Autor: nachrichten.de - Politik

Vorwurf der Cyberspionage.

. Berlin/Neu Delhi (dpa) – Die Lebenssituation von Müttern in Deutschland hat sich im weltweiten Vergleich weiter verbessert: Mittlerweile liegt Deutschland auf Rang 9 von 176 – nach Platz 12 im Vorjahr. Ganz vorne landeten erneut …

Berlin – Die Pläne der Grünen für höhere Steuern haben der Partei zumindest kurzfristig nicht geschadet – im Gegenteil. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL legten die Grünen sogar um einen Punkt auf 15 Prozent …

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, sieht in der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) keine ernsthafte Bedrohung für ihre Partei.

Viele Hinterbliebene empfinden das Auftreten von Beate Zschäpe im NSU-Prozess als Zumutung. Und nicht nur das. Die Ombudsfrau der Angehörigen spricht von einem „Vergraulprogramm“.

Die Erwartungen an den NSU-Prozess sind groß. Doch das Verfahren verzögert sich erneut: Die Verteidiger stellen Anträge – und der Senat vertagt den Prozess, noch bevor die Anklage verlesen wurde. München Neue Verzögerung zum …

Tripolis (AFP) Die politische Krise in Libyen wird durch die Belagerung mehrerer Ministerien weiter verschärft. Aus Protest gegen die Milizen vor den Regierungsgebäuden erklärte Verteidigungsminister Mohammed al-Barghati am …

Merkel diskutiert mit Frauen in Spitzenpositionen Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute zu einem Erfahrungsaustausch mit Frauen in Führungspositionen zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll darüber …

Stuttgart – Die diesjährige Deutsche Islamkonferenz ist von heftiger Kritik begleitet worden. Dennoch will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an dem Dialogforum in seiner jetzigen Form festhalten und nicht auf Kritiker …

 ·  Washington gerät in Syrien zunehmend unter Zugzwang. Was hat es mit der „roten Linie“ in Syrien auf sich? Würde Präsident Barack Obama sie gerne ausradieren? …

Der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ steckt in immer größeren Schwierigkeiten. Jetzt hat er seine Versandseite offline geschaltet. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat den Online-Katalog auf den Index gesetzt. Die …

Frauengipfel, Schulbesuch, Einblicke ins Privatleben – Angela Merkel inszeniert sich in diesen Tagen als Wohlfühl-Kanzlerin. Politische Akzente? Fehlanzeige. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb das Regieren …

Wer nicht hören will, muss fühlen: Die Abgeordneten in Brüssel verlangen von Budapest, seine autoritären Verfassungsänderungen zurückzunehmen. Ansonsten müsse die EU zum letzten Mittel greifen.

Zum Treffen mit mehr als 100 Frauen in Führungspositionen nimmt die Kanzlerin ihre Familienministerin Schröder mit – Ursula von der Leyen, Vorkämpferin für Gleichberechtigung im Kabinett, fehlt.

Vor inzwischen schon fast zwei Jahren musste Ägyptens Langzeitherrscher Mubarak zurücktreten – seitdem kommt das Land nicht zur Ruhe. Ex-Muslimbruder Mursi wurde neuer Präsident, doch er steht im heftigen Dauerkonflikt mit den …

Washington/Peking / dpa Die neuen Vorwürfe der USA über Cyberspionage aus China belasten das Verhältnis der beiden größten Wirtschaftsmächte. Das Pentagon wirft chinesischen Stellen vor, hinter der Welle von Hacker-Angriffen in …

Die Reaktionen beim FC Bayern sind eindeutig: Die Entscheidung des Aufsichtsrats, Uli Hoeneß trotz der Steueraffäre im Amt zu belassen, haben Freude und Erleichterung ausgelöst. Heftige Kritik kam dagegen von SPD-Kanzlerkandidat …

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen ist weiter unklar, ob eine der Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt hat. Genau das hatte aber UNO-Ermittlerin Carla Del Ponte behauptet. Eine Organisation – …

München – Gegen 9:55 Uhr betrat Beate Zschäpe im typischen Business-Outfit am Montag den Gerichtssaal. Zumindest äußerlich schien sie der Auftakt im NSU-Prozess völlig kaltzulassen.

Nichts kann dem NSU-Prozess mehr schaden als die Vertagung … Gerechtigkeit wird zur Qual Nichts kann dem NSU-Prozess mehr schaden als die Vertagung schon nach wenigen Stunden. Mit seiner unseligen Vorgeschichte und wegen der …

Tel Aviv (dpa) – Zwei Tage nach dem massiven Luftangriff im Nachbarland Syrien entspannt sich die Lage im Norden Israels wieder. Eine Sperre des Luftraums für zivile Flugzeuge wurde wieder aufgehoben, wie das israelische Fernsehen …

In die Diskussion um die Mitarbeiter von Abgeordneten … SPD-Spitzenkandidat Erler: Lebensgefährtin als Mitarbeiterin In die Diskussion um die Mitarbeiter von Abgeordneten ist auch der Gernot Erler (SPD) geraten: er beschäftigt …

MÜNCHEN – Das Ende dieses Auftakts passt niemandem. Als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl um 17 Uhr die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten für eine Woche aussetzt, wirkt nicht nur er genervt. Dass …

Budapest. Die ungarische Regierung tut sich zunehmend schwer damit, die Sorgen wegen des wachsenden Antisemitismus in dem EU-Land zu entkräften. Eine Rede des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban vermochte am …

Italiens langjähriger Regierungschef Giulio Andreotti stirbt im Alter von 94 Jahren – er gilt als größter Geheimnisträger des Landes.

Gericht prüft Befangenheitsanträge / Anschlag auf Büro eines Verteidigers in Cottbus.

Die schwächere Wirtschaft schlägt 2013 nur leicht auf die Steuereinnahmen des Staates durch. Die konjunkturell bedingten Mindereinnahmen könnten sich in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro summieren. Das berichtet das …

Das war passiert: Im sozialen Netzwerk Facebook machte eine Fotomontage der SPD die Runde. Das Bild von Philipp Rösler war mit dem Text unterschrieben: „Rösler meint, eine 4€ Lohnuntergrenze reicht für die Menschen. Die Menschen …

Die Retter in Bangladesch sind auch zwölf Tage nach dem Fabrikeinsturz auf Dutzende Tote unter den Trümmern gestoßen. Allein in der Nacht zum Montag bargen sie nach offiziellen Angaben 46 Leichen, damit stieg die Zahl der Opfer …

Bundeswehr in Afghanistan.

München – Bei dem spannendsten Moment an diesem Tag waren … Ein koketter Auftritt und eine Reihe langer Anträge München – Bei dem spannendsten Moment an diesem Tag waren die Richter noch gar nicht im Saal: Kurz vor 10.00 Uhr …

Ein historisch schlechtes Ergebnis, aber die Mehrheit verteidigt: Premier Najib Razak in Malaysia hat sich nach offziellen Angaben behauptet. Doch aus Sicht der Opposition waren die Wahlen ein falsches Spiel.

Terrorismus Türkische Gemeinde erwartet lebenslange Haft …

10.24 Uhr: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erwartet vom NSU-Prozess eine Veränderung im Land. „Ich hoffe, dass ein Ruck durch Deutschland geht“, sagt der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: „Das Land muss zusammenstehen, …

Wahlen Regierungssieg in Malaysia: Opposition spricht von Wahlbetrug …

Auftakt im mit Spannung erwarteten Terror-Verfahren: Beate Zschäpe genießt ihren Auftritt vor Gericht. Sie lächelt, scherzt, gibt sich betont cool – und lehnt den Richter als befangen ab.

 ·  Rund 1,4 Millionen Facharbeiter für Mathematik, Informatik und Technik fehlen in den kommenden Jahren in Deutschland. Das Problem ist größer als im Bereich von Akademikern, schätzt das IW-Institut.

Ehemalige Gaddafi-Getreue dürfen künftig nicht mehr in Libyens Staatdienst arbeiten. Mit überraschend großer Mehrheit hat der Nationalkongress den Rauswurf der Ex-Funktionäre beschlossen. Das Gesetz könnte Premier Ali Seidan …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Illusion gewarnt, dass die Schuldenkrise in Europa schnell beendet sein wird. Die Reformen wirkten immer erst nach ein paar Jahren, sagte Merkel am Montag am Europa-Tag bei einem Besuch …

Nach Israels massivem Luftangriff in Syrien hat China zum Gewaltverzicht aufgerufen. «Wir sind gegen den Einsatz von Gewalt und wir sind der Meinung, dass die Souveränität eines jeden Staates respektiert werden soll», sagte die …

Achtung, es wird selbst für Piratenverhältnisse peinlich: Auf einem Foto zeigen mehrere Freibeuter demonstrativ Parteichef Bernd Schlömer den Mittelfinger. Das Bild postete ein Landesgeschäftsführer. Schlömer sieht den Beginn …

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen Kritik, er stelle den Konsolidierungskurs der EU infrage. Hier wollten ihn „einige wohl bewusst missverstehen“, sagte er im Interview mit der „Welt am Sonntag“.  „Was …

Dass die Schusswaffengewalt in den USA etwas mit laxen Waffengesetzen zu tun hat, glaubt bei der Waffenlobby NRA niemand. Das zeigte sich erneut bei deren Jahrestagung. Die NRA fördere den sicheren Umgang mit Waffen – und das …

In München beginnt heute der Prozess um die Morde und Terroranschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist am Gericht eingetroffen, vor dem Gebäude gibt es Proteste. Die Entwicklung im …

In der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gibt es nach Darstellung der russischen Präsidentschaft derzeit eine tiefe Kluft zwischen den USA und Deutschland. „Die Haupttrennlinie verläuft derzeit sogar …

Der Dax lauert weiter auf eine Chance zum Sprung auf ein neues Rekordhoch. Der deutsche Leitindex notierte am Montag zur Eröffnung fast unverändert bei 8119 Punkten. Zu seiner bisherigen Bestmarke aus dem Jahr 2007 fehlten ihm …

An der pakistanisch-afghanischen Grenze ist es erneut zu bewaffneten Scharmützeln zwischen Soldaten beider Seiten gekommen. Nach Angaben von ranghohen Militärs lieferten sich Soldaten beider Staaten am Montagmorgen Schusswechsel …

Ende November gab es eine Hausdurchsuchung. Die Polizei nahm so ziemlich alles mit, was nicht niet- und nagelfest war, Ordner, Unterlagen, Papiere. Sie stellten unsere Wohnung auf den Kopf, trugen Kartons und Kisten hinaus, …

Bald darauf durchsuchten die Polizisten unseren Lastwagen, sie suchten nach Spuren von Opiaten, Rückständen von Kokain, Bröseln von Hasch, sie suchten nach doppelten Böden und versteckten Hohlräumen, überall, im Fahrerbereich, im …

Stuttgart – Am schlimmsten traf es von Anfang an meine Mutter. Schon am 28. September, nur wenige Tage nach der Beerdigung, wurde sie in der Polizeistation Schlüchtern von Nürnberger Ermittlern stundenlang mit Fragen traktiert.