Autor: nachrichten.de - Politik

Rekord-Steuereinnahmen für 2012 erwartet

Bund, Länder und Gemeinden steuern in diesem Jahr auf Steuereinnahmen in der Rekordhöhe von 602,4 M…

Wahlkampf in Zeiten der Sandy-Katastrophe

Präsident Obama kümmert sich in New Jersey erstmals um Opfer der Sturm-Katastrophe. Dem republikanischen Gouverneur, der ihn eingeladen hat, wird das in den eigenen Reihen übel genommen. Ist Chris Christie aber egal.

Tausende protestieren gegen Erdogan

Die alevitische Minderheit ruft zur Demonstration gegen Erdogans Innen- und Außenpolitik auf. Vor dem Brandenburger Tor unterstützen sie tausende Demonstranten und prominente Politiker.

Wahlkampf geht am Donnerstag weiter

Ungeachtet des Kopf-an-Kopf-Rennens mit seinem republikanischen Herausforderer hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch den dritten Tag in Folge seine Rolle als Amtsinhaber betont und auf Wahlkampftermine in den sogenannten …

Verhältnis EU-Türkei : Erdogan hat es in der Hand

Der Besuch Erdogans in Berlin verlief im Gegensatz zu vielen früheren ganz unauffällig. Zwar stellt…

Griechische Gewerkschaften rufen zu zweitägigem Generalstreik auf

Athen. Die beiden größten griechischen Gewerkschaften haben zu einem 48stündigen Generalstreik am 6. und 7. November aufgerufen. Die Aktion richtet sich gegen das neue Kürzungspaket der Regierung, über das das Parlament in der …

Clinton: Die Zukunft Kosovos liegt in der EU

US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte bei ihrem Besuch im Kosovo den Widerstand der USA ge…

Studie: Frauen ziehen eher aus

Etwa fünf Mal im Leben wechselt jeder Deutsche den Wohnort. Dabei fangen junge Frauen mit Umzügen früher an als junge Männer und verlassen das Elternhaus zur Ausbildung, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung (BiB) …

Da war er wieder: Recep Erdogan, der Straßenkämpfer. Der …

Türkischer Ministerpräsident in Berlin: Der schneidige Herr Erdogan Da war er wieder: Recep Erdogan, der Straßenkämpfer. Der auch im deutschen Kanzleramt schneidend fordert – während am Brandenburger Tor die Menschen gegen ihn …

SPD will Wulffs Ehrensold kürzen

Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang …

Kachelmann verklagt seine Ex

Frankfurt am Main, 31.10.12: Vor dem Landgericht ist am Mittwoch ein Zivilverfahren des TV-Moderators…

Berlin zahlt ausländischen Firmen Milliarden zurück

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung eines EuGH-Urteils. Drei Milliarden Mehrkosten.

Deutschland lehnt EU-Etatkompromiss ab

Erst hatte die EU-Ratspräsidentschaft den Etatvorschlag der Kommission für die EU-Finanzierung bis zum Jahr 2020 als zu teuer abgelehnt. Jetzt gehen Deutschland auch die Streichvorschläge nicht weit genug. Berlin will auch den …

ETA erklärt sich bereit, Waffen abzugeben

Die baskische Terror-Organisation ETA ist nach Informationen der Zeitung El País grundsätzlich dazu bereit, die Waffen abzugeben und sich aufzulösen. Sie verlange dafür aber Zugeständnisse der spanischen Regierung an inhaftierte …

Papst betet für die Opfer des Jahrhundertsturms Sandy

Rom – Papst Benedikt XVI. betet für die Opfer des Jahrhundertsturms „Sandy“. Benedikt drückte in Rom gleichzeitig seine Solidarität mit allen Helfern aus, die im Osten der USA jetzt mit Wiederaufbauarbeiten beschäftigt sind. Der …

Papst betet für die Opfer des Jahrhundertsturms Sandy

Rom – Papst Benedikt XVI. betet für die Opfer des Jahrhundertsturms „Sandy“. Benedikt drückte in Rom gleichzeitig seine Solidarität mit allen Helfern aus, die im Osten der USA jetzt mit Wiederaufbauarbeiten beschäftigt sind. Der …

Mehr Europa wagen!

Unser Korrespondent hofft, dass das Schreckgespenst „Europa = Sozialismus“ endlich aus den USA vertrieben wird. Denn: Eine funktionierende Infrastruktur, ein sicheres Gesundheits- und ein öffentliches Bildungssystem hätten ihm in …

Nach dem Sturm bleibt die Verwüstung

Mehr als 50 Tote, verwüstete Stadtviertel, überschwemmte Landstriche: „Sandy“ habe Amerika ins Herz getroffen, sagt Präsident Obama. New Yorks Oberbürgermeister spricht vom „vielleicht schlimmsten Sturm, den wir je erlebt haben“.

Neue Präsidentenwahlen im April 2014

In Afghanistan soll am 5. April 2014 ein neuer Präsident gewählt werden. Das teilte die Wahlkommission mit. Präsident Hamid Karsai darf laut Verfassung kein drittes Mal antreten.

Praet verrät Details zur neuen Bankenaufsicht

exklusiv EZB-Chefökonom Peter Praet gibt im Interview zum ersten Mal Details zur neuen Bankenaufsicht preis. Der Belgier erklärt, wie das Aufsichtsgremium aussehen könnte – und was der künftige Vorsitzende mitbringen muss.

Softwareproblem Frankreichs Soldaten beklagen fehlenden Sold

Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian gerät in Bedrängnis. Wegen einer Softwarepanne wurde Tausenden Soldaten in den vergangenen Monaten zu wenig Sold überwiesen. Jetzt starten die Familien eine Protestkampagne.

Junge Griechen suchen ihr Glück in Deutschland

Wegen der Schuldenkrise sehen viele junge Menschen in Griechenland keine Perspektive mehr. Jobagenturen vermitteln sie nach Deutschland. Doch der Neustart in der Fremde fällt vielen schwer.

Kohle-Lobbyist als Wahlkampfhelfer: Linke kritisiert Steinbrück-Personalie

SPD-Kanzlerkandidat steht erneut in der Kritik – aus Richtung der Linken. Diesmal steht eine Personalie im Vordergrund. Mit Michael Donnermeyer soll offenbar ein Energie-Lobbyist Steinbrücks Wahlkampf leiten. Für die Linke ein …

Auch für die SPD gibt es Rabatte

Die SPD kritisiert die Vergünstigungen für CDU-Mitglieder, die sich beim Axa-Konzern privat krankenversichern. Dabei profitierten Parteimitglieder bis Ende 2011 bei der DKV von einem vergleichbarem Gruppenvertrag.

Ueli Maurer: Olympia ist ein Entwicklungsprogramm für die Schweiz

Wie wichtig wären Olympische Spiele für die Schweiz? Diese Frage versucht Bundesrat Ueli Maurer zu beantworten und spricht sich dabei für eine Kandidatur der Schweiz für die Winterspiele 2022 aus – der Zukunft des Landes wegen.

1,25 Millionen Euro für Vorträge bekommen: Warum Peer Steinbrück zu den SPD-„Heulsusen“ nett sein

Dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück üppige Honorare für Reden kassiert hat, ist kein Skandal. Doch der Vorgang entfremdet ihn weiter von seiner Partei.

EU-Prüfer verreißen Kosovo-Hilfe

Die EU-Mission Eulex im Kosovo ist der größte und teuerste Auslandseinsatz der Europäischen Union. Er sollte Kosovo beim Aufbau von Polizei und Rechtsstaat helfen. Doch der EU-Rechnungshof stellt Eulex ein vernichtendes Zeugnis aus.

Mögliche Militäraktion in Mali Die USA könnten Drohnen und Agenten einsetzen

Was bringt ein Militäreinsatz in Mali und wie könnte er aussehen? Der französische Afrika-Experte Philippe Hugon hält eine solche Aktion für dringend notwendig, sieht aber enorme Gefahren. Er warnt im Interview vor einem Fiasko …

Signal der Entspannung zwischen Israel und Iran

Der Iran habe sein Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt, sagt Israels Verteidigungsminister. Damit sei ein Militärschlag vom Tisch. Letztlich sei der „Moment der Wahrheit“ aber nur verschoben worden.

Terminator-Star Edward Furlong wurde festgenommen

US-Schauspieler Edward Furlong ist wieder hinter Gittern: Der “ Terminator „-Star, der den jungen John Connor spielte, ist am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden.

Euro-Gruppe: Schuldenschnitt für Griechenland derzeit kein Thema

Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland steht nach Angaben des Chefs der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister derzeit nicht zur Debatte. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU-Kommission, …

Angriff auf Raketenfabrik – Sudan droht Israel mit Rache

Militäranlage in Khartum mutmaßlich von Luftwaffe zerstört – sie gehörte angeblich Irans Revolutionsgarden, baute Raketen für Hamas.

In mörderischer Gesellschaft

Jeden Sonntagabend um 20:15 Uhr sitzt die halbe Republik vor dem Fernseher und starrt auf sich selbst. Denn was in der populärsten deutschen TV‑Reihe verhandelt wird, ist nicht weniger als die Befindlichkeit der Nation. Klaus Raab …

In mörderischer Gesellschaft

Jeden Sonntagabend um 20:15 Uhr sitzt die halbe Republik vor dem Fernseher und starrt auf sich selbst. Denn was in der populärsten deutschen TV‑Reihe verhandelt wird, ist nicht weniger als die Befindlichkeit der Nation. Klaus Raab …

Deutsche im Kaufkraftvergleich jetzt achte

Die Deutschen haben im Schnitt mehr Geld zur Verfügung als alle anderen Einwohner großer Staaten Europas. Im Vergleich von 42 Ländern des Kontinents kommen die Deutschen mit einer Durchschnittskaufkraft von 20.014 Euro pro Person …

Bestechliche Schaffner in Erklärungsnot

Bahn fahren ist teuer – nicht nur in Deutschland. In Rumänien reagieren die Passagiere darauf eigenwillig, 40 Prozent kaufen keine Tickets. Stattdessen zahlen sie einfach die Hälfte des offiziellen Fahrpreises als Schmiergeld an …

Barack Obama: Politiker, kein Messias

Stuttgart –  Der Glanz der ersten Monate seiner Präsidentschaft, als Barack Obama die Menschen mit seinem Slogan „Yes we can!“ mitriss, ist verblasst. Die instabile Lage im Irak und Afghanistan, der Streit im Nahen Osten, die …

Europa ohne Churchill

Geht es um Europa, sind sich Joschka Fischer und Schäuble einig. Die Berggruen-Konferenz offenbart ungeahnte Schulterschlüsse hochrangiger Europa-Befürworter. Von M. Nass …

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert

Düsseldorf. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung, Karl-Josef Laumann, fordert angesichts der zurückgehenden Auftragslage in der Industrie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. „Wenn man Krisen-Schutzschirme für Banken …

Saalfelder Höhe will Tafelsilber verkaufen: Nur geringes Interesse

Angesichts der schlechten Haushaltssituation macht sich der Gemeinderat der Saalfelder Höhe auch Gedanken über die Privatisierung von Gemeindeeigentum. Im Klartext: Dinge, die nur einmal einen Erlös bringen, das „Tafelsilber“, …

Hawaii-ähnlicher Marsboden

Der Boden des Mars ähnelt nach ersten vom Forschungsroboter „Curiosity“ untersuchten Proben dem von Hawaii. Der Rover habe eine Mischung aus Staub und Sand aufgenommen, gesiebt und analysiert, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa …

Athen: Demos oder Durchbruch

Wie geht es weiter in Griechenland? Die Finanzminister der Eurostaaten beraten darüber, wie sie dem …

UPDATE: Eurogruppe berät über Griechenland am 8. November

   (NEU: Telefonkonferenz am 31. Oktober)    Von Laurence Norman, Matina Stevis und Harriet Torry…

Erdogan eröffnet neue Botschaft

Blick in den Innenhof der neuen türkischen Botschaft in Berlin. © dpa Der türkische Ministerpräsi…

Steinbrücks Liste

Berlin – Gestern, 10 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus: SPD -Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (65) …

Heiße Schlacht der kühlen Rechner

EU-Ratspräsident Van Rompuy muss einen Kompromiss finden. © dpa Die heiße Schlacht um den EU-Etat …

James-Bond-Team fliegt wegen „Sandy“ nicht nach New York

James-Bond-Darsteller Daniel Craig und seine Kollegen müssen wegen Wirbelsturm „Sandy“ auf einen Flug nach New York verzichten. Nach der Deutschlandpremiere von „Skyfall“ am Abend in Berlin werde das Team zunächst nach London …

Türkischer Ministerpräsident : Erdogan fordert mehr Integration

Berlin (RPO). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Eröffnung der neuen Botschaft in Berlin aktive Beiträge seiner Landsleute zur Integration gefordert. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland …

Polen Sprengstoffverdacht von Militärjustiz dementiert

BERLIN/DPA.  Polens Militärjustiz hat Berichte dementiert, wonach Spuren von Sprengstoff im 2010 ab…

Niederlande: Hasch-Pass vor dem Aus: Touristen dürfen bald wieder Hasch kaufen

Kaum eingeführt, schon wieder vor dem Aus: Die neue niederländische Regierung will den Hasch-Pass kurz nach seiner Einführung abschaffen. Er sollte Ausländer vom Kauf weicher Drogen abhalten. Seit Mai gilt die Regelung bereits für …