Autor: nachrichten.de - Politik

von Reinhard Zweigler, MZ Die Salven, Ultimaten, Drohungen, die von München Richtung Merkel-Berlin abgefeuert, gestellt und entgegengeschleudert worden waren, hatten es in sich.

Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht.

Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug.

Die langjährige Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland hat viele positive Effekte erzielt: Die Gesellschaft setzte sich breit in den Medien und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit dem sonst oft tabuisierten Thema …

Tausende Touristen warten noch auf ihren Rückflug aus Ägypten – die ersten britischen Urlauber sind aber inzwischen wieder in der Heimat. Zwei Easyjet-Maschinen brachten sie nach London. Die Rückführung läuft insgesamt aber …

Sie kamen mit einem Schlauchboot in Griechenland an und verteilten am Strand CDs an Touristen: Die Band Khebez Dawle floh aus Syrien, machte ihre Flucht zu einer Europa-Tour. Nur ihr Schlagzeuger fehlt noch.

Die Flüchtlingskrise belastet zunehmend die Große Koalition in Österreich: Die konservative Innenministerin bringt immer wieder einen Zaun an der slowenischen Grenze ins Spiel, die Sozialdemokraten lehnen genervt ab.

Am Abend des 6. November 2015 wird im Rahmen des traditionellen Jahrestreffens der Business Angels Berlin-Brandenburg, der beliebte Unternehmerpreis an die Gründerinnen Anna Kaiser und Jana Tepe vergeben.

Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pitschnass werden. Bouffier ist sicher, …

In einer weltweiten Umfrage glaubt in 39 von 40 Staaten die Mehrheit der Bürger, dass sie noch persönlich von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden.

Die USA haben bei ihren Drohnen-Angriffen auf mutmaßliche Terroristen auch zahlreiche Zivilisten getötet. Beteiligt an diesen Einsätzen sind auch Stützpunkte in Deutschland. Die Regierung hätte davon wissen können, wie Unterlagen …

Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt erschien die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer vielen als Verlierer. Im Gespräch mit FAZ.NET sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, warum dieser Eindruck täuscht.

Die große Koalition hat ihre Krise überstanden. Doch wie wird das Duell ausgehen, das darüber entscheidet, ob der Flüchtlingsstrom beherrschbar wird? …

In der Geheimdienstaffäre um einen Ex-Berater des türkischen Präsidenten Erdogan deutet sich eine überraschende Wende an. Der Prozess in Koblenz gegen drei mutmaßliche Spione soll gegen Geldzahlungen beendet werden.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ beschlossen.

Wer keine Asylbewerber aufnimmt, muss zahlen: Geht es nach den Linken, sollen künftig auch jene Länder die Kosten der Flüchtlingskrise tragen, die sich abschotten oder bei den Zuwanderern nicht beliebt sind.

Der Bundestag hat am Freitag über die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe entschieden. Doch die Debatte über einen guten Tod geht weiter.

Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen.

Berlin (dpa) – Im Ukraine-Konflikt wird nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands immer stärker nach einer Lösung für die vielen offenen politischen Fragen gesucht. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine …

Russlands Präsident Putin hat angeordnet, alle Flüge nach Ägypten auszusetzen. Damit schwenkt Moskau auf die Linie Großbritanniens ein.

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen Mann bei der Einreise am Münchner Flughafen festnehmen lassen, der Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein soll. Gegen den 31 Jahre alten Deutschen bestehe ein Haftbefehl …

In der Flüchtlingskrise nimmt die Stimmung gegen deutsche Politiker eine ungewöhnliche Schärfe an. Auch in Berlin wächst die Sorge vor politisch motivierten Anschlägen. Die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker …

Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt.

Der Staat verbietet gewerbsmäßige Sterbehilfe. Doch das Gesetz verhindert, dass Menschen mit Todeswunsch bestmöglich geholfen wird.

Als „unnötigen politischen Aktionismus“ kritisiert die deutsche Putenwirtschaft die heute im Bundesrat gefallene Entscheidung, den Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung der …

„Denn Sie suchen nach dem Morgen, ohne Angst bei Tag und Nacht“: Berliner Politiker machen einen Schlager übers Flüchtlingsschicksal. Gute Idee? Lassen Sie uns kurz darüber nachdenken.

Die Große Koalition hat sich auf sogenannte Registrierzentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern geeinigt. Billiger Kompromiss oder ein echter Fortschritt? Das Meinungsbild der Medien.

Shopping und Lifestyle – wo in Deutschland ist beides zusammen trendiger, hipper und ausgefallener als im Herzen der Hauptstadt? …

Die Koalition laviert sich durch die Flüchtlingskrise – und schließt einen Kompromiss, der weder den Flüchtlingen nützt, noch den Helfern. Geholfen hat die Koalition allein der Koalition.

Im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist der erste Rückflug für britische Touristen nach London gestartet.

Jetzt steht der Eröffnungstermin fest! …

Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag.

Regelmäßig zum Jahresende registriert die Bundespolizei einen Anstieg bei der Einfuhr von nicht zugelassener Pyrotechnik in die Bundesrepublik Deutschland.

Mit einer Armada aus neun Kriegsschiffen, einem U-Boot und Drohnen macht die EU im Mittelmeer Jagd auf Flüchtlingsschlepper. Doch die erste Bilanz der Operation „Sophia“ fällt mager aus.

Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik.

Der bereits zum zweiten Mal gefeierte jährliche Rekordtag vom »Rekord-Institut für Deutschland« hat am gestrigen Donnerstag ein fulminantes Ende genommen: Alle Weltrekordversuche waren erfolgreich und es wurden insgesamt sechs …

In der Flüchtlingskrise reagieren die einen mit Angst und Ablehnung – andere versuchen, zu helfen und die Flüchtlings willkommen zu heißen. Diese Fotos zeigen die unterschiedlichen Reaktionen der Bevölkerung in München – und die …

Berlin – Der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, fordert das Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren. Eine Absenkung des Wahlalters wäre jetzt angemessen, sagte Krüger der Zeitung «Die Welt». In diesem Alter würden auch …

Markus Wiegand wird seine Aufgaben als Chefredakteur „Schweizer Journalist“ und „Wirtschaftsjournalist“ mit Jahresende beenden.

Geplante Themen: Das europäische Versagen: Warum gibt es keine Solidarität mit Deutschland? …

Nach mehreren Wochen haben sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zu einer gemeinsamen Haltung in der Flüchtlingspolitik durchgerungen. Doch was beim gestrigen Gipfel herauskam ist mehr Fassade als realistischer …

Burma wählt am Sonntag, zum ersten Mal. Doch die Militärs haben das Land weiter fest im Griff. Der japanische Filmemacher Tomohiro Yokoi hat Aktivisten getroffen, die seit Jahren für echte Demokratie kämpfen – oft unter Lebensgefahr.

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children betrachtet den gestrigen Asylkompromiss der Koalition als kritisch.

Nach wie vor kommen in Serbien täglich Tausende Flüchtlinge an. Ihre große Hoffnung: Ein Platz im „Zug der Hoffnung“ ins EU-Land Kroatien. Ihre große Angst: Dass Deutschland seine Grenzen schließt – denn dann droht Chaos.

Am Donnerstag, den 05. November wurde die Bundespolizei gegen 16.20 Uhr am Hauptbahnhof Halle durch die Deutsche Bahn über Probleme mit einem Reisenden auf dem Bahnsteig 7/8 informiert.

Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern …

Barack Obama ein Antisemit? Gerade erst hat Israels Ministerpräsident Netanjahu einen neuen Medienberater berufen, schon fallen Ran Baratz abfällige Äußerungen in Facebook auf die Füße.

In den Innenministerien waren mehr alte NSDAP-Mitglieder als gedacht. Der deutsche Journalistenverband will Verstrickungen zwischen Stasi und Medien aufklären …

Wer Krawall schlägt, muss in Kauf nehmen, daran gemessen zu werden. Deshalb steht CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Flüchtlingskrisen-Kompromiss nicht als strahlender Sieger da. Trotzdem hat er mit seinen Manövern einiges erreicht.

Die Chinesen halten den Klimawandel nicht für ein besonders großes Problem, die Amerikaner glauben, dass er sich technisch lösen lässt. Und die Deutschen? Fühlen sich persönlich eher nicht betroffen. Einig sind sich trotzdem alle: …