Berlin (dpa) Ultimatum aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag eine Frist zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gesetzt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche …
Diese Steuerschätzung markiert eine Wende in der deutschen Finanzpolitik. Schön war es die vergangenen Jahre mit immer positiven Überraschungen und stets neuen Geldsegen für die öffentlichen Haushalte. Das ist jetzt vorbei.
60 Informatiker arbeiten schon seit 2006 daran, eine schlagkräftige Cyber-Einheit für die Bundeswehr aufzubauen. Noch fehlt es an Hardware, doch das soll sich schnell ändern. Die Bundeswehr soll spätestens in drei Jahren …
Tausende Demonstranten wollen am 4. Juli auf die US-Hauptstadt Washington marschieren – und zwar schwer bewaffnet. Sollte die Situation eskalieren, könnten sie ein Blutbad anrichten.
Vor der Bundestagswahl im September haben es die Grünen von allen Parteien bisher am besten geschafft, auf ihr Wahlprogramm aufmerksam zu machen. 71 Prozent der Deutschen haben nach einer Online-Umfrage des …
Essen (RPO). Die Tarifverhandlungen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel sind am Mittwochnachmittag ohne Ergebnis vertagt worden. Wie erwartet legten die Arbeitgeber bei der ersten Tarifrunde in Essen kein Angebot vor. Die …
Auch dieses Jahr war die Konkurrenz groß: Rund 5600 Fotografen hatten sich um die Auszeichnung zum Foto des Jahres beworben, mehr als 100.000 Bilder wurden von den Juroren in Augenschein genommen. Ab heute werden die Siegerfotos …
Nordkorea lenkt im Konflikt mit den USA und Südkorea offenbar ein. Das Land hat unter anderem seine Mittelstreckenraketen wieder zurückgeholt. Auch ein Dialog scheint wieder möglich – allerdings nur unter Bedingungen.
Die Freiburger Staatsrätin Isabelle Chassot wird neue Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK). Sie übernimmt ab November die Nachfolge von Jean-Frédéric Jauslin. Der Bundesrat ernannte die 48-Jährige am Mittwoch.
· Südkoreas Präsidentin Park sieht eine Deeskalation im Konflikt mit dem Nachbarland Nordkorea zwar im Gange, ein Dialog der beiden Staaten bleibt allerdings weiter unklar. Das sagte Park bei einem Treffen mit Amerikas Präsident …
Die „Alternative für Deutschland“ stößt mit ihrer Euro-Skepsis auf Zuspruch. Die Piraten zerfleischen derweil sich selbst und stürzen in den Umfragen ab. Parteien, die nur ein Thema haben, überleben nicht lang, meint Ulrich …
Düsseldorf (RP). Die deutsche Parlamentswahl im September wird im Ausland zunehmend als Abstimmung über den Sparkurs in Europa gewertet. Vor allem Sozialisten setzen immer offener auf eine Abwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat Parteichef Horst Seehofer aufgefordert, die CSU einem „notwendigen Reinigungsprozess“ zu unterziehen.
600 Afghanen arbeiten für die britischen Truppen in Afghanistan. 20 von ihnen wurden von den Taliban bereits getötet. Die Gefahr wird größer, wenn die Briten das Land verlassen. Trotz eines Neins der Regierung zum Asyl hoffen die …
Die französische Armee zahlt ihren afghanischen Mitarbeitern Geld: Wer bedroht sein könnte, erhält mehr, um in eine andere Region ziehen zu können. Nur wer nachweislich in großer Gefahr ist, darf unter Umständen nach Frankreich …
Obwohl die Arbeitslosenquote auf fast zwölf Prozent angestiegen ist, finden Pizza-Stuben in Italien kaum Personal. Über 6000 Stellen sind unbesetzt. Warum nur? …
Die Islamisten, die in der historischen Stadt Timbuktu im Norden Malis zehn Monate für Angst und Schrecken sorgten, gelten als vertrieben. Dennoch kehrt seit der Befreiung nur langsam Alltag in die Stadt zurück.
· Der Schatz- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni soll dafür sorgen, dass das neue italienische Kabinett im Ausland Vertrauen und zu Hause Autorität genießt.
In Europa ächzt besonders Spanien unter massiver Jugendarbeitslosigkeit. Knapp 55 Prozent der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Zuhause sind sie ohne Perspektive, deswegen heißt es: Deutsch lernen, sagt Spanien-Experte Stehling …
Viele Wege führen in die Parteikasse: Wer als Förderer nicht so auffallen möchte, schickt seinen Verband vor – oder inseriert im „Bayernkurier“. Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose …
TOKIO/HONGKONG/SCHANGHAI/SYDNEY (dpa-AFX) – Im Zuge überraschend robuster Daten zum chinesischen Außenhandel haben die wichtigsten asiatischen Börsen am Mittwoch Gewinne verzeichnet. Der Stoxx Asia/Pacific 600 , der die 600 …
„Eine eiskalte Lüge. Alle Unfallstatistiken belegen genau das Gegenteil“, moniert Bernd Arenberg. „Schwere Unfälle passieren in der Stadt und auf dem Land oder bei schlechten Witterungsbedingungen oder unter Alkohol, Drogen oder …
Welche Behauptungen im Wahlkampf sind wahr, welche nicht? Bestimmen Sie im „Faktomat“, was wir prüfen sollen.
Wer Saatari erreicht, hat das Schlimmste hinter sich. Das alltägliche Töten liegt jenseits der Grenze, hier im Norden Jordaniens sind die syrischen Flüchtlinge zumindest ihres Lebens sicher. Und doch zieht es Hamda, eine Mutter …
In den Führungsetagen der 200 größten deutschen Unternehmen hat sich der Frauenanteil von 2011 zu 2012 von drei auf vier Prozent gesteigert. Immerhin. Aber zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Unternehmen, mehr Frauen in …
Wie ein Popstar kämpft Imran Khan um Stimmen für die pakistanischen Parlamentswahlen am Samstag. Vor zwei Tagen verletzte sich der ehemalige Cricket-Weltmeister bei einer Wahlkampfveranstaltung. Doch aufgeben kommt nicht in Frage.
Berlin, 08.05.13: Während Innenminister Friedrich am Dienstag eine positive Bilanz der vierten Plenarsitzung der Islamkonferenz zog, fordert die türkische Gemeinde in Deutschland eine Reform des Gremiums und mehr Mitspracherechte …
Erst vor einem Jahr ist der Steuerhinterziehung der Aufstieg zur echten Straftat gelungen. Uli Hoeneß könnte der Erste sein, der das in vollem Ausmaß zu spüren bekommt.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat dazu aufgerufen, auch Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa in Deutschland eine Chance zu geben.
Über sieben Millionen Chinesen folgen Li Chengpengs Microblog. Als Gewinner der Bobs 2013 lernt jetzt auch das nicht-chinesische Publikum den Autor aus Chengdu kennen. Ein Interview über Macht, Liebe und Zensur .
Im Tarifstreit der Metallindustrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber aufeinander zubewegt und wollen in der kommenden Woche einen neuen Anlauf auf eine Einigung nehmen. Die Gespräche seien auf Montag vertagt worden, sagte …
Die Islamkonferenz soll den Austausch zwischen Staat und Muslimen verbessern. Es war das letzte Treffen in dieser Legislaturperiode.
Aus dem Miteinander ist ein Gegeneinander geworden. Mehrere Gäste sprechen der Konferenz schon vor dem Termin ihren Sinn ab, andere bleiben fern wie im vorigen Jahr – und der Bundesinnenminister stellt sich nach dem Treffen lieber …
Nach „Welt“-Recherchen zur Bevorzugung von CDU-Parteimitgliedern bei Stellenbesetzungen im Bundesinnenministerium spricht die SPD von „Plünderungen“ des Hauses durch „Unions-Amigos“.
Kurz vor dem angesetzten Termin am Dienstag ist im US-Bundesstaat Mississippi die Hinrichtung eines 44-jährigen Schwarzen ausgesetzt worden. Willie Jerome Manning ist zum Tod durch eine Giftinjektion verurteilt, weil er 1992 zwei …
Hamburg – Für fast jede zweite Mutter in Deutschland ist ihr Kind einer Umfrage zufolge ein Stress-Faktor. Vor allem die Mehrfachbelastung durch Erziehung, Haushalt oder Beruf empfinden 75 Prozent der Frauen als auslaugend. Das …
„Wir haben in Bayern kein Amigo-System“, behauptet Ministerpräsident Horst Seehofer. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Ist wirklich alles sauber in Bayern? …
Iraks Regierungschef arbeitet daran, ein neues autoritäres Regime zu errichten. Systematisch konzentriert Premier Nuri al-Maliki die Macht in seinen Händen, Kritiker macht er mundtot. Nun regt sich Widerstand – dem Land droht ein …
Die Begegnung mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ist für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Löning, keine neue Erfahrung, sah er doch schon Flüchtlingslager in Jordanien und der Türkei. Sein Besuch bei schwer …
Für ihre Studie «Demokratie 3.0» haben das Meinungsforschungsinstitut Forsa und der Branchenverband Bitkom berechnet, welche deutschen Politiker bei sozialen Netzwerken die meisten Anhänger auf sich vereinen. Bundeskanzlerin …
Die USA und Russland wollen zur Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien eine internationale Konferenz organisieren. Das Treffen solle möglichst noch im Mai stattfinden und Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an …
Das Programm umfasst über 1 000 Veranstaltungen auf den Bühnen und weiteren Orten innerhalb des Geländes. Musik, Kleinkunst, Thementage, Theater, Kinderaktionen, Mitmach-Aktionen, Ausstellungen, Konzerte, Vorführungen für Jung und …
Gartenschaufläche: 10 Hektar Länge des Rundweges: 3,5 km Fläche der Stauden-, Gräser- und Gehölzpflanzungen: 7 000 m2 Blumenzwiebeln und Frühblüher: 22 000 Sommerblumen: 26 000 Hochstämme: 150 Wild-, Kletter-, Strauch- und …
SIGMARINGEN. Die Gartenschau 2013 in Sigmaringen wird an diesem Samstag, 11. Mai, um 10 Uhr von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet – und bleibt offen bis 15. September. »Die Donau und das Schloss bilden zusammen eine …
NEHREN. Der Weg die Treppen hoch in den Saal des Nehrener Feuerwehrhauses ist etwas beschwerlich für Egon Bahr. Kein Wunder, der Mann ist 91 Jahre alt und hat schon so manche (Wahlkampf-) Schlacht geschlagen. »Wir haben oben …
Angesichts eines möglichen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien werfen Politiker der Opposition der Bundesregierung vor, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern.
Erfurt. Erst kürzlich wurde der Sohn eines Parlamentariers eingestellt. Fraktionssprecher: „Keine bayrische Verhältnisse“. „Nein. bayrische Verhältnisse sind das nicht.“ CDU-Fraktionssprecher Karl-Eckard Hahn will die …
Recherchen der „Welt“ zur Bevorzugung von CDU-Parteimitgliedern bei der Besetzung von 24 Juristenstellen im Bundesinnenministerium werden ein parlamentarisches Nachspiel haben: So bereitet die SPD-Fraktion im Bundestag eine kleine …
Man reibt sich etwas verwundert die Augen: Ist das wirklich Benjamin Netanjahu? Der gehört doch in die Kategorie Dickschädel. Ein Ideologe, der gerne krachledern daherkommt, andere belehrt und vieles, wenn nicht alles, seinem …
Er prägte die italienische Politik: Mit Giulio Andreotti ist jetzt eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten des Landes gestorben. „Die Macht verschleißt nur den, der sie nicht hat“, sagte er einmal. Giulio …