Autor: nachrichten.de - Politik

Klartext vom Grünen-Chef: Cem Özdemir: Für Rot-Grün wird es knapp

Die SPD im Dauer-Tief, viele Grüne glauben daher nicht mehr daran, dass es mit einer gemeinsamen Koalition nach der Bundestagswahl klappen kann. Prominente Parteileute, wie Europa-Ikone Daniel Cohn-Bendit, fordern daher, ein …

Zwölf Tote bei Attacke auf Bürgermeister

Manila. Mitten im Wahlkampf auf den Philippinen sind bei einem Angriff auf einen Bürgermeister zwölf Menschen getötet worden. Bürgermeister Abdulmalik Manamparan und sieben seiner Anhänger seien bei dem Überfall auf der südlichen …

Versöhnung mit Helmut Schmidt

Die Hanns Martin Schleyer-Stiftung verleiht dem Altkanzler einen Freiheitspreis. Er sagt, er fühle sich mitschuldig am Tod des Arbeitgeberpräsidenten …

Währungskommissar lobt deutschen Sparkurs

Brüssel. In der Debatte um die Sparpolitik erhält die Bundesregierung Rückendeckung von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Deutschland spare in diesem Jahr schon weniger als der Rest der Euro-Zone, sagte Rehn „Welt“. Deutschland wird …

Siggi, mach die Grünen wach

Sie hätte auch Batman nehmen können. Oder Green Lantern. Das wäre vielleicht sogar lustig gewesen. Aber nein, Katrin Göring-Eckardt entscheidet sich für den bekanntesten aller Superhelden. „Wir sind nicht der Superman der …

Gutachten zu fünf Jahre Jenaer Bürgerhaushalt

Die Stadt Jena müht sich redlich um mehr Bürgerbeteiligung durch den Bürgerhaushalt, doch für was die Bürger dabei votieren, geht im kommunalen Politikalltag weitgehend unter. Jena . Auf diesen kurzen Nenner lässt sich das …

Forderung der AfD würde Wohlstand gefährden

Bei der Alternative für Deutschland sei nichts klar und nichts bis zum Ende durchdacht, sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Ein-Themen-Partei könnte Deutschlands Leistungsfähigkeit gefährden.

Obama: Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz in Syrien genau prüfen

Washington – US-Präsident Barack Obama gibt sich trotz immer neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrein zurückhaltend. Das Ganze müsse genau geprüft werden, sagte er, das können nicht einfach über Nacht …

Grenze zu Afghanistan soll zur Wahl geschlossen werden

Islamabad. Pakistan will zur Parlamentswahl am 11. Mai die Grenze zu Afghanistan schließen. Dadurch solle das Risiko von Terroranschlägen verringert werden, sagten Vertreter des Innenministeriums und der Wahlkommission. Derweil …

Allerbeste   Regatta-Bedingungen

Über 30 Skipper aus Deutschland, Dänemark und den Niederlanden haben gemeldet. Auch Max Lehmann ist dabei.

Speisekarte spiegelt Ortsgeschichte wider

Lisa Dirks und Inge Meyer erinnern an die „kanadische Zeit“. Ausgangspunkt ist ein ungewöhnliches Dokument.

Jever wählt am 22. September

Bis zum 48. Tag vor dem Wahlsonntag können sich weitere Kandidaten melden. Bisher stehen drei Bewerber zur Wahl.

exklusiv Grüne : Familienunternehmer schelten Grüne als investorenfeindlich

Zu Beginn des Grünen-Parteitages am Wochenende in Berlin kritisieren Unternehmervertreter die Ökopartei wegen ihres Wahlprogramms heftig.

exklusiv Haushaltskrise : FDP-Minister fordert Schuldensoli für Bundesländer

Die seit 2009 geltende Schuldenbremse soll mit einem „automatisch wirkenden Sanktionsrahmen“ ausgestattet werden.

exklusiv Hans-Werner Sinn : Rettung Zyperns kostet in Wahrheit 22 Milliarden Euro

Die Rettung Zyperns wird deutlich teurer als die von der Politik verbreiteten zehn Milliarden Euro.

WASHINGTON – UNGEACHTET IMMER NEUER HINWEISE AUF EINEN …

Washington – Ungeachtet immer neuer Hinweise auf einen … Obama will Hinweise über Chemiewaffeneinsatz in Syrien genau prüfen Washington – Ungeachtet immer neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagiert …

Gesellschaft für Stromwirtschaft hält Überschuss-Berechnung des Bundesamtes für Statistik für falsch

Osnabrück. Die deutschen Stromexporte kommen hiesigen Stromkunden nach Berechnungen der Gesellschaft für Stromwirtschaft eG teuer zu stehen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung widersprach Vorstand Stefan Dobelke der Darstellung …

Sechs Milliarden Euro für Europas Jugend

In unserer Kindheit, schon ehe die Nazis regierten, wurden in Deutschland ausländische Politiker fein säuberlich in zwei Lager eingeteilt: Die „deutschfreundlichen“ und die „deutschfeindlichen“. Dabei war – so ungerecht war die …

Ein Jahr Piratenchef Schlömer: Mach was, tu was, sag was

Er wurde auf der Welle des Erfolgs zum Piratenchef gewählt, mittlerweile verwaltet er einen Trümmerhaufen. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt zieht Bernd Schlömer Bilanz – und wirkt von seiner Partei enttäuscht.

Mühlhausen prüft Wege für eine Belebung des Markttreibens

Mühlhausen. Unter Markttreiben stellt man sich eigentlich etwas mehr vor, als gegenwärtig mit dem Wochenmarkt in Mühlhausen geboten wird. Die entsprechende Satzung erlaubt in Mühlhausen fünf Markttage, von Dienstag bis Sonnabend.

Stadtroda: Falsch verstandene Bürgernähe

Seltsame Forderungen werden an das Rathaus Stadtroda herangetragen. Bürgermeister: Ich stehe für Transparenz, aber nicht um jeden Preis. Stadtroda . Mitarbeiter des Rathauses Stadtroda müssen sich seit geraumer Zeit immer häufiger …

Münchhausen-Check: Schäuble, Excel und die Sparpolitik

Finanzminister Schäuble begründete seine Sparpolitik einmal so: Eine Studie habe gezeigt, dass „eine zu hohe Staatsverschuldung das Wachstum beeinträchtigt“. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den …

BERLIN – NACH DEM EINSTURZ EINES MARODEN FABRIKGEBÄUDES IN …

Berlin – Nach dem Einsturz eines maroden Fabrikgebäudes in … Menschenrechtsbeauftragte fordert Textilkonzerne zum Handeln auf Berlin – Nach dem Einsturz eines maroden Fabrikgebäudes in Bangladesch hat der …

Gewebespende: Fragen und Antworten

 Während die Aufklärung beim Thema Organspende in den vergangenen Jahren immer besser geworden ist, gibt es bei Gewebespenden noch offene Fragen. Die Antworten lesen Sie hier: …

Eisenacher Stadtrat beschäftigt sich mit den Baumfällungen am Wolfgang

Eisenach. Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den zum Teil umstrittenen Baumfällungen im Waldgebiet „Am Schindersberg“ auf dem Eisenacher Wolfgang beschäftigen. Und das gleich zweimal. Zum einen haben …

Thüringen kontrovers: Wirtschaftsminister Machnig richtet Fonds ein

Erfurt. Kein Geld für die Sanierung der Schule oder die Beseitigung der Schlaglöcher in den Straßen – das ist in vielen Thüringer Städten Alltag. Für die Arbeiten an einer Bauruine in der Innenstadt oder für den Straßenbau fehlen …

Alternative für Deutschland jetzt auch in Berlin

Der Berliner Landesverband der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet werden. Zu dem Termin an diesem Samstag (09.30) wollten die bislang knapp 590 Mitglieder unter sich …

BERLINER SZENE vom 27. April 2013

Warten im Regen „Der Bund hat einen vollständigen Hauptbahnhof bestellt, nun sollte die Bahn auch ein vollständiges Dach liefern“, fordert Claudia Winterstein, die als FDP-Haushaltsexpertin für den Verkehrsetat zuständig ist.

Gewebespende: Kassen klären schlecht auf

 Keine Verteilungsregeln, keine Transparenz, kaum Aufklärung: Die Gewebespende in Deutschland ist nach Expertenmeinung völlig unzureichend organisiert. Besonders bei der Information der Bevölkerung zur „kleinen Schwester“ der …

Stadtilmer Stadtrat verschiebt erneut Entscheidung zu Sporthalle

Stadtilm (Ilmkreis). Der Kreis erwartet von der Stadt eine Mitfinanzierung von 752.500 Euro, will ihr aber bei Zahlungsmodalitäten entgegenkommen. Alles Bitten half nicht. Landrätin Petra Enders (Linke) verließ am Donnerstag den …

Freie Wähler sind gegen Reservatserweiterung

Ilmenau (Ilmkreis). Die Freien Wähler wollen keine Erweiterung des Biosphärenreservates „Vessertal – Thüringer Wald “ auf den Kickelhahn und den Lindenberg . Die Fraktion werde zur nächsten Sitzung des Ilmenauer Stadtrates am 16.

Notoperation bei den Christsozialen

MÜNCHEN/ANDECHS. In einer unvorhergesehenen Krise setzt die CSU eine neue Messlatte politischer Reaktionsgeschwindigkeit: Auf einen Rücktritt folgt nicht einmal 24 Stunden später die Wahl der strahlenden Nachfolgerin.

Im Westen Freiheit gefunden

Die Oldenburgerin arbeitete 47 Jahre als Erzieherin. Sie kam 1989 aus Görlitz hierher.

Erika Dyllus noch im Kaiserreich geboren

Die rüstige Seniorin feierte 100. Geburtstag. Sie empfing viele Gratulanten, auch der Bundespräsident hat geschrieben.

Island sucht neuen Königsmacher

Fünf Jahre nach der Bankenkrise und der Beinahe-Pleite steht Island vor einem Machtwechsel. Die regierenden Sozialdemokraten liegen in Umfragen hinten. Eine Chance für die neuen, kleinen Parteien. Sie könnten morgen neue …

FORSCHUNGSSTELLE IN HOHENHEIM

In der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim werden Spiel und Wetten zum Gegenstand interdisziplinärer Forschung, heißt es in einem Faltblatt der Wissenschaftsorganisation. »Ob Wahrscheinlichkeitsrechnung, …

Zahl der Geldspielgeräte ist stark gestiegen

STUTTGART/REUTLINGEN. Spielhallen und Glücksspielgeräte boomen. So umstritten die Glücksspiele wegen der Suchtgefahren sind, sie bringen Stadt und Land immerhin einiges an Geld ein. Das Land Baden-Württemberg rechnet dieses Jahr …

Mit unserem Recht unvereinbar

Was in London geschieht, könnte auch bei uns passieren. Allerdings haben in Großbritannien Äußerungen wie die des Erzbischofs von Canterbury den Boden dafür bereitet. Das geistliche Oberhaupt der Anglikanischen Kirche hatte schon …

Gott Und Die Welt : Über die schlimme Nacht mit Gaby Hauptmann

Und es begab sich an diesem Morgen, dass ich zermürbt an Leib und Seele am Frühstückstisch erschien. Freilich war das die Folge einer nächtlichen Begebenheit, deren Ursache geraume Zeit zurückliegt. Beginnen wir darum mit dem …

Beschwerde der Anschlagsopfer?: Boston-Attentäter in Gefängnis verlegt

Eine Woche nach seiner Festnahme ist der überlebende der beiden als Täter des Bombenanschlags vom Boston-Marathon geltenden Brüder in ein Gefängnis nahe der Stadt verlegt worden. Wegen der bei seiner Festnahme verursachten …

Union muss Dämpfer einstecken

Die vergangenen zwei Wochen sind für die Union schlecht gelaufen: Das parteiinterne Hickhack um die Frauenquote und das Thema Steuerhinterziehung haben CDU/CDU zugesetzt. Deshalb muss die Union knapp fünf Monate vor der …

ANDECHS: IN DER DEBATTE ÜBER DEN ANKAUF VON STEUER-CDS …

Andechs: In der Debatte über den Ankauf von Steuer-CDs … Bayern zahlt künftig für Steuer-CDs mit Andechs: In der Debatte über den Ankauf von Steuer-CDs schwenkt die Staatsregierung um. Finanzminister Söder kündigte zu Beginn der …

DIE FREIHEIT DES INTERNETS IST DEM IRAN EIN DORN IM AUGE.

Die Freiheit des Internets ist dem Iran ein Dorn im Auge. … Digitaler Scheidungsgrund – Iranische Polizei verdächtigt Facebook als Ehebrecher Die Freiheit des Internets ist dem Iran ein Dorn im Auge. Fünf Millionen Webseiten …

MADRID – BEI PROTESTEN GEGEN DIE SPARPOLITIK DER SPANISCHEN …

Madrid – Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen … Sparpolitik in Spanien: Krawall und Festnahmen Madrid – Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung ist es in Madrid zu Zusammenstößen mit der …

SÜDKOREA HOLT DIE VERBLIEBENEN ARBEITER AUS DER …

Südkorea holt die verbliebenen Arbeiter aus der … Südkorea zieht Arbeiter aus Kaesong ab Südkorea holt die verbliebenen Arbeiter aus der Sonderwirtschaftszone Kaesong in Nordkorea zurück. Pjöngjang hat zuvor ein Gesprächsangebot …

Ex-Ministerin Stewens führt jetzt CSU-Fraktion

Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU am Freitag in einer Sondersitzung Ex-Ministerin Christa Stewens zur …

Politik Ungeliebtes Bildungspaket

Die erste Bilanz des Angebots fällt bestenfalls gemischt aus. Kritiker sprechen von „Unsinn“.

Letta hat Kabinett in Aussicht

Nach der wochenlangen politischen Krise in Italien will der designierte Regierungschef Enrico Letta so schnell wie möglich eine Kabinettsliste präsentieren. Berlusconi wird wohl nicht auf ihr stehen. In Italien ist man allgemein …

DIE DEUTSCHEN WAFFENGESCHÄFTE MIT KATAR SIND UMFANGREICHER …

Die deutschen Waffengeschäfte mit Katar sind umfangreicher … Deutscher Waffendeal mit Katar umfangreicher als bekannt Die deutschen Waffengeschäfte mit Katar sind umfangreicher als bisher bekannt. Neben 62 Panzern und 24 …

Mutmaßliche Boston-Bomber hatten auch New York in Visier

Washington – Die beiden mutmaßlichen Bombenleger von Boston planten nach dem Blutbad in der Stadt offenbar auch einen Anschlag in New York. Tamerlan und Dschochar Zarnajew hätten „weitere Sprengkörper auf dem Times Square“ zünden …