EU hat Pakistan ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Europäischen Union vorübergehend ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Khan warf den EU-Ländern «offenkundigen …
Berlin – Rund 5000 Anhänger der rechten Alternative für Deutschland (AfD) haben in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert. Ihnen standen am Samstag etwa 800 Teilnehmer dreier Gegendemonstrationen …
Mädchen mit Surfbrettern am Strand – was auf Sylt normal ist, ist in Cox’s Bazar eine kleine Sensation. Denn Cox’s Bazar liegt in Bangladesch, einem extrem konservativen Land. Sumi und Rifa surfen trotzdem, was für viele in …
Kein Zweifel: Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und doch darf ihre unerlaubte Einreise auch durch Haft verhindert werden. Eine Analyse der Rechtslage.
Juso-Chefin Johanna Uekermann hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. „Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen und Kinder …
Berlin (dpa) – Die fortschreitende Klimawandel birgt aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle.
Kanada hat nun auch offiziell einen neuen Regierungschef. Bei seiner Vereidigung hat Premier Justin Trudeau sein neues Kabinett präsentiert. Es ist die wahrscheinlich bunteste Regierungsmannschaft, die die Welt derzeit zu bieten hat.
Bei einer Routinekontrolle gestern Mittag in Hohenwutzen stoppten Bundespolizisten ein Fahrzeug mit knapp einer halben Tonne illegalem Feuerwerk.
Thomas de Maizière sorgt für Ärger bei der SPD! Nachdem der Innenminister am Freitag gegenüber dem Deutschlandradio erklärte, dass Flüchtlingen aus Syrien nur noch ein Aufenthalt über ein statt drei Jahre genehmigt werden soll und …
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Appell an Flüchtlinge aufgefordert, nicht mehr nach Deutschland zu kommen. Merkel solle dem schwedischen Beispiel folgen und öffentlich …
79.000 russische Touristen sind momentan noch in Ägypten. Mehrere Airlines schickten leere Maschinen in das Land, um die Urlauber nach Hause zu holen. Wer sich für die Heimreise entscheidet, muss jedoch seine Koffer in Ägypten …
Der Mann, der James Bond die Befehle erteilt, heißt „M“. Im wahren Leben ist „M“ allerdings „C“. So wird der Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6 intern genannt. Das hat sogar ein bisschen mit Deutschland zu tun.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz will anerkannten Asylbewerbern die Arbeitssuche innerhalb der Europäischen Union erleichtern: “Wir sollten darüber nachdenken, ob wir die geltenden Prinzipien der Freizügigkeit, von denen …
Russland verurteilt die „Charlie Hebdo“-Karikaturen zum Flugzeugabsturz in Ägypten scharf. Die Zeichnungen der französischen Satirezeichnung seien „schmutzige Verhöhnung“ und „empörender Zynismus“.
Vor 20 Jahren beendete das Dayton-Abkommen den Bosnien-Krieg, der 100.000 Menschen das Leben kostete. Noch immer ist das Land gespalten. Ein starker Zentralstaat fehlt. Nun warnt ein Bosnien-Experte: Die jetzige Situation ähnele …