Autor: nachrichten.de - Politik

Ultra-Rechte demonstrieren

„Russischer Marsch“ in Moskau.

Praxisgebühr abgeschafft, Betreuungsgeld kommt

Durchbruch beim Koalitionsgipfel: Union und FDP haben sich nach zähem Ringen auf die Abschaffung der…

Noch mehr Fragen als Antworten

Demonstranten in Jena zeigen Plakate mit Bildern der NSU-Opfer. ©  dpa Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sieht Innenminister Hans-Peter Friedrich Bund und Länder bei der Aufarbeitung der Mordserie in …

Syrische Opposition um eine einheitliche Linie bemüht

Die USA machen Druck. Daher versucht die zersplitterte Opposition 18 Monate nach dem Beginn der Revol…

G20-Finanzminister sprechen in Mexiko über Finanzkrise

In Mexiko-Stadt beraten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten über weitere Schritte …

Chinesisches Zentralkomitee billigt Parteiausschluss von Bo Xilai

Peking (dapd). Wenige Tage vor dem Parteitag der Kommunisten in China hat die Führungselite des Land…

Ein Jahr NSU-Affäre – Behörden suchen weiter nach Antworten

  Berlin. Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sieht Innenminister Hans-P…

US-Wahlen 2012 : Amerika steht vor heißem Wahlkrimi

In Umfragen liegen US-Präsident Obama und sein Herausforderer Romney nahezu gleichauf. Obama liegt zwar leicht im Vorteil, doch in den „Swing States“ ist vieles möglich.

Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen.

Koalitionsspitze beendet erste Gesprächsrunde

Berlin – Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben in einer ersten Gesprächsrunde alle Konflikt…

Umfrage: Fast 70 Prozent mit Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden

Über zwei Drittel der Deutschen beurteilen die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Koalition äußerst kritisch. 69 Prozent sind mit der Leistung der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unzufrieden, ergab eine Befragung des …

Opferanwalt wendet sich an mutmaßlichen Haupttäter vom Alex

Man hoffe, dass er sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden stelle, sagte der Anwalt der «Welt a…

Google löscht Bettina-Wulff-Einträge

Acht Einträge zur ehemaligen „First Lady“ hat der Internetkonzern Google gelöscht. Bettina Wulffs Anwälte forderten ursprünglich die Löschung von über 3000 Suchergebnissen. Die Löschung beziehe sich nur auf Suchergebnisse, nicht …

Union und FDP ringen um Weichenstellungen

Die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung treffen sich heute im Kanzleramt: Mit dem Betreuungsgeld, der Praxisgebühr und einer vor Altersarmut schützenden Rente haben die Koalitionäre eine Menge Probleme auf dem Tisch.

Union und FDP ringen um Weichenstellungen

Die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung treffen sich heute im Kanzleramt: Mit dem Betreuungsgeld, der Praxisgebühr und einer vor Altersarmut schützenden Rente haben die Koalitionäre eine Menge Probleme auf dem Tisch.

Friedrich fordert weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors

Verfassungsschutz-Präsident für V-Leute-Register …

Kontoüberziehung : SPD: Höchstens 8 Prozent Dispo-Zinsen

Berlin (RPO). Die SPD will mit einer Gesetzesinitiative gegen überzogene Bankgebühren vorgehen. Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal 8 Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherpolitikerin Kerstin Tack der …

Ein Jahr nach Aus für Neonazi-Zelle bundesweit Demos

Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen: Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden heute in Berlin mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration gegen Rassismus erwartet.

„Haben weit weniger belastende Berufe“: Gabriel will Rente mit 67 – aber nur für Akademiker

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht einen großen Unterschied zwischen akademischen und nichtakademischen Berufen. Für Erstere findet er einen Renteneintritt mit 67 durchaus angebracht: Sie seien „weit weniger belastend“ und noch dazu …

„Koalition muss Handlungsfähigkeit beweisen“

exklusiv Kurz und schmerzlos verspricht der Koalitionsgipfel heute nicht zu werden. Der Streit über zentrale Vorhaben schwelt weiter. Finden Schwarz-Gelb nicht zusammen, könnte das böse enden, warnt Parteienforscher Langguth.

Geheimdienstchef besteht auf Einsatz von V-Leuten

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat die Bedeutung von V-Leuten für den Verfassungsschutz betont: „Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar.“ …

Obama hat sich als Neoliberaler erwiesen

Cornel West, die philosophische Stimme des schwarzen Amerika, spricht im Interview über alltäglichen Rassismus, heilende Komik und seine Enttäuschung über Barack Obama.

Obama hat sich als Neoliberaler erwiesen

Cornel West, die philosophische Stimme des schwarzen Amerika, spricht im Interview über alltäglichen Rassismus, heilende Komik und seine Enttäuschung über Barack Obama.

Tote und Verletzte bei Selbstmordanschlag in Mogadischu

Bei einem Selbstmordanschlag in Mogadischu sind mindestens vier Menschen getötet und zehn andere ver…

Presseschau: LVZ: Niebel fordert regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschuss / Rösler müsse nicht

Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert.

Für die Angehörigen geht der Albtraum weiter

Der Hamburger Süleyman Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ermordet – mit drei Schüssen in den Kopf. Seine Angehörigen mussten – ebenso wie die Angehörigen der anderen neun NSU-Opfer …

Letzte Meter im Finale

Auf den letzten Metern im Rennen ums Präsidententamt können die Demokraten und US-Präsident Barack Obama wieder aufatmen: sämtliche Meinungsumfragen vom Wochenende räumen dem Amtsinhaber einen kleinen, aber wahrscheinlich …

Ahmadinedschad mimt den Regimegegner

Der Machtkampf im Iran nimmt immer groteskere Züge an. Knapp ein halbes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit versucht ausgerechnet Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sich als Kritiker des Regimes zu profilieren.

Von Paketlösungen und Kuhhandeln

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP kommen heute im Kanzleramt zusammen, um eine Reihe von Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Einig werden wollen sich die Koalitionäre beim Betreuungsgeld, der Rente und dem Haushalt. Umstritten ist …

INLAND

Bericht: Söder forderte vom ZDF Berichterstattung über CSU München – Bayerns Finanzminister Markus…

Seehofer will Energiewende beschleunigen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) dringt auf mehr Tempo bei der Energiewende. Der CSU-Chef sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können.“ Die …

Obama führt in wichtigen US-Staaten

Washington – Mit einem Sprint durch die wichtigsten Staaten wollen US-Präsident Barack Obama und sei…

Israel: Syrische Panzer dringen in Pufferzone auf dem Golan ein

Beirut (dapd). Die syrischen Streitkräfte haben am Samstag nach israelischen Angaben die Pufferzone auf den Golanhöhen verletzt. Drei syrische Panzer seien in die demilitarisierte Zone eingedrungen. Israel habe daraufhin bei der …

Experten: Rauchverbote wirken

Nikotin ist umstritten wie wenige ähnlich gefährliche Suchtmittel. Hitzig waren die Debatten, bis e…

Syrische Panzer in Pufferzone auf den Golan-Höhen

Drei syrische Panzer sind nach israelischen Angaben in die entmilitarisierte Zone auf den Golan-Höhe…

Millionenbetrug mit illegalen Verhütungsmitteln

Deutsche Gynäkologen sollen einem Medienbericht zufolge im großen Stil nicht zugelassene Verhütungsmittel verkauft haben. In den Betrugsskandal sollen mehr als 600 Frauenärzte verwickelt sein.

Vor Abstimmung über Sparpaket: Streikwelle und Verkehrschaos legen Griechenland lahm

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über die nächste Hilfstranche könnten sich bis Ende November verzögern. Vorher soll das griechische Parlament das neue Sparpaket absegnen. Doch erst einmal lähmt eine …

Steinbrück macht sich unbeliebt

Die Debatte um seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen kein gutes Licht auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Meinungsumfragen lassen ahnen: Steinbrück wird es im kommenden Wahlkampf schwer haben, gegen die Kanzlerin zu bestehen.

Steinbrück soll zwei Millionen Euro dazu verdient haben

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Medienberichten in dieser Wahlperiode seit 2009 Nebenei…

Altmaier will Länder bei der Energiewende in die Pflicht nehmen

Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu …

Appell: Chinas künftige Führung muss Menschenrechte achten

Nach einem fast einwöchigen China-Besuch forderte die Grünen-Politikern am Samstag in einem Gesprä…

Grüne für Bundestagsdebatte zum NSU-Jahrestag

Osnabrück (dpa) – Die Grünen-Fraktion fordert eine Bundestags- Debatte ein Jahr nach der Aufdeckung…

Seehofer: Ich will mit der Koalition weitermachen

 ·  Wenn sich die Koalition an diesem Sonntag trifft, geht es um nicht weniger als die Wiederwahl …

Friedrich will Aufarbeitung fortsetzen Edathy warnt vor Rechtsterror

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert die Einrichtung ei…

Syrische Rebellen im Norden auf dem Vormarsch

In Syrien haben Rebellen am Samstag verstärkt Einrichtungen der Luftwaffe angegriffen und teilweise militärische Erfolge erzielt. Zeitgleich wurden neue Videos mit Gräueltaten gegen die Aufständischen veröffentlicht.

Polizist tötet Mann bei Festnahmeversuch

 ·  Weil er mit einer „täuschend echt aussehenden Schusswaffe“ auf einen Polizisten gezielt h…

Westerwelle verurteilt islamistischen Terror in Nigeria

Nach Berichten über ein Massaker des nigerianischen Militärs hat Außenminister Guido Westerwelle (…

De Maizière will breite Mehrheit für Afghanistan-Einsatz

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) setzt auf eine breite Mehrheit im Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Rückenwind für Obama

US-Präsident Barack Obama ist mit Rückenwind in die Schlussphase des Wahlkampfs gestartet. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sprach sich mit Blick auf Obamas Reaktion auf den Sturm „Sandy“ für dessen Wiederwahl aus.

Endspurt für Obama und Romney: Kandidaten im Reisefieber

Die Umfragen sehen keinen Sieger, also mobilisieren die Kandidaten ihre letzten Reserven. Ganze neun Bundesstaaten wird US-Präsident Obama am Wochenende besuchen, um kurz vor der Präsidentschaftswahl noch ein paar Stimmen …