Autor: nachrichten.de - Politik

Betreuungsgeld kommt nicht im Januar

Das geplante Betreuungsgeld sorgte bereits für viel Ärger: Nicht nur CSU und FDP konnten sich nicht einigen, sondern auch CDU und CSU verstanden sich nicht mehr – CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit Koalitionsbruch bei Scheitern …

Streit um Steinbrücks Bochum-Auftritt

BERLIN – Mitten in die Diskussion über die Offensive von Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der SPD, zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten platzte die Nachricht um einen Streit: Vor einem Jahr hatten die …

Von Rente über Betreuungsgeld bis Praxisgebühr

Die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag gilt als eine der wichtigsten in der ganzen Legislat…

Nur Grüne erneuern Kritik am Flughafenchef

SCHÖNEFELD – Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Debakel am neuen Hauptstadtflughafen hat sich mehrheitlich hinter den umstrittenen Flughafenchef Rainer Schwarz gestellt. Dies wurde durch Äußerungen von Ausschussmitgliedern …

Syrische Oppositionelle sprachen in Amman über Übergangsregierung

Amman – Vertreter der syrischen Opposition haben in Amman über die Bildung einer Übergangsregierung nach einem Sturz des Regimes gesprochen. Das Treffen auf Einladung des früheren syrischen Premiers Rijad Hidschab sollte auch eine …

Höhenretter bergen Bauarbeiter

Frankfurt. Zum Unfall kam es im 22. Stock des Taunus-Turms. In der Ausgabe vom Donnerstag haben wir über die Höhenretter der Frankfurter Feuerwehr berichtet, am Freitag mussten sie schon zu ihrem nächsten Einsatz ausrücken. Gegen …

NSU-Jahrestag: Friedrich nimmt Sicherheitsbehörden in Schutz

Ein Jahr nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle hat der Streit um die Aufklärung der Neonazi-…

NACHRICHTEN

RUSSLAND Medwedew: Sängerinnen von Pussy Riot lange genug im Gefängnis Moskau – Russlands Regierung…

Neue OZ: Kommentar zu Nigeria

Osnabrück (ots) – Düstere Aussichten Neues Blutvergießen hat den Nigeria-Besuch von Außenminister…

Camerons Vetodrohung stößt auf Kritik im In- und Ausland

David Cameron muss mit den Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen kämpfen. Foto: Facundo Arrizabala…

Chris Brown weiter auf Bewährung

Los Angeles (dpa) – US-Sänger Chris Brown (23) muss sich nach seiner Attacke im Jahr 2009 auf seine …

Bloomberg unterstützt Obama

Es läuft gut für US-Präsident Barack Obama. Drei Gründe, die den Amtsinhaber kurz vor der Wahl zu…

Einstieg in den Bus-Fernverkehr

Der Linienfernverkehr mit Bussen ist bislang in Deutschland nur auf wenigen Strecken erlaubt –zum S…

Özdemir: Union und FDP schaden Deutschland”

Auf dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt wird über gewichtige und zugleich umstrittene Themen beraten werden, wie etwa die Praxisgebühr oder das Betreuungsgeld. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert …

SPD Kritik an Steinbrück-Honorar: «Großkotzig»

SPD Kritik an Steinbrück-Honorar: «Großkotzig» …

Bund und Länder streiten über den richtigen Weg

Bund und Länder debattierten im Kanzleramt über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer vertrat welche Position und was kam dabei heraus? …

Der kurze Prozess kommt vor Gericht

Die deutschen Gerichte sind überlastet. Zur Entlastung wurde einst eingeführt, was Kritiker abschätzig „Deal“ nennen. Anklage und Verteidigung einigen sich – ein Geständnis vorausgesetzt – auf ein mildes Strafmaß, die Richter …

Rabatte bei Krankenversicherungen: Auch SPD-Mitglieder profitieren

Die Nachricht, dass CDU- und FDP-Mitglieder Rabatt bei Krankenversicherungen bekommen, hat für Empö…

Lewandowski verlangt von Großbritannien Klarheit über Verbleib in EU

Berlin (AFP) Angesichts des harten Widerstands gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts hat der zuständige Kommissar Janusz Lewandowski von Großbritannien Klarheit über seinen Verbleib in der Europäischen Union gefordert. „Entweder es …

Justizministerin: Türkei erwartet Aufarbeitung im Fall NSU

Istanbul – Acht türkischstämmige Kleinunternehmer waren unter den Opfern der NSU-Mordserie. Die Tü…

New Yorks Bürgermeister Bloomberg empfiehlt Obama Lob und Tadel für den Präsidenten

Die Zerstörungen des Wirbelsturms „Sandy“ in New York und im Nordosten der USA hätten die Bedeutung der anstehenden Wahl verdeutlicht, sagte Bloomberg. „Wir brauchen Führungsstärke im Weißen Haus – und in den vergangenen vier …

Bund und Länder ringen um Öko-Energieziele

Berlin – Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute (Freitag/12.00) in einem Spitzentreffen m…

New York auf dem Weg zurück zur Normalität

Tage nach dem verheerenden Wirbelsturm „Sandy“ wird die katastrophale Lage an einigen Teilen der US-Ostküste immer deutlicher.

Krankenhäuser verlangen mehr Mittel

Angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen die Krankenhäuser mehr Geld für die medizinische Versorgung. Die Forderung wurde vom Präsidenten der Krankenhausgesellschaft, Dänzer, in einem …

US-Wahlkampf: Obama nach Sandy im Aufwind

Der Wind im Wahlkampf dreht sich für Barack Obama. Der Präsident hat von den US-Bürgern gute Noten für sein Krisenmanagement während des Hurrikans „Sandy“ bekommen. Nach einer Umfrage der „Washington Post“ mit dem TV-Sender ABC …

Dem Haushalt der EU droht ein Veto aus London

Der britische Premier steht nach einer schweren Schlappe zu Hause unter Erfolgsdruck. Daran könnten …

Klage über Vorurteile

Politiker und Migrantenvertreter kritisieren, wie Sicherheitsbehörden mit Zuwanderern umgehen.

„Sandy“ nützt Obama im Wahlkampf

New York/Washington – Ersten Umfragen zufolge könnte US-Präsident Barack Obama von Hurrikan „Sandy“ profitieren. Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen gaben ihm die US-Bürger gute Noten für sein Krisenmanagement. Nach einer …

UN warnen vor deutschem Rassismus Ausschuss fordert Schutz für Roma und Ausländer

Genf – Es ist ein sehr unangenehmer Rüffel für Deutschland: Der Menschenrechtsausschuss der Vereint…

Paketlösung oder Kuhhandel?

Viel hat sich angestaut, der Entscheidungsbedarf ist groß. Seit März haben sich die Spitzen der sch…

Ende des Geldsegens bereits in Sicht

Finanzminister Schäuble kann sich über üppige Steuereinnahmen freuen. © dpa Diese Frage würde si…

Machtwechsel und Skandale: Chinas KP vor dem Parteitag

Peking / dpa Die jüngsten Korruptionsfälle unter chinesischen Spitzenpolitikern überschatten die Vorbereitungen für den Parteitag der Kommunistischen Partei in einer Woche. Auf dem Parteikongress, der am 8. November in Peking …

Ukrainische Nationalisten auf dem Vormarsch

Auch am Donnerstagmittag konnte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine noch kein vorläufiges Enderg…

Saudi-Arabien: Tanklasterexplosion

Riad. Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Tanklaster sind in Saudi-Arabien mindestens 22 Mens…

Nun braucht die SPD Kraft

Das Ungemach für den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, wird größer. Auf seiner am Diens…

US-Präsident überzeugt als Krisenmanager: „Sandy“ erhöht Siegchancen für Obama

Präsident Obama hat die US-Bürger mit seinem Krisenmanagement während des Hurrikans „Sandy“ ü…

Zuflucht im Container: Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Von Christiane Jacke, dpa Kilis (dpa) – Das Zuhause von Marei Yonso und seiner Familie ist 21 Quadrat…

Kernkraftwerk Brunsbüttel wird abgerissen

 ·  Der Energiekonzern Vattenfall will sein vorzeitig abgeschaltetes Kernkraftwerk im schleswig-ho…

Irland muss weiter auf Unterstützung bei Banken-Sanierung warten

Irland muss weiter auf Unterstützung der Euro-Partner bei der Sanierung seiner Banken und Staatskass…

ISS-Ausweichmanöver wegen Satellitentrümmer

Die ISS muss immer wieder Trümmern aufgegebener Satelliten ausweichen. Foto: Paolo Nespoli / NASA Mo…

Justizministerin: NSU ist «Schande für unseren Rechtsstaat»

Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusse…

Abtrünnige Konservative rebellieren gegen EU-Etat

„Die Nase voll“ – Großbritanniens Parlament will nicht immer mehr Geld für Europa ausgeben. Zwar ist der Beschluss nicht bindend, es zeigt sich jedoch, dass die Briten weiter von der EU abrücken.

Deutschland: Diese Änderungen gibt es zum 1. November

Auch zum 1. November gibt es wieder zahlreiche Änderungen aus allen Gebieten. So werden alle Versicherten von den Krankenkassen angeschrieben um sich für oder gegen eine Organspende auszusprechen. Etwa 850.000 Zeitarbeiter …

Sechs Millionen Amerikaner weiter ohne Strom

Washington/New York – Nach dem Wirbelsturm „Sandy“ sind nach wie vor sechs Millionen Amerikaner ohne Strom. Allein vier Millionen davon lebten in den Staaten New York und New Jersey, teilte das Energieministerium in Washington am …

Ausland Kompakt

Libyen: Parlament stimmt für Regierung ++ China: Experte fordert Ende der Ein-Kind-Politik ++ Kosovo…

Neue Gesetze: Was sich ab heute für die Bürger ändert

Neue Gesetze zu Organspende, Nummernschildernund Zeitarbeit.

Koalitionsgipfel tagt ohne Finanzminister

Schäuble ist am Sonntag unterwegs nach Mexiko.

Freundliche Zwietracht

Merkel stimmt den Gast aus Ankara mit Aussagen zur PKK und Syrien milde – Differenzen bleiben.

US-Wahlkampf läuft nach «Sandy» wieder auf Hochtouren

«Sandy» gilt als große Chance für Barack Obama. Unverhofft verschafft ihm der Sturm die Möglichkeit, sich als zupackender Commander-in-Chief in Szene zu setzen. Doch bringt ihm das wirklich Stimmen? Washington (dpa) – Kurz vor der …

Fragen und Antworten: Ursachen für „Sandy“

Ist Wirbelsturm „Sandy“ durch den Klimawandel sozusagen hausgemacht? Wissenschaftler sind sich in…