Autor: nachrichten.de - Politik

Spaniens Polizei nimmt mutmaßlichen Hacker fest

In Barcelona ist ein Niederländer im Zusammenhang mit einem Cyberangriff festgenommen worden. Der Mann wurde mit europäischem Haftbefehl gesucht. Er wird verdächtigt, vor einem Monat eine Anti-Spam-Database gehackt zu haben. Wie …

BERLIN – UNION UND FDP WOLLEN DEN GRÜNEN-WAHLKAMPF UM …

BERLIN – Union und FDP wollen den Grünen-Wahlkampf um … Koalition kontert Grünen-Wahlkampf mit Nein zu Steuererhöhung BERLIN – Union und FDP wollen den Grünen-Wahlkampf um Steuergerechtigkeit mit einem generellen Nein zu …

Chavez-Nachfolger bekräftigt Venezuelas Bündnis mit Kuba

Venezuelas neuer Präsident Nicolas Maduro hält an der engen Verbundenheit seines Landes mit Kuba fest. Dazu unterzeichnete er bei seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wahl am 14. April gemeinsam mit Kubas Staatschef Raul Castro …

Basis setzt sich durch

Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut.

Report: Wie Grün und Rot in den Kampf ziehen

«Jetzt, liebe Claudia, ist alles gesagt», schnarrt Sigmar Gabriel. «So machen wir das.» Die Delegierten des Grünen-Parteitags sind so aus dem Häuschen von der deftigen Brandrede von Parteichefin Claudia Roth gegen Schwarz-Gelb, …

Island: Mitte-Rechts-Bündnis setzt sich bei Wahl durch

Bei der Parlamentswahl in Island hat sich das Mitte-Rechts-Bündnis deutlich durchsetzen können. Die konservative Fortschrittspartei liegt nach Auszählung von etwa einem Fünftel der Stimmen mit rund 33,5 Prozent vorn.

Mexiko: Mehrere Tote bei Kämpfen im Gefängnis

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Gefängnis in Mexiko sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Rund 60 weitere seien bei den Kämpfen in der Haftanstalt La Pila im Bundesstaat San Luis Potosí verletzt worden, …

Korrspondenten-Dinner im Weißen Haus: Obama lässt den Komiker raus

Das Korrespondentendinner im Weißen Haus ist einer der wenigen heiteren Termine im Washingtoner Kalender. Als Gaststar war diesmal der Komiker Conan O’Brian eingeladen – witziger aber war der Präsident selbst. Obama scherzte über …

Natürlich habe ich bewusst provoziert

Der Mann eckt an: Boris Palmer, 40, steht für den konservativen Flügel der Grünen. Der Oberbürgermeister von Tübingen kokettiert mit einer Vorliebe für die CDU und fordert mehr Wirtschaftsfreundlichkeit seiner Partei. I m November …

Gastbeitrag zu Atomwaffen: Das atomare Blatt wendet sich

Die Abschaffung der Atomwaffen ist die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass sie nie eingesetzt werden. Ausgerechnet die Staaten, die ihre Atomwaffen früher gegeneinander gerichtet hatten, arbeiten jetzt eng zusammen beim …

Wehe, du sagst Grüß Gott

 ·  In Österreich gibt es nur zwei politische Lager: Rot und Schwarz. Wer in keins der beiden hineinpasst, wird zum Alien. An der Begrüßung kann man oft schon die Parteizugehörigkeit erkennen.

Mittwoch sollte es losgehen: Richter Götzl stoppt NSU-Prozess

Um 13.04 Uhr platzte am Montag die Bombe: Der Prozess gegen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, der am Mittwoch beginnen sollte, wird verschoben – auf den 6. Mai. Grund ist der …

Im privaten Kampfeinsatz

 ·  Dutzende Soldaten heuern in ihrer Freizeit bei Sicherheitsfirmen an: Sie schützen Handelsschiffe vor Piraten. Das ist verboten, aber die Bundeswehr schaut nicht so genau hin, und die Branche boomt.

14 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsterroristen im Jahr 2012 eingeleitet

Berlin (nd). Der Generalbundesanwalt hat im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren gegen über 20 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Das geht aus der Antwort der …

Milliardenverluste durch schlampige Gesetze Steinbrück wirft Koalition Ablasshandel mit

Erst am Samstag hatte Steinbrück der Bundesregierung an mehreren Stellen Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Fall Uli Hoeneß befeuere die Debatte nur, mahnte er im FOCUS-Interview. „Der eigentliche Skandal …

 Neue Ermittlungen gegen Nazi-Braut Zschäpe

Erfurt – Gegen Nazi-Braut Beate Zschäpe (38) läuft ein neues Ermittlungsverfahren. Hintergrund: Eine mysteriöse Schießerei auf Erfurter Bahnhof im Jahr 1996. Nach einem Bericht des MDR Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft …

Apokalypse Waco

Vor 20 Jahren stieß ein selbst ernannter Prophet in Texas mit der Staatsmacht zusammen. Die Konfrontation endete mit einem Inferno. Die Ursachen sind bis heute umstritten …

Aufbau Fernost

Kann man die Lehren aus der deutschen Einheit exportieren? Der Ökonom Ulrich Blum versucht das – in Korea.

Export von Bundeswehrgerät: Regierung will Hubschrauber nach Pakistan liefern

Bundeswehrhubschrauber ins Krisengebiet: Nach Informationen des SPIEGEL erwägt die Bundesregierung, Pakistan „demilitarisierte“ Helikopter zu liefern. Das Verteidigungsministerium sieht darin kein Problem, doch die Fluggeräte …

Rotenburg an der Wümme: Flugzeugabsturz fordert vier Todesopfer

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs sind am Freitagmorgen in Niedersachsen vier Männer ums Leben gekommen. Die in Kiel gestartete Propellermaschine stürzte bei Rotenburg an der Wümme östlich von Bremen aus bislang nur ungeklärter …

Videoüberwachung: Viel zu viele Kameras, viel zu wenig Auswertung

Nach dem Terrorattentat von Boston fordert Bundesinnenminister Friedrich die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. Dabei zeigt das Beispiel anderer Staaten: Es gibt schon jetzt mehr Bilder, als die Polizei auswerten …

Christenverfolgung in Pakistan: Sie haben kaum Chancen im Leben

Pakistans Christen werden häufig der Blasphemie beschuldigt, viele leben in bitterer Armut. Der Katholik Paul Bhatti, Sonderberater der Regierung für „nationale Harmonie“, zeichnet im Interview auch für die Zukunft ein düsteres Bild.

Christenverfolgung in Pakistan: Sie haben kaum Chancen im Leben

Pakistans Christen werden häufig der Blasphemie beschuldigt, viele leben in bitterer Armut. Der Katholik Paul Bhatti, Sonderberater der Regierung für „nationale Harmonie“, zeichnet im Interview auch für die Zukunft ein düsteres Bild.

Der islamistische Terror und die Sicherheitsbehörden

Es ist wie ein Kapitel aus dem Lehrbuch für Terrorismusbekämpfung. Da zünden zwei junge Männer ohne jede Bindung an internationale Terrorgruppen zwei Bomben in Boston, töten damit drei Passanten und richten ein Blutbad unter …

WASHINGTON: DIE ZAHL DER HUNGERSTREIKENDEN IM …

Washington: Die Zahl der Hungerstreikenden im … Zahl der Hungerstreikenden in Guantanamo steigt auf mindestens 100 Washington: Die Zahl der Hungerstreikenden im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist nach amtlichen Angaben …

Italiens neue Regierung wird vereidigt

Zwei Monate nach der Parlamentswahl wird heute die neue italienische Regierung vereidigt. Der linksliberale Ministerpräsident Enrico Letta hatte sich gestern doch noch für eine breite Koalition entschieden und mit Staatschef …

Rot-grüner Schulterschluss – Steuerwahlkampf voll entbrannt

Grüne und SPD demonstrieren fünf Monate vor der Bundestagswahl völlige Eintracht im Kampf um einen Machtwechsel in Deutschland.

JEDER ZWEITE DEUTSCHE HÄLT DEN ISLAM FÜR EINE BEDROHUNG.

Jeder zweite Deutsche hält den Islam für eine Bedrohung. … Studie: Jeder zweite Deutsche hält Islam für Bedrohung Jeder zweite Deutsche hält den Islam für eine Bedrohung. Zu diesem Ergebnis kommt laut der „Welt am Sonntag“ der …

HARSCHE KRITIK AN DER KANZLERIN AUS FRANKREICH.

Harsche Kritik an der Kanzlerin aus Frankreich. Für die … Hollande-Partei – Frankreichs Linke attackiert Merkel Harsche Kritik an der Kanzlerin aus Frankreich. Für die Sozialisten betreibt Angela Merkel eine „tödliche“ und …

CSU offen für rot-grüne Pläne zu schärferen Steuerbetrugsregeln

CSU offen für rot-grüne Pläne zu schärferen Steuerbetrugsregeln Berlin (dpa) – Die CSU zeigt sich offen für die Forderung von SPD und Grünen, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu beschränken. Ganz …

„Frauen sollten Netzwerke stärker nutzen“

FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Tagesspiegel-Interview über den Sinn einer Quote für weibliche Führungskräfte, Mindestlohnregelungen und Respektlosigkeiten im Netz.

Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: Israel setzt Obama unter Druck

Die Hinweise, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden verdichten sich. Beweise gibt es aber nicht. Deshalb zögert auch US-Präsident Obama. Israel jedoch verlangt eine klare Positionierung. Er solle zu seiner „roten Linie“ …

BELGRAD – NACH DEM KOSOVO HAT AUCH SERBIEN DEM ABKOMMEN ZUR …

Serbiens Parlament stimmt Kosovo-Abkommen zu 173 Abgeordnete votierten für die Vereinbarung mit dem Kosovo, 24 stimmten dagegen. Die serbischen Zeitungen hoben am Samstag die Position von Regierungschef Ivica Dacic hervor, der vor …

Chinesischer Bischof Aloysius Jin ist tot

Der chinesische Bischof Aloysius Jin ist am Samstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Das teilten chinesische Medien mit. Jin hatte bis 1982 wegen seines Glaubens 27 Jahre im Gefängnis gesessen, weil er nicht an seiner Loyalität …

Sechsjährige wird Opfer brutaler Gewalt in Indien

Sechsjährige wird Opfer brutaler Gewalt in Indien Neu Delhi (dpa) – In Indien ist ein sechs Jahre altes Mädchen mit aufgeschlitztem Hals in einer öffentlichen Toilette gefunden worden. «Sie musste sich einer dreistündigen …

Report: Demonstrative Harmonie – Roth und Gabriel reden sich Mut zu

Die Grünen seien «wirklich eine besondere Partei», ruft er den 800 Delegierten zu. Dabei muss Gabriel gar nicht viel Überzeugungsarbeit leisten. Die rot-grüne Allianz für die Bundestagswahl steht. «Wir wuppen das!», ruft …

US-Bürger steht vor Anklage

In Nordkorea soll ein US-Bürger wegen der „Planung eines Umsturzes“ vor Gericht gestellt werden. Südkorea hat derweil mit dem Abzug der letzten Arbeiter aus Kaesong begonnen.

Merkel: Unternehmen sollen bessere Bedingungen für Ältere schaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgerufen, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgerufen, mehr ältere Arbeitnehmer zu …

Verblasste Würde

 ·  Die Städte müssen sich immer neue Zumutungen gefallen lassen und auf Almosen hoffen. Es bedarf einer großen Reform der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Ländern und Bund.

Steuerpläne der Grünen: Wer muss mehr bezahlen?

Die Grünen wollen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Vielverdiener gegen Union und FDP antreten und damit in einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ ziehen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und eine nachfolgenden …

Vodafone-Aktionäre wollen besseres Angebot von Verizon

Die Pläne des US-Telekomkonzerns Verizon zur Übernahme des Vodafone-Anteils an der gemeinsamen Mobilfunk-Tochter stoßen bei Aktionären des britischen Partners auf Ablehnung. Sechs große Vodafone-Anteilseigner halten die in …

Frau Doktor geht nach Deutschland

 ·  Bulgariens Ärzte wandern in Scharen aus. Sie laufen vor einem maroden und korrupten Gesundheitswesen davon, während die Patienten die Kosten tragen müssen. Und ihr Vertrauen schwindet.

Ein Mini-Sieg für die Realos: Grüne mäßigen sich bei Vermögenssteuer

Wie viel Umverteilung vertragen die Grünen? Auf ihrem Parteitag ringen die Delegierten um ihren steuer- und sozialpolitischen Kurs. Es ist ein Flügelkampf zwischen Linken und Realos. Einige Grüne, die fürchten, mit dem geplanten …

SpVgg kann Heimfluch nicht brechen

Die Spielvereinigung Greuther Fürth wartet auch kurz vor dem Saisonende noch immer auf den ersten Heimsieg in der Fußball-Bundesliga. Der abgeschlagene Tabellenletzte verlor trotz engagierter Leistung zum Auftakt des 31.

Fracking-Gesetz soll noch vor der Wahl kommen

Das umstrittene Gas-Fracking bekommt wohl doch noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Regierung. Laut den „Ruhr Nachrichten“ soll die Regelung bereits am 8. Mai erfolgen und in einigen Gebieten in …

„Wir werden nicht das nächste Zypern sein“

 ·  Sloweniens Finanzminister ist gerade in den Vereinigten Staaten, um für Investitionen zu werben. Sein Präsident, Borut Pahor, betont, dass sein Land keine Hilfen der EU und der Troika benötigt. Doch reicht sein Reformprogramm …

Jetzt bin ich also jüdisch

Madeleine Albright war 59, als sie die Wahrheit über ihre Vergangenheit erfuhr. Im Interview spricht die Ex-US-Außenministerin über das Schweigen ihrer Familie.

Frankreichs Sozialisten poltern gegen Angela Merkel

Die im Reformstau festgefahrene französische Politik sucht immer hilfloser nach Sündenböcken. Jetzt nimmt die sozialistische Partei von Präsident Hollande die deutsche Bundeskanzlerin ins Visier.

Mehr Kontakt zum eigenen Kind: Bundestag stärkt Rechte leiblicher Väter

Lange klagten Väter, dass sie zu wenig Kontakt zu ihren Kindern hätten, wenn sie von der Mutter getrennt leben. Nun hat der Bundestag eine Reihe an Änderungen beschlossen.

Das Volk wird die Regierung dafür bestrafen

15 neue Parteien hoffen auf den Einzug in Islands Parlament. Noch immer ist als Folge der Finanzkrise die Überschuldung der Privathaushalte das große Thema. Es sieht nach einem Machtwechsel aus.