München/Andechs – Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU Ex-Ministerin Christa Stewens zur Nachfolgerin.
Mehr Umverteilung, mehr Ökologie: Mit großen Versprechen wollen die Grünen an der Seite der SPD die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) beenden. „Die CDU blockiert den grünen Wandel”, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.
München – Im bevorstehenden NSU-Prozess will ein Nebenkläger die umstrittene Frage einer Videoübertragung zum Gegenstand der Verhandlung machen. © dpa Die Nebenkläger im NSU-Prozess wollen die Frage der Videoübertragung in den …
Der Bundesrat wird es dieses Mal alleine riskieren müssen. Der Bundestag hat es den Kollegen aus der Länderkammer schriftlich gegeben: Er wird den Weg eines zweiten Antrags auf NPD-Verbot nicht mitgehen. Ein Kommentar.
Berlin – Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema … Bundestag befasst sich mit Regeln gegen Abgeordnetenbestechung Berlin – Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema Abgeordnetenbestechung. Mit Spannung wird erwartet, …
· Was hätte der Schüttelschorsch denn tun, was seiner Frau sagen sollen? Dass sie eine Altlast ist, die abgeworfen werden muss? …
Nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Georg Schmid will die bayerische CSU-Landtagsfraktion heute die Nachfolge regeln. Dazu kommen die Abgeordneten am Mittag zu einer Sondersitzung zusammen.
Fast 11.000 Mitglieder in einer Protestgruppe im sozialen Netzwerk Facebook, Hunderte bei einer Demonstration vor dem Ministerium, eine hitzige Landtagsdebatte – das Mathematik-Abitur hat sich für Schulministerin Sylvia Löhrmann …
Täglich flüchten Afghanen aus Afghanistan, um ein neues Leben im Westen zu beginnen. Es gibt aber auch Menschen, die in Afghanistan Schutz vor Verfolgung suchen, obwohl Afghanistan bislang kein Asylgesetz hat.
Das einst von Billiglöhnern überschwemmte Baugewerbe machte 1997 den Anfang. Inzwischen hat sich das Prozedere etabliert: Um sittenwidrige Löhne zu verhindern, vereinbaren die Tarifparteien einer Branche einen Mindestlohn und …
Rotenburg-Lispenhausen. In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lispenhausen wurde Volker Heise zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst Peter Knierim ab, der den Ortsverein 19 Jahre lang führte. Knierim ging in seinem …
„Carver“ nennen sich Künstler, die aus Sand Skulpturen schaffen. Die Besten unter ihnen bereiten derzeit die „Sandwelt 2013“ in Ludwigsburg vor. Hier arbeitet die deutsche Künstlerin Johanna Landscheidt an ihrem Werk „Jahrmarkt …
Für Vize-Fraktionschef Poß ist der Umgang der Bayerischen … Steuerhinterziehung: SPD kritisiert Seehofers Umgang mit Affäre Hoeneß Für Vize-Fraktionschef Poß ist der Umgang der Bayerischen Landesregierung mit den Ermittlungen …
Steigende Löhne und mehr Beschäftigte: Den meisten Bundesbürgern geht es weiter gut. Trotzdem soll die Wirtschaft 2013 nur mäßig wachsen.
Nebenkläger scheitern vor Verfassungsgericht mit ihrer Eingabe für eine Video-Übertragung in München …
Wieder einmal scheint es so, als ob Amerika auf eine terroristische Bedrohung überreagiert. Der Eindruck täuscht.
In einer Fernsehshow gibt Russlands Präsident Wladimir Putin den Kümmerer, der die einfachen Menschen versteht …
Da die Partei bereits fast 900.000 Euro gezahlt hat, ging es in dem Verfahren in Leipzig um 3,4 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro davon seien „in jedem Fall“ zu zahlen, sagte eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung unter …
Die Spitzenkandidatin der Grünen kommt gut rüber, ist aber schwer zu fassen. Wofür steht Katrin Göring-Eckardt? Versuch einer Annäherung vor dem Parteitag. Von L. Caspari …
Ahmad Mansour ist so etwas wie der Anti-Bushido. Der israelische Palästinenser wurde einst von einem Imam indoktriniert. Heute hilft er muslimischen Jugendlichen in Berlin, sich davor zu schützen.
Gräfinau-Angstedt (Ilmkreis). Anwohner der Kastanienallee in Gräfinau-Angstedt wurden über die bevorstehenden Bauarbeiten informiert. Es gab erstaunlich wenig Diskussionen zur Anliegerversammlung für den bevorstehenden Kanalbau in …
Eisenach. Gerhard Schneider will erst am Freitag ausführlich informieren, was er ändern will am bisherigen Beschlussvorschlag, den die Verwaltung Mittwochabend zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt hatte. Demnach …
REUTLINGEN. Flügelkämpfe waren bei den Grünen früher an der Tagesordnung. Irgendwann legte sich der Streit zwischen Realos und Fundis. Jetzt, vor dem Programmparteitag in Berlin, gibt es wieder heiße Debatten. Knackpunkt sind in …
Glaubt man Umfragen, so kann sich jeder vierte Deutsche mit einer eurokritischen Partei anfreunden.
ROM – „Diese Regierung darf nicht lange dauern, höchstens sechs Monate“, erklärte gestern der PD-Parlamentarier Sandro Gozi. Und: „Wenn ich an die Große Koalition denke, wird mir schlecht.“ Mit seinem Gemütszustand ist Gozi nicht …
Der Partei kommt der laxe Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Möllemann mit Spendengeldern teuer zu stehen.
Todesursache Nummer eins sind nach wie vor Überdosen von Heroin, meist in Verbindung mit anderen Drogen und Alkohol. Immer größere Sorgen macht Politik und Polizei allerdings der Run auf synthetische Drogen wie das gefürchtete …
New York (dpa) – Angesichts neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in Damaskus erneut aufgerufen, ein Expertenteam der Vereinten Nationen ins Land zu lassen.
Der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Frau Gertrud. © dpa Dass er so schnell so viel Wirkung erzielen würde, hätte der Speyerer Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sicher nicht gedacht: Keine zwei Wochen nach …
· Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Löning, hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU eingestanden.
Alle lebenden Ex-Präsidenten bei Eröffnung …
Deutschland und die Türkei arbeiten nun enger zusammen, um gegen den Terrorismus der PKK vorzugehen. Es werden nun Finanz- und Kontodaten von bekannten PKK-Anhängern gesammelt und unter den Ländern ausgetauscht. So ein Abkommen …
Seoul. Südkorea hat Nordkorea ultimativ zu Gesprächen über die Normalisierung des stillgelegten gemeinsamen Industrieparks in Kaesong aufgerufen. Das Vereinigungsministerium in Seoul schlug dem Nachbarland am Donnerstag offiziell …
Die Sehnsucht nach königlichem Klatsch ist groß. Ein Fünftel der Deutschen wünscht sich tatsächlich wieder ein eigenes Königshaus. Viele halten einen König als Staatsoberhaupt für akzeptabel – eine deutsche Monarchie aber veraltet …
Der Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. „Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat“, sagte Rudolf Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Jeder Bürger …
· In einem Wahljahr kennt die CSU kein Erbarmen. Nicht mit dem politischen Gegner und nicht mit eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, die die Partei angreifbar machen.
Es braucht nicht viel, um linksfühlende Menschen in Aufregung zu versetzen. Wie wenig dazu ausreicht, zeigt der Eklat auf einem „taz“-Kongress. Manchmal genügt hierzulande schon ein einziges Wort.
Die Verwicklungen kommen für die CSU – fünf Monate vor der Landtagswahl – äußerst ungelegen. Die Opposition wirft der CSU Filz vor – nicht nur wegen der Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch wegen der Causa Hoeneß. Aus den …
In Österreich gilt grundsätzlich eine strenge Einwanderungspolitik. Offenbar gibt es aber auch Ausnahmen: Einem österreichischen Magazin zufolge wurde der Tochter von Boris Jelzin in einer Blitzeinbürgerung die Staatsbürgerschaft …
Der Vorstand von Bayern München steht trotz der Steueraffäre zu Uli Hoeneß. Auch die Sponsoren halten sich mit Kritik zurück.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anti-Terror-Datei, fordert jedoch Nachbesserungen. Ein Thema, das auch in den Kommentarspalten diskutiert wird. Eine Presseschau.
Die Zahl der Organspender ist im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken. Um wieder Vertrauen zu gewinnen, hat sich die für die Vergabe zuständige Stiftung neu organisiert.
Die Ermittlungen über die Motive der mutmaßlichen Bombenleger von Boston weiten sich aus. Eine Delegation der US-Behörden sei nach Dagestan im Nordkaukasus gereist, um die Eltern der Terrorverdächtigen zu befragen, berichteten …
Wladimir Putin , der sich auf internationaler Bühne gerne mal als aggressiver Hardliner präsentiert, hat im jährlichen Zwiegespräch mit seinem Volk deutlich sanftere Gesichtsausdrücke mitgebracht als sonst. Ernst macht er sich …
· Vier Asean-Staaten liegen mit China Streit um Inseln und Seegebiete. Es geht um Fischereit und Rohstoffe. Nun wollen die Mitglieder der Organisation mit Peking Regeln zur Streitschlichtung vereinbaren. Dort hält man davon …
tagesschau.de: Vier Jahre sind seit der letzten Prüfung Deutschlands vor dem UN-Menschenrechtsrat vergangen. Damals hatten Sie Deutschland beim Thema Menschenrechte . Was hat sich seitdem getan? Tom Koenigs: Bedauerlicherweise …
Nordhausen . Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle , am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon, markiert heute die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie, heißt es in einer …
Vor einem Monat bekamen deutsche Stiftungen in Russland Besuch von der Staatsanwaltschaft. Das löste Kritik in Berlin aus. Heute arbeiten die Stiftungen ohne Probleme, sorgen sich aber um ihre russischen Partner.
Mexiko-Stadt / dpa Aus Protest gegen eine Bildungsreform haben am Mittwoch im westmexikanischen Bundesstaat Guerrero Lehrer die Büros aller großen Parteien angegriffen. In der Stadt Chilpancingo attackierten sie zunächst die …
Vom Krösus zum Knastbruder: Vier Jahre Haft für Italiens reichsten Mann – Silvio Berlusconi hat einen der vielen gegen ihn laufenden Prozesse verloren. Und das mit Karacho: Selbst der Staatsanwalt hatte „nur“ drei Jahre und acht …