Autor: nachrichten.de - Politik

Eine Demütigung für Cameron

Gleich nach der Abstimmungsniederlage bemühte sich Großbritanniens Premierminister David Cameron um Schadensbegrenzung. „Das Parlament will keine britische Militäraktion in Syrien. Die Regierung wird sich danach richten“, sagte …

Neue Snowden-Enthüllung: US-Geheimdienstimperium bloßgestellt

Die neueste Enthüllung aus dem Fundes des „Whistleblowers“ Edward Snowden ist ein Rundumschlag. Ein 178 Seiten dicker Budgetentwurf bietet nie dagewesene Einblicke in den US-Geheimdienstapparat. Der ist seit dem 11. September 2001 …

Merkel und Steinbrück im Duell-Check: Dampfhammer vs. Worthülsen

Es ist ein Kräftemessen vor Millionenpublikum. Im TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel hat SPD-Herausforderer Steinbrück die womöglich letzte Chance, die Stimmung noch zu seinen Gunsten zu drehen. Wo könnte der Sozialdemokrat punkten? …

Atlantischer Achsenbruch

Das nennt man wohl einen Schlag ins Kontor – nach der Niederlage ihres treuesten Alliierten müssen die Amerikaner nun allein ihrem nächsten Abenteuer entgegen segeln …

Arzt an der syrischen Grenze: Die Flüchtlinge haben nichts mehr

Dohuk/Berlin (dpa) – Zehntausende Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land, oft unter dramatischen Bedingungen.

Eine Demütigung für Cameron

Das Nein des Parlaments zum Syrien-Angriff schwächt den Premier nachhaltig. Die britischen Medien werfen ihm vor, die Kontrolle über die Außenpolitik zu verlieren. Von  Steffi Dobmeier …

Waldbrände lassen Portugal nicht zur Ruhe kommen

Lissabon (dpa) – Die Waldbrände in Portugal lassen die Feuerwehr nicht zur Ruhe kommen. Im Norden des Landes kämpften die Löschmannschaften am Freitag etwa gegen ein Dutzend Feuersbrünste.

Auch Hollande hält Militärschlag ohne Großbritannien für möglich

 ·  Nach einer Abstimmungsniederlage von Premier Cameron wird sich Großbritannien nicht an einem möglichen Militärschlag in Syrien beteiligen. Washington und Paris wollen auch ohne London handeln.

Von Anhalt bis Wesel: Das sind die spannendsten Wahlkreise

In 299 Wahlkreisen wählen die Deutschen am 22. September ihre Kandidaten für den Bundestag. In einigen Bezirken gibt es traditionell deutliche Sieger, in anderen entscheiden am Ende weniger als 200 Stimmen. n-tv.de stellt die …

Afghanische Helfer haben Angst vor dem Abzug

Oberst York Freiherr von Rechenberg hat eigentlich wichtigere Aufgaben. Der Kommandeur in Kundus soll das Bundeswehr-Camp für die Übergabe an die Einheimischen vorbereiten – ein großer Schritt auf dem Rückzug bis Ende 2014. Doch …

Rechtsanspruch auf Krippenplatz – nur wenige Klagen

 ·  Seit dem ersten August haben Eltern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige. Wer keinen bekommt kann klagen. Doch die Zahl derjenigen, die tatsächlich vor Gericht ziehen, hält sich bislang in Grenzen.

Haifisch, Sushi und Rind jetzt vegetarisch

Man nehme zerkleinertes Seegras, Austernpilze und Sojabohnen-Fasern – am Schluss wird daraus eine Haifischflosse. Es sieht aus und schmeckt wie Fleisch, ist aber vegetarisch. Einige chinesische Restaurants setzen zunehmend auf …

Keiner will sie mehr: Pauli geht in die Versenkung

Wenn der neu gewählte bayerische Landtag im Oktober zusammentritt, ist er um eine schillernde Gestalt ärmer: Gabriele Pauli, selbsternannte Polit-Rebellin und „Zerstoiberin“, wird dann nicht mehr dabei sein. Das Ende einer …

Schlappe für Cameron: Britisches Parlament lehnt Syrien-Antrag ab

Die Kriegspläne der britischen Regierung haben eine schwere Schlappe erlitten: Am Donnerstagabend lehnte das Parlament einen Antrag von Premierminister David Cameron ab. Nun kann er nicht einmal sein Hoheitsrecht nutzen, um den …

Der Offene Brief des Stadtforums an OBM und Stadtrat: Stoppt den Denkmalswettbewerb – lasst euch

Am 28. August – nachdem man intern schon heftig diskutiert hatte – schrieb das Stadtforum Leipzig seinen zweiten Offenen Brief betreffs des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der hatte am …

Keine gewöhnliche Adresse

Schade, dass es hier keine Namensschilder an den Briefkästen gibt: Sie würden sich lesen wie das Who is Who des New Yorker Geldadels: Rockefeller, Kennedy, Chrysler, Lauder. Doch auch nicht jeder Milliardär darf in der Park Avenue …

Da haben wir uns wohl versprochen

 ·  Der Geschichte des Wahlversprechens kann man auch durchaus heitere Seiten abgewinnen. Besonders findige Geister bedenken schon vor Abgabe eines Wahlversprechens mögliche Gründe, warum sie es später nicht halten werden können.

Israel bringt Raketenabwehr bei Tel Aviv in Stellung

Tel Aviv (dpa) – Israel hat angesichts eines möglichen US-Militärschlags gegen Syrien eine Raketenabwehrbatterie vom Typ Eisenkuppel bei Tel Aviv in Stellung gebracht.

US-Regierung stellt homosexuelle Ehepaare steuerrechtlich gleich

Schwule und lesbische Ehepaare werden in den USA steuerrechtlich künftig genauso behandelt wie verheiratete Heterosexuelle. Dies gelte unabhängig davon, ob die Paare in einem Bundesstaat leben, der ihre Ehe anerkennt oder nicht, …

Der Präsident und die Bürger: Tipps fürs Wochenende

In Park und Schloss Bellevue wird es an diesem Wochenende eng. Denn Hausherr Joachim Gauck lädt zum Bürgerfest. Neben einem bunten musikalischen Rahmenprogramm gibt es auch viel für die ganz jungen Besucher zu erleben.

Bsirske: Merkel täuscht Wähler mit Sozialpolitik

Berlin – Verdi-Chef Frank Bsirske wirft Kanzlerin Merkel vor, die Wähler mit ihrer Sozialpolitik zu täuschen. Bei ihr würden Reden und Handeln außerdem weit auseinander klaffen. © dpa Verdi-Chef Frank Bsirske erhebt schwere …

Politisch Inkorrekt : Von der Qual der Wahl im Alternativlos-Land

Am Mittwoch war die Benachrichtigung in der Post. Da ich mich erneut entschlossen habe, an der Bundestagswahl teilzunehmen, bleiben mir nun drei Wochen, um zu entscheiden, welchen Parteien und Politikern ich meine Kreuze …

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (1): Heilloses Drüber und Drunter beim Thema

Es gibt Themen, da sind auch MDR-Moderatoren völlig überfordert. Themen wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Fachkräftemangel zum Beispiel – die drei Themen, die sich Andreas F. Rook, der beim Mitteldeutschen Rundfunk Sendungen wie …

Linker Appell zur Wahl der Linkspartei in Hessen

Berlin (nd). Mit einem Aufruf zur Wahl der Linkspartei in Hessen hat sich eine Initiative von Einzelpersonen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, kritischen Wissenschaftlern und engagierten Künstlern in den Wahlkampf …

Landtagsuntersuchungsausschuss zum Sachsensumpf: Aufklärung war augenscheinlich von

Es scheint schon ewig her, dass in Sachsen über den sogenannten „Sachsensumpf“ diskutiert wurde – obwohl es Gerichtsprozesse gab gegen Journalisten, die zu hart nachgefragt hatten, gegen Zeuginnen, die ihre Erinnerungen nicht …

Kampf gegen Kindesmissbrauch : Zu viele Opfer, zu wenig Hilfe

Eine hohe Zahl von Missbrauchsfällen sorgte 2010 für Aufruhr. Ein Runder Tisch beschloss, Opfer aus dem familiären Bereich zu unterstützen. Die Regierung zog Bilanz – Betroffene sind unzufrieden.

Wahl 2013 Kriegt der Staat nicht schon genug? – Seite 2

Die Wirtschaft warnt vor Ihren Steuerplänen: Eine Vermögensbesteuerung sei immer auch eine Substanzbesteuerung. Ihre Pläne gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Trittin: Das ist falsch. Unsere Vermögensabgabe soll die …

Aigners Wechsel nach Bayern: Aufstieg mit Risiko

Adé Berlin, willkommen in Bayern: Mit ihrem Wechsel in die Landespolitik steht die scheidende Agrarministerin Ilse Aigner vor einem Karrieresprung. Die CSU-Frau könnte Ministerpräsident Horst Seehofer beerben. Doch der Plan birgt …

Grünauer SPD hat gesammelt: Spende an Förderverein des Klingergymnasiums übergeben

Beim Schönauer Parkfest in Grünau am letzten Wochenende sammelte die Grünauer SPD Spenden für den Förderverein des Klingergymnasiums. Durch den Verkauf von Pfannkuchen, Apfelkuchen und Kaffee konnten 227,20 Euro eingesammelt …

Hunger nach Krieg

Nobelpreisträger Obama sollte die Syrer nicht bombardieren, sondern an den Verhandlungstisch zwingen – auch mit Hilfe der Russen …

Den Ball flach halten

Angela Merkel muss bis zum Wahltag am 22. September die Illusion aufrecht erhalten, dass sich Griechenland wieder ohne fremde Hilfe an den Kapitalmärkten verschulden kann …

+++ Live-Ticker zur Syrien-Krise +++: USA verlieren wichtigsten Verbündeten: Großbritannien nimmt

Das britische Parlament pfeift Pläne für einen Militärschlag gegen Syrien zurück. Die ehedem geschlossene Front des Westens gegen Assad scheint zu bröckeln. Wagt US-Präsident Obama einen Alleingang? …

Wie groß ist das Potenzial von Trittins Truppe? : Die Grenzen der Grünen

Die Grünen stehen in Umfragen so mies da, wie seit Jahren nicht mehr. Nur 11 Prozent der Wähler wollen ihnen ihre Stimme geben. Dabei sah es einmal so gut aus für die Ökopartei. Jürgen Trittin und seine Kollegen blicken sicher mit …

Sportscheck-Stadtlauf: Wilhelm-Leuschner-Platz kann nicht bedient werden

Am kommenden Sonntag, dem 1. September, findet der 14. Sportscheck-Stadtlauf in Leipzig statt. Aus diesem Grund kommt es in der Zeit zwischen ca. 9.30 Uhr bis 14 Uhr bei den Straßenbahn- und Buslinien zu Umleitungen. Die …

USA stellen Freitag Erkenntnisse zu Giftgas-Attacke in Syrien bereit

Die US-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar heute veröffentlichen. Das berichtet CBS News. US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt das Assad-Regime für den Angriff mit …

Die Amerikaner sind kriegsmüde

Zunächst sah alles nach einem schnellen Vergeltungsschlag gegen das syrische Regime aus. Doch nach dem britischen Premier Cameron bekommt nun auch US-Präsident Obama Gegenwind im Kongress, auch aus seiner eigenen Partei. Kein …

Die Flucht endet in Dubai: Ex-Berlusconi-Getreuer festgenommen

Amedeo Matacena hat Absprachen mit dem in Kalabrien operierenden ‚Ndrangheta-Clan getroffen. Seit fast drei Jahren ist er auf der Flucht. Nun wird der ehemalige Parteigänger des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi in …

Cameron verliert symbolische Abstimmung im Unterhaus

 ·  Der britische Premier Cameron hat bei einer symbolischen Abstimmung im Parlament zum Angriff auf Syrien eine Niederlage erlitten. Zuvor war in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates ohne Erklärung zu Ende gegangen.

UN-Vetomächte beenden Sondersitzung zu Syrien-Konflikt

   NEW YORK (AFP)–Nach gerade einmal 45 Minuten haben die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat ihre neuerliche Krisensitzung zum Syrien-Konflikt wieder beendet. Nach dem Treffen in New York am Donnerstagabend gaben die Vertreter …

Vor Militärschlag in Syrien hat die Diplomatie das Wort

Damaskus/London (dpa) – Die Weltgemeinschaft sucht auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gegen Syrien wegen des vermuteten Giftgaseinsatzes. Die Telefondrähte liefen am Donnerstag heiß, um doch noch eine …

Nicht nochmal in die Politik: Steinbrück will im nächsten Leben Tischler werden

„In meinem zweiten Leben würde ich entweder Geschichte studieren oder Tischler werden“, sagt Peer Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl. Er habe nämlich „zum Glück keine zwei linken Hände“ – Ein Dach habe er sogar schon einmal …

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Missbrauch

Osnabrück (ots) – Am Ball bleiben Die Bilanz ist traurig: Noch immer geschieht zu wenig, um den Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs zu helfen. Natürlich kann nichts das Geschehene ungeschehen machen. Dennoch muss die Gesellschaft …

Proteste in Ägypten: Führender Muslimbruder al-Beltagi festgenommen

Die ägyptische Polizei hat einen wichtigen Redner der Muslimbrüder in Gewahrsam genommen. Mohammed al-Beltagi soll zur Gewalt aufgerufen haben. In Kairo und anderen Städten werden Proteste nach dem Freitagsgebet befürchtet.

Bitte wählen Sie jetzt

Was haben die Parteien für den Osten im Programm? Wir machen den Praxistest. Und rufen einfach bei ihren Hotlines an. Von Anne Hähnig …

Nach dem Massaker von Newtown: US-Regierung verschärft Waffengesetze

Hunderte Menschen sterben jährlich in den USA durch den Gebrauch von Schusswaffen. Jetzt will Präsident Obama handeln und durch Verordnungen zumindest einige Schlupflöcher schließen. US-Präsident Barack Obama treibt auf eigene …

Die Datensammler von der Insel

Über den GCHQ ist wenig bekannt – der britische Geheimdienst arbeitet meist abgeschottet. Erst seit der NSA-Affäre ist sein Name bekannt, obwohl er schon im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Doch wie arbeiten die Datensammler …

»Natürlich dürfen die hier wohnen«

Noch steht das alte Bürogebäude im Zentrum von Pankow leer. Doch bald wird hier gehämmert und geklopft. »Wir werden das Haus gründlich sanieren, bevor hier voraussichtlich im Dezember Asylbewerber einziehen können«, verrät Silvia …

Antwortet Ankara der PKK?

nd: Zu Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März, hat der inhaftierte Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, Vorschläge für einen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK gemacht.

Der Spion in der Tiefe

Der britische Geheimdienst GCHQ ist nach Medienberichten wesentlich stärker an der Überwachung des europäischen Internetverkehrs beteiligt, als bisher vermutet. Auch drei von der Telekom genutzte Glasfaserkabel sollen angezapft …

Armut im Osten höher als im Westen: Auch NRW-Städte stark betroffen

Im Osten Deutschlands gibt es gut zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch immer mehr Arme als…