Autor: nachrichten.de - Politik

Neue OZ: Kommentar zu Krankenversicherungen

Osnabrück (ots) – Nicht zu Ende gedacht Endlich hält mit dem Vorschlag von Minister Daniel Bahr die Gesundheitspolitik Einzug in den Wahlkampf. Bislang stand das Thema erstaunlicherweise auch für die Opposition im Hintergrund.

Zwischen Beifall und Buhrufen

 ·  Cécile Kyenge, die aus Kongo stammende Integrationsministerin, wird von Nationalisten angefeindet und rassistisch beschimpft. Viele Flüchtlinge hoffen auf sie – und eine liberalere Einwanderungspolitik.

Greenwald kündigt neue Snowden-Enthüllungen mit Deutschland-Bezug an

Berlin (dpa/nd). Der Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Daten-Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden angekündigt, die Deutschland beträfen. Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch …

Obama treibt Militäreinsatz gegen Syrien voran

Washington/Damaskus – Die USA drücken bei ihren Planungen für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufs Tempo. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte dem Sender BBC, die US-Streitkräfte stünden bereit.

UN-Inspekteure verschieben Fortsetzung des Einsatzes um einen Tag

Die UN-Chemiewaffenexperten haben die Fortsetzung ihrer Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe in Syrien um einen Tag verschoben. Eine Untersuchung der Situation habe ergeben, dass es besser sei, das für heute geplante Programm …

Israel wappnet sich für US-Militärschlag in Syrien

Tel Aviv (dpa) – In einem Postamt im Zentrum von Tel Aviv stehen Israelis mit nervösen Gesichtern Schlange, um Gasmasken abzuholen. Sie erwarten einen Militärschlag der USA im feindlichen Nachbarland Syrien.

Für Kita statt Quote

 ·  Der Stand der Emanzipation stellt mehr als die Hälfte der Frauen und Männer nicht zufrieden. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts sieht es besonders bei der Gleichberechtigung der Gehälter düster aus.

FDP und NPD verwenden in Wahlspots dieselbe Film-Familie

Die FDP und die rechtsextreme NPD haben für ihre TV-Wahlwerbespots in einer Filmsequenz identisches Material verwendet.

Vereinte Nationen werden selbst zur Kampfpartei

Im Osten Kongos bahnt sich ein Szenario an, vor dem Kritiker seit Langem warnen: Die Vereinten Nationen werden selbst zur Kampfpartei – in einem Konflikt, der inzwischen über die Landesgrenzen hinaus zu eskalieren droht: Etwa 14 …

Martin Luther King: 50 Jahre waren nicht genug

Vor 50 Jahren begeisterte der Bürgerrechtler Martin Luther King viele Amerikaner mit seiner Rede zum Rassismus. Seitdem hat sich die Lage für die Schwarzen im Land deutlich verbessert, aber eine neue Spaltung der Gesellschaft droht.

Kommentar zum NSU-Abschlussbericht: Struktureller Rassismus

Die Einrichtung eines Amtes für einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus wäre eine staatliche Willensbekundung. Die gesellschaftlichen Probleme mit Rassismus löst sie nicht.

Warum niemand Deutschland ernst nimmt

Viel Kritik, wenig Einsatz: Die Weltöffentlichkeit weiß, dass sie von Deutschland wenig zu erwarten hat. Auch in der Syrienkrise duckt sich Berlin weg. Von  Eric T. Hansen …

Von überlangen Sätzen und Wortungetümen : So unverständlich sind die Wahlprogramme

Berlin (RPO). Wortungetüme, lange Sätze, Fremdwörter – die gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zuhauf. Sprachwissenschaftler stellen ihnen daher ein schlechtes Zeugnis aus. Doch es gibt auch Hoffnung – in den abgespeckten …

Syrer streiten wegen des Giftgaseinsatzes

Wer ist für den Chemiewaffenbeschuss verantwortlich? Lokale syrische Kommandeure wehren sich laut Medien: Sie hätten nicht gewusst, dass Raketen Nervengas enthielten. Von  Martin Gehlen …

Nur die Briten können den USA wirklich helfen Die Erfolgsaussichten sind gering

Auch Kaim hält einen länger angelegten Einsatz derzeit noch für unwahrscheinlich: „Es ist offensichtlich, dass die USA sehr dosiert vorgehen. Sie hätten ja auch einen zeitlich unbegrenzten Einsatz ankündigen können“, sagt der …

Wulff unter Wölfen

Berlin – Das Amt ist weg, das Ansehen dahin, die Karriere ruiniert. Die eigene Frau hat das Weite gesucht. Jetzt muss der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff auch noch vor Gericht – ein weiteres Kapitel dieser unschönen …

Was unser Premier euch verschweigt

Wenn der Westen mit China Geschäfte macht, kauft die Regierung dafür Folterbänke. Eine Antwort auf Li Keqiang Von Murong Xuecun …

Neues Marktgesetz geplant : SPD hält an Regulierung für Trödelmärkte fest

Düsseldorf (RPO). 3480 sonntägliche Floh- und Trödelmärkte gibt es jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen. Oft bieten dort aber gewerbliche Händler Neuwaren an. Ein neues Marktgesetz soll das jetzt ändern. Trotz Protests der …

Unerträglicher Konflikt zwischen Moral und Recht

US-Präsident Barack Obama hat stets Wert darauf gelegt, sich von seinem – je nach Betrachtungsweise – interventionsfreudigen bis kriegslüsternen Vorgänger George W. Bush abzuheben. Deswegen kann der gelernte Verfassungsrechtler …

Wegen Kritik suspendiert: Jobcenter-Mitarbeiterin: „Hartz-IV treibt Menschen in den Selbstmord“

Weil Inge Hannemann Hartz IV scharf kritisiert hat, wurde die Mitarbeiterin im Jobcenter gemobbt und suspendiert. FOCUS Online erklärt sie, warum Sanktionen in ihren Augen krank machen und sogar in den Selbstmord treiben können.

Kein Regimewechsel

 ·  Washington bereitet sich auf begrenzte Luftschläge vor, um Nachahmer abzuschrecken. Ein Sturz Assads oder eine Zerstörung der Chemiewaffen stehen nicht auf der Agenda.

Bundestagswahlkampf: Die Syrien-Falle

Je näher ein Militärschlag gegen Syrien rückt, desto wichtiger wird das Thema im Wahlkampf. Für alle Parteien ist die Entwicklung in Nahost ein unkalkulierbares Risiko. Die Frage steht im Raum: Kann der mögliche Krieg die Wahl …

„Völlig inakzeptabel und ein Bruch des Völkerrechts“

 ·  Die kriegsmüde Nato findet zu den Vorfällen in Syrien bislang nur einen Minimalkonsens. Am Mittwoch erst wird der Nato-Rat zusammenkommen.

Chef der Uno-Inspektoren in Syrien: Die brisante Mission des Professor Sellström

Åke Sellström hat einen der schwierigsten Jobs der Welt. Der Schwede leitet das Uno-Team, das den Giftgasangriff in Syrien untersucht. Er gilt als erfahren und besonnen, doch er steht unter großem Druck: Seine Arbeit könnte einen …

Auch Türkische Gemeinde will zweiten NSU-Ausschuss

Die FDP hat für ihre Forderung, in der kommenden Legislaturperiode einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, Unterstützung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland bekommen. „Ich appelliere an die …

US-Finanzminister: Kongress muss Schuldengrenze erhöhen

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama und die Republikaner steuern in der Finanzpolitik auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gab bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird.

Syrien: Grüne schließen Militäreinsatz ohne Uno-Mandat aus

Für die Grünen ist klar: Eine Militärintervention in Syrien darf nur das letzte Mittel sein – und auch dann nur unter Uno-Mandat. Darin sind sich Parteilinke wie Spitzenkandidat Trittin und Realos wie der Verteidigungsexperte …

Wo die Fronten verlaufen

Der Sinn eines Schaubilds liegt für gewöhnlich darin, einen komplizierten Sachverhalt zu gliedern, Zusammenhänge aufzuzeigen, kurz: für mehr Übersicht zu sorgen. Aber was, wenn das nicht möglich ist? Dann sieht ein Schaubild in …

FOCUS-Online-User über Wahlkampf: „Die Parteien halten uns für Deppen“

Sozial, gerecht, ökologisch und bildungsfreudig: So einheitlich präsentieren sich die Parteien auf ihren Wahlplakaten. Es gibt keine Kontroversen im Wahlkampf. Von „geistiger Schonkost“ spricht FOCUS-Online-Experte Michael …

Verschärfte Sicherheitslage im Land : Deutschlands Rolle bei einem US-Angriff auf Syrien

Berlin (RPO). Ein US-Angriff auf Syrien hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland. Eine direkte Beteiligung der Bundeswehr gilt bisher zwar als unwahrscheinlich, wäre aber wie bei den Luftangriffen 1999 im Kosovo immerhin …

Fast zu reibungslos

 ·  Platzeck geht und bleibt, Woidke bleibt und kommt: In Potsdam findet alles andere als eine Zäsur statt. Ein Erbe aber lehnt der Nachfolger ab – aus gutem Grund.

Peer Steinbrück: „Ich trete beim Duell nicht als Randalierer auf“

„vor sich selber“ fürchten. Ich sehe da viel viel Dunkelheit. Dünkel. Und Banalität. Irgendwie unausgegoren. Ähnlich, wie bei der Frau Merkel auch. Gibt es denn niemanden in DE, der sich hinstellt und sagt: „Wir machen keine …

Bangladesch: Islamisten stürmen Bordell – viele Verletzte

Tausende Islamisten haben ein Großbordell in Bangladesch angegriffen. Mindestens 30 Prostituierte wurden dabei verletzt.

Juli 2013: NRW-Beamte protestieren mit dem letzten Hemd

Vor dem Landtag in Düsseldorf haben mehrere hundert Beamte – Polizisten, Staatsanwälte, Richter – gegen das Beamtenbesoldungsgesetz von NRW protestiert. Die Demonstranten haben dafür eigens ihr „letztes Hemd“ mitgebracht.  Viele …

Die „Achse des Widerstands“ steht

 ·  Je stärker der Druck auf Damaskus wird, desto enger rücken Syrien, Iran und die libanesische Hizbullah zusammen. Hizbullah-Führer Nasrallah ist Assads wichtigster regionaler Verbündeter.

Unter aller Kanone

Das Video zeigt ein paar bärtige Männer, die im Halbdunkel einer Kellerwerkstatt irgendwo in Syrien schwitzen, schrauben und schweißen. Eine Lafette auf Lkw-Rädern, ein kurzes, dickwandiges Stahlrohr, parallel laufende …

Staatsanwalt ermittelt: Aufstand gegen Protz-Bischof von Limburg

Seine Schäfchen proben den Aufstand, die Staatsanwaltschaft ermittelt: Franz-Peter Tebartz-van Elst (53), der Bischof von Limburg, steht als Unsympath vor dem Herrn da. 2007 ernannte Papst Benedikt XVI. den superkonservativen …

Analyse: Kriegstrommeln in Ankara

Istanbul (dpa) – Die Türkei ist bereit. Im blutigen Konflikt in Syrien ist die zerstrittene und zögerliche Diplomatie der internationalen Gemeinschaft aus Sicht Ankaras mitverantwortlich dafür, dass den Verbrechen gegen die Menschlichkeit kein Einhalt …

Hintergrund: Internationale Militäreinsätze ohne UN-Mandat

Berlin (dpa) – Neben Sanktionen oder Blockaden sieht die Charta (Gründungsvertrag) der Vereinten Nationen militärische Maßnahmen als letztes Mittel zur Friedenssicherung vor. Wie in Libyen oder Mali ist ein UN-Mandat meist die Voraussetzung für einen …

Von Stoppschildern umzingelt

Ein altes Wort ist in Berlin gerade neu in Mode: „Konsequenz“ stammt aus dem Lateinischen ( consequi ) und bedeutet „Folge“ oder „Auswirkung“, aber auch „Unbeirrbarkeit“ oder „(feste) Entschlossenheit“, wie der Duden weiß . Das …

„Der Schuldenberg muss schrumpfen“

Bleiben die umstrittenen Steuererhöhungen. Auch darüber diskutiere ich gerne. Weil die meisten sehr wohl wissen, dass wir 90 Prozent der Bürger entlasten und ökologisch unsinnige Subventionen zum Beispiel für SUV-Geländewagen …

Steinbrueck in Amerika

Echt wahr: Auch in Seattle hängen Steinbrueck-Wahlplakate an den Straßen. Was geht da vor? Seattle – Am Dienstagmorgen erreichte die Redaktion eine Lesermail. „Plant der Kanzlerkandidat der SPD bereits für eine neue Karriere nach …

Alt-Diktator im Schlafanzug

Seit Januar 2011 war nicht mehr viel von Zine el-Abidine Ben Ali zu sehen und zu hören. Damals jagte ihn das tunesische Volk aus dem Amt, der langjährige Diktator floh mit seiner Familie nach Saudi Arabien. Nun ist der Ex-Autokrat …

Weniger Nahrungsmittelabfall kann Millionen vor Hunger bewahren

Bangkok – Wenn weltweit ein Viertel weniger Nahrungsmittel schlecht würden oder im Abfall landeten, könnten die 870 Millionen hungernden Menschen ausreichend ernährt werden. Mit dieser Erkenntnis hat die UN-Agrarorganisation (FAO) …

„Wir haben noch eine lange Strecke vor uns“

 ·  John Lewis stand am 28. August 1963 an Martin Luther Kings Seite, als dieser seine „I have a dream“-Rede hielt. Der Demokrat gilt heute als das „Gewissen des Kongresses“.

Mr. Uncools Aufstieg

Mit gutem Grund hat die Natur es sich so ausgedacht, dass hoch gewachsene Menschen sich meist mit kleinen Gesten begnügen. Es sieht schnell vogelwild aus, wenn ein Riese Grimassen schneidet. Thorsten Schäfer-Gümbel ist auffallend …

Syrien-Konflikt im Live-Ticker: London bereitet Militäreinsatz vor – Washington erwägt Kurz-Krieg

Der Chemiewaffenangriff in Syrien hat die westlichen Mächte erzürnt. Die USA denken über einen zweitätigen Militäreinsatz nach, Großbritannien bereitet Notfallpläne für einen Militäreinsatz vor. Deutschland wartet noch ab.

Internationales Medienecho zum Syrienkonflikt

Berlin (dpa) – Den Syrienkonflikt und eine möglicherweise bevorstehende Militärintervention kommentierten am Dienstag viele internationale Zeitungen: …

User-Debatte zur Lage in Syrien „Das Volk will keinen Krieg gegen Syrien“

Joe Popes wendet sich sogar direkt an die deutsche Regierung, „an Westerwelle und Merkel“, und erinnert sie an ihre obeste Pflicht: „Als Vertreter Deutschlands haben Sie die oberste Pflicht, dem Volke zu dienen. Das Volk will …

User-Debatte zur Lage in Syrien: „Obama wird den Dritten Weltkrieg vom Zaun brechen“

Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. Nach den Aussagen von US-Außenminister Kerry scheint ein amerikanischer Militärschlag immer wahrscheinlicher. Viele FOCUS Online-Leser sind gegen eine militärische Intervention – vor allem …