Der Protest gegen den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Nachdem bereits einige Unternehmen eine Klage eingereicht oder geprüft haben, steht nun eine weitere bevor.
Die Bundesregierung drückt beim sogenannten Fracking, der Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe von Chemikalien, aufs Gaspedal und peilt noch vor der Bundestagswahl im September eine Entscheidung bezüglich einer …
Die Grünen haben für ihre Parteitagsbeschlüsse viel Lob erfahren. Aber in Sachen Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte bleiben sie hinter früheren Beschlüssen zurück.
Aktivisten wollen am Samstag um 14.00 Uhr auf dem Pariser Platz für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren. Zum „Hanftag 2013“ erwarten die Veranstalter bis zu 500 Teilnehmer. Bei der Kundgebung sollen auch Redner der …
Caracas. Die venezolanische Opposition um den offiziellen Verlierer der Präsidentschaftswahl, Henrique Capriles, hat vor dem Obersten Gerichtshof des Landes Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis eingelegt. In den eingereichten …
Frankfurt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) kann vom bevorstehenden NSU-Prozess in München berichten. Wie die Zeitung mitteilte, überlässt ihr die zur Mediengruppe Madsack gehörende Tageszeitung „Oberhessische Presse“ in …
Istanbul. Regierungstruppen sollen in einem Dorf in der syrischen Provinz Tartus mindestens 150 Menschen massakriert haben. Bei den Opfern des angeblichen Massenmordes in dem Dorf Al-Baidha soll es sich vorwiegend um Zivilisten, …
Mexiko-Stadt. Ein Uno-Sonderberichterstatter hat die mexikanische Regierung aufgerufen, die Streitkräfte aus dem Kampf gegen die Drogenkartelle zurückzuziehen. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit müsse wieder …
Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit ist Frankreichs Staatschef François Hollande ein Jahr nach seinem Wahlsieg über Nicolas Sarkozy bei den Franzosen so unbeliebt wie kein Präsident der Fünften Republik vor ihm. Der Unmut über …
Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beobachtet eine zunehmende Tendenz zur staatlichen Überwachung von Telefonaten oder E-Mails. Eine Ursache dafür seien die neuen technischen Möglichkeiten, sagte …
Fröhlich präsentiert sich der 34. Evangelische Kirchentag in Hamburg, aber auch politisch. Was braucht der Mensch und was bedeutet das für den Anderen. Das war die zentrale Frage. Auch die Politik stellte sich ihr.
Zusammen mit Gleichgesinnten hat sich dieser südkoreanische Junge den Kopf rasieren lassen. Die Zeremonie steht im Zusammenhang mit dem wahrscheinlich 2557. Geburtstag des Religionsgründers Siddhartha Gautama („Buddha“), der am …
Was geschah mit dem Geld, das die CIA in den afghanischen Präsidentenpalast transportierte? Jetzt wird klar: Mit den Dollar wurde eine Kultur der Bestechung in dem Land gefördert. Warlords wurden ebenso mit Barem bedacht wie …
Kreis Cuxhaven. Noch bis morgen feiern mehr als 100 000 Besucher den 34. Deutschen Kirchentag in Hamburg. Heike Burkert, Superintendentin im Kirchenkreis Wesermünde, erzählt im Interview mit Redakteur Andreas Schoener, welche …
Drei Wochen vor dem nächsten Burschentag, dem 22. Mai, der seit dem Fall der Mauer in Eisenach ausgetragen wird, bereitet sich die Polizei bereits auf ihren Einsatz beim Treffen vor. Eisenach . Am Freitag, 3. Mai, erfolgte durch …
Der Ronneburger Stadtrat beschließt den Haushalt, vertagt aber erneut die Entscheidung zum Finanzplan bis 2016. Ronneburg . Einen Haushalt, den die Kommunalaufsicht noch beanstanden könnte, hat am Donnerstagabend der Stadtrat von …
Die Propagandisten einer Diktatur werben künftig mit dem Motto von Diktatur-Gegnern: „Wir sind das Volk!“ Eine rechtspopulistische Organisation aus Schleswig-Holstein hat sich die Rechte am Revolutions-Ruf von 1989 in der …
Ilmkreis. Mit der bisherigen Bürgerbeteiligung zur Schulnetzplanung sei sie zufrieden, sagte jetzt Landrätin Petra Enders (pl/Linke) und rief dazu auf, diese Möglichkeit in den nächsten Tagen noch wahrzunehmen. Es habe bisher …
Das Treffen der Kreditwirtschaft mit Verbraucherministerin Aigner war offenbar erfolgreich: Die Branche will künftig besser über Dispozinsen informieren. Eine feste Obergrenze soll es aber nicht geben.
Nach dem Streit um eine Videoübertragung beim Münchner NSU-Prozess werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung lauter. Damit solle die Übertragung in einen Nebenraum für Journalisten ausdrücklich ermöglicht werden, forderte der …
Nach der Landtagswahl im Januar gab es eine Zeitlang bei SPD und Grünen politische Überlegungen, die Amtszeit der Bürgermeister wieder mit der Amtsperiode der Räte zu verbinden. Im Vareler Fall hätte das bedeutet, dass der …
Der Kirchentag wurde 1949 vom Juristen Reinold von Thadden-Trieglaff in Hannover gegründet. Bis zum Bau der Mauer 1961 war es das zentrale protestantische Christentreffen. Danach entstand neben dem Deutschen Evangelischen …
Ein Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit für Fabrikgebäude in Bangladesch gibt es seit zwei Jahren.
Bei den Kommunalwahlen in England und Wales legte die … Überraschungssieg der EU-Kritiker Bei den Kommunalwahlen in England und Wales legte die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party massiv zu. Die Partei wirbt …
Niedersonthofen: Wenige Tage vor seinem 60. Geburtstag hat … Bayerischer Grünen-Abgeordneter Adi Sprinkart hat sich das Leben genommen Niedersonthofen: Wenige Tage vor seinem 60. Geburtstag hat sich der …
Merkel und Steinbrück beim Kirchentag Hamburg – Die Politik dominierte am Freitag den Evangelischen Kirchentag: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die Energiewende und die Bewahrung der Schöpfung, während ihr …
Warum nur begeistern sich so viele Frauen – viel mehr, als Sie glauben – für magersüchtige Prinzessinnen (ein bei den Royals weit verbreitetes Leiden), schrullige Prinzen in Uniform (manchmal sogar in Nazi-Uniform – als Witz!) und …
Die USA und Mexiko wollen in den Bereichen Wirtschaft und Bildung künftig enger zusammenarbeiten. Eine bilaterale Kommission soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vorantreiben, kündigten US-Präsident Barack Obama und …
Er war zuständig für Pakistans besonders heikle Fälle: … Pakistans Justiz-Sonderermittler Zulfikar: Staatsanwalt mit mächtigen Feinden Er war zuständig für Pakistans besonders heikle Fälle: Staatsanwalt Chaudhry Zulfikar …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg den weltweiten Vorbildc…
Für Züge gibt es künftig keine Ausnahmen mehr beim Lärmschutz. Das hat der Bundesrat beschlossen. Er hat das so genannte „Schienenbonus“ gekippt. Ab 2015 gelten für neue Bahnstrecken damit dieselben Lärmgrenzwerte wie für Straßen.
Berlin/München (RPO). Die Berliner Tageszeitung „taz“ will sich über eine Koorperation zumindest zeitweise einen Platz im Münchner NSU-Prozess sichern. Wie die Zeitung am Freitag mitteilte, wollen der Sender „Radio LORA München“ …
Slayer waren eine der wichtigsten Thrash-Metal-Bands der Achtziger Jahre. Nun ist ihr Gitarrist Jeff …
Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat der unterlegene Kandidat Henrique Capriles offiziell Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Die Anfechtung des Wahlergebnisses habe eine Wiederholung der Abstimmung …
Die mutmaßlichen Attentäter von Boston haben Medienberichten zufolge ursprünglich am US-Nationalfeiertag zuschlagen wollen. Sie änderten ihre Pläne jedoch, als sie mit dem Bombenbau schneller fertig wurden als gedacht. Die …
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Künftig müssen Telekommunikationsunternehmen auf Verlangen von Sicherheitsbehörden die Namen und Adressen ihrer Kunden herausgeben.
Die Ausdrucksmöglichkeiten im Internet werden nach Ansicht internationaler Blogger langfristig gegen staatliche Unterdrückungsversuche bestehen können. Auf einer Veranstaltung des Senders Deutsche Welle zum Tag der Pressefreiheit …
Die Pannen bei der Presseplatzvergabe bei dem anstehenden NSU-Prozess wurden nun auch von Altkanzler Helmut Schmidt kritisiert. Er nannte die Auslosungspraxis „einigermaßen beschämend“ und versteht nicht, warum man die Verhandlung …
Die USA erwägen nun doch Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien. „Man schaut sich alle Optionen an und überdenkt sie, das bedeutet aber noch keine Festlegung“, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag in …
Washington/Pjöngjang, 03.05.13: Ein Gericht in Nordkorea hat einen US-Bürger wegen Verbrechen gegen das Land zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Beobachter gehen davon aus, dass der 44-jährige Kenneth Bae als Faustpfand genutzt …
Donnerstagabend im Berliner Maxim-Gorki-Theater, Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert auf Einladung der Frauenzeitschrift „Brigitte“ mit Chefredakteurin Brigitte Huber und Chefreporterin Meike Dinklage. Die Stimmung ist …
CDU profitiert von Merkels Beliebtheit, die FDP nicht. Kanzlerin auch für SPD ein Problem …
Der bayerische Landtag sucht in der Verwandtenaffäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Stamm will möglichst schnell die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf …
Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat angekündigt, dass sie die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen will, die nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter …
Erneut begeht ein Kleinkind in den USA eine Bluttat. Die Waffen-Hersteller umwerben auch die Jüngsten.
Die Front der Sparpolitik bröckelt in der EU. Beim Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs will Italien ein Aufbruchsignal erwirken.
Im Kampf gegen Steuersünder wollen mehrere britische … Britische Steuerparadiese melden Kundendaten weiter Im Kampf gegen Steuersünder wollen mehrere britische Überseegebiete künftig Daten zu Bankkonten und deren Inhabern nach …
Berlin – Wenn es um die Einführung von Mindestlöhnen geht, verhält sich FDP- Chef Philipp Rösler äußerst vorsichtig. Am kommenden Wochenende will er seine Liberalen beim Parteitag in Nürnberg dazu bewegen, sich der Erkenntnis zu …
Inmitten der schweren Spannungen um Nordkoreas Atomprogramm hat das oberste Gericht des Landes einen US-Bürger wegen angeblicher Umsturzversuche zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Die USA erwägen Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte im Pentagon: „Das ist eine Option.“ Es würden aber auch andere Möglichkeiten geprüft. Dies geschehe in Abstimmung mit internationalen …