Autor: nachrichten.de - Politik

Nordkorea : Kim Jong Un lässt Ex-Freundin hinrichten

Hyon Song Wol war einer der größten Stars Nordkoreas und früher die Freundin des jetzigen Diktators Kim Jong Un. Weil die Sängerin Sexfilme gedreht und verkauft haben soll, wurde sie nun erschossen. Von Niels Kruse …

Dritte Kraft, Umfallerpartei, Unions-Anhängsel: Der lange Überlebenskampf der FDP

Seit Gründung der Bundesrepublik ist die FDP ununterbrochen im Bundestag vertreten. Lange Zeit ist sie Mehrheitsbeschafferin. Zur Geschichte der Liberalen gehören auch schwere Krisen. Die FDP ist schon mehrmals totgesagt worden, …

Wahlkampf-Panne: Nahles verwendete CDU-Spendeninfos

Berlin (dpa) – Der SPD ist einem Zeitungsbericht zufolge eine weitere Wahlkampf-Panne unterlaufen. Generalsekretärin Andrea Nahles hat nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung auf ihrer Internet-Seite mit einem Informationsblatt der CDU um Spenden für …

Unifil kritisiert Grenzverletzung durch israelische Armee

Beirut (dpa) – Die UN-Militärbeobachtermission im Libanon hat die israelische Armee kritisiert, weil ihre Soldaten vor drei Wochen auf libanesisches Staatsgebiet vorgedrungen waren. Gleichzeitig verurteilte sie einen Raketenangriff auf Israel in der …

Schwarzgeldskandal belastet Regierungsparteien ÖVP und SPÖ

In Österreich wird der Wahlkampf von einem veritablen Parteispendenskandal überschattet. Einen Monat vor der Nationalratswahl am 29. September berichtet das Magazin News von illegalen Geldflüssen in Richtung der Regierungsparteien …

Jahrestief in Umfragen : Warum die Grünen plötzlich schwächeln

Ein Spitzenkandidat, der beim Paddeln kentert. Forderungen nach einem bundesweiten Pflichttag für Vegetarier. Die Pädophilie-Debatte. Mit solchen Themen sorgten die Grünen zuletzt für Aufmerksamkeit. Positive Botschaften sehen …

Parteijugend im Porträt: Auftritt der Merkel-Fanboys

Im Wahlkampf schlägt die Stunde junger Partei-Anhänger – sie sollen für Stimmung sorgen und Gleichaltrige mobilisieren. Wie sieht die politische Jugend von heute aus, was unterscheidet die Nachwuchsvereine? Teil 4 unserer …

Politisches Daumenkino

 ·  In London stimmt an diesem Donnerstag das Unterhaus über ein militärisches Eingreifen in Syrien ab. Ob Regierungschef Cameron die Mehrheit überzeugt, ist fraglich. Viele Abgeordnete fordern vor einem Votum Beweise.

Panama: Rüstungsfracht für Nordkorea verletzt Uno-Sanktionen

Der Verdacht der Behörden von Panama war berechtigt, als sie im Juli einen nordkoreanischen Frachter stoppten. Die Kriegsgüter aus Kuba, die das Schiff geladen hatte, verstoßen gegen Uno-Sanktionen.

Das Fundament des Regimes

Die USA und Großbritannien gehen davon aus, dass Baschar al-Assad den Giftgasangriff von Ghuta verübt hat. Das macht die beiden Mächte bei Assads Gegnern aber nicht populärer. Der Kampf gegen „säkulare Apostaten und ihre …

Demonstrationen: Streikende Lehrer legen Mexiko-Stadt lahm

Tausende Lehrer haben in Mexiko-Stadt gegen eine umstrittene Bildungsreform demonstriert. Sie zogen am Mittwoch durch die Innenstadt zum Präsidentenpalast und legten stundenlang eine Hauptverkehrsstraße der Millionenmetropole lahm.

Wir sind die Sündenböcke Konstantin Jablozki LGBT-Sport-Organisation

Der russische Eiskunstläufer Konstantin Jablozki ist schwul und tritt offen für die Rechte Homosexueller ein. Was dies für seinen Alltag bedeutet und was er sich von den Olympischen Spielen in Sotschi erhofft, erzählte er im …

Der Wahl-O-Mat geht an den Start

Kassel/Bonn. Zu den Aufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zählt es, die Bürger über die Bundestagswahl zu informieren. Der aus Kassel stammende Presse-Chef Daniel Kraft erklärt die Arbeit der bpb und den am …

Sieg des Menschenverstands

Seit 31 Jahren gibt es im deutschen Asylrecht die sogenannte Residenzpflicht. Sie wurde geschaffen vom damaligen Innenminister Friedrich Zimmermann, der war von der CSU. Seit dieser Zeit ist diese Regelung eine Schande für den …

US-Botschafter in Israel kündigt starke Reaktion gegen Syrien an

Tel Aviv (dpa) – Der US-Botschafter in Israel hat eine „starke und ernsthafte Reaktion“ der USA gegen Syrien angekündigt. US-Präsident Barack Obama habe noch nicht entschieden, wie diese Reaktion genau aussehen werde, sagte Daniel …

Oder doch eine kalkulierte Provokation der Rebellen?

Als „vollkommen unlogisch“ hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad Vorwürfe zurückgewiesen, seine Soldaten hätten von Rebellen kontrollierte Gebiete bei Damaskus mit Chemiewaffen angegriffen. „Welcher Staat würde Chemiewaffen oder …

Chinas langer Weg zum Rechtsstaat Fünf vor 8:00

Der Prozess gegen Bo Xilai gibt wenig Anlass, auf mehr Transparenz und Liberalität zu hoffen. Auf faire Gerichtsverfahren werden die Bürger noch lange warten müssen. Von  Matthias Naß …

Traut dem Volk etwas zu

Anstatt die Bürger bestimmen zu lassen, treffen Politiker Grundsatzentscheidungen im Hinterzimmer. Warum will keiner direkte Demokratie wagen? Ein Leserartikel Von Uwe Jandt …

Zahl der Toten bei Zugunglück in Mexiko steigt auf elf

Nach dem Zugunglück im Osten Mexikos haben die Rettungskräfte zwei weitere Leichen entdeckt. Die Toten seien bei Aufräumarbeiten geborgen worden, teilte die Zivilschutzbehörde des Bundesstaats Tabasco mit. Damit steigt die Zahl …

Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen: FDP hält Erstvorlage für nicht beratungsfähig

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch, 28. August, aufgefordert, den Stadträten eine Bieterliste zur „Erstvorlage …

Neue Freizeit-Studie wird vorgestellt

Was tun die Deutschen in ihrer freien Zeit? Darüber soll der Freizeit-Monitor 2013 Aufschluss geben, der heute in Berlin vorgestellt wird. Dazu wurden 3000 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt. Eine teilweise Vorabveröffentlichung …

Syriens Regime spielt die UN-Karte: Obama wartet noch mit Militärschlag

Für US-Präsident Obama ist klar, dass Syriens Regierung für die mutmaßlichen Giftgasangriffe verantwortlich sind. Er wartet aber mit einer Entscheidung zum Militärschlag ab. Derzeit befinden sich noch UN-Inspekteure in Syrien. Das …

Geschichte Gesellschaft USA: Obama: Schwarze haben schlechte Chancen

50 Jahre nach dem historischen «Marsch auf Washington» hat US-Präsident Barack Obama eine nach wie vor bestehende Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Amerika angeprangert. Wenn es um Wohlstand und Jobs gehe, seien die …

Syriens Regime spielt die UN-Karte: Obama wartet noch mit Angriffsbefehl

Für US-Präsident Obama ist klar, dass Syriens Regierung für die mutmaßlichen Giftgasangriffe verantwortlich sind. Er wartet aber mit einer Entscheidung zum Militärschlag ab. Derzeit befinden sich noch UN-Inspekteure in Syrien. Das …

Obama hat sich noch nicht entschieden

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch nicht über einen Angriff auf Syrien entschieden. Das US-Militär habe ihm dafür aber Szenarien dargelegt. Obama schloss im Gespräch mit dem Sender PBS zudem aus, dass sich die …

Britischer Geheimdienst zapft Telekom-Daten ab

Der britische Geheimdienst GCHQ rückt immer stärker ins Zentrum des Abhörskandals. Nach Medien-Recherchen überwacht er mehrere Glasfaserkabel – auch der Deutschen Telekom.

Dokumentation: Obamas Rede zu Martin Luther King

„Ich habe einen Traum“, sagte Martin Luther King vor 50 Jahren. „Wir müssen weiter marschieren“, sagt Barack Obama heute. Zum Jubiläum der legendären Rede des US-Bürgerrechtlers stand der erste schwarze Präsident ebenfalls auf den …

50 Jahre „I Have A Dream“: Obama ehrt Martin Luther King

Ein mächtiges Symbol. Fast auf die Minute genau 50 Jahre nachdem Martin Luther King Jr. die Welt mit einer Rede über seinen Traum von der Gleichbehandlung aller Menschen verzückte, steht Barack Obama am selben Ort. Der erste …

Steuerhinterziehung: Verschobene Perspektiven

Steuerhinterzieher werden von Fiskus und Justiz verfolgt und müssen mit harten Strafen rechnen. Wenn aber Politik und Verwaltung Steuergeld in Millionenhöhe verschwenden, passiert kaum etwas. Ist das gerecht? …

„An jedem neuen Tag“: „Dschingis Kahn“ schreibt Merkel CDU-Wahlkampfsong

Dschingis-Khan-Sänger Leslie Mandoki greift Angela Merkel und der Union im Wahlkampf unter die Arme – mit einem neuen Wahlwerbesong. „An jedem neuen Tag“ klingt allerdings so gar nicht nach CDU-Werbung – und auch nicht nach …

Neue OZ: Kommentar zu Syrien

Osnabrück (ots) – Todesstoß für die Diplomatie Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau rasen auf einen neuen Tiefpunkt zu. Die Syrien-Krise droht die beiden Großmächte endgültig zu entzweien. Gewiss, gleicher Meinung über …

UN-Generalsekretär: UN-Inspekteure brauchen noch vier Tage in Syrien

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nachdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag gegen Syrien gewarnt und mehr Zeit für die UN-Inspekteure gefordert. Das UN-Team brauche „noch vier Tage“, um Spuren des mutmaßlichen …

Keine Entscheidung über Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat

Im Nahen Osten stehen die Zeichen auf Krieg: USA, Großbritannien und Frankreich sind sich sicher, dass Syriens Militär Giftgas eingesetzt hat, und ziehen Truppen in der Region zusammen. Am Abend (MESZ) beriet der …

Keine Einigung im Rechtsstreit um «Hartz-IV-Rebellin»

Inge Hannemann lehnt das «System Hartz IV» ab. Foto: Sven Hoppe/Archiv Im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Hamburg haben das Jobcenter und seine als «Hartz IV-Rebellin» bekanntgewordene Mitarbeiterin Inge Hannemann am Mittwoch …

Wahlen: Laut Umfrage knapper Vorsprung für Rot-Grün in Hessen

Rund drei Wochen vor der Landtagswahl liefern sich Regierung und Opposition in Hessen weiter ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, Rot-Grün hat dabei die Nase leicht vorn. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die regierende …

Mittelbayerische Zeitung: Merkel verlangt umfassende politische Lösung für Syrien / Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch nach dem verheerenden Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus weiter auf eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Kanzlerin sagte der Mittelbayerischen Zeitung …

Alarmbereitschaft in Israel vor Syrien-Angriff

Anprobe in Jerusalem: Eine Frau testet mit ihrer Tochter den Sitz einer Gasmaske. Foto: Abir Sultan Israel hat seine Raketenabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und eine begrenzte Reservisten-Mobilisierung angeordnet.

Iran warnt vor Katastrophe in Nahost

Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne …

Die richtige Miene machen

 ·  Deutschland agiert in der Syrien-Frage vor dem Hintergrund zweier Ereignisse: dem Raushalten aus dem Irakkrieg 2003 und dem Zurückhalten beim Schlag gegen Gaddafi 2011. Nun will man sich nicht wegducken, hat aber auch wenig …

„Britisch auch noch in dreitausend Jahren“

 ·  Im Streit um die britische Halbinsel nähern sich Spanien und Gibraltar an. Auch Chief Minister Fabian Picardo spricht im F.A.Z.-Interview von Kooperation. An der Unterstützung durch London hat er keine Zweifel.

Steinbrück, nicht wetterfest

Die SPD streitet mit einer Werbeagentur, weil sich deren Wahlplakate angeblich im Regen auflösen. Dabei ist das doch eine famose Idee. Ein Kommentar Von  Ludwig Greven …

Tagesvorschau: Was Donnerstag wichtig wird

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitslosenzahlen; SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt sein 100-Tage-Programm für die Kanzlerschaft vor; in Monaco werden die Gruppen der Champions League ausgelost – diese …

Steinbrück: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Peer Steinbrück: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Jedoch müsse der Bund die Kommunen bei der Unterbringung des wachsenden Stroms von …

Starke Gegensätze

 ·  Die Evaluation der deutschen Antiterrorgesetze offenbart tiefe Differenzen in der Koalition. Innenminister Friedrich und seine unfreiwillige Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger haben einander nicht mehr viel zu sagen.

Berichte über Mobilisierung an der jordanisch-syrischen Grenze

Amman (dpa) – An der jordanisch-syrischen Grenze sind Bewegungen gemeinsamer Militärverbände der USA und Jordaniens zu beobachten. Dutzende Panzer und Kampfjets würden entlang der rund 370 Kilometer langen Grenze mobilisiert, sagten Augenzeugen und …

So sieht die Bundestagswahl bei den Sims aus

Mit einem virtuellen Stimmzettel, fiktiven Kandidaten und Parteien inklusive Wahlwerbespot nutzen die Macher des Spieleklassikers „Die Sims“ die Bundestagswahl für sich. Natürlich kann man dabei jede Menge Ähnlichkeiten zu realen …

Kroatien lenkt gegenüber Brüssel ein

 ·  Der kroatische Justizminister Miljenić kündigt in einem Brief an EU-Justizkommissarin Reding an, Zagreb wolle den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls angleichen. Brüssel droht aber weiter mit Sanktionen.

Der Kriegsherr

 ·  General Martin Dempsey ist Barack Obamas wichtigster Militärberater. Seit Beginn seiner Amtszeit 2011 hat er sich mit einem möglichen Angriff auf Syrien beschäftigt – stets mit Vorsicht und Skepsis.

Bomben und Wahlkampf

Berlin – Es gibt Fragen, da sehnt man sich nach einfachen Antworten. In Wahlkampfzeiten bemühen sich Politiker, diese schlichten Lösungen anzubieten. Auf all die Fragen, die im syrischen Bürgerkrieg zu beantworten wären, gibt es …

Intervention ohne Legitimation der UNO?: Syrien ist Herausforderung für Völkerrecht

Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter Führung der USA laufen auf Hochtouren. Aber – ginge so etwas überhaupt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt? Der alte Preußen-General Carl von …