Autor: nachrichten.de - Politik

Luftverkehr: NRW-Justizminister kritisiert Airlines für Umgang mit Fluggastrechten

Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der Rechte von Fluggästen.

Migration: Slowenien erwägt Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Um die wachsende Zahl der Flüchtlinge im Land zu stoppen, will Slowenien seine Grenzen stärker schützen: „Wenn sich die Situation in den kommenden Tagen nicht deutlich verändert, werden wir die Kontrolle wahrscheinlich mit Hilfe …

Guido Westerwelle nach schwerer Krankheit: „Ich habe dort gelegen und gedacht, so fühlt sich also

In einem großen Interview im „Spiegel“ zieht Guido Westerwelle eine Bilanz seines bisherigen Lebens. Er erzählt von seiner lebensbedrohlichen Krankheit, seiner politischen Laufbahn, Homosexualität und seiner Ehe in harten Zeiten.

„Ich dachte, Wikileaks wäre das Größte“

Alan Rusbridger über den Wandel der Medien, den Mut zur Wahrheit und die Kooperation des „Guardian“ mit dem „Freitag“ …

Zentralrat der Muslime begrüßt Sterbehilfe-Beschluss

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe begrüßt. “Wir sind mit dem Kompromiss zufrieden, weil die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbunden wird”, sagte der Vorsitzende Ayman …

Streik? Kaum möglich

In den USA ist das Fliegen so alltäglich wie Busfahren. Und weil die Flugindustrie so wichtig ist, ist sie besonders geschützt: Ein Streik ist kaum möglich – viel zu risikoreich für die Angestellten. Von Sabrina Fritz, …

Keine Staatsbügerschaft, keine Stimme

Myanmar wählt morgen ein neues Parlament, die Rohingyas bleiben allerdings außen vor. Denn Angehörige der muslimischen Minderheit haben keine Staatsbürgerschaft und dürfen nicht wählen. Daran dürfte sich kaum etwas ändern – egal …

Flugschreiber hat Explosionsgeräusch aufgezeichnet

Nach dem Absturz des russischen Ferienfliegers in Ägypten haben Experten den Flugschreiber ausgewertet. Einem Medienbericht zufolge liegt das Ergebnis jetzt vor. Es untermauert die Theorie eines Anschlags weiter. Auf dem …

Innenministerium plant neue Sicherheitsbehörde für Abhörtechnologie

Das Bundesinnenministerium will eine neue Sicherheitsbehörde aufbauen. Mit deren Hilfe soll Internetkommunikation besser überwacht und Verschlüsselung geknackt werden, berichtet der “Spiegel”. Aufgabe der Behörde sei es unter …

Militärischer Abschirmdienst lässt seine Geschichte aufarbeiten

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) lässt nun seine Geschichte aufarbeiten. In der Vergangenheit hatte der Geheimdienst der Bundeswehr Anfragen zur eigenen Historie unter anderem mit dem Hinweis abgewiegelt, man habe kein …

Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu

Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte hat sich verdoppelt, die Anzahl der schweren Delikte wie Brandstiftung darunter gar verdreifacht: Die Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu.

Merkel kündigt zusätzliche Entwicklungsgelder für Afrika an

Auf der Agenda des EU-Afrika-Gipfels steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel die richtige Organisation der Entwicklungshilfe und eine bessere Regierungsführung in afrikanischen Staate:. In ihrem Video-Podcast kündigte Merkel …

Union für Beteiligung Deutschlands an Giftgasvernichtung in Syrien

Nach dem neuerlichen Senfgas-Einsatz in Syrien hat die Unionsfraktion eine weitere Initiative zur Giftgas-Neutralisierung angeregt: “Bei der Vernichtung der restlichen Chemiewaffenbestände auf syrischem Boden sollte Deutschland …

Grüne wollen Schutz von Flüchtlingen verbessern

Die Grünen suchen nach Wegen, Flüchtlinge besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen. Kommende Woche wollen sie einen Antrag im Bundestag vorlegen, schreibt der “Spiegel”. “Es gibt Berichte über Übergriffe, Gewalt und …

Westerwelle sieht seine Politik der militärischen Zurückhaltung bestätigt

Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle fühlt sich in seiner Politik der militärischen Zurückhaltung bestätigt. “Heute wird sie nicht mehr ernsthaft bestritten”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Der …

Bericht: AfD stört Inszenierung der Schaubühne in Berlin

Die AfD hat eine Inszenierung der Schaubühne in Berlin gestört. Parteisprecher Christian Lüth wurde von einem Schauspieler dabei erwischt, wie er das Stück “Fear” im Auftrag der AfD-Chefin Frauke Petry heimlich filmte, berichtet …

Bundesregierung will Legal Highs verbieten

Die Große Koalition will sogenannte Legal Highs, wie zum Beispiel als Badesalzdrogen bezeichnete Rauschmittel, verbieten. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur “Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe”, aus dem die …

Verkehrsministerium will strengere Regeln für private Drohnen

Die Bundespolitik will strengere Nutzungsregeln für private Drohnen im Luftraum durchsetzen. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, arbeite das Bundesverkehrsministerium bereits an einer Verschärfung der …

Gauck untersagt Thüringer CDU Verwendung von Zitat aus seiner Rede

Bundespräsident Joachim Gauck hat Thüringens CDU die Verwendung eines Zitats aus einer seiner Reden untersagt: Die CDU in Thüringen warb auf ihrer Web-Seite mit Gaucks Ausspruch “Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind …

Afghanistan: Die First Lady bleibt meist im Palast

Sie ist eine Christin aus dem Libanon. Vielen gefällt das nicht an der Frau des afghanischen Präsidenten. Doch Rula Ghani begegnet Kritikern mit Witz, Klugheit – und dem Koran.

CDU-Politiker wollen zivile Dienste auf freiwilliger Basis ausbauen

Angesichts der Herausforderungen, die auf Staat und Gesellschaft durch Einwanderung und Alterung zukommen, sehen Teile der CDU die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 als Fehler an und wollen Wehr- und zivile Dienste auf …

So lebt es sich in der Trümmerwüste Aleppo

Alltag in Aleppo: Kinder wühlen im Müll, Syrer bauen Spinat an, ein Mann füttert streunende Katzen. Der junge, syrische Fotograf Hosam Katan hat das Leben in Trümmern für den  stern dokumentiert – unter Einsatz seines Lebens.

Regierung stellt klar: Besonderer Status für Syrer bleibt

Das gibt es in der Bundespolitik auch nicht alle Tage. Erst sorgt der Innenminister mit einem drastischen Asyl-Vorstoß für Erstaunen. Dann betont das Umfeld der Kanzlerin ausgerechnet unter Berufung auf das Innenministerium, dass …

Bundesregierung streitet über Entwicklungshilfe

In der Bundesregierung gibt es Streit, ob Länder in Afrika oder Asien nur dann Entwicklungshilfe erhalten sollen, wenn sie sich gleichzeitig zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist …

Polizei: LWSPA M-V: Alkoholisierte Person aus Wasser gerettet

Am 07.11.2015 gegen 05:03 Uhr teilte eine Bürgerin über den Notruf der Polizei mit, dass im Stralsunder Hafen an der Querkanalbrücke eine Person ins Wasser gefallen sei und Hilfe von Personen an Land nicht gelinge.

Angriff in Afghanistan: Deutsches Konsulat mit Granate attackiert

Nur knapp entgehen Mitarbeiter des deutschen Konsulats im Norden Afghanistans einem Anschlag: Unbekannte werfen im Norden Afghanistans eine Handgranate auf die Vertretung. Die Sicherheitslage verschlechtert sich. Im Norden …

Gemetzel muss aufhören: UN warnt vor neuem Bürgerkrieg in Burundi

Im ostafrikanischen Burundi wächst die Angst vor einem nächsten Bürgerkrieg: Die internationale Gemeinschaft ruft die Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung auf. Nach dem Mord am Sohn eines prominenten Aktivisten gilt die …

Auslands-Geheimdienst: BND spionierte auch Freunde aus

Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes war umfangreicher als bislang bekannt. Er überwachte nach SPIEGEL-Informationen europäische und amerikanische Ministerien, selbst die Botschaft des Vatikan wurde ins Visier genommen.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: De Maizière fordert Einschränkung für Syrer – Koaltion

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

Sterbehilfe: Ein Wunsch, den man nicht abschlagen darf

Der Bundestag hat eine Liberalisierung der Sterbehilfe abgelehnt. Vielleicht hätte mancher Abgeordnete anders abgestimmt, wenn er Erfahrungen mit einem leidenden Menschen gemacht hätte, dessen letzter Wunsch es ist, selbstbestimmt …

US-Republikaner Rubio: Der Joker

Jung, aggressiv, ehrgeizig: Marco Rubio, Senator aus Florida, könnte die beste Waffe gegen Hillary Clinton sein. Das dämmert nun auch vielen Republikanern. Doch seine Rivalen wühlen in seiner Vergangenheit.

Presseschau: Thüringische Landeszeitung: Angetastete Würde – Selbstbestimmter Tod wird schwieriger

Es war schon eine Überraschung, die jetzt im Bundestag zu erleben war.

Verzicht auf Gift-Cocktails: Kalifornien will wieder hinrichten

In den USA nahmen die Behörden einen neuen Anlauf bei der Hinrichtung von Verurteilten. Dazu beginnen sie eine öffentliche Debatte. Hintergrund ist die Suche nach neue Giftmischungen. Jüngste Versuche endeten qualvoll. Der …

Es gibt Gesprächsbedarf: Wie de Maizière sich verkalkulierte

Der Innenminister will Flüchtlinge davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Doch er ging wohl zu weit. Es sollte eine Reise werden, bei der Innenminister Thomas de Maizière ein deutliches Signal setzt. Am gestrigen Freitag …

Ebola ist weg – die Angst bleibt

42 Tage ohne neue Infektionen: Damit gilt Sierra Leone als Ebola-frei. Zum Feiern ist den Menschen dennoch nicht zumute: Tausende starben an der Epidemie. Die Wirtschaft liegt am Boden. Und dann ist da noch die Angst vor einer …

Frankfurter Zeitung 07.11.1915: Mit großen Schritten gen Serbien

Die serbische Schlachtfront bricht zusammen, die Festung Nisch fällt rasch und mit ihr die Hauptverkehrslinien in Serbien. Aber das war noch nicht alles, über das große Ziel berichtet die Frankfurter Zeitung am 7. November 1915.

Flüchtlinge in Großenlüder – Ängste unbegründet

Berlin/ Fulda. In Großenlüder im Landkreis Fulda, fand am Donnerstagabend im Lüderhaus, eine Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von etwa 300 Flüchtlingen in einem ehemaligen REWE-Markt des Ortes statt. Zu …

Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Ein emotionales Thema: Dem Bundestagsbeschluss zur Sterbehilfe ging eine einjährige Meinungsbildung voraus. Foto: Sebastian Kahnert Ein emotionales Thema: Dem Bundestagsbeschluss zur Sterbehilfe ging eine einjährige …

Bundestagswahlkampf 2017: Anton Hofreiter will Grünen-Spitzenkandidat werden

Nach Katrin Göring-Eckardt meldet nun auch Anton Hofreiter Anspruch auf die Position des Spitzenkandidates der Grünen im Bundestagswahlkampf 2017 an.

Berliner Abgeordnete klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Netzwerkkabel in einem Serverraum. Foto: Matthias Balk/Archiv Netzwerkkabel in einem Serverraum. Foto: Matthias Balk/Archiv Neun Berliner Abgeordnete haben gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung …

Analyse: Was ist angemessen im Angesicht des Todes?

Berlin (dpa) – Ja, es war eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten, frei von Fraktionszwang. Und ja, es ging es um eine Grundsatzentscheidung: Wie geht die Gesellschaft mit dem Tod um? …

Rheinische Post: Kommentar: Notruf aus Schweden

Düsseldorf (ots) – Nicht Deutschland hat die großzügigste Asylpolitik in Europa, sondern Schweden. Schon seit Jahren nimmt kein anderer Staat gemessen an der Einwohnerzahl annähernd so viele Menschen auf wie das skandinavische …

Wiederbelebung per Telefon: Tochter rettet Vater

Durch eine telefonisch angeleitete Wiederbelebung hat eine Frau in Düsseldorf ihrem Vater möglicherweise das Leben gerettet. Mit einer Druckmassage habe die Tochter den 55-Jährigen wiederbelebt, bis nach sechs Minuten das …

Wenige Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten

Von den schärferen Bestimmungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sind in Brandenburg zunächst nur wenige Flüchtlinge betroffen. In den Erstaufnahmestellen seien derzeit 46 Menschen aus entsprechenden Balkanländern, …

Weltkriegsbombe in Kleve entschärft

Blick aus dem Tower des Flughafens Düsseldorf. Foto: Oliver Berg/Archiv Blick aus dem Tower des Flughafens Düsseldorf. Foto: Oliver Berg/Archiv Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe im niederrheinischen Kleve haben am …

Westerwelle berichtet über seinen Kampf gegen den Blutkrebs

Der ehemalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (53) hat über seinen Kampf gegen den Blutkrebs ein Buch geschrieben.

Chefredakteurswechsel bei der «Thüringer Allgemeinen»

Chefwechsel von Brandenburg nach Thüringen: Der bisherige Chefredakteur der «Lausitzer Rundschau» in Cottbus, Johannes M. Fischer, wird neuer Chefredakteur der «Thüringer Allgemeinen». Entsprechende Berichte des Mediendienstes …

Konflikt in der Ostukraine: Schwere Waffen sollen bis Dezember abgezogen werden

Eigentlich hätten schwere Waffen längst aus der Ostukraine abgezogen werden sollen. Bei einem Außenminister-Treffen hat Frank-Walter Steinmeier jetzt angekündigt, dass der Abzug „bis Ende November, Anfang Dezember“ vorangetrieben …

Hitzige Diskussion um Flüchtlingsunterkunft in Kirche

Eine evangelische Kirche in Oberhausen nimmt 25 Flüchtlinge auf. Foto: Federico Gambarini/Archiv Eine evangelische Kirche in Oberhausen nimmt 25 Flüchtlinge auf. Foto: Federico Gambarini/Archiv Die Unterbringung von mehreren …

Kommentar: Badische Zeitung: Terrorverdacht in Ägypten / Es trifft nicht nur Russland Kommentar von

Selbst wenn russische Bomben gar nicht in erster Linie den IS treffen – Russland hat sich die sunnitischen Dschihadisten zum Feind gemacht.