Autor: nachrichten.de - Politik

Wenn die Wahrheit vor Gericht verhandelbar wird

Von Jochen Neumeyer Karlsruhe – Es klingt fast wie eine Art Erpressung, die sich auf dem Flur des Lan…

US-Wahl: Obama gewinnt fünf Swing States: Bringt Florida die Entscheidung?

Wichtige Etappensiege für den Titelverteidiger: Bei der US-Präsidentenwahl gehen die Swing States M…

Betreuungsziel rückt in weite Ferne

Heiß begehrt: Kita-Plätze sind vielerorts noch Mangelware. © dpa Kitas oder Tagesmütter sollen bis August nächsten Jahres noch selbstverständlicher werden. 780 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren soll es bis dahin …

Putin sorgt für einen Paukenschlag

Russlands neuer Verteidigungsminister Sergej Schoigu. © dpa Stärkung der „Falken“: Kremlchef Wladimir Putin hat Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow nach einem millionenschweren Immobilienskandal entlassen. Putin ernannte den …

Zwangspensionierung für Richter : Ungarns Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg (RPO).  Die rechtskonservative ungarische Regierung hat mit der international kritisierten…

Barack Obama und Mitt Romney rechnen mit langer Wahlnacht

Kehrt Obama ins Weiße Haus zurück? Herausforderer Romney versuchte bis zur letzten Minute, ihn zu stoppen. Beide Kandidaten zeigten sich am Tag der Entscheidung optimistisch. Um Mitternacht schlossen die ersten Wahllokale. In …

FDP legt sich mit von der Leyen an

Die FDP rüttelt am Beschluss zur Lebensleistungsrente: Die Liberalen legen die Vereinbarung anders a…

Obama gewinnt das erste Match

Die US-Wahl geht in die entscheidende Phase. Vor den Wahllokalen haben sich lange Schlangen gebildet. Und Barack Obama kann den ersten kleinen Sieg verbuchen. Verfolgen Sie die Geschehnisse im ksta.de-Liveticker.

In Deutschland fehlen noch 220 000 Kita-Plätze

Berlin – Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 steht in vielen Re…

Griechen streiken zwei Tage lang gegen Sparpaket

Die Uhr tickt. Griechenland hat nur noch bis Mitte November Geld. Die Regierung will weiter hart spar…

Wichtige Termine bis zum Amtseid des US-Präsidenten

Die Nachrichtenagentur dpa listet die wichtigsten Termine bis zum Amtseid im Januar auf, die womöglich eine entscheidende …

Händeschütteln bis zum Schluss

Washington – US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney haben in einer der spannendsten Präsidentschaftswahlen der USA seit vielen Jahren auch am Wahltag noch erbittert um jede Stimme gekämpft. In den Umfragen …

BVerfGt nimmt Klage gegen Antiterrordatei ernst

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Antiterrordatei: In der 2007 aktivierten…

Gipfel-Beschlüsse auch in Regierung umstritten

Berlin – Die Koalition rechtfertigt ihre Gipfel-Beschlüsse. „Wir handeln“, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Doch die Kritik ebbt nicht ab. Widerspruch kommt auch aus den eigenen Reihen.

US-Soldat wegen Massaker in Afghanistan vor Gericht

Gut sieben Monate nach einem Gemetzel an Zivilisten mit 16 Toten in Afghanistan ist der US-Unteroffiz…

Tag der Entscheidung: Die USA wählen ihren nächsten Präsidenten

Es ist soweit: in den Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag der Präsident gewählt. Das d…

Türkei macht israelischen Kommandeuren Prozess

Zweieinhalb Jahre nach dem heftig umstrittenen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte mit neun To…

Asem Westerwelle: Europa und Asien politisch enger zusammen

Asem Westerwelle: Europa und Asien politisch enger zusammen …

Apple prüft Verzicht auf Intel-Chips in Macs

Apple prüft Verzicht auf Intel-Chips in Macs Apple-Entwickler suchen angeblich nach Möglichkeiten, die Prozessoren des weltgrößten Halbleiter-Konzerns Intel (80 Prozent Marktanteil) langfristig aus ihren Mac-Computern zu …

Obama will nach Wahlsieg umgehend Haushaltsverhandlungen starten

US-Präsident Barack Obama will im Falle seiner Wiederwahl umgehend einen neuen Anlauf zur Lösung der Haushaltsprobleme starten. Das sagten mehrere Senatsmitarbeiter von Obamas Partei der Demokraten am Montag. „Er will, dass der …

Stadtwerke geben Steinbrück Recht

Doch keine Spenden-Vereinbarung. Auch Gauck erhielt 25.000 Euro …

100 deutsche Feuerwehrleute helfen bei Löscharbeiten bei Cedynia / Silvesterknaller explodiert

HOHENWUTZEN – Auf dem Polen-Markt in der Nähe von Cedynia hat am Sonntagabend ein Großfeuer mehr als 100 Stände mit Waren vernichtet. Es verbrannten Buden auf dem großräumigen Außengelände sowie auch kleine Läden im Innern einer …

100 deutsche Feuerwehrleute helfen bei Löscharbeiten bei Cedynia / Silvesterknaller explodiert

HOHENWUTZEN – Auf dem Polen-Markt in der Nähe von Cedynia hat am Sonntagabend ein Großfeuer mehr als 100 Stände mit Waren vernichtet. Es verbrannten Buden auf dem großräumigen Außengelände sowie auch kleine Läden im Innern einer …

SPD: Schaffen Betreuungsgeld bei Regierungswechsel sofort ab

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: «Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben.» Foto: Ro…

Flugticket-Steuer wird 2013 nicht wieder angehoben

Im Streit um die Ticketsteuer haben die Fluggesellschaften einen Teilerfolg errungen. Die Bundesregie…

Ex-Schatzmeister der Grünen gesteht vor Landgericht Potsdam

POTSDAM – Christian Goetjes, früherer Schatzmeister der märkischen Grünen, muss sich seit gestern …

Koalition versucht umstrittenen Befreiungsschlag

Schwarz-Gelb versucht zum Start ins Wahljahr 2013 einen Befreiungsschlag: Praxisgebühr weg, Betreuun…

Ukraine: Ergebnisse in fünf Wahlkreisen ungültig

Aus Verärgerung über die schleppende Stimmenauszählung nach der Parlamentswahl geht die ukrainisch…

Wieder zurück in Europa

Gruppenbild mit der Königin: Beatrix (Mitte vorne) vereidigte gestern die neue niederländische Regi…

Ulbig begrüßt Vorstoß für zentrales V-Leute-Register

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den Vorschlag von Verfassungsschutz…

Schwere Anschläge in Syrien

Damaskus – An einem Kontrollpunkt der Regierungstruppen in der syrischen Provinz Hama hat ein Selbst…

Athen: Neue Streikwelle steht bevor

Athen (BoerseGo.de) – Am morgigen Dienstag wollen in Griechenland wieder Hunderttausende gegen das ne…

Chinesischer Premier warnt vor weiteren Risiken für Weltwirtschaft

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao hat beim Europa-Asien-Gipfeltreffen in Laos vor weiteren R…

Angela Merkels dreister Kuh-Handel

Tausche Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr: Fast acht Stunden dauerte das Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt. Am Montagmorgen um kurz nach 2 Uhr traten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP vor die Presse. SPD-Vize …

Schwarz-gelbe Rechenkünste

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition will es allen recht machen: Sie will Patienten und Ärzte entlasten, Mütter und Väter belohnen sowie Rentnern mehr Sicherheit bieten. All das kostet Geld. Nach der schwarz-gelben Logik sollen …

EKD-Synode: Merkel verteidigt Religionsfreiheit

Timmendorfer Strand (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Religionsfreiheit als element…

Hochspannung bis zuletzt: Obama hauchdünn vor Romney

Wahlkrimi mit ungewissem Ende: Nach einem monatelangen Wahlkampf-Marathon geht US-Präsident Barack O…

Wie das Spitzentreffen zum Koalitionsbasar wurde

Bis in den Morgen feilschten die Spitzen von Union und FDP um Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente…

Ursula von der Leyen zeigt sich bei Zuschussrente kämpferisch

Mit ihrem Alleingang gegen Altersarmut hat Ursula von der Leyen Freund und Feind gegen sich aufgebrac…

Stadtwerke Bochum lenken im Streit mit Steinbrück ein

Bochum (dpa) – Die Stadtwerke Bochum wollen sich nach ihrem Einlenken im Streit um ein 25 000-Euro-Ho…

Große Zustimmung zu zentralem V-Leute-Register

Die Kritik am Einsatz von V-Leuten gibt es schon lange, der Skandal um die Nazi-Zelle NSU hat die Debatte aber erst richtig angefacht. Im Fokus der Diskussion steht der schlechte Informationsaustausch der Bundesländer. Deshalb …

Asien-Europa-Gipfel mit Erweiterung begonnen

Mit der Aufnahme von Norwegen, der Schweiz und Bangladesch als neue Mitglieder hat am Montag in Laos …

Kälte und neuer Sturm bedrohen Sandy-Opfer

Auch fast eine Woche nach „Sandy“ sind Hunderttausende Sturmopfer im Osten der USA noch immer ohne Strom und Heizung. Und ihnen droht neue Gefahr: Eine Kaltfront und ein neuer Sturm rollen an.

Obama führt leicht in Schlüsselstaaten

Die Auswirkungen des Sturms beeinflussen auch den Wahlkampf in den USA.

Neuer Papst für die Kopten – das Los fällt auf Bischof Tawadros

Ägyptens Christen fühlen sich von Muslimen zunehmend bedroht …

Praxisgebühr weg – Betreuungsgeld kommt

Berlin – Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Das sind die Ergebnisse der Nachtsitzung im Berliner Kanzleramt. © dapd …

Praxisgebühr wird abgeschafft

Die Praxisgebühr wird neun Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft. Die Zuzahlung von zehn Euro, die Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal im Vierteljahr entrichten müssen, soll schon zum 1. Januar 2013 entfallen. Auf …

Kopf-an-Kopf-Rennen: Obama und Romney machen die US-Wahl spannend

Knapper geht es kaum: Ein 47,8 zu 47,3 zeigen die Wahlumfragen in den USA. Ob Barack Obama oder sein Herausforderer Mitt Romney das Rennen macht, entscheiden aber vor allem „Swing States“ wie Ohio. Und da hat der Präsident bessere …

Kundgebungen Tausende fordern Aufklärung von NSU-Ermittlungspannen

Vor einem Jahr flog die Mordserie des rechtsextremen Zwickauer Zelle auf. Tausende gingen zum Jahrest…

Steinbrück wird weiter unter Druck gesetzt

Gabriel verteidigt Kandidaten / Stadtwerke Bochum lenken ein.