Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Eine Eskalation des Krieges in Syrien könnte auch in der deutschen Innenpolitik unabsehbare Kollateralschäden anrichten. Deshalb hofft man auch in Berlin, dass nach ein paar Tagen alles vorbei ist. Gelöst wäre damit aber wenig.

Eine Regierungskommission hat die Sicherheitsgesetze überprüft. Heraus kam ein Kompendium mit vielen Vorstellungen. Vor allem FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Wünsche, die sich wie eine Wiedervorlage für …

 ·  Grüne und FDP trennen in Hessen politische Welten. Nach heftigen Attacken auf Wirtschaftsminister Rentsch schwíngen Liberale aus der zweiten Reihe die Faschismus- und Nazi-Keule gegen die Grünen.

Vier Wochen vor der Wahl haben endlich alle großen Parteien ihre offiziellen Wahlspots für Kino und Fernsehen fertig. Neuer Stoff für unsere Liste der Fremdschäm-Favoriten. Von Timo Brücken …

Wie steht Deutschland zu einem US-Militärschlag in Syrien? Eine Enthaltung wie im Fall Libyen wird es nicht geben, meint Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios im Gespräch mit Simone von Stosch. Diesmal werde die …

Die Grünen stehen im Mittelpunkt der Pädophilie-Debatte. Doch ihre große Zeit hatte die Bewegung lange vor der Gründung der Ökopartei. In einem Gastbeitrag beschreiben die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha …

An fünf Millionen Türen will die SPD bis zum Wahltag klingeln, um Unentschlossene zu überzeugen. Eine Million Hausbesuche haben die Genossen schon absolviert. Doch ob sich die aufwändige Tour durch die Treppenhäuser am Ende lohnt, …

Hamsterkäufe und Fluchtvorbereitungen: Die Menschen in Syriens Hauptstadt fürchten einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten. Bei vielen macht sich Panik breit. Von Roueida Mabardi …

Ein Gericht in Sarajevo hat den ehemaligen Befehlshaber der bosnisch-serbischen Sonderpolizei, Goran Saric, am Mittwoch zu 14 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen im Juni und Juli 1992 verurteilt. Die Richterin Mira Smajlovic sagte …

Washington (dpa) – Die Website der «New York Times» ist wegen eines Hacker-Angriffs für mehrere Stunden aus dem Netz verschwunden. Den Angreifern gelang es, den sogenannten DNS-Eintrag zu ändern, mit denen Nutzer zu einer bestimmten Website geleitet …

Autonome gegen Neonazis gegen Salafisten: Das Bundeskriminalamt warnt in einem vertraulichen Lagebild vor einem brisanten „Gefährdungsdreieck“. im Wahlkampf. Es könnte zu schweren Gewalttaten von Extremisten kommen, heißt es.

Bagdad (RPO). Bei einer Serie von Bombenanschlägen im Irak sind mindestens 66 Menschen getötet worden. Mehr als 180 Menschen wurden bei den Explosionen in zehn verschiedenen Stadtteilen der Hauptstadt Bagdad am frühen …

Kabul (dpa) – Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einem Konvoi der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan in die Luft gesprengt. Der Anschlag sei nahe einem Polizeibüro in Lashkargah, Haupstadt der Provinz Helmand, verübt worden, sagte ein …

Berlin (dpa) – Bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte in einem Staat erlaubt das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) der internationalen Staatengemeinschaft ein Eingreifen.

Berlin (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen den USA und Russland zu vermitteln. «In Russland liegt derzeit der Schlüssel für eine Beendigung der Gewalt in Syrien.

Die USA und einige ihrer Alliierten drohen mit einem Angriff gegen das syrische Regime – obwohl es keine Beweise für dessen Einsatz von Giftgas gibt. Die Situation ähnelt der am Vorabend des Irak-Krieges. Ein militärischer …

Berlin (Agenturen/nd). Die SPD hat dem jüngsten Bündnisangebot der Linkspartei eine Abfuhr erteilt. »Die Avancen der Linkspartei erinnern mich langsam an Stalking«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der …

Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen haben ihre Suche nach Spuren von Giftgas östlich von Damaskus fortgesetzt. Regimegegner veröffentlichten ein Video, das die Ankunft des Teams in Samalka, einer Rebellenhochburg im …

Von der CDU gibt es Schokolade und von den Linken eine kleine Plastikschubkarre. Die Grünen überreichen Matthias Platzeck moosgrüne Gummistiefel für den Garten. „Die Hochwasserstiefel muss er ja dem Nachfolger überlassen“, sagt …

Wählen Sie im September eine Partei, die Ihre Überzeugungen vertritt? Oder eine, von der Sie das nur glauben? Inmitten von Wahlkampfgetöse, Sommerloch-Gedöse und vereinzelten Debatten über politische Inhalte versuchen Wähler …

Im Wahlkampf schlägt die Stunde junger Partei-Anhänger – sie sollen für Stimmung sorgen und Gleichaltrige mobilisieren. Wie sieht der politische Nachwuchs von heute aus, was unterscheidet die Organisationen? Teil 3 unserer …

Es ist der Augenblick für apokalyptische Ausblicke, für „katastrophale Konsequenzen“, vor denen beispielsweise Russlands Außenministerium warnte, sollte Amerika Syrien wirklich angreifen. In der Tat kann ein internationales …

Wer hat den Giftgaseinsatz in Syrien zu verantworten? Ein UN-Diplomat beschuldigt nun Maher al-Assad, den jüngeren Bruder des Präsidenten, den Angriff genehmigt zu haben.

In einem Kraftakt haben internationale Diplomaten die Arabische Liga zu einer deutlichen Positionierung im Syrien-Konflikt gebracht – sie stellen sich gegen Machthaber Assad. Die Araber fordern nicht direkt einen Militärschlag, …

Hannes Androsch mischt sich gern in Österreichs Politik ein. Das hat er immer getan, bis 1981 sogar hauptamtlich – als Finanzminister unter Bruno Kreisky. Später wurde er dann bei der SPÖ entmachtet und außerdem wegen …

Angeführt von Tommy Haas haben insgesamt fünf deutsche Profis die zweite Runde bei den US Open in New York erreicht. Auch der Weltranglisten-Erste Novak Djokovic gab sich zum Auftakt keine Blöße. Nur Andrea Petkovic versagte auf …

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr ist der Beschaffung bewaffneter Drohnen nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» einen Schritt näher gerückt. Die US-Regierung habe offiziell angeboten, vier Drohnen des Typs MQ-9A Predator B samt Bodenstationen zu …

Nach Zehntausenden Toten, nach vielen Monaten des Zögerns und Zurückhaltens im Westen, der Aufrufe und Sanktionen, nach diplomatischen Offensiven und Vermittlungsversuchen geht der Despot den einen Schritt zu weit. Dieser Schritt …

Nur 90 Sekunden dauert ein Wahlwerbespot, anderthalb Minuten, mit denen die Parteien die Wähler überzeugen wollen. Doch wollen die Wähler die Kanzlerin aus nächster Nähe sehen, wollen sie wissen, was eine Schauspielschülerin über …

Lachend nahm Matthias Platzeck letztmalig seinen Platz als Brandenburger Regierungschef ein. Er ist offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Neuer Ministerpräsident wird Dietmar Woidke.

Seit Ewigkeiten mühen sich Experten ab, den Nahen Osten zu erklären. Ein Leserbrief-Schreiber der „Financial Times“ hat es geschafft, die Verwicklungen und den Irrsinn in wenige Worte zu fassen.

Maybrit Illner nimmt im Gespräch mit dem “ stern “ wenige Tage vor dem großen TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück kein Blatt vor dem Mund. Sie könnte sich auch ein anderes Format vorstellen. Von Hans-Ulrich Jörges und Axel …

Sarin ist ein tödliches Nervengift Die zahlreichen Soldatenfriedhöfe rund um das belgische Städtchen Ypern strahlen auch fast 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs eine bedrückende Düsternis aus. Der Name der flandrischen …

Wie bewerten Sie die Bilder von Verletzten aus Syrien? Meier In Syrien hat wahrscheinlich der größte Chemiewaffeneinsatz seit 25 Jahren stattgefunden. Wir müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass chemische …

Nicht nur sein Image als Kümmerer in Gummistiefeln im Kampf gegen die Oderflut sollte Kanzler Gerhard Schröder 2002 die Wiederwahl sichern. Zum Wahlkampfauftakt im Hochsommer holte er auch das Kriegsthema heraus. „Spielerei mit …

Die Polizei hat in Kairo den Sohn eines führenden Mitgliedes der ägyptischen Muslimbruderschaft verhaftet. Das staatliche Fernsehen berichtete am Mittwoch, Saad al-Schater sei in einer Wohnung in Kairo gefasst worden. Er habe …

Landtagspräsidentin Stamm hingegen sagte: „Wenn das nicht unhöflich war, dann weiß ich nicht, was Höflichkeit ist. Jeder kann mir kritische Fragen stellen, aber ich erwarte, dass die Formen des Anstands gewahrt bleiben.“ Das Team …

Ein Militärschlag des Westens gegen das syrische Regime steht offenbar unmittelbar bevor. Laut ‚NBC‘ könnten Raketenangriffe bereits am Donnerstag beginnen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Arabische Liga beschuldigen …

Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig bekommen die berühmten Drei Affen so richtig Zucker. Denn Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie können auch in der politischen Diskussion nicht einfach niedergeredet werden.

 ·  Die Vereinigten Staaten könnten am Donnerstag mit Luftangriffen auf Syrien beginnen. Der britische Premier Cameron hat das Parlament einberufen. Die Bundesregierung schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz aus.

Tokio (dpa) – Japan hat nach einem radioaktivem Leck in der Atomruine Fukushima die Gefahrenstufe deutlich angehoben. Wie japanische Nachrichtenagenturen meldeten, stufte die Atomaufsicht das Leck auf Stufe 3 der internationalen Bewertungsskala für …

Auf dem Papier gehören die syrischen Streitkräfte noch zu den stärksten der arabischen Welt. Allerdings haben sich ihre Kapazitäten seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwei Jahren halbiert, wie das Internationale Institut …

Gleichstellung statt Gleichberechtigung? Das Zwangsinstrument des Staates führt unbeirrbar in die falsche Richtung. Statt gleiche Chancen für alle zu fördern, wird „positiv diskriminiert“ – der Rechenschieber regiert, …

Der Syrien-Konflikt zwingt die deutschen Politiker dazu, sich zu einem möglichen Militärschlag zu äußern. Doch Meinungsforscher glauben nicht, dass die Frage den Wahlkampf entscheidend beeinflussen wird. Insbesondere die SPD könne …

Einen Diktatoren-Sturz à la Irak strebt US-Präsident Obama in Syrien nicht an – er will Strafe für den C-Waffen-Einsatz. Schon heute könnten die USA das vorlegen, was sie für Beweise für die Schuld Assads halten. Kommt der Angriff …

Mit ihren TV-Spots starten die Parteien in die heiße Wahlkampf-Phase. Doch statt mit inhaltlichen Botschaften setzen die meisten auf Negativbotschaften. Das erinnert manchmal an Proben fürs Schülertheater.

Berlin hat eigene Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien bisher offen gelassen. Anders sieht es bei den völkerrechtlichen Bedingungen für einen Militärschlag aus.

Auf humanitärer Mission: Vereinigten Staaten schicken den Sondergesandten King nach Nordkorea, um einen dort inhaftierten US-Bürger freizubekommen. Der als Missionar ausgebildete Kenneth Bae ist dort wegen Mitführens von …

Die USA und Großbritannien sind zu einem in Syrien bereit. Die Vorbereitungen laufen. Unter anderem wollen die USA die griechische Insel Kreta als Militärbasis nutzen. Auch Deutschland ist zu „Konsequenzen“ bereit, falls die …

Christian Wulff hätte es einfacher haben können. 20 000 Euro – und die Sache wäre zwar nicht aus der Welt, aber zumindest juristisch erledigt gewesen. Nun steht er ab November als erster ehemaliger Bundespräsident in Deutschland …