Autor: nachrichten.de - Politik

Russland: Putin-Gegner erinnern an blutige Krawalle

Russische Regierungsgegner haben in Moskau gegen Präsident Putin demonstriert. Sie erinnerten an das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anti-Putin-Proteste vor einem Jahr. Am 7. Mai 2012 war Putin als Präsident …

NSU-Prozess in München Protest gegen „Hitlerin“ Zschäpe

07.41 Uhr: Abdullah Ates aus Duisburg hat ein Plakat ausgerollt, auf dem er Zschäpe als „Hitlerin“ bezeichnet. „Es werden so viele Menschen aus rassistischen Motiven umgebracht, nicht nur vom NSU. Die Mitte der Gesellschaft …

SPD legt Mitgliedschaft auf Eis und plant neues Bündnis

Berlin. Die SPD hat ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationalen (SI) wegen deren mangelhaften inhaltlichen Positionierung praktisch auf Eis gelegt. Wie der „Focus“ berichtet, reduzierten die deutschen …

Vorgehen gegen Drohnenangriffe: Taliban wollen Jagd auf US-Spione verstärken

Die Taliban und al-Qaida in Pakistan sind machtlos gegen den Drohnenkrieg der USA. Doch zunehmend nutzen sie einen Schwachpunkt: Die CIA ist auf lokale Helfer angewiesen. Die Extremisten wollen nun mit neuer Härte gegen Spione …

NSU vor Gericht – Aufarbeitung beginnt

Das Wichtigste im Überblick: Zehn Menschen sind gestorben, Dutzende wurden verletzt: 13 Jahre zog der NSU mordend durch Deutschland. Längst sind die Toten begraben, doch an den Tatorten haben die Menschen noch immer Angst. Vor …

POLITIK Röschens Rückspiel – Seite 2

Die Frau, die von Vertrauten „Röschen“ genannt wird, dürfte vorerst andere Sorgen haben. Denn die nächste Zeit wird bitter. Eine Ahnung von der Stimmung bekam sie schon in der vorigen Woche: Als von der Leyen vor ihren …

SCHWÄBISCHE ZEITUNG: KOMMENTAR ZUM JÜDISCHEN WELTKONGRESS …

Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest, um gegen … Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Jüdischen Weltkongress ? Der Antisemitismus sitzt tief Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest, um gegen den Antisemitismus im Land ein …

Konferenz in Berlin: Klimadialog gerät ins Stocken

Kanzlerin Merkel begrüßt Minister aus 35 Ländern zum vierten Petersberger Klimadialog. Deutschland hat seine Glaubwürdigkeit als Vorreiter gegen die Erderwärmung aber längst eingebüßt. Schwer wiegt vor allem das Scheitern des …

Justizministerin fordert Wiedergutmachung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt nicht nur die CSU aufs Korn. Sie verlangt auch von SPD und Grünen Reue – und mehr.

Schlangestehen für den Jahrhundertprozess

Stunden vor Beginn des NSU-Prozesses füllt sich der Platz vor dem Münchner Justizzentrum. Auf Einlass hoffen Reporter – und Bürger, die Rechtsextreme abschrecken wollen. Auch die „Welt“ ist vor Ort.

Az 6 St 3/12 Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a.

Der NSU-Prozess beginnt: Beate Zschäpe soll als Mörderin verurteilt werden. Doch die Beweislage ist dünn. Sogar mit Petitessen unterfüttert die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. Ein hohes Risiko.

China und Indien legen Grenzkonflikt bei

Vor einem geplanten Besuch des chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang in Indien haben beide Länder ihre jüngsten Grenzstreitigkeiten beigelegt. Beide Seiten hätten ihre Truppen aus einer umstrittenen Region am Himalaya …

Hintergrund

Die rund 1000 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sind die Elitetruppe der Bundeswehr. Sie wurde 1996 gegründet und ist auf militärische Sonderaufträge im Ausland wie die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen oder …

Nachrichten

Frankfurt/Main. Der hessische Landtagsabgeordnete Jochen Paulus hat überraschend seinen Austritt aus der FDP erklärt und ist nun Mitglied der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD). Paulus gab den Schritt gestern auf …

EIN HOCHRANGIGER VERTRETER DER REGIERENDEN KONSERVATIVEN …

Ein hochrangiger Vertreter der regierenden Konservativen … Britischer Politiker soll zwei Männer vergewaltigt haben Ein hochrangiger Vertreter der regierenden Konservativen Partei von David Cameron steht unter dem Verdacht der …

NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND Kein Spitzenplatz für Tennisstar Kohde-Kilsch auf Linken-Landesliste Saarbrücken – Die frühere Weltklasse- Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch kann nicht mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Die 49-Jährige …

Von der Leyen schließt Merkel-Nachfolge aus

Berlin – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es indirekt ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin bis mindestens 2017. Jede Generation habe einen …

Wutbürger gegen Rot-Grün

Minutenlang hält Rainer Brüderle sportlich beide Daumen hoch. Der Rest der FDP-Führungsriege springt auf, umringt den bald 68-Jährigen. Sie klopfen ihrem Spitzenmann, der gerade seine Evergreens zum Besten gegeben hat, auf die …

HINTERGRUND

Europa streitet über den Sparkurs Der Aufschub für die Defizitsünder Frankreich und Spanien hat Spannungen zwischen Paris und Berlin offen zutage gefördert und einen Streit Deutschlands mit der EU-Kommission entfacht. Der …

Testflug scheitert: Französische Atomrakete explodiert

Ein französisches U-Boot schießt in der Bretagne eine Atomrakete zu Testzwecken ab, vor der westafrikanischen Küste explodiert sie – bislang ist unklar warum. Der neue Typ Rakete soll das Rückgrat der französischen …

Juristische Aufarbeitung des Neonazi-Terrors

Es ist einer der bedeutendsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik: Ab Montag muss sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München verantworten.

Erstmals seit 2011 Bundeswehrsoldat in Afghanistan gefallen

Leipzig. Medienberichten zufolge ist am gestrigen Samstag erstmals seit fast zwei Jahren wieder ein Bundeswehrsoldat beim ISAF-Einsatz in Afghanistan getötet worden. Den Berichten zufolge kam der deutsche Soldat bei einem Angriff …

Bundesländer kritisieren neuen Gesetzentwurf zu Fracking

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geht der schon einmal überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Fracking noch nicht weit genug.

Obama als Claqueur

Für Israels Raketenangriff auf Syrien gab es offenbar grünes Licht aus Washington. US-Präsident Obama jedenfalls gestand dem kriegsbesessenen Nahost-Staat das Recht zu, sich gegen den Transport gefährlicher Waffen an die Hisbollah …

Deutsch-französischer Motor gerät ins Stottern

Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel stehen immer öfter auf verschiedenen Seiten.

Erneut Frau in Bus vergewaltigt

Rio de Janeiro. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro ist erneut eine junge Frau in einem Kleinbus vor den Augen mitfahrender Insassen vergewaltigt worden. Ein bewaffneter Mann habe die anderen Passagiere in den vorderen …

BERLIN: IN DIE AFFÄRE UM DIE STEUERFLUCHT DES …

Berlin: In die Affäre um die Steuerflucht des … Schäuble kritisiert Hoeneß in Steueraffäre Berlin: In die Affäre um die Steuerflucht des FC-Bayern-Präsidenten Hoeneß hat sich jetzt auch Bundesfinanzminister Schäuble …

Kommentar zur CSU: Die wahre Familienpartei

Als einzig wahre Familienpartei wollte die CSU im Landtagswahlkampf für sich werben. Diese Begriffe sind nun von einer Doppeldeutigkeit, die sich durch Rückzahlungen kaum überdecken lässt.

FDP im Wahlkampf-Modus: Wir sind das Upgrade – wir werden’s machen

Mit den Worten „Wir sind das Upgrade der Unionsparteien“ und „Wer wird’s machen? Wir werden’s machen“ hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle seine Partei auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Heute will die Partei zum …

Die Akte Zschäpe Schon als Kind hatte sie drei Nachnamen, vier Umzüge

Doch mit Polizisten hat Zschäpe mehrfach gesprochen. Dabei gewährte sie tiefe Einblicke in ihre Seele und die Struktur der Zwickauer Zelle. Die entsprechenden Protokolle finden sich in den als „vertraulich“ eingestuften …

Im rechtsfreien Raum

 ·  Im Nordwesten Syriens hat eine humanitäre Intervention begonnen: mit Lastwagen, Nahrungsmittelpaketen und Nothelfern. Es gibt dafür kein UN-Mandat, aber Rückendeckung aus Berlin.

Europa: Zeugnis-Saison in der Euro-Zone

Gern würden die Euro-Staaten das Ende der wirtschaftlichen Durststrecke ausrufen. Doch die Situation, die ist nicht so: Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosenquoten ist dramatisch hoch und die soziale Auseinandersetzung verschärft …

Deutschland, ein Prangerland

Es ist nicht besonders schwierig, alte Zitate von Uli Hoeneß zu finden, die man nun wunderbar gegen ihn verwenden kann. Was regte er sich doch mal über den einstigen Patron von 1860 München, Karl-Heinz Wildmoser, und dessen Sohn …

Landgericht Rostock: Urteil im Rebecca-Prozess erwartet

Im Prozess um die Entführung und Vergewaltigung der 17-jährigen Rebecca wird am Dienstag das Urteil erwartet. Der Täter, der 28-jährige Mario B. aus Rostock, hatte zu Prozessbeginn Ende März gestanden, Rebecca im Oktober 2012 nach …

Das Leben durch ein Spiegelkabinett

In dreizehn Episoden schickt Eva Menasse ihre Protagonistin durch ein Spiegelkabinett, das die asymmetrischen Strukturen des Lebens schonungslos widerspiegelt – und am Ende viel mehr als das bloße Bild einer Frau unserer Gegenwart …

Puttrich fordert Rückgaberecht für Apps

Bad Nauheim. Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich im Vorfeld der im Mai in Bad Nauheim stattfindenden Verbraucherschutzministerkonferenz für ein Rücksenderecht für alle digitalen Güter ausgesprochen.

Süden verhindert Flugblatt-Aktion

Südkoreanische Beamte haben Nordkoreaner daran gehindert, Flugblätter abzuwerfen. Die Aktivisten wollten zur Revolte gegen ihr Heimatland aufrufen. Der Vorfall ereignete sich an der Grenze beider Länder.

Holger G.: Der Mann, der eine falsche Identität gab

Mundlos und Böhnhardt waren keine 14 Stunden tot, da saß Holger G. schon in Haft. Da das Wohnmobil, mit dem die beiden zum Bankraub nach Eisenach gefahren waren, mit einem Reisepass von G. angemietet wurde, nahm ihn die Polizei …

Ralf Wohlleben: Der einstige NPD-Funktionär

Ralf Wohlleben liest viel im Gefängnis: rechte Blätter wie „Ein Fähnlein“ oder „Der rechte Rand“ etwa, auch eine Leni-Riefenstahl-Biografie und „Das Erbe der Ahnen“, ein Buch über „Germanische Feste und Bräuche im Jahresring“. Der …

Die Angeklagte

Stuttgart/Jena/München – Der eine Filmschnipsel mit Beate Zschäpe stammt aus dem Jahr 1991. Er zeigt ein fröhliches Mädchen aus Jena, 16 Jahre alt, mit wallendem Haarschopf und großen Ohrringen. Sie raucht ungeschickt, kichert …

Reisefreudig, wendig, radikal

Im deutsch-französischen Jahr 2013 bildet sich bei unseren Nachbarn ein neuer Typus des Intellektuellen heraus: reisefreudig, wendig, radikal …

Mehr Ermittlungen gegen Neonazis im Land

STUTTGART. Der NSU-Prozess beginnt – und noch immer rätseln die Sicherheitsbehörden, warum die Polizistin Kiesewetter in Heilbronn Opfer der Gruppe wurde. Offene Fragen versucht die Ermittlungsgruppe «Umfeld» in Baden-Württemberg …

DIE SPD SEI NICHT DAZU DA, ALS GEHILFE DER KANZLERIN ZU …

Der frühere Bundesminister Egon Bahr (SPD) über die … „Ich bin ein prinzipieller Gegner der Großen Koalition“ Der frühere Bundesminister Egon Bahr (SPD) über die anstehenden Wahlen Die SPD sei nicht dazu da, als Gehilfe der …

Flächenbrand Syrien-Krieg: Achse der Instabilität

Der Aufstand gegen Assad ergreift die ganze Region: Der Norden des Libanon ist längst Kriegsgebiet, im Irak wird ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs befürchtet. Jordanien und Israel sind in Sorge vor den radikalen Islamisten.

So teuer wird die grüne Steuer für die Mittelschicht

Die Grünen wollen bei einem Wahlsieg „Vielverdiener“ zur Kasse bitten. Doch ihre Abgaben-Pläne würden auch die ureigene Wählerklientel empfindlich treffen. Das zeigen die Beispiele deutscher Familien.

Dutzende Tote bei Religionsunruhen

Bei Gewalt zwischen Christen und Muslimen sind in Nigeria mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Zudem sollen bei der Gewalt im zentralen Bundesstaat Taraba 30 Menschen schwer verletzt worden sein, wie die Polizei mitteilte.

Brisantes Material: Regierung verzögerte Rückgabe von NS-Akten

Jahrzehntelang hat die Bundesregierung die Rückgabe brisanter Akten aus der Zeit des Nationalsozialismus verzögert. Nach SPIEGEL-Informationen wollten die Bonner die NSDAP-Mitgliedskarten von den USA nicht zurückhaben – weil sie …

Wahlen in Malaysia: Revolution im Reich der Sultane

Seit 57 Jahren regiert in Malaysia dieselbe Partei, die Wirtschaft boomt, und doch steht das Land vor der Zeitenwende. Erstmals geht es bei Wahlen nicht um den Streit der Ethnien, sondern um die sozialen Gegensätze. Die Opposition …

Eine Plastikflasche reines Leben

Sie leben ganz nah an der Quelle – und sitzen doch auf dem Trockenen: Die Menschen im südafrikanischen Ort Doornkloof. Viele arbeiten in der dortigen Nestlé-Wasserfabrik, in der das kostbare Gut in Flaschen abgefüllt wird. Sie …

FDP verabschiedet Wahlprogramm – Rösler gewinnt Mindestlohn-Streit

Nürnberg – Zum Abschluss ihres Parteitags in Nürnberg will die FDP heute ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Darin legt sie sich auf eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU fest. Gestern Abend sprach sich der …